Urteil des BPatG vom 16.05.2002, 34 W (pat) 53/02

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Patent, Aufnahme, Verwendung, Patentanspruch, Unterlagen, Beschwerde, Klasse, Antrag, Reiseveranstalter, Neuheit
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BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 53/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 100 63 559.8-27

BPatG 152

08.05

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

2. Februar 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und

Markenamts Prüfungsstelle für Klasse B 65 D vom

16. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung, die ein Aufnahmebehältnis für Reiseunterlagen betrifft, mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Er verfolgt sein Patentbegehren mit neugefassten Unterlagen weiter und beantragt mit Schriftsatz

vom 25. Oktober 2005 - eingegangen am 26. Oktober 2005

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit

Patentansprüchen 1 bis 10 - eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 2. Juni 2001 - einer angepassten Beschreibung und der Zeichnung vom Anmeldetag zu erteilen,

nach Lage der Akten zu entscheiden,

hilfsweise mit einem Patentanspruch nach Hilfsantrag

- eingegangen am 4. Januar 2006 - zu erteilen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.

1.Zum Hauptantrag

Der Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

„Aufnahmebehältnis für Reiseunterlagen zur Aufnahme, insbesondere des Reservierungstickets und der erforderlichen Reisedaten,

mit einem kontrollierbar zu öffnenden Aufnahmebereich (1) und

einem dem Aufnahmebereich (1) zugeordneten Informationsbereich (2), dadurch gekennzeichnet, dass ein Aufhängemittel vorgesehen ist.“

Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 10 wird auf die Amtsakte verwiesen.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist nicht neu.

Die Prüfungsstelle für Klasse B 65 D hat nach Aufnahme des Aufhängemittels in

den Anspruch 1 in ihrem zweiten Prüfungsbescheid auch noch auf die Entgegenhaltung D4 (DE 92 11 826 U1) hingewiesen. Diese Entgegenhaltung zeigt und

beschreibt (neben speziellen Ausführungsformen „insb. für Kreissägeblätter...“, die

in diesem Zusammenhang unbeachtet bleiben können) allgemein ein Aufnahmebehältnis (dort als Verkaufsverpackung 1 für flache Gegenstände bezeichnet) mit

einem kontrollierbar zu öffnenden Aufnahmebereich (Aufnahmeteil 2) und einem

dem Aufnahmebereich zugeordneten Informationsbereich (der wie beim Ausführungsbeispiel des beanspruchten Patentgegenstands in einer Sichtöffnung 38 angeordnet ist). Außerdem ist auch bei dem aus D4 bekannten Aufnahmebehältnis

ein Aufhängemittel (Aufhängeloch 42) vorhanden (s. D4 insb. Schutzansprüche 1

u. 5 sowie Figuren). Damit ist der D4 ein Aufnahmebehältnis mit sämtlichen ge-

genständlichen Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag

zu entnehmen. Die Zweckangabe „für Reiseunterlagen“ in diesem Sachanspruch

hat keine beschränkende Wirkung, denn das bekannte Behältnis ist für diesen genannten Verwendungszweck ohne besonderes weiteres Anpassen einsetzbar. Der

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist daher mangels Neuheit seines Gegenstandes

nicht gewährbar.

Die Unteransprüche fallen mit dem Hauptanspruch.

2.Zum Hilfsantrag

Der Patentanspruch nach Hilfsantrag lautet:

„Verwendung eines Aufnahmebehältnisses mit den für die Buchung einer Reise erforderlichen Unterlagen, insbesondere des

Reservierungstickets und der erforderlichen Reisedaten, wobei

das Behältnis einen kontrollierbar zu öffnenden Aufnahmebereich (1) und eine dem Aufnahmebereich (11) zugeordneten Informationsbereich (12) aufweist.“

Der Antrag ist auslegungsbedürftig.

I. Im Gegensatz zu dem am 2. Juni 2001 eingereichten Patentanspruch 11,

der als Verwendungsanspruch formuliert ist, soll das Behältnis nach dem Wortlaut

des Anspruchs offenbar nicht zur Aufnahme von Reiseunterlagen verwendet werden. Vielmehr soll das Aufnahmebehältnis, bereits versehen mit den Reiseunterlagen verwendet werden, in welcher Weise bleibt offen. Damit entnimmt der

Durchschnittsfachmann, hier wohl ein auf dem Gebiet der Verpackungstechnik

tätiger Meister oder Techniker, allenfalls eine bestimmungsgemäße Verwendung

des Behältnisses. Diese beruht zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

II. Selbst wenn man zu Gunsten des Anmelders davon ausginge, dass im

Hilfsantrag die Verwendung eines Aufnahmebehältnisses zur Aufnahme von Buchungsunterlagen für eine Reise beansprucht werden könnte, und den Anspruch

entsprechend umformulieren würde, wäre dieser Anspruch nicht gewährbar. Denn

für den Benutzer, der normalerweise Buchungsunterlagen für eine Reise zusammenstellt, also beispielsweise für eine in einem Reisebüro oder bei einem Reiseveranstalter tätige Fachkraft, ist es üblich, dass sie diese Unterlagen in ein dafür

anspruchsgemäß vorgesehenes Behältnis steckt, das einen kontrolliert zu öffnenden Aufnahmebereich und einen dem Aufnahmebereich zugeordneten Informationsbereich aufweist. Bereits ein ganz normales Fensterkuvert ist aber beispielsweise ein solches Behältnis.

Die gemäß Hilfsantrag beanspruchte Verwendung in der Umformulierung nach II.

wäre damit nicht mehr neu.

Nachdem der Senat weder in den Unteransprüchen noch in der Beschreibung

eine Maßnahme von patentbegründender Bedeutung erkennen konnte, war ein

Hinweis auf einen gewährbar erscheinenden Anspruch nicht möglich.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil