Urteil des BPatG vom 26.05.2005, 33 W (pat) 88/05

Entschieden
26.05.2005
Schlagworte
Beschreibende angabe, Internet, Verkehr, Kultur, Kino, Patent, Begriff, Eugh, Unternehmen, Unterscheidungskraft
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 88/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 63 567.7

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Februar 2006 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 26. Mai 2005 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 8. November 2004 die Wort-

/Bildmarke

für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38, 41 und 42 zur

Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Beschluss vom

26. Mai 2005 teilweise, nämlich hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen

zurückgewiesen:

„Klasse 16: Druckereierzeugnisse (Zeitschriften, Anzeigenblätter,

Einhefter, Beihefter, Beikleber); Photographien;

Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, insbesondere Unternehmensberatung, Marketing; Vermittlung von Wer-

beplätzen in Zeitschriften, Zeitungen und anderen

Print-Erzeugnissen, im Fernsehen, Rundfunk oder in

Online-Angeboten;

Klasse 38: Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Bereitstellen und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen, Bildern und Bewegtbildern im Internet; Bereitstellen eines Internet-Forums

zur Abgabe und zum Austausch von Meinungen und

Informationen über die bereitgestellten Inhalte; Bereitstellen einer E-commerce-Plattform im Internet;

Datentransfer oder -distribution über geschlossene

und/oder offene Netzwerke oder per Funk; Betrieb

einer Mailbox; Dienstleistungen zur Gewährung von

Zugang zum Internet und anderen Netzwerken und

zur Speicherung und Bereitstellung von Inhalten

Dritter; E-Mail-Datendienste mittels Internet (Übermittlung elektronischer Post);

Klasse 41: Unterhaltung, insbesondere Bereitstellung von Informationen über kulturelle Ereignisse;

Klasse 42: Erstellen von elektronischen Seiten in Kommunikationsnetzen, insbesondere im Internet; Betrieb von

elektronischen Datenbanken“.

Die Markenstelle hat ausgeführt, dass es sich um eine nicht unterscheidungskräftige Angabe handle. Die Wortverbindung sei erkennbar - ohne eine analysierende

oder zergliedernde Betrachtungsweise vorzunehmen - aus den Wörtern „Kino“,

„Kultur“ und „Kombi“ zusammengesetzt. „Kombi“ werde im Deutschen als Kurzwort für „Kombination“ verwendet. Das hier angesprochene allgemeine Publikum

werde die Wortverbindung als Hinweis auf ein kombiniertes Angebot von Kinound Kulturinformationen verstehen. Die angemeldete Bezeichnung sei in ihrem

Sinngehalt diesbezüglich klar und eindeutig. Es bestehe auch ein beschreibender

Bezug zu den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Dieser

beantragt,

den Beschluss aufzuheben.

Er trägt vor, dass bereits „Kombi“ nicht nur eine Abkürzung für das Wort „Kombination“ sondern beispielsweise auch eine Abkürzung für ein Auto mit besonders

geräumigem Kofferraum sei. Von Eindeutigkeit könne bereits aus diesem Grund

keine Rede sein. Weder die angemeldeten Waren noch die Dienstleistungen würden zudem im Verkehr mit dieser Wortkombination bezeichnet. Hinzu käme, dass

die Wortkombination Punkte enthalte und es sich um eine grafisch eigentümliche

Schriftgestaltung handle.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die beanspruchte Marke für unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig. Ihrer Eintragung stehen daher keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.

1.Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren und Dienstleistungen, für welche

die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend

zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; GRUR

2004, 1027 - Das Prinzip der Bequemlichkeit). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen

im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR

2004, 674 - Postkantoor; ähnlich BGH MarkenR 2005, 145 - BerlinCard).

Die hier begehrte Marke setzt sich aus den drei Begriffen „Kino“, „Kultur“ und

„Kombi“ jeweils durch Punkte getrennt zusammen. Den Begriff „Kombi“ im Sinne

von „Kombination“ werden die hier angesprochenen Verkehrskreise, im wesentlichen das allgemeine Publikum, ohne weiteres verstehen. Es handelt sich um eine

übliche Abkürzung für den Ausdruck „Kombination“, wobei andere Abkürzungen

im Hinblick auf die hier begehrten Waren und Dienstleistungen fern liegen. Der

Senat konnte im Rahmen einer durchgeführten Internetrecherche die Verwendung

des Ausdruckes auch vielfach nachweisen:

- www.muenchen.de: „Kombi-Karte ermöglicht vergünstigten Eintritt“

- www.munich-online.de: „Zwei Familien-Kombi-Karten zu gewinnen“

- www.thueringer-allgemeine.de: „Die Online-Print-Kombi für ihre Kfz-Anzeige“.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit all seinen Bestandteilen

so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen, so dass bei aus mehreren Wörtern bestehenden Marken das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die

Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen ist (BGH MarkenR 2000, 420 - RATIO-

NAL SOFTWARE CORPORATION).

Ausgehend von diesen Grundsätzen vermag der Senat einen beschreibenden

Begriffsinhalt des Gesamtzeichens - bezogen auf die zurückgewiesenen Waren

und Dienstleistungen - nicht festzustellen. Das angemeldete Gesamtzeichen bleibt

mehrdeutig oder jedenfalls sprachlich eigenartig, auch wenn es einen

beschreibenden Anklang enthalten mag. Dies ergibt sich bereits daraus, dass

„Kino“ regelmäßig als ein Bestandteil des folgenden Oberbegriffs „Kultur“

verstanden wird. Es erscheint sprachlich ungewöhnlich, derartige Begriffe - wie

hier - miteinander zu kombinieren. Insbesondere bedarf es weiterer Gedankenschritte, um die beiden vorangestellten Begriffe mit der Abkürzung „Kombi“ für

„Kombination“ in einer Art und Weise zu verbinden, dass sich der von der

Markenstelle unterstellte Inhalt des Gesamtbegriffes feststellen lässt. Eine weitere

Verfremdung erfährt die hier streitgegenständliche Marke durch die zwischen den

einzelnen Begriffen befindlichen Punkte.

Insgesamt fehlt es daher an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass der Verkehr die eher willkürlich zusammengestellten Bestandteile der angemeldeten

Marke nur im Sinne einer rein beschreibenden Aussage hinsichtlich der damit

gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen werten, nicht aber als Kennzeichnungsmittel verstehen wird.

2.Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a.

zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen

dienen können. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Eintragungshindernis auch

dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist,

eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitt. 2001, 366 - Test

it; 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die hier angemeldete Wort-/Bildmarke

nicht. Eine Verwendung der Gesamtbezeichnung als beschreibende Angabe ist

derzeit auf dem einschlägigen Waren- und Dienstleistungsgebiet nach den Recherchen des Senats nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung

als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass im

Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistungen in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird, da der Begriff im Hinblick auf diese Waren und Dienstleistungen ungebräuchlich und

mehrdeutig ist und daher von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen

nicht ohne weiteres als beschreibende Sachangabe verstanden werden kann.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil