Urteil des BPatG vom 28.07.2005, 29 W (pat) 109/05

Entschieden
28.07.2005
Schlagworte
Telekommunikation, Internet, Nachrichten, Computer, Vermietung, Unterscheidungskraft, Erstellung, Verkehr, Fussball, Werbung
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 109/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 08 504.2

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 30. April 2008 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die

Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber

BPatG 152

08.05

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2005 wird aufgehoben, soweit

die Anmeldung zurückgewiesen wurde für die Dienstleistungen

„Fotografieren; Erstellen von Fotoreportagen; Reporterdienstleistungen; Erstellen von Videoaufnahmen; Erstellen von Mikrofilmaufzeichnungen; Design von Internet-Webseiten“.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke 305 08 504

networkIVR

ist für die Dienstleistungen

Aufstellung von Kosten- und Preisanalysen zur flexiblen Entgelttariffierung bei 0190-Service-Rufnummern; Werbung, insbesondere

im Bereich der Telekommunikation-, Multimedia- und IT-Dienstleistungen, einschließlich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit; Erstellen von Werbekampagnen und Umfragen; Unternehmensberatung; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, nämlich Betrieb von Alternative Service Provisioning (ASP);

Telekommunikation, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von internetbasierten Management/Statistik-Oberflächen sowie Daten-, Bild- und Sprachdienstleistungen; Betrieb von Telekommunikationsnetzen; Betrieb von Telekommunikationsnetzen

zur Erbringung von Multimedia- und Onlinedienstleistungen;

Dienstleistungen eines Multimedia- und Onlinedienste-Anbieters,

nämlich Sammeln, Liefern und Übermitteln von Informationen jeder Art; Zurverfügungstellung von Zugriffsmöglichkeiten zu Graphiken, audiovisuellen Informationen und Webseiten durch Computer- und Kommunikationswerke; Telefonauskunftsdienste; Betrieb

und Vermietung von Telekommunikationseinrichtungen; Bereitstellen von Multimedia-Informationen im Internet; elektronische Weiterleitungsnachrichtendienste; Betrieb von Chatlines, Chatrooms

und Foren, nämlich Zurverfügungstellung von Onlinemöglichkeiten

zur Echtzeit-Verbindung mit anderen Computernutzern zu Themen

von allgemeinem Interesse; Sammeln und Liefern von Nachrichten

und Daten, Betrieb von Plattformen zum Zweck des Bereithaltens,

Sammelns, Anbietens, Lieferns von Daten und Informationen,

auch im Zusammenhang mit Erotik;

Unterhaltung per Telefon und anderen Kommunikationsmedien;

Fotografieren; Erstellen von Fotoreportagen; Reporterdienstleistungen; Erstellen von Videoaufnahmen; Erstellen von Mikrofilmaufzeichnungen;

Bereitstellung eines Zugangs zur Multimedia-Information, soweit in

Klasse 42 enthalten; elektronische Speicherung von Nachrichten

und Daten; elektronische Speichernachrichtendienste; Design von

Internet Webseiten; Zurverfügungstellung des Zugangs zu elektronischen schwarzen Brettern; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung und die Telekommunikation; Dienstleistungen

einer Datenbank; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen und

Computern, Projektierung und Planung von Anlagen und Geräten

für die Telekommunikation, Verwaltung, Administrierung; Entwicklung und Erstellung von automatisierten Sprachtelefonielösungen;

technische Beratungsleistungen zu automatischen Sprachtelefonielösungen; Zurverfügungstellung von Zugriffsmöglichkeiten zu

Video- und Bilddatenservern durch Computer- und Kommunikationswerke

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 28. Juli 2005 wegen eines Freihaltebedürfnisses

zurückgewiesen. Das Zeichen sei erkennbar aus dem gängigen englischen Begriff

„network“ und der bekannten Abkürzung „IVR“ zusammengesetzt, die im Sinne

von „Interactive Voice Response“ ein Sprachdialogsystem bezeichne. Das Gesamtzeichen beschreibe daher die beanspruchten Dienstleistungen unmittelbar

dahingehend, dass sie mittels einer auf IVR basierenden Netzwerklösung erbracht

würden bzw. darauf ausgerichtet seien. In der Fach- und Werbesprache, die gerne

auf griffige und plakative Ausdrucksweisen zurückgreife, entspreche die Kombination eines Substantivs mit einer Abkürzung der Sprachüblichkeit und müsse daher

zur ungehinderten Verwendung durch die Mitbewerber freigehalten werden.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass sich eine beschreibende Verwendung

des beanspruchten Zeichens nicht belegen lasse, obwohl beide Bestandteile

schon seit vielen Jahren Verwendung fänden. Angesichts dieses Nichtgebrauchs

des angemeldeten Zeichens könne auch von einem zukünftigen Freihaltebedürfnis

nicht ausgegangen werden.

Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

den angegriffenen Beschluss aufzuheben.

Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Recherche zur Verwendung der

Wortfolge „Netzwerk-IVR“ wurde der Beschwerdeführerin übersandt.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache nur

teilweise Erfolg. Für die Dienstleistungen

Aufstellung von Kosten- und Preisanalysen zur flexiblen Entgelttariffierung bei 0190-Service-Rufnummern; Werbung, insbesondere

im Bereich der Telekommunikation-, Multimedia- und IT-Dienstleistungen, einschließlich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit; Erstellen von Werbekampagnen und Umfragen; Unternehmensberatung; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, nämlich Betrieb von Alternative Service Provisioning (ASP);

Telekommunikation, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von internetbasierten Management/Statistik-Oberflächen sowie Daten-, Bild- und Sprachdienstleistungen; Betrieb von Telekommunikationsnetzen; Betrieb von Telekommunikationsnetzen

zur Erbringung von Multimedia- und Onlinedienstleistungen;

Dienstleistungen eines Multimedia- und Onlinedienste-Anbieters,

nämlich Sammeln, Liefern und Übermitteln von Informationen jeder Art; Zurverfügungstellung von Zugriffsmöglichkeiten zu Graphiken, audiovisuellen Informationen und Webseiten durch Computer- und Kommunikationswerke; Telefonauskunftsdienste; Betrieb

und Vermietung von Telekommunikationseinrichtungen; Bereitstellen von Multimedia-Informationen im Internet; elektronische Weiterleitungsnachrichtendienste; Betrieb von Chatlines, Chatrooms

und Foren, nämlich Zurverfügungstellung von Onlinemöglichkeiten

zur Echtzeit-Verbindung mit anderen Computernutzern zu Themen

von allgemeinem Interesse; Sammeln und Liefern von Nachrichten

und Daten, Betrieb von Plattformen zum Zweck des Bereithaltens,

Sammelns, Anbietens, Lieferns von Daten und Informationen,

auch im Zusammenhang mit Erotik;

Unterhaltung per Telefon und anderen Kommunikationsmedien;

Bereitstellung eines Zugangs zur Multimedia-Information, soweit in

Klasse 42 enthalten; elektronische Speicherung von Nachrichten

und Daten; elektronische Speichernachrichtendienste; Zurverfügungstellung des Zugangs zu elektronischen schwarzen Brettern;

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung und die Telekommunikation; Dienstleistungen einer Datenbank; Vermietung

von Datenverarbeitungsanlagen und Computern, Projektierung

und Planung von Anlagen und Geräten für die Telekommunikation, Verwaltung, Administrierung; Entwicklung und Erstellung von

automatisierten Sprachtelefonielösungen; technische Beratungsleistungen zu automatischen Sprachtelefonielösungen; Zurverfügungstellung von Zugriffsmöglichkeiten zu Video- und Bilddatenservern durch Computer- und Kommunikationswerke

steht der Eintragung des beanspruchten Zeichens das Schutzhindernis fehlender

Unterscheidungskraft entgegen 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

1.Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer

Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Sie entspricht der

Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft

hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und

andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 27 f. - BioID; GRUR 2004, 674, Rn. 34

- POSTKANTOOR; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850,

Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Enthalten die Bestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, den das angesprochene Publikum für die in

Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres erfasst, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR

2001, 1151, 1152 - marktfrisch; a. a. O. Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006). Das gilt

auch dann, wenn die fragliche Bezeichnung keine konkreten Merkmale der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibt, es sich aber um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache

handelt, das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der

Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

wird (vgl. BGH a. a. O. Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU; GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).

Dies ist für die vorgenannten Dienstleistungen der Fall.

2.Das angemeldete Zeichen ist erkennbar aus dem englischen Wort „network“

und dem Buchstabenkurzwort „IVR“ zusammengesetzt. Der Begriff „Network“ beschreibt im hier einschlägigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ein Datenverbundsystem zwischen mehreren, voneinander unabhängigen

Geräten (vgl. Duden, Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]). Das Kurzwort „IVR“ ist mit der Bedeutung „Interactive Voice Response“ lexikalisch belegt

als Oberbegriff für computergestützte Kommunikationsanwendungen, die einen

weitgehend automatisierten Telefondialog zwischen einem Anrufer und einem

zentralen System ermöglichen (vgl. Der Brockhaus, Computer und Informationstechnologie, 2003, S. 462). Der Gesamtbegriff ist nach der vom Senat durchgeführten Internetrecherche gebräuchlich für ein Netzwerk mit integrierten IVR-Funktionen, z. B. http://de. intervoice.com - „Die Netzwerk-IVR-Lösung kann […] kann

Ihnen helfen, Ihre Kosten zu senken und zusätzlich Umsätze zu generieren […].

Auch die Anmelderin selbst verwendet den Begriff mit dieser Bedeutung zur Beschreibung der von ihr angebotenen Netzwerk-Lösungen zur Optimierung geschäftlicher Kommunikationsprozesse, z. B. www.dtms.de - „Die im Intelligenten

Netz abgebildete Netzwerk-IVR ermöglicht vielsprachige Auswahlmenüs für den

Besucher des Sprachportals“.

3.In Verbindung mit den Kommunikationsdienstleistungen

Telekommunikation, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von internetbasierten Management/Statistik-Oberflächen sowie Daten-, Bild- und Sprachdienstleistungen; Betrieb von Telekommunikationsnetzen; Betrieb von Telekommunikationsnetzen

zur Erbringung von Multimedia- und Onlinedienstleistungen; Zurverfügungstellung von Zugriffsmöglichkeiten zu Graphiken, audiovisuellen Informationen und Webseiten durch Computer- und

Kommunikationswerke; Telefonauskunftsdienste; Betrieb und Vermietung von Telekommunikationseinrichtungen; elektronische

Weiterleitungsnachrichtendienste; Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren, nämlich Zurverfügungstellung von Onlinemöglichkeiten zur Echtzeit-Verbindung mit anderen Computernutzern

zu Themen von allgemeinem Interesse; Betrieb von Plattformen

zum Zweck des Bereithaltens, Sammelns, Anbietens, Lieferns von

Daten und Informationen, auch im Zusammenhang mit Erotik;

Unterhaltung per Telefon und anderen Kommunikationsmedien;

Bereitstellung eines Zugangs zur Multimedia-Information, soweit in

Klasse 42 enthalten; Zurverfügungstellung des Zugangs zu elek-

tronischen schwarzen Brettern; Zurverfügungstellung von Zugriffsmöglichkeiten zu Video- und Bilddatenservern durch Computer-

und Kommunikationswerke

erkennt das angesprochene Publikum daher nur den im Vordergrund stehenden

Sachhinweis auf deren Erbringung mittels einer Netzwerk-Lösung, die mit IVR-

Funktionen kombiniert ist. Dieser Beurteilung steht die Sprachregelwidrigkeit der

Zeichenbildung nicht entgegen. Denn auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie ist der inländische Verkehr an zahllose Zusammensetzungen mit Buchstabenkurzwörtern, wie z. B. DSL, WLAN, UMTS, VoIP usw., gewöhnt und erkennt in dieser Art der Wortbildung daher keinen betrieblichen Herkunftshinweis.

4.Bei den Dienstleistungen

Aufstellung von Kosten- und Preisanalysen zur flexiblen Entgelttariffierung bei 0190-Service-Rufnummern; Werbung, insbesondere

im Bereich der Telekommunikation-, Multimedia- und IT-Dienstleistungen, einschließlich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit; Erstellen von Werbekampagnen und Umfragen; Unternehmensberatung; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, nämlich Betrieb von Alternative Service Provisioning (ASP); Sammeln und

Liefern von Nachrichten und Daten; Dienstleistungen eines Multimedia- und Onlinedienste-Anbieters, nämlich Sammeln, Liefern

und Übermitteln von Informationen jeder Art; Bereitstellen von

Multimedia-Informationen im Internet; Sammeln und Liefern von

Nachrichten und Daten;

elektronische Speicherung von Nachrichten und Daten; elektronische Speichernachrichtendienste; Erstellen von Programmen für

die Datenverarbeitung und die Telekommunikation; Dienstleistungen einer Datenbank; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen

und Computern, Projektierung und Planung von Anlagen und Geräten für die Telekommunikation, Verwaltung, Administrierung;

Entwicklung und Erstellung von automatisierten Sprachtelefonielösungen; technische Beratungsleistungen zu automatischen

Sprachtelefonielösungen;

handelt es sich zwar nicht um rein technische Kommunikationsdienstleistungen,

sondern um Dienstleistungen, die Inhalte vermitteln, Daten speichern bzw. technische Infrastruktur bereit stellen. Als automatisiertes Sprachdialogsystem ist IVR

aber bei allen Dienstleistungen von Bedeutung, bei denen eine standardisierte telefonische Ansprache, wie etwa im Bereich der Telefonwerbung, der telefonischen

Meinungsumfrage oder der telefonischen Bestellannahme, in Betracht kommt. Somit besteht ein enger Sachzusammenhang. Der Verkehr wird daher auch für die

diesbezüglichen Dienstleistungen ohne Weiteres den beschreibenden Hinweis erkennen, dass sie mittels einer Netzwerk-IVR-Lösung erbracht werden (vgl. BGH

GRUR 2006, 850, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006). Ein solch enger beschreibender Bezug besteht ferner hinsichtlich der Unternehmens- und technischen Beratungsdienstleistungen sowie der Programmier- und Vermietungsdienstleistungen,

die thematisch auf eine solche Netzwerk-IVR-Lösung bzw. das Vermieten der zugehörigen technischen Ausstattung ausgerichtet sein können.

5.Etwas anderes gilt hingegen für die Dienstleistungen

Fotografieren; Erstellen von Fotoreportagen; Reporterdienstleistungen; Erstellung von Videoaufnahmen und Mikrofilmaufzeichnungen; Design von Internet-Webseiten.

Diese Dienstleistungen sind weder Kommunikationsdienstleistungen noch werden

sie typischerweise mit Hilfe telefonischer Kommunikationsanwendungen erbracht.

Bei den Dienstleistungen „Fotografieren; Erstellen von Fotoreportagen; Reporterdienstleistungen; Erstellung von Videoaufnahmen und Mikrofilmaufzeichnungen“

ist dies offensichtlich, weil sie sich in der Regel nicht mit der für die Telefonie typischen Sprachkommunikation, sondern mit dem Erstellen von Bildern und Texten

befassen. Bei dem Design von Internet-Webseiten handelt es sich im Wesentlichen um eine Dienstleistung im Bereich der grafischen Gestaltung. Auch insoweit

ist daher die Annahme fernliegend, das angesprochene Publikum werde in dem

Zeichen „networkIVR“ ohne Weiteres den Hinweis auf die Erbringung dieser

Dienstleistung mittels einer Netzwerk-IVR-Lösung erkennen.

6.Da dem Zeichen bereits die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, bedurfte

die Frage eines möglichen Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

keiner weiteren Erörterung.

Grabrucker Fink Richterin Dr. Mittenberger-Huber ist in Urlaub und kann daher nicht unterzeichnen.

Grabrucker

Ko

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil