Urteil des BPatG vom 19.12.2002, 3 ZA (pat) 58/02

Entschieden
19.12.2002
Schlagworte
Akteneinsicht, Interesse, Akten, Patg, Geheimhaltung, Auftraggeber, Antrag, Begründung, Antragsteller, Vergleich
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BUNDESPATENTGERICHT

3 ZA (pat) 58/02

zu 3 Ni 38/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Akteneinsichtssache

BPatG 152

10.99

betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 38/02

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom

19. Dezember 2002 unter Mitwirkung der Richterin Sredl als Vorsitzender sowie

der Richter Dipl.-Ing. Riegler und Brandt

beschlossen:

Dem Antragsteller wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 38/02 gewährt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens

3 Ni 38/02. Die Beteiligten des Nichtigkeitsverfahrens haben dem Antrag widersprochen. Zur Begründung trägt die Nichtigkeitsklägerin vor, dass die Parteien des

Ausgangsverfahrens derzeit über einen außergerichtlichen Vergleich verhandelten, der ua Stillschweigen über die Umstände der Nichtigkeitsklage umfasste. Dies

stehe einer Akteneinsicht entgegen. Außerdem stamme der Antrag offensichtlich

von einem berufsmäßigen Rechercheur, der keinen Auftraggeber benannt habe.

Das Eigeninteresse des Antragstellers könne nur von untergeordneter Bedeutung

sein.

Der Nichtigkeitsbeklagte weist zudem darauf hin, dass Personen, die gewerbsmäßig Auskünfte über Patentangelegenheiten erteilten, den Auftraggeber nennen

müssten, um den Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zu geben, ein

gegen diesen Hintermann bestehendes Interesse an der Geheimhaltung geltend

zu machen.

II.

Der Antrag auf Akteneinsicht hat Erfolg, weil die Parteien des Ausgangsverfahrens

ein hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung nicht dargelegt

haben, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG.

Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich frei, es sei

denn, die Patentinhaberin beruft sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges

Interesse, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl., § 99, Rdnr. 26 ff).

Soweit auch der Nichtigkeitsklägerin ein Widerspruchsrecht zusteht (vgl BGH

GRUR 1972, 441 Akteneinsicht IX), ist es deren Aufgabe, substantiiert ein der

Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darzulegen.

Das Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten, die zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens anhängigen Vergleichsverhandlungen stünden der beantragten

Akteneinsicht entgegen, betreffen private Interessen am Bestand des Streitpatents

und begründen kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 99 Abs 3 Satz 3

PatG. Nach dieser Vorschrift ist die Akteneinsicht grundsätzlich frei, und es steht

nicht im Belieben der Beteiligten, wer Akteneinsicht nehmen kann (vgl BPatGE 22,

66). So kann der Abschluss eines Vergleichs im Nichtigkeitsverfahren ebenso

wenig wie schwebende Vergleichsverhandlungen zu einer generellen Versagung

der Akteneinsicht führen. Allenfalls kann der Vergleich selbst ausgenommen wer-

den (vgl BGH GRUR 1972, 195 Akteneinsicht VIII; BPatGE 34, 9). Im übrigen

müssen die privaten Interessen eines Verfahrensbeteiligten gegenüber dem Interesse des Antragstellers im Akteneinsichtsverfahren zurückstehen, weil sein

Begehren im Einklang mit dem allgemeinen Anliegen der Öffentlichkeit steht,

bestehende Patente, deren Rechtsbestand in Frage gestellt ist, überprüfen zu lassen (BGH aaO).

Entgegen der Ansicht des Nichtigkeitsbeklagten kommt es auch nicht darauf an,

ob die Akteneinsicht im eigenen oder in fremdem Namen beantragt wird und in

wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 Akteneinsicht XIV).

Soweit Aktenteile betroffen sind, die die Interessen des Nichtigkeitsbeklagten

berühren könnten, ist er gehalten, dieses der freien Akteneinsicht entgegenstehende Interesse sofort substantiiert geltend zu machen. Hierfür reicht es nicht aus,

die Stellungnahme von der Kenntnis des Auftraggebers abhängig zu machen.

Ohne Vorliegen besonderer Umstände, auf die sich der Nichtigkeitsbeklagte hier

nicht berufen hat, ist es für die Begründung eines schutzwürdigen Interesses an

der Geheimhaltung der Akten nicht notwendig, den Auftraggeber zu kennen (BGH

GRUR 2001, 143 Akteneinsicht XV).

Sredl Riegler Brandt

Fa

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