Urteil des BPatG vom 13.07.2001, 1 ZA (pat) 13/00

Entschieden
13.07.2001
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Akteneinsicht, Handelsregisterauszug, Patent, Rechtsschutzinteresse
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BUNDESPATENTGERICHT

1 ZA (pat) 13/00 (zu 1 Ni 28/00) _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In dem Akteneinsichtsverfahren

BPatG 152

10.99

betreffend das deutsche Patent 31 53 362

hier: Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 1 Ni 28/00

hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2001

unter Mitwirkung des Richters Dr. Hacker als Vorsitzenden sowie der Richter

Dr. Barton und Schramm

beschlossen:

Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 1 Ni 28/00 gewährt.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens

1 Ni 28/00 ist gemäß § 99 Abs 3 Satz 3 PatG begründet, da keine der Antragsgegnerinnen ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan hat.

Die Antragsgegnerin I ist der begehrten Akteneinsicht mit der Begründung entgegengetreten, daß es sich bei der Antragstellerin mutmaßlich um eine Scheinfirma

handle, die im Interesse unbekannter Dritter tätig werde. Die Antragsgegnerin II

hat geltend gemacht, daß für den Akteneinsichtsantrag ein Rechtsschutzinteresse

fehle. Die Antragstellerin habe in mehreren Nichtigkeitsverfahren um Akteneinsicht

nachgesucht, die völlig verschiedene Technologien beträfen.

Mit Schriftsatz vom 19. Januar 2001 hat die Antragstellerin einen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Hamburg zu den Akten gereicht. Die Antragsgegnerinnen haben dazu keine Stellungnahme mehr abgegeben.

Aufgrund des eingereichten Handelsregisterauszugs steht die Identität der Antragstellerin fest. Ein der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse ist nicht dargetan. Die Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens steht grundsätzlich jedermann frei. Eines Rechtsschutzinteresses bedarf es nicht. Der Antragsteller ist

nicht gehalten, die von ihm verfolgten Interessen offen zu legen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (BGH GRUR 2001, 143 "Akteneinsicht XV"). Insoweit

kommt es auch auf die Person des Antragstellers nicht entscheidend an (vgl BGH

aaO S 144 "Akteneinsicht XV"). Anders kann es liegen, wenn der Antragsgegner

ein konkretes Gegeninteresse dargelegt hat (BGH aaO).

Nach diesen Grundsätzen kann dahinstehen, ob die Antragstellerin Akteneinsicht

im eigenen Interesse oder für einen Dritten begehrt. Da es, wie dargelegt, auf die

Person des Antragstellers grundsätzlich nicht entscheidend ankommt, kann allein

die Vermutung, die Antragstellerin handle im Interesse eines Dritten, kein beachtliches Gegeninteresse im Sinne von § 99 Abs 3 Satz 3 PatG begründen.

Hacker Barton Schramm

Be

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