Urteil des BPatG vom 13.06.2001, 26 W (pat) 240/00

Entschieden
13.06.2001
Schlagworte
Marke, Patent, Widerspruchsverfahren, Verwechslungsgefahr
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 240/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 398 49 779.6

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Juni 2001 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem,

des Richters Reker und der Richterin Eder

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juni 2000 ist wirkungslos, soweit

auf Grund der Widersprüche aus den Marken 1 106 273 und

398 46 185 die teilweise Löschung der Marke 398 49 779.6 angeordnet worden ist.

Gründe

Die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts hat wegen einer Verwechslungsgefahr mit den älteren Marken 1 106 273 und 398 46 185

die teilweise Löschung der Marke 398 49 779.6 angeordnet. Die Inhaberin der

Marke 398 49 779.6 hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende ihre Widersprüche zurückgenommen.

Mit der Zurücknahme der Widersprüche aus den Marken 1 106 273 und

398 46 185 ist dem Widerspruchsverfahren gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG

i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO die Grundlage entzogen worden. Aus Gründen der

Rechtsklarheit ist auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der

angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos ist (BGH Mitt. 1998, 264 Puma).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Kraft Eder Reker

Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil