Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 55/01

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BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 55/01
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 398 35 484.7
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 11. Juli 2002 unter Mitwirkung des Richters Brandt als Vorsitzenden
sowie des Richters Engels und der Richterin k.A. Bayer
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Bezeichnung
ERBPLANER
ist am 24. Juni 1998 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9,
16, 36, 38 und 42 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.
Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit
Beschluss vom 26. November durch einen Beamten des höheren Dienstes teilwei-
se zurückgewiesen, nämlich für die Waren und Dienstleistungen
"Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Druckereierzeugnis-
se; Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobi-
lienwesen; Rechtsberatung und –vertretung; Erstellen von Pro-
grammen für die Datenverarbeitung".
Der Eintragung der angemeldeten Marke als Kennzeichnung für die oben genann-
ten Waren und Dienstleistungen stünden die Bestimmungen des § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG entgegen. Mit dem Wort "Erbplaner" werde in hinreichend eindeutiger
Weise auf die Art bzw die Bestimmung der Waren und Dienstleistungen hingewie-
sen. Die angemeldete Marke sei sprachüblich gebildet und Personifizierungen
seien im Rahmen der werbemäßigen Herausstellung von Produkten weit verbrei-
tet. Sie würden vom Verkehr als beschreibender und nicht als betriebskennzeich-
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nender Hinweis gewertet. Die Erbschaftsplanung spiele in den Bereichen "Versi-
cherungs-, Immobilien- und Finanzwesen", "Geldgeschäften", "Rechtsberatung"
und "Rechtsvertretung" eine bedeutende Rolle. Eine rechtzeitige und gut durch-
dachte Erbschaftsplanung könne bei Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten
vor Erbstreitigkeiten schützen und die Erbschaftssteuerlast minimieren. Der Ver-
kehr werde in der angemeldeten Bezeichnung in Verbindung mit Datenverarbei-
tungsprogrammen (Magnetaufzeichnungsträger, Erstellen von Datenverarbei-
tungsprogrammen) einen Hinweis auf deren Art und Bestimmung sehen. Hinsicht-
lich der Druckereierzeugnisse sei die Marke inhaltsbeschreibend. In Verbindung
mit den übrigen Dienstleistungen weise der Begriff Erbplaner darauf hin, dass die-
se von Unternehmen angeboten würden, die bei der Planung von Vermögens-
nachfolge behilflich seien. Auch Geldgeschäfte könnten mit der Erbplanung in en-
gem Zusammenhang stehen. Die angemeldete Marke sei daher mangels jeglicher
Unterscheidungskraft zurückzuweisen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,
diesen Beschluss aufzuheben und die Eintragung der angemelde-
ten Marke Nr 398 35 484.7 "ERBPLANER" für alle Waren und
Dienstleistungen zu beschließen.
Der Begriff "Erbplaner" vermittle den beteiligten Verkehrskreisen den Eindruck,
dass es sich hierbei um eine Person, einen Planer handele, wie zB einen Land-
schaftsplaner. Die Waren "Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Druckereier-
zeugnisse" würden nicht erwartet, wenn begrifflich eine Person angesprochen
werde. Bei dem Begriff Erbplaner handele es sich um eine Marke der Anmelderin,
da aus der dem Beschluss beigefügten Internetrecherche erkennbar sei, dass le-
diglich die Anmelderin diesen Begriff verwende. Es bestehe kein Freihaltungsbe-
dürfnis, da der wortregelgerechte Begriff "Erbschaftsplanung" damit nicht berührt
werde und für die Allgemeinheit frei sei. Auch hinsichtlich der übrigen zurückge-
wiesenen Dienstleistungen stünden die Eintragungshindernisse des § 8 MarkenG
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nicht entgegen. Die Dienstleistung "Erbplanung" möge zwar einer noch vertretba-
ren Verkürzung der Dienstleistung "Erbschaftsplanung" entsprechen, die im Rah-
men dieser zurückgewiesenen Dienstleistungen verkörpert werden können. Aber
diese Verkürzung sei eine zumindest ungewöhnliche Form, die sich nicht ohne
weiteres den beteiligten Verkehrskreisen als gängiger, sondern als sprachregel-
widrig verkürzter Begriff ergäbe. Durch die weitere Umwandlung des Begriffs "Erb-
planung" in "Erbplaner" entstehe eine begriffliche Inhaltsverschiebung, so dass
mehrere Denkschritte und Denkkonstruktionen durchgeführt werden müssten, da-
mit die beteiligten Verkehrskreise eine Marke in der beschreibenden Form emp-
fänden, wie sie in dem Zurückweisungsbeschluss ausgeführt sei. Schließlich seien
die pauschalen Feststellungen, dass Personifizierungen weit verbreitet und vom
Verkehr als beschreibend und nicht betriebskennzeichnend gewertet würden, in
dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Ganz im Gegenteil werde ein wesentlicher
Qualitätsunterschied durch eine Personifizierung erreicht. Der Begriff "Erbplaner"
sei ein zwar indizieller, aber in sich verkürzter und damit fantasievoll gebildeter
und entsprechend personifizierter Gesamtbegriff, der für die zurückgewiesenen
Dienstleistungen nicht beschreibend sei. In den Entscheidungen des Bundesge-
richtshofs werde deutlich, dass die Anforderungen an die Unterscheidungskraft
nicht so hoch gestellt werden dürften, sondern vielmehr eine individualisierende
Besonderheit bereits ausreichen könne, um die Marke dem Markenschutz zugäng-
lich zu machen.
II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Er-
folg.
Auch nach Auffassung des Senats steht der Eintragung der Bezeichnung "ERB-
PLANER" für sämtliche Waren und Dienstleistungen, für die die Anmeldung im Be-
schluss der Markenstelle vom 26. November 1999 zurückgewiesen wurde, das
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Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 Mar-
kenG entgegen.
Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die
Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren
oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete)
Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten
Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer
Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur st Rspr BGH GRUR 2001, 1150
- LOOK; BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149
Tz 22 - Bravo). Deshalb kann die Frage, ob ein Zeichen eine solche Unterschei-
dungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder Dienstlei-
stungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (EuGH GRUR 2001, 1148,
1149 Tz 22, 29 - Bravo), wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab
auszugehen ist und es insbesondere auch keiner eigentümlichen oder originellen
Zeichenbildung oder eines Phantasieüberschusses bedarf, um Unterscheidungs-
kraft zu begründen (vgl BGH WRP 2000, 741, 742 – LOGO; EuG GRUR Int. 2001,
756, 759 Tz 39 - EASYBANK - zu Art 7 Abs 1 Buchst b und c GMV).
Eine solche Unterscheidungskraft ist der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf
die oben genannten Waren und Dienstleistungen jedoch abzusprechen. Die ange-
sprochenen Verkehrskreise werden vielmehr in der Verwendung der Bezeichnung
"ERBPLANER" im Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistungen aus-
schließlich eine Sachangabe sehen.
Der Begriff "ERBPLANER" stellt für diese Waren und Dienstleistungen einen Hin-
weis auf die Art und Bestimmung beziehungsweise den Inhalt der angemeldeten
Waren und Dienstleistungen dar.
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Entgegen der Ansicht der Anmelderin ist nicht nur der Begriff "Erbschaftsplanung"
eine beschreibende Angabe, sondern auch das Wort "ERBPLANER". "Erbpla-
nung" ist ein anderes Wort für "Erbschaftsplanung" und wird hauptsächlich in der
Schweiz verwendet, aber auch in Deutschland, so zum Beispiel von einem Steuer-
beratungsforum Rems-Murr. Eine entsprechende Internetrecherche wurde den
Vertretern der Anmelderin bereits zugestellt. Bei dem Begriff "Planer" stellt sich
der Verkehr nicht immer nur eine Person vor. Auch bei Produkten sind Personifi-
zierungen üblich. Dies gilt insbesondere für Computerprogamme. So gibt es zB
Unternehmensplaner, Terminplaner, Gartenplaner und Wohnungsplaner. Doch
selbst wenn ein Teil des Verkehrs bei dem Wortbestandteil "Planer" sich eine Per-
son vorstellt, so können die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen für
Erbplaner bestimmt sein, so dass die angemeldete Marke als Bestimmungsanga-
be und damit ebenfalls als Sachangabe verstanden wird. Die angemeldete Marke
ist sprachüblich gebildet. Dies hat bereits die Markenstelle mit zahlreichen Bei-
spielen belegt (zB Erbfolge, Erbangelegenheit, Erbstreitigkeit). Der Verkehr wird
daher den Begriff "ERBPLANER" bei den oben genannten Waren und Dienstlei-
stungen nicht als individuelles Kennzeichen, sondern als Sachbegriff auffassen.
Diese Beurteilung als Sachangabe trifft auf sämtliche von der Markenstelle zurück-
gewiesenen Waren und Dienstleistungen zu.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einer Marke für Waren
und Dienstleistungen auch wegen des thematischen Bezugs, indem sie nur deren
möglichen Inhalt oder Zweck beschreibt, die Unterscheidungskraft fehlen (BGH,
MarkenR 2001, 363, 365 "REICH UND SCHOEN"; MarkenR 2001, 368, 370 "Gute
Zeiten – Schlechte Zeiten").
In Bezug auf die zurückgewiesenen Waren ist "ERBPLANER" eine Inhaltsangabe
und weist darauf hin, welcher Art diese Waren sind und für welchen Zweck sie be-
stimmt sind. Gleiches gilt auch für die Dienstleistung "Erstellen von Programmen
für die Datenverarbeitung", denn der Verkehr wird darin eine Inhalts- und Bestim-
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mungsangabe der Programme sehen, die Gegenstand der Dienstleistungen sind.
Auch für die Dienstleistungen "Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäf-
te, Immobilienwesen, Rechtsberatung und -vertretung" ist "ERBPLANER" ein
Sachhinweis, da die Erbplanung zu allen diesen Dienstleistungen einen engen Be-
zug aufweist. Bei einer umfassenden Erbschaftsplanung sind koordinierte Maß-
nahmen im Versicherungswesen, im Finanzwesen und im Immobilienwesen erfor-
derlich. Geldgeschäfte, Rechtsberatung sowie Rechtsvertretung können ebenfalls
dem Zweck der Erbschaftsplanung dienen. So wurde zum Beispiel, wie aus der
bereits übersandten Recherche ersichtlich ist, an einer Finanzakademie ein Studi-
engang "Erbschaftsplaner" angeboten. Ein Erbplaner kann daher auch diese
Dienstleistungen umfassen.
Die angemeldete Marke ist somit nicht geeignet, vom Verkehr als Unterschei-
dungsmittel für die von der Marke erfassten oben genannten Waren und Dienstlei-
stungen der Anmelderin gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu
werden.
Da das angemeldete Zeichen wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft
im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht schutzfähig ist, kann dahingestellt
bleiben, ob das angemeldete Zeichen auch wegen des weiteren absoluten Schutz-
hindernisses des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, das im Beanstandungsbescheid vom
21. Dezember 1998 angegeben wurde, nicht eingetragen werden kann.
Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.
Brandt Engels Bayer