Urteil des BPatG vom 10.12.2002, 32 W (pat) 79/03

Entschieden
10.12.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Internet, Unterscheidungskraft, Star, Rundfunk, Produktion, Datenträger, Form, Nachrichten, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 79/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 40 938.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

11. August 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Rauch und

Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent-

und Markenamts Markenstelle für Klasse 41 vom

10. Dezember 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Marke

Starflash

ist durch Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes der Markenstelle für

Klasse 41 vom 10.12.2002 teilweise zurückgewiesen worden, nämlich hinsichtlich

der Waren und Dienstleistungen

"Ton-, Bild- sowie Datenträger aller Art, insbesondere Tonbänder,

Kassetten, CDs, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, Disketten, CD-Roms, CD-Is, Aufzeichnungsträger DVD, Magnetaufzeichnungsträger, sämtliche vorstehende Waren in bespielter und

unbespielter Form; auf Datenträger aufgezeichnete Computerspiele; Computerprogramme, insbesondere für Spielzwecke; Druckereierzeugnisse, insbesondere Prospekte, Kataloge, Bücher,

Zeitungen und Zeitschriften; Photographien; Abziehbilder (auch

zum Aufbügeln und als vorübergehende Tätowierung), Rubbelbilder, Papier- und PVC-Aufkleber; Eintrittskarten; Ausstrahlung

von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletext-,

Internet-Programmen oder –Sendungen; Sendung und Weitersen-

dung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch durch Draht-,

Kabel-, Satellitenfunk, Videotext, Internet und ähnliche technische

Einrichtungen; Presse- und Fernsehnachrichtendienst; Bereitstellung einer Informations- und Promotion-Hotline; Bereitstellung

von Informationsangeboten zum Abruf aus dem Internet, anderen

Datennetzen sowie online-Diensten; E-Maildienst; Bereitstellung

und Übermittlung von Musik, Ton und Bild über alle Telekommunikationsmedien; Durchführung von Reservierungen und Buchungen von Reisen, Veranstaltungen und buchbaren Angeboten

(auch über das Internet); Beförderungsreservierung, einschließlich

Platzreservierung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Entwicklung, Gestaltung und Produktion von Film-, Fernseh-,

-Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletext-, Internet-Programmen

oder –Sendungen, insbesondere von interaktiven Programmen

oder Sendungen (bildender, unterrichtender und unterhaltender

Art sowie von Nachrichtensendungen); Rundfunk- und Fernsehund Internetunterhaltung; Organisation und Durchführung von

Musik- und Unterhaltungsveranstaltungen; Veröffentlichung und

Herausgabe von Druckereierzeugnissen sowie entsprechender

elektronischer Medien, insbesondere von Prospekten, Katalogen,

Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Veröffentlichung und

Herausgabe von elektronischen wiedergebbaren Text-, Grafik-,

Bild und Toninformationen sowie Sprachdaten, die über

Datennetze abrufbar sind; Produktion und Durchführung von

Show-, Quiz-, Interview-, Theater-, Sport- und Musikveranstaltungen sowie Veranstaltung von Wettbewerben, insbesondere

im Internet auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung im Fernsehen, Rundfunk oder Internet, Produktion von Fernseh-,

Rundfunk- und Internetwerbesendungen, einschließlich entsprechender Gewinnspielsendungen; Produktion und Reproduktion

von Filmen und Ton- und Bildaufnahmen auch auf Video-

und/oder Audio-Kassetten, -Bändern und -Platten; Entwicklung

und Produktion von Fernsehformaten, Fernsehinhalten, Fernsehsendungen, Fernsehserien, Fernsehshows und Fernseh-

Spielsendungen sowie von deren Vorprodukten, einschließlich

Drehbüchern und deren wesentlichen Gestaltungselementen,

soweit in Klasse 41 enthalten, wie insbesondere Titeln, Logos,

Showkonzepten, Spielideen, Bühnenbildern, Showabläufen, Befragungstechniken; Ticketservice für Sport-, Kultur- und Veranstaltungen aller Art, Dienstleistungen eines Redakteurs;" die

Eintragung versagt.

Die Zurückweisung wird mit fehlender Unterscheidungskraft der Marke begründet.

Es handele sich bei ihr um eine beschreibende Angabe i.S.v. "kurzen Nachrichten

von bzw. über Stars". Die englischen Wörter "star" für eine berühmte

Persönlichkeit und "flash" für eine Kurznachricht seien lt. Duden, Deutsches

Universalwörterbuch, in die deutsche Sprache eingegangen. Das Zeichen der

Anmeldung werde von jedermann ohne dass es dazu einer Analyse bedürfe - in

dem genannten Sinn verstanden, unabhängig davon, ob der Begriff bereits so

existiere. Die Marke sei auch nicht mehrdeutig, da Marken immer im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen gesehen werden müssten. Bei den kurzen Meldungen über Stars könne es sich um Videos,

CD’s, Fernsehsendungen sowie Fanartikel wie Magazine, Fotografien usw. handeln.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie stellt

sinngemäß den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Zur Begründung verweist sie u. a. darauf, dass das Wort "Starflash" weder im Englischen

noch im Deutschen in der zusammengesetzten Schreibweise existiere. Zwar gebe

es für dieses Zeichen eine Vielzahl von möglichen Bedeutungen. Hinweise auf

einen beschreibenden Gehalt seien aber nicht vorhanden. Um der Marke einen

Sinn zu unterlegen, müsse der Verbraucher analysierende Betrachtungen an-

stellen. So könne er ohne weiteres auf die Idee kommen, "Starflash" habe die Bedeutung von "Sternenblitz" in dem Sinn, dass die Waren oder Dienstleistungen ein

ganz besonderes "Highlight" darstellten, ohne dass dadurch Art oder Inhalt der

Waren bzw. Dienstleistungen eindeutig beschrieben wären. Der von der Markenstelle unterstellte Bedeutungsgehalt ergebe z. B. in Bezug auf Waren wie "Ton-,

Bild- sowie Datenträger aller Art ...in unbespielter Form" keinen Sinn, weil der

Verbraucher nicht denke, dass er mit derartigen Produkten, wenn sie mit der

Anmeldemarke bezeichnet seien, "kurze Nachrichten von bzw. über Stars" speichern könne. So verstanden sei die Marke auch im Hinblick auf die genannten

Datenträger in bespielter Form und auf beliebige andere zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen nicht glatt beschreibend.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht kein Rechtshindernis entgegen. Insbesondere kann dem angemeldeten Zeichen nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Auch handelt es sich bei ihm nicht um eine Angabe i.S.v.

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

a) Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der

Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen

Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im

Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder

einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt

dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr., vgl. BGH, BlPMZ 2002, 85 - Individuelle).

Wie die Anmelderin zu Recht vorträgt, kann dem Ausdruck "Starflash" in Zusammenhang mit den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen kein eindeutiger

beschreibender Sinngehalt entnommen werden. Man kann zwar davon ausgehen,

dass das Publikum ohne weiteres erkennt, dass die Marke aus ursprünglich

englischen Wörtern zusammengesetzt ist (d. h. dass es bei "Star" nicht an einen

Vogel oder an eine Augenkrankheit denkt). Es trifft auch zu, dass das Wort "Star"

als Synonym für eine prominente, auf ihrem Gebiet (insbesondere im

Unterhaltungsgewerbe) besonders erfolgreiche Persönlichkeit schon seit langem

in die deutsche Sprache eingegangen ist. Wer aber außerdem die eigentliche

Bedeutung des englischen Worts "star" (= "Stern") kennt, wird diese nicht von

vornherein außer Betracht lassen. Außerdem ist "Star" auch ganz allgemein als

Angabe für eine Ware von besonderer Qualität (i.S.v. "spitze, top, super") geläufig.

Allenfalls bei Verwendung des angemeldeten Zeichens für Produkte, bei denen

der Zusammenhang mit prominenten Personen im Vordergrund steht, kann demnach von einem eindeutigen Verständnis des Bestandteils "Star" in dem von der

Markenstelle angeführten Sinn ausgegangen werden. Dies kann aber jedenfalls im

Hinblick auf unbespielte "Ton-, Bild- und Datenträger aller Art" nicht gelten.

Der weitere Bestandteil "flash" gehört anders als "Star" - nicht zu den Ausdrücken der englischen Sprache, die mittlerweile auch hierzulande jedermann

geläufig sind. Dies gilt unabhängig davon, dass dieses Wort sowohl in Alleinstellung als auch in Wortverbindungen Eingang in deutsche Wörterbücher gefunden hat. Im Englischen bedeutet "flash" soviel wie "plötzliches Aufleuchten,

Blitz" (vgl. The Oxford Dictionary of English Etymology, 1976, S. 360: "sudden

burst of flame or light"). Im Deutschen wird "Flash" z. B. als Ausdruck für eine

kurze Einblendung in eine längere Bildfolge oder für einen Rückblick oder eine

Rückblende verwendet (vgl. Duden, Fremdwörterbuch, 5. Aufl., S. 256). Die

Zusammensetzung "Flashlight" (von englisch "Blitzlicht") bezeichnet einen mit

einer Lichtanlage erzeugten Lichtblitz in Diskotheken (Wahrig, Deutsches

Wörterbuch, 7. Aufl., S. 481). Es handelt sich dabei allerdings um Spezialausdrücke, die nicht zum allgemeinen inländischen Wortschatz gehören. Was die

von der Markenstelle ermittelte Bedeutung von "Flash" ("Kurznachricht") angeht,

verhält es sich ebenso.

Daher ist schon die Annahme fernliegend, die Zusammensetzung "Starflash"

werde weil jedermann wisse, was "flash" bedeute überall verstanden. Noch

fernliegender ist die Behauptung, wonach "Starflash" einen eindeutigen Inhalt

- "kurze Nachrichten von bzw. über Stars" - besitze. Ebenso könnte man die

Anmeldemarke etwa in der Weise interpretieren, bei dem so bezeichneten Produkt

handele es sich um ein "super Blitzlicht" oder es solle ein Blitzlicht auf Prominente

("Stars") gerichtet werden.

Da sich ein großer Teil des mittels der angemeldeten Marke angesprochenen

Publikums unter einem "Starflash" überhaupt nichts wird vorstellen können, diese

Angabe vielmehr als Phantasiebezeichnung aufnehmen wird, kann der Marke

schon aus diesem Grund die erforderliche (Mindest-)Unterscheidungskraft nicht

abgesprochen werden. Aber auch die anderen Verkehrsteilnehmer, denen der

Ausdruck "Flash" an sich bekannt ist, werden angesichts der unterschiedlichen

Deutungsmöglichkeiten Schwierigkeiten haben, ihn in einen eindeutigen Bezug zu

den beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu setzen, was ebenfalls für die

Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke spricht (vgl. BGH, BlPMZ 2000,

53, 54 f. FÜNFER). Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass jedenfalls

nicht unerhebliche Teile des Verkehrs das Zeichen bei markenmäßiger

Verwendung im Zusammenhang mit den in Betracht kommenden Waren oder

Dienstleistungen als Unterscheidungsmittel verstehen und aufnehmen werden.

b) Die angemeldete Marke fällt auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Danach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus

Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geografischer Herkunft, Zeit der Herstellung der Waren bzw.

Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen

können (vgl. BGH GRUR 2002, 64 - Individuelle).

Da die Bezeichnung "Starflash" als feststehender Ausdruck nicht nachweisbar ist

und ihr auch kein zur Bezeichnung der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen geeigneter Inhalt zuzuordnen ist, kann sie jedenfalls derzeit nicht zur

Merkmalsbezeichnung in dem genannten Sinn dienen. Dafür, dass sich "Starflash"

künftig zu einem feststehenden Ausdruck bestimmten Inhalts entwickeln könnte,

gibt es keine Anhaltspunkte.

Winkler Rauch Sekretaruk

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

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Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil