Urteil des BPatG vom 26.06.2007, 17 W (pat) 316/04

Aktenzeichen: 17 W (pat) 316/04

BPatG: stand der technik, grundsatz der perpetuatio fori, fig, patentanspruch, optik, einspruch, anschluss, ausführung, beobachter, beschränkung

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 316/04 _______________ Verkündet am 26. Juni 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent P 44 05 102

BPatG 154

08.05

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das deutsche Patent 44 05 102 wird widerrufen.

Gründe

I.

Auf die am 17. Februar 1994 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 44 05 102.6-51, für die die Priorität der japanischen

Anmeldung H5-28278 vom 17. Februar 1993 in Anspruch genommen wird, wurde

am 2. Juni 2003 durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 02 B das Patent

unter der Bezeichnung

„Stereoskopisches Endoskop

erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 18. Dezember 2003.

Gegen das Patent hat die Fa. A… AG in B… am 18. März 2004

Einspruch erhoben.

Sie stützt ihren Einspruch im Einspruchsschriftsatz unter Anderem auf

Druckschriften und macht unzulässige Erweiterung 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG) sowie

fehlende erfinderische Tätigkeit 21 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 PatG) hinsichtlich des

Streitpatents geltend.

Die Einsprechende stellt den Antrag,

das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

das angegriffene Patent in beschränktem Umfang

aufrechtzuerhalten

- gemäß Hauptantrag mit

Patentanspruch 1 vom 1. Dezember 2004, eingegangen am

3. Dezember 2004,

Patentanspruch 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Patentansprüchen 2 bis 6, noch anzupassender Beschreibung und

12 Blatt Zeichnungen mit 19 Figuren wie erteilt;

- gemäß Hilfsantrag 1 mit

Patentansprüchen 1 bis 6, überreicht in der mündlichen

Verhandlung,

sonstige Unterlagen wie Hauptantrag;

- gemäß Hilfsantrag 2 mit

Patentansprüchen 1 bis 5 wie Hilfsantrag 1,

sonstige Unterlagen wie Hauptantrag.

Im Einspruchsverfahren wurden unter Anderem folgende Druckschriften genannt:

D4: DE 41 05 326 A1,

D5: US 4 651 201,

D6: US 4 862 873,

D7: EP 0 019 792 A1.

Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:

„1. Stereoskopisches Endoskop (1; 21; 22; 35 43; 54) mit einem

Objektivlinsensystem (5; 36), das ein Bild von einem Gegenstand

erzeugt, wobei das Objektivlinsensystem (5; 36) am vorderen

Ende eines Einführteils (2; 46) angeordnet ist und eine einzige

optische Achse aufweist,

einer Bildübertragungseinrichtung (6, 7), die koaxial zu dem

Objektivlinsensystem (5; 36) angeordnet ist und das durch das

Objektivlinsensystem (5; 36) erzeugte Bild überträgt,

einer Pupillen-Trenneinrichtung (8; 50; 55), die das über das

Objektivlinsensystem (5; 36) und die Bildübertragungseinrichtung (6, 7) übertragene Bild trennt, so dass ein rechtes und

ein linkes Bild des Gegenstandes erhalten werden,

einer Bildaufnahmeeinrichtung (11a, 11b; 25; 11; 39; 45a, 45b;

56a, 56b), die mittels der Pupillen-Trenneinrichtung (8; 50; 55)

erhaltene linke und rechte Bilder aufnimmt,

einer ersten Stützeinrichtung, die zumindest das

Objektivlinsensystem (5; 36) enthält, und

einer zweiten Stützeinrichtung (12), die zumindest die Pupillen-

Trenneinrichtung (8; 50; 55) und die Bildaufnahmeeinrichtung (11a, 11b; 25; 11; 39; 45a, 45b; 56a, 56b) enthält,

wobei die erste Stützeinrichtung und die zweite

Stützeinrichtung (12) relativ zueinander um eine sich längs der

Längsrichtung des Endoskops (1; 21; 22; 35 43; 54) erstreckende

Achse drehbar sind.“

Der geltende Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:

„1. Stereoskopisches Endoskop (1; 21; 22; 35) mit einem

Objektivlinsensystem (5; 36), das ein Bild von einem Gegenstand

erzeugt, wobei das Objektivlinsensystem (5; 36) am vorderen

Ende eines Einführteils (2) angeordnet ist und eine einzige

optische Achse aufweist,

einer Bildübertragungseinrichtung (6, 7) mit einer einzigen

optischen Achse, die koaxial zu dem Objektivlinsensystem (5; 36)

angeordnet ist und das durch das Objektivlinsensystem (5; 36)

erzeugte Bild überträgt,

einer Pupillen-Trenneinrichtung (8), die das über das

Objektivlinsensystem (5; 36) und die Bildübertragungseinrichtung (6, 7) übertragene Bild trennt, so dass ein rechtes und

ein linkes Bild des Gegenstandes erhalten werden,

einer Bildaufnahmeeinrichtung (11a, 11b; 25; 11; 39), die mittels

der Pupillen-Trenneinrichtung (8) erhaltene linke und rechte Bilder

aufnimmt,

einer ersten Stützeinrichtung, die zumindest das Objektivlinsensystem (5; 36) enthält, und

einer zweiten Stützeinrichtung (12), die zumindest die Pupillen-

Trenneinrichtung (8) und die Bildaufnahmeeinrichtung (11a, 11b;

25; 11; 39) enthält,

wobei die erste Stützeinrichtung und die zweite

Stützeinrichtung (12) relativ zueinander um eine sich längs der

Längsrichtung des Endoskops (1; 21; 22; 35) erstreckende Achse

drehbar sind.“

Der geltende Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 und 2 lautet:

„1. Stereoskopisches Endoskop (1; 21; 22; 35) mit einem

Objektivlinsensystem (5; 36), das ein Bild von einem Gegenstand

erzeugt, wobei das Objektivlinsensystem (5; 36) am vorderen

Ende eines Einführteils (2) angeordnet ist und eine einzige

optische Achse aufweist,

einer Bildübertragungseinrichtung (6, 7) mit einer einzigen

optischen Achse, die koaxial zu dem Objektivlinsensystem (5; 36)

angeordnet ist und das durch das Objektivlinsensystem (5; 36)

erzeugte Bild überträgt,

einer Pupillen-Trenneinrichtung (8), die das über das

Objektivlinsensystem (5; 36) und die Bildübertragungseinrichtung (6, 7) übertragene Bild trennt, so dass ein rechtes und

ein linkes Bild des Gegenstandes erhalten werden,

einer Bildaufnahmeeinrichtung (11a, 11b; 25; 11; 39), die mittels

der Pupillen-Trenneinrichtung (8) erhaltene linke und rechte Bilder

aufnimmt,

einer ersten Stützeinrichtung, die zumindest das Objektivlinsensystem (5; 36) enthält, und

einer zweiten Stützeinrichtung (12), die zumindest die Pupillen-

Trenneinrichtung (8) und die Bildaufnahmeeinrichtung (11a, 11b;

25; 11; 39) enthält,

wobei die erste Stützeinrichtung und die zweite

Stützeinrichtung (12) relativ zueinander um eine sich längs der

Längsrichtung des Endoskops (1; 21; 22; 35) erstreckende Achse

drehbar sind, und

wobei die zweite Stützeinrichtung innerhalb eines Bedien-/

Halteteils (3) drehbar angeordnet ist.“

Dem Patentgegenstand soll gemäß Patentschrift Spalte 3 Abs. 1 die Aufgabe

zugrunde liegen, ein stereoskopisches Endoskop zu schaffen, bei dem sich die

Drehung des Endoskops um seine optische Achse nicht auf das betrachtete Bild

auswirkt.

Zu den Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Der Senat ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch nach § 147

Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geblieben,

da nach dem gemäß § 99 PatG in Verbindung mit § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO heranzuziehenden Grundsatz der perpetuatio fori die einmal begründete Zuständigkeit

durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 nicht entfallen ist (im Anschluss an 23 W (pat) 327/04, 23 W (pat) 313/03,

19 W (pat) 344/04).

III.

Der rechtzeitig eingegangene Einspruch ist auch im Übrigen zulässig. Er führt zum

Widerruf des Patents.

Das Streitpatent betrifft ein stereoskopisches Endoskop.

Endoskope, die zur Betrachtung von (und auch zum Eingriff in) Hohlräumen, z. B.

Körperhöhlen verwendet werden, bestehen üblicherweise aus einem ein Objektiv

und eine Bildübertragungsoptik enthaltenden, langen Einführteil und einem daran

anschließenden Beobachtungsteil. Dieses kann mit einer Bildaufnahmeeinrichtung

versehen sein, wobei das aufgenommene Bild auf einem Monitor dargestellt wird.

Im Falle eines stereoskopischen Endoskops kann die Bildaufnahmeeinrichtung

zwei Bildaufnahmegeräte, etwa zwei CCD-Einrichtungen aufweisen, die rechte

und linke Bilder aufnehmen; die Drehlage des Bildes auf dem Monitor wird dabei

durch die Lage der beiden CCD-Einrichtungen bestimmt. Bei Endoskopen, in

denen die Bildaufnahmeeinrichtung mit der Abbildungsoptik starr verbunden ist,

besteht das Problem, dass bei einer Drehung des Endoskops um seine

Längsachse die Bildaufnahmeeinrichtung mit gedreht wird und sich das auf dem

Monitor dargestellte Bild ebenfalls (in entgegengesetzter Richtung) dreht. Dann

stimmt die vertikale Richtung (Oben/Unten-Beziehung) des betrachteten

Körperbereichs nicht mehr mit der vertikalen Richtung des Monitors überein, was

für den Bediener eine Beurteilung des angezeigten Bildes und eine Manipulation

von durch das Endoskop eingeführten Behandlungsinstrumenten erschwert, vgl. in

der Streitpatentschrift insbesondere Sp. 2 Abs. [0012] und [0013].

Dieses Problem wird gemäß der Streitpatentschrift bei einem stereoskopischen

Endoskop unter Anderem dadurch gelöst, dass eine das Endoskopobjektiv

enthaltende erste Stützeinrichtung (die im Wesentlichen das Einführteil umfasst)

und eine zweite Stützeinrichtung, welche die Bildaufnahmeeinrichtung und eine

Pupillen-Trenneinrichtung zur stereoskopischen Bildaufteilung enthält, relativ

zueinander um die Endoskoplängsachse drehbar sind. Hierdurch lassen sich

Drehungen des Endoskops um seine Längsachse kompensieren, so dass sie sich

nicht auf das Monitorbild auswirken.

Der Anspruch 1 nach Hauptantrag lässt sich, angelehnt an die Gliederung der

Einsprechenden, folgendermaßen gliedern:

i. Stereoskopisches Endoskop mit

ii. einem Objektivlinsensystem, das ein Bild von einem

Gegenstand erzeugt, wobei das Objektivlinsensystem am

vorderen Ende eines Einführteils angeordnet ist und

iii. eine einzige optische Achse aufweist,

iv. einer Bildübertragungseinrichtung mit einer einzigen optischen

Achse,

v. die koaxial zu dem Objektivlinsensystem angeordnet ist und

vi. das durch das Objektivlinsensystem erzeugte Bild überträgt,

vii. einer Pupillen-Trenneinrichtung, die das über das

Objektivlinsensystem und die Bildübertragungseinrichtung

übertragene Bild trennt, so dass ein rechtes und ein linkes Bild

des Gegenstandes erhalten werden,

viii. einer Bildaufnahmeeinrichtung, die mittels der Pupillen-

Trenneinrichtung erhaltene linke und rechte Bilder aufnimmt,

ix. einer ersten Stützeinrichtung, die zumindest das

Objektivlinsensystem enthält,

x. einer zweiten Stützeinrichtung, die zumindest die Pupillen-

Trenneinrichtung und die Bildaufnahmeeinrichtung enthält,

xi. wobei die erste Stützeinrichtung und die zweite

Stützeinrichtung relativ zueinander um eine sich längs der

Längsrichtung des Endoskops erstreckende Achse drehbar

sind.

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 und 2 enthält zusätzlich das Merkmal

xii. und wobei die zweite Stützeinrichtung innerhalb eines Bedien-/

Halteteils drehbar angeordnet ist.

Als Fachmann ist hier ein Diplomphysiker mit guten Kenntnissen in der Optik und

Erfahrung in der Entwicklung von Endoskopen anzusehen.

Der erteilte Anspruch 1 und ebenso der jeweilige Anspruch 1 nach Hauptantrag

und nach den Hilfsanträgen sind zulässig. Sie gehen nicht über den Inhalt der

ursprünglich eingereichten Patentanmeldung hinaus. Der jeweilige Anspruch 1

nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen geht auch nicht über das erteilte

Patent hinaus und erweitert nicht dessen Schutzbereich.

Der erteilte Anspruch 1 geht aus dem ursprünglichen Anspruch 1 hervor, wobei

zum Einen in den Merkmalen ix und x der ursprünglich offenbarte Ausdruck

„abstützt“ durch „enthält“ ersetzt wurde. Dass die Stützeinrichtungen die jeweils

angegebenen Teile enthalten, geht in den Anmeldeunterlagen aus den

Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1, 2, 7 und 13 mit den zugehörigen

Beschreibungsteilen hervor, wobei die zweite Stützeinrichtung jeweils dem

Drehabschnitt 12 entspricht, vgl. den ursprünglichen Anspruch 2. Zum Anderen

wurden im erteilten Anspruch 1 geringfügige sprachliche Änderungen

vorgenommen und Bezugszeichen eingefügt, die teilweise falsch sind, da sie zu

nicht vom Anspruch 1 umfassten Figurenbeispielen (vgl. Fig. 19) gehören; dies

stellt jedoch keine inhaltliche Änderung des Anspruchs 1 dar und ist zulässig.

Im geltenden Anspruch 1 nach Hauptantrag wurden die falschen Bezugszeichen

gestrichen, was keine inhaltliche Änderung darstellt und zulässig ist; außerdem

enthält der geltende Anspruch 1 zusätzlich zum erteilten Anspruch 1 die Angabe,

dass nicht nur das Objektivlinsensystem (vgl. Merkmal iii), sondern auch die Bildübertragungseinrichtung eine einzige optische Achse aufweist, siehe Merkmal iv.

Dass die Bildübertragungseinrichtung, die im Wesentlichen dem Einführteil des

Endoskops zugeordnet ist, nur eine einzige optische Achse besitzt, geht aus den

ursprünglichen Unterlagen S. 12 Z. 6 bis 8 und aus der Streitpatentschrift Sp. 6

Z. 8 bis 10 hervor, ebenso aus allen zum ursprünglichen und erteilten Anspruch 1

gehörigen Ausführungsbeispielen in den ursprünglichen Unterlagen und in der

Streitpatentschrift, vgl. die Figuren 1, 2, 3, 7, 13, 14 und 15; dies war für den

Fachmann als zur Erfindung gehörig zu erkennen. Die Änderung gemäß

Merkmal iv stellt zudem eine Einschränkung des erteilten Anspruchs 1 dar und

erweitert den Schutzbereich des erteilten Patents nicht. Der Anspruch 1 nach

Hauptantrag ist somit zulässig.

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 und 2 enthält zusätzlich zum Anspruch 1 nach

Hauptantrag das Merkmal, dass die zweite Stützeinrichtung innerhalb eines

Bedien-/Halteteils drehbar angeordnet ist. Dieses Merkmal geht in den

Anmeldeunterlagen aus den Figuren 1, 7 und 11 bis 13 (vgl. den Drehabschnitt mit

dem Bezugszeichen 12) mit der zugehörigen Beschreibung hervor; in der

Patentschrift geht es aus den erteilten Unteransprüchen 2 und 3 hervor, stellt eine

Beschränkung des (zulässigen) Anspruchs 1 nach Hauptantrag dar und erweitert

den Schutzbereich des erteilten Patents nicht. Auch der Anspruch 1 nach

Hilfsantrag 1 und 2 ist somit zulässig.

Die Gegenstände des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß den

Hilfsanträgen 1 und 2 sind unbestritten neu. Sie beruhen jedoch nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Die von der Einsprechenden im Einspruchsschriftsatz genannte Druckschrift D7

zeigt ein stereoskopisches Operationsmikroskop mit Wechselobjektiven 2,12,22.

Zum Stand der Technik wird unter Anderem auf stereoskopische Endoskope mit

zwei parallelen Optiken im langgestreckten Grundkörper hingewiesen; diese

Anordnung wird als nachteilig bezeichnet, vgl. S. 3 Abs. 1. Im aus D7 Fig. 1

bekannten Operationsmikroskop weisen das Objektivlinsensystem 12 und die

koaxial dazu angeordnete Bildübertragungseinrichtung 2 eine einzige optische

Achse auf, was den Vorteil der leichten und billigen Herstellbarkeit bietet, vgl. S. 4

Z. 1 bis 3 - Merkmale ii bis vi; außerdem trennt eine Pupillen-Trenneinrichtung 16

das über das Objektivlinsensystem und die Bildübertragungseinrichtung

übertragene Bild für die stereoskopische Betrachtung - Merkmal vii. Der Anschluss

einer Bildaufnahmeeinrichtung ist auf S. 5 Z. 17 bis 21 angesprochen. Eine erste

Stützeinrichtung enthält das Objektivlinsensystem und die Bildübertragungseinrichtung - Merkmal ix. Eine zweite Stützeinrichtung enthält die Pupillen-

Trenneinrichtung teilweise Merkmal x. Eine Verdrehbarkeit von erster und

zweiter Stützeinrichtung gegeneinander ist nicht angesprochen. Es wird auch eine

Ausführung als monokulares Endoskop gelehrt, vgl. S. 4 Abs. 1, Fig. 4 mit

Beschreibung sowie Anspruch 9.

Außerdem ist aus der bereits im Prüfungsverfahren zitierten und von der

Einsprechenden im Einspruchsschriftsatz genannten Druckschrift D4 ein

Endoskop mit einer anschließbaren Kamera bekannt. Die Kamera mit exzentrisch

zur Endoskoplängsachse befindlichem Schwerpunkt ist um diese Achse frei

drehbar gelagert, so dass sie bei Drehung des Endoskops um seine Achse ihre

Lage unter dem Einfluss der Schwerkraft beibehält, vgl. den Anspruch 1.

Hierdurch wird eine Drehung des auf einem Monitor dargestellten Bildes, die durch

die Drehung des Endoskops um seine Längsachse entstünde, automatisch

ausgeglichen bzw. verhindert, vgl. Sp. 1 Z. 49 bis 54 i. V. m. Z. 24 bis 33.

Die Druckschriften D5 und D6 betreffen stereoskopische Endoskope mit

angeschlossener Bildaufnahmeeinrichtung, vgl. in D5 Fig. 2 und 6, in D6 z. B.

Fig. 1, 12 oder 22, jeweils mit der zugehörigen Beschreibung; es werden zwei

Bildaufnahmegeräte verwendet, eines zur Aufnahme des linken und eines zur

Aufnahme des rechten Bildes. Das Objektiv und die Bildübertragungseinrichtung

(D5 Fig. 4, D6 Fig. 1) weisen hier zwei parallele optische Achsen auf.

Wie oben erläutert, ist aus D7 bereits ein stereoskopisches Operationsmikroskop

mit den Merkmalen ii bis vii, ix und teilweise x bekannt. In D7 ist auch eine

Ausführung als monokulares Endoskop ausgewiesen. Das in D7 ausgewiesene

Operationsmikroskop, das gemäß D7 S. 4 Abs. 3 mit einem langen,

zusammengesetzten Objektiv (entsprechend einem Objektivlinsensystem und

einer Bildübertragungseinrichtung in der Nomenklatur des Streitpatents) versehen

werden kann und damit prinzipiell einen ähnlichen Aufbau wie ein Endoskop

besitzt, wird an Tragarmen gehaltert (kipp- und schwenkbar gemäß S. 5 Z. 6 bis

8), während Endoskope, auf die in D7 als Stand der Technik Bezug genommen

wird, im Allgemeinen vom Bediener mit der Hand geführt werden, vgl. D7 S. 1 Z. 4

bis 6 i. V. m. S. 3 Abs. 2. Für den Fachmann liegt es nahe, den in D7 als

vorteilhaft beschriebenen optischen Aufbau eines stereoskopischen Operationsmikroskops auf ein stereoskopisches Endoskop zu übertragen - Merkmal i. Das

Vorsehen von Bildaufnahmeeinrichtungen (und die Darstellung des

aufgenommenen Bildes auf einem Monitor) ist sowohl bei Operationsmikroskopen

(vgl. D7 S. 5 Z. 17 bis 21) als auch bei Endoskopen fachüblich bekannt, vgl. z. B.

D6 oder D5 Fig. 6. Will der Fachmann ein gemäß D7 Fig. 1 aufgebautes

stereoskopisches Endoskop mit Bildaufnahmeeinrichtungen versehen, so wird er

zwei Bildaufnahmegeräte für das rechte und das linke Bild nachfolgend und in

fester räumlicher Beziehung zur Pupillen-Trenneinrichtung (Prismen 16) anordnen,

entsprechend einer Betrachtung durch einen menschlichen Beobachter

- Merkmal viii. Hierbei stößt der Fachmann zwangsläufig auf das auch bei

monoskopischen Endoskopen mit Bildaufnahmeeinrichtung bekannte Problem der

Drehung des Monitorbildes bei Drehung des Endoskops bzw. von dessen

Einführteil. Zur Lösung dieses Problems erhält er aus D4 die Anregung, die

Bildaufnahmeeinrichtung (im dort gezeigten monoskopischen Endoskop nur diese)

frei verdrehbar am Einführteil des Endoskops zu lagern. Wie der auf dem Gebiet

der Optik bewanderte Fachmann erkennt, ist im Fall des durch D7 nahe gelegten

stereoskopischen Endoskops die Drehlage des Monitorbildes nicht durch die

beiden Bildaufnahmeeinrichtungen alleine, sondern durch deren gegenseitige,

durch die Pupillen-Trenneinrichtung (Prismen 16) und nachfolgende Optik

festgelegte Lage vorgegeben, so dass zur Kompensation der Bilddrehung die

Bildaufnahmeeinrichtungen nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Pupillen-

Trenneinrichtung und der nachfolgenden Optik um die optische Achse des

Einführteils gedreht werden müssen; dies geschieht sinnvollerweise durch

Drehung einer diese Bauteile enthaltenden zweiten Stützeinrichtung - Merkmale x,

xi.

Somit gelangt der Fachmann ausgehend vom aus D7 Vorbekannten unter

Heranziehung der aus D4 bekannten Lehre und unter Zuhilfenahme seines

Fachwissens, also ohne erfinderisch tätig werden zu müssen, zum Gegenstand

des geltenden Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

Der Anspruch 1 nach Hauptantrag hat daher keinen Bestand.

Entsprechendes gilt für den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 und 2:

Dem Fachmann, der das wie oben ausgeführt durch D7 i. V. m. D4 nahe gelegte

Endoskop realisieren will, und dem aus seinem Fachwissen bekannt ist, dass ein

zum Einführen in den menschlichen Körper vorgesehenes Endoskop vor

Verunreinigungen durch Körperflüssigkeiten möglichst geschützt werden muss,

wird ohne Weiteres dieses Endoskop mit einer einteiligen Hülle umgeben, so dass

keine Verunreinigungen in Verbindungsbereiche wie das Drehgelenk zwischen

erster und zweiter Stützeinrichtung eindringen können. Der die zweite

Stützeinrichtung (Beobachtungsteil) umgebende Bereich dieser Hülle wirkt dann

als Bedien-/Halteteil, innerhalb dessen die zweite Stützeinrichtung drehbar

angeordnet ist - Merkmal xii. Damit ergab sich für den Fachmann beim aus D7

i. V. m. D4 nahegelegten Endoskop auch das zusätzliche Merkmal xii des

Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 und 2 ohne erfinderische Tätigkeit in nahe

liegender Weise.

Auch der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 und 2 ist daher nicht

rechtsbeständig.

Mit dem Anspruch 1 nach Haupt- und Hilfsanträgen fallen auch die jeweiligen, auf

den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche. Es erübrigt sich somit darauf

einzugehen, ob diese Unteransprüche zulässig sind.

Bei dieser Sachlage war das Patent zu widerrufen.

gez.

Unterschriften

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