Urteil des BPatG vom 03.12.2003, 32 W (pat) 67/03

Entschieden
03.12.2003
Schlagworte
Marke, Kennzeichnungskraft, Beschwerde, Durchführung, Verwechslungsgefahr, Wortmarke, Papier, Funktion, Bestandteil, Organisation
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Bundespatentgericht

32 W (pat) 67/03 _______________ Verkündet am 3. Dezember 2003

(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 399 12 322

BPatG 154

6.70

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2003 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Viereck und Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 3. März 1999 angemeldete und am 10. September 1999 für

Medien, nämlich Bild- und Tonträger und multimediale Informationsträger, insbesondere CD-ROM und DVD; Werbung; Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen; Videofilmproduktion

eingetragene Wortmarke

Black Scorpion

ist Widerspruch erhoben aus der seit 11. Juni 1995 für

Bespielte Aufzeichnungsträger, nämlich Schallplatten, Videoplatten, Tonbäner, Tonkassetten, belichtete Ton- und Bildaufzeichnungsträgern; Druckschriften, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften;

Abziehbilder, Aufkleber aus Papier, Metall oder Kunststoffolien;

Taschen aus Pappe oder Papier für Aufzeichnungsträger; Post-

karten, Poster, Fotografien; Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Hemden, Stirnbänder, Halstücher, Bekleidungsstücke aus Leder oder Lederimitationen, Schuhe und Stiefel; Musik- und Showdarbietung,

Durchführung von Konzerten und Tanzveranstaltungen

eingetragenen Wortmarke

SCORPIONS.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen

ist, mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Markenähnlichkeit bestehe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie weist darauf hin, dass die Widerspruchsmarke die Musikgruppe "Scorpions"

meint, die im Rockbereich seit mehr als zwei Jahrzehnten bekannt sei und deshalb erhöhte Kennzeichnungskraft genieße. Bei der angegriffenen Marke sei zu

beachten, dass "Black" eine reine Farbbezeichnung sei, sozusagen die "Hausfarbe" aller Rockmusiker.

Der Markeninhaber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass man heute nicht mehr

davon ausgehen könne, dass die Musikgruppe Scorpions eine überragende Bekanntheit habe. Dies möge vor vielen Jahren so gewesen sein, sei aber für die

heutige Zeit nicht mehr belegt. Er habe zwar noch eine Internetseite der Scorpions

auffinden können, woraus sich ergebe, dass die Musikgruppe auch heute noch

aktiv sei. Mehr habe er hierzu jedoch nicht feststellen können.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die angegriffene Marke ist nicht

wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der Widerspruchsmarke zu löschen.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke

im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn und soweit wegen ihrer Ähnlichkeit

mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für dass die Marken gedanklich

miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen

gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (st.

Rspr.; vgl. BGH GRUR 2002; 626, 627 IMS).

1.Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Marken sind teilweise

identisch. Den von der angegriffenen Marke beanspruchten Medien, nämlich Bildund Tonträger und multimediale Informationsträger, insbesondere CD-ROM und

DVD, stehen auf seiten der Widerspruchsmarke Schallplatten, Videoplatten, Tonbänder, Tonkassetten, belichtete Filme, Videobänder, Videokassetten, Videospiele

auf Ton- und Bildaufzeichnungsträgern gegenüber. Weiter beansprucht die Marke

die Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, während

die Widerspruchsmarke auch für Musik- und Showdarbietung und Durchführung

von Konzerten und Tanzveranstaltungen geschützt ist. Die Frage der Ähnlichkeit

der von der angegriffenen Marke noch beanspruchten Dienstleistung der Werbung

mit den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke kann für diese Entscheidung dahinstehen.

2.Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. Eine Erhöhung der Kenzeichnungskraft durch gesteigerte Bekanntheit der Widerspruchs-

marke hat die Widersprechende nicht ausreichend dargetan. Sie hat vorgetragen,

dass die Marke "Scorpions" aufgrund der überragenden Bekanntheit der Rockgruppe "Scorpions" über hohe Kennzeichnungskraft verfüge. Dem hat der Markeninhaber substantiiert widersprochen, indem er darauf hinwies, dass die

"Scorpions" in der Vergangenheit bekannt waren, dies aber heute nicht mehr sind.

Der Senat verfügt auch nicht aus eigener Sachkenntnis über Informationen, die

eine Steigerung der Kennzeichnungskraft belegen würde.

3.Die angegriffene Marke und die Widerspruchsmarke sind einander allenfalls

nur ganz gering ähnlich. Sie stimmen lediglich darin überein, dass sie beide den

Markenbestandteil "Scorpion" enthalten. Dieser prägt jedoch die angegriffene Marke nicht alleine. In schriftbildlicher Hinsicht ist festzustellen, daß es keine Anhaltspunkte gibt, dass der Markenbestandteil "Black" nicht genauso visuell wahrgenommen wird wie der Markenbestandteil "Scorpion". Auch ist es begrifflich ein

Unterschied, ob es sich um einen "schwarzen Skorpion", wie bei der angegriffenen

Marke, oder um "Skorpione", wie bei der Widerspruchsmarke, handelt.

Auch in klanglicher Hinsicht kann nicht von einer alleinigen Prägung von "Skorpion" ausgegangen werden. Dies wäre u.a. dann der Fall, wenn "Black" eine selbständig kennzeichnende Funktion abgesprochen werden müsste. Hierzu hat die

Widersprechende vorgetragen, dass "Black" sozusagen die Hausfarbe der Rockmusiker sei. Selbst, wenn dem so wäre, träfe dies jedoch keine Aussage darüber,

dass "Black" im Zusammenhang mit "Skorpion" aus Kennzeichnungsgesichtspunkten untergeht. Vielmehr bleibt es bei der regelmäßigen Funktion eines Farbadjektivs, das Substantiv näher zu kennzeichnen. Damit stehen sich auch in

klanglicher Hinsicht "Black Scorpion" und "Scorpions" gegenüber, deren ganz geringfügige Übereinstimmung allenfalls auch nur zu einer ganz geringen Ähnlichkeit

der entsprechenden Marken führt. Es besteht auch keine Verwechslungsgefahr

der Marken unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens.

Auch für diese Art der Verwechslungsgefahr reicht es nicht aus, dass die sich gegenüberstehenden Marken in einem Bestandteil übereinstimmen. Voraussetzung

ist in solchen Fällen vielmehr, dass der übereinstimmende Teil Hinweischarakter

auf die Widersprechende hat. Wie dargestellt, stimmen die angegriffene Marke

"Black Scorpion" und die Widerspruchsmarke "SCORPIONS" insoweit überein,

dass sie beide den Bestandteil "Scorpion" aufweisen. Ein Hinweischarakter dieses

Bestandteils auf die Widersprechende kann jedoch nicht festgestellt werden. Weder verfügt die Widersprechende über eine Markenserie, in die sich die angegriffene Marke einfügen könnte (z. B. Red Scorpion, White Scorpion), noch steht fest,

dass "Scorpion" (im Singular) im hier vorliegenden Produktbereich gerade auf die

Widersprechende hinweist.

Die Auferlegung von Kosten 71 Abs 1 MarkenG) ist nicht veranlasst.

Winkler Viereck Sekretaruk

Hu

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