Urteil des BPatG vom 17.07.2007, 33 W (pat) 27/06

Entschieden
17.07.2007
Schlagworte
ältere marke, Star, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Verkehr, Unternehmen, Gesamteindruck, Auflage, Familienname, Anfang
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 27/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 303 03 900

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 17. Juli 2007 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hock als Vorsitzende,

des Richters Kätker und des Richters Dr. Kortbein

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 303 03 900

eingetragen für

„Chemische Erzeugnisse für gewerbliche und wissenschaftliche

Zwecke; Waschkonservierungsmittel, Abperlmittel für Autowaschanlagen, Lackkonservierungsmittel, Frostschutzmittel für Scheibenwaschanlagen und Kühler, Reinigungs- und Konservierungsmittel für Motoren, Mittel für Gummi und Reifenpflege, Silikonentferner, Batteriewasser, Rostumwandler, chemische Zusätze zur

Verbesserung der Eigenschaften von Kraftstoffen und Ölen, Pflegemittel für Innenausstattungen, wasserverdrängende Mittel,

Teerentfernungsmittel; Starthilfespray, Türschlossenteiser; Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel; Färbemittel; Beizen; Unterbodenschutz- und Hohlraumkonservierungsmittel, Spraygrundierung, Spray-Lacke; Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-,

Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Shampoos, Waschpulver, flüssige Waschmittel für Autowaschanlagen, für Dampfstrahlund Hochdruckreinigungsgeräte; Scheibenreinigungsmittel für

Scheibenwaschanlagen, pastöse und flüssige Lackreinigungsmittel, Reinigungsmittel für Motoren, Chromputz- und Chrompflegemittel, Plastikreinigungsmittel, Bremsenreinigungsmittel, Felgenreinigungsmittel, Handreinigungsmittel; technische Öle und Fette;

Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und

Staubbindemittel; Sprühöl, Sprühfett“

ist Widerspruch erhoben worden aus der Wort-/Bildmarke 1 087 866

eingetragen für

„Poliermittel; Schleifmittel, insbesondere Schleifpapiere, Schleifgewebe, Schleiffiber, Schleifkombinationen, nämlich aus Papier

und Gewebe bestehende Kornträgerunterlagen“.

Mit Beschluss vom 3. Januar 2006 hat die Markenstelle für Klasse 1 den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle besteht keine Verwechslungsgefahr. Auszugehen sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft. Für eine besondere Stärkung oder Schwächung der Kennzeichnungskraft

sei nichts ersichtlich. Die Waren seien teilweise identisch, z. B. hinsichtlich Polierund Schleifmittel. Bei der Zielgruppe der streitgegenständlichen Waren könne es

sich um breite Verkehrskreise handeln. Allerdings würden die Waren mit einer gewissen Sorgfalt erworben, da nicht jedes Polier- oder Schleifmittel für jeden Zweck

verwendbar sei, sondern einer genaueren Auswahl für das zu bearbeitende Material bedürfe. Dieser Umstand wirke Verwechslungen entgegen.

Zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr sei demnach ein deutlicher Abstand

der sich gegenüberstehenden Marken erforderlich, an den jedoch angesichts der

sorgfältigen Auswahl der Waren keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürften. Der erforderliche Abstand werde von der angegriffenen Marke eingehalten. Bei Wort-/Bildmarken messe der Verkehr in der Regel dem Wortbestandteil eine prägende Bedeutung zu. Es stünden sich somit die beiden Markenwörter „STAR CARE“ und „STARCKE“ gegenüber. Klanglich sei keine Ähnlichkeit

der wie „Star Kähr“ bzw. „Schtarke“ ausgesprochenen Markenwörter festzustellen.

Sie wiesen eine unterschiedliche Vokalfolge und einen etwas anderen Sprechund Betonungsrhythmus auf. Der Begriff „STAR CARE“ bestehe aus einfachen, im

Inland weit verbreiteten englischen Wörtern und werde auch ohne Englischkenntnisse am Anfang „st“ ausgesprochen. Die ältere Marke beginne klanglich mit einem „scht“. Bei der angegriffenen Marke handele es sich zudem um zwei Wörter,

so dass zwischen den beiden Wörtern zumindest eine kurze Pause gemacht

werde. Dies sei bei der Widerspruchsmarke nicht der Fall. Auch seien die beiden

Wortbestandteile der angegriffenen Marke gleichermaßen prägend. Es bestehe

kein Anlass, einen der beiden Wortbestandteile „Star“ bzw. „Care“ weniger zu beachten und von dem Grundsatz abzuweichen, eine Marke in ihrer Gesamtheit zu

würdigen. Ferner werde die angegriffene Marke vom Verkehr in Sinne von „Spitzenpflege“ verstanden. Demgegenüber handele es sich bei der Widerspruchsmarke um einen Eigennamen. Dieser unterschiedliche Sinngehalt diene zusätzlich

dazu, die Markenwörter besser auseinander halten zu können. Die Unterschiede

würden somit in jedem Fall wahrgenommen, so dass keine klangliche Ähnlichkeit

der Marken bestehe. Auch schriftbildlich sei eine Ähnlichkeit aufgrund der typischen Umrisscharakteristik der Buchstaben „AR“ und „K“ nicht zu erkennen. In

Normalschrift verfüge die Widerspruchsmarke durch das „k“ zudem über eine

weitere Oberlänge, die der angegriffenen Marke fehle. Wegen der nicht hinreichenden Ähnlichkeit der Marken könne dahingestellt bleiben, ob die bestrittene

Benutzung der Widerspruchsmarke ausreichend glaubhaft gemacht worden sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie sinngemäß beantragt,

den Beschluss vom 3. Januar 2006 aufzuheben und die Löschung

der Eintragung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht. Vor dem Deutschen Patentund Markenamt hat die Widersprechende ausgeführt, dass sie im Verkehr weltweit

eine ausgesprochen bedeutsame Stellung innehabe. Ihre Marke sei ein Phantasiebegriff ohne Bezug zu den beanspruchten Waren, so dass sie auch angesichts

ihrer umfangreichen Benutzung eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft

aufweise. Sie sei zudem kein geläufiger Familienname. Des Weiteren handele es

sich um eine bekannte Dachmarke der Widersprechenden, die neben weiteren

(Zweit-)Marken auf den Produkten angebracht sei und als besonders wichtiger

Herstellungshinweis diene. Polier- und Schleifmittel seien identisch in beiden Verzeichnissen enthalten. Insbesondere „Teerentfernungsmittel“, „Rostschutzmittel“,

„Putz-, Polier-, Fettentfernungsmittel“, „Reinigungsmittel für Motoren“ und „Chromputz- und Chrompflegemittel, Plastikreinigungsmittel, Bremsenreinigungsmittel,

Felgenreinigungsmittel“ der jüngeren Marke seien hochgradig ähnlich zu „Schleifmittel“ der älteren Marke, da jene oftmals selbst eine schleifende Wirkung aufwiesen, in Verbindung mit Schleifmitteln eingesetzt oder diesbezüglich Surrogate darstellen würden. Auch bestehe eine klangliche Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Marken, die wie „starkär“ bzw. „starcke“ ausgesprochen würden. Die Anfangssilben „star“ seien gleich. Insbesondere werde der Wortanfang in

beiden Marken abhängig von der jeweiligen Region entweder „st“ oder „scht“, jedoch immer identisch ausgesprochen. Auch seien die beiden Marken am Ende

klanglich ähnlich. Ferner wiesen die beiden Marken Gemeinsamkeiten im Sprechund Betonungsrhythmus sowie die identische Vokalfolge „a-e“ und die ähnliche

Konsonantenfolge „st-r-k(c)“ auf. Insgesamt würden die stärker ins Gewicht fallenden Gemeinsamkeiten überwiegen, so dass die Marken klanglich außerordentlich

ähnlich und damit verwechselbar seien. Auf die vor der Markenstelle gemäß § 43

Abs. 1 Satz 1 MarkenG erhobene Nichtbenutzungseinrede der Markeninhaberin

hat die Widersprechende Schleifpapiere, Verpackungsmaterialien, Prospekte,

Kundenrechnungen aus den Jahren 1998 bis 2003 sowie eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vorgelegt. Ihrer Ansicht nach wird das ältere

Zeichen als Dachmarke rechtserhaltend benutzt.

Die Markeninhaberin hat demgegenüber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf den angegriffenen Beschluss und einen Beschluss

des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 12. Juni 2006 verwiesen, mit

dem der Widerspruch aus der älteren Marke gegen die Eintragung einer der angegriffenen Marke entsprechenden Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen wurde.

Im Verfahren vor der Markenstelle hat die Markeninhaberin ergänzend geltend

gemacht, dass der Endlaut bei „STARCKE“ ein helles klares „e“ und bei „STAR

CARE“ ein stummes „e“ sei, so dass letztgenanntes Zeichen klanglich mit einem

„r“ ende. Ferner handele es sich bei der Widerspruchsmarke um einen deutschen

Namen, der keine Beziehung zu dem englischen Ausdruck „STAR CARE“ aufweise. Auch schriftbildlich seien die Zeichen nicht verwechslungsfähig, da die angegriffene Marke aus zwei untereinander geschriebenen Wörtern und die ältere

Marke aus einem einzelnen Wort bestehe. Zudem sei die Kennzeichnung

„STARCKE“ als geläufiger deutscher Familienname weder eigentümlich noch

phantasievoll. Schließlich werde die Widerspruchsmarke nicht als Produktmarke,

sondern ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und damit nicht rechtserhaltend benutzt. Insbesondere seien die Produkte der Beschwerdeführerin mit

weiteren Phantasiebezeichnungen versehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Zwischen den Vergleichszeichen besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne der

§§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass

die bereffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder

gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen

stammen. Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung

aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist hinsichtlich der

Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, Klang oder in der Bedeutung auf den

Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die

sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für

die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend

darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder

Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig

als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. EuGH

GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt vorliegend Folgendes:

1.Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist als normal, allenfalls als

geringfügig erhöht anzusehen.

Die Bezeichnung „STARCKE“ ist von Hause aus uneingeschränkt zur

Unterscheidung der Waren der Widersprechenden von solchen anderer

Unternehmen geeignet und demzufolge durchschnittlich kennzeichnungskräftig.

Zum einen stellt sie keine warenbeschreibende Angabe dar. Zum anderen kann

auch unter Berücksichtigung der von der Widersprechenden vorgelegten

Telefonbuchauszüge nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen

weit verbreiteten und damit nicht unterscheidungskräftigen deutschen

Familiennamen handelt. Außerdem ist nicht feststellbar, dass es ähnliche benutzte

Drittmarken gibt, die zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft des älteren

Zeichens führen würden. Alle im Markenregister ermittelten Marken mit dem

Bestandteil „STARCKE“ gehören der Beschwerdeführerin.

Für eine leichte Steigerung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke im

Hinblick auf die geschützten Waren sprechen die von der Beschwerdeführerin

eingereichten Benutzungsunterlagen. Aus ihnen geht u. a. hervor, dass mit ihr im

Zeitraum 1998 bis 2003 jährlich Umsätze zwischen ca. bis ca.

EUR in Deutschland erzielt worden sind. Allerdings reichen die

Belege nicht für die Annahme einer umfangreichen Verkehrsbekanntheit und

damit einer stark erhöhten Kennzeichnungskraft aus. Eine solche kann nur dann

zugrunde gelegt werden, wenn die hierfür maßgeblichen Umstände liquide sind

(vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 9, Rdnr. 191). Dies ist vorlie-

gend jedoch nicht der Fall, da insbesondere keine Unterlagen zum Grad der

Bekanntheit der Widerspruchsmarke eingereicht wurden.

2.Auch unter Zugrundelegung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke und teilweiser Identität bzw. Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren besteht mangels Markenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr:

a) Unmittelbare Verwechslungen sind nicht zu befürchten, da die Vergleichszeichen zum einen vom Gesamteindruck her deutliche Unterschiede aufweisen. Insbesondere fallen die Bildelemente in der jüngeren Marke deutlich auf und finden

keine Entsprechung in der Widerspruchsmarke, die allein aus einem Wort in ausgeprägtem Fettdruck besteht.

Zum anderen lässt auch ein Vergleich der jeweiligen Wortbestandteile nicht

erwarten, dass beide Zeichen in rechtserheblichem Umfang verwechselt werden.

Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke wird durch die Wörter „STAR

CARE“ geprägt, da beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen das

Wort in der Regel als einfachste und kürzeste Bezeichnungsform herausgegriffen

wird (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9, Rdnr. 296). Sie bilden einen Gesamtbegriff, so dass weder „STAR“ noch „CARE“ als jeweils allein prägendes Element

in Betracht kommen.

Es ist davon auszugehen, dass „STAR CARE“ von dem Großteil des Verkehrs als

englischer Begriff aufgefasst wird. Es handelt sich hierbei um auch im Inland häufig verwendete Wörter. Zudem liegt die Interpretation des Elements „STAR“ als

das englische Wort für „Stern“ (vgl. Pons Großwörterbuch Englisch-Deutsch,

1. Auflage, Seite 880) aufgrund der oben und unten befindlichen Sterndarstellungen nahe. Demzufolge werden die Wortbestandteile der jüngeren Marke vornehmlich wie „star kär“ ausgesprochen. Allerdings können sie sich bei schneller Aussprache auch wie „schtar kär“ anhören. Demgegenüber klingt die Widerspruchsmarke wie „starke“ oder bei undeutlicher Aussprache wie „schtarke“. Insofern be-

steht zwar die Möglichkeit, dass die sich gegenüberstehenden Wortelemente am

Anfang klanglich übereinstimmen („schtar“). Allerdings reicht dies nach Auffassung

des Senats nicht für eine klangliche Verwechslungsgefahr aus. Einerseits wird ein

Teil des Verkehrs die Marken wie „star kär“ und „schtarke“ aussprechen, so dass

die Gemeinsamkeiten am Zeichenanfang nicht mehr so stark ausgeprägt sind.

Andererseits endet die Wortfolge „STAR CARE“ klanglich mit einem „r“, während

bei dem Namen „STARCKE“ ein „e“ am Schluss zu hören ist. Zudem weicht die

phonetische Vokalfolge „a-ä“ der jüngeren Marke von derjenigen der älteren

Marke („a-e“) ab. Auch der Sprech- und Betonungsrhythmus weist - wie die Markenstelle zutreffend ausführt - Unterschiede auf. „STAR CARE“ besteht aus zwei

Wörtern, zwischen denen normalerweise eine kurze Pause eingelegt wird. Beide

werden zudem am Wortanfang betont und langgezogen ausgesprochen.

„STARCKE“ ist dagegen ein einziges Wort, bei dem häufig der Mittelkonsonant „r“

verschluckt wird.

Auch ist eine schriftbildliche Ähnlichkeit zu verneinen. Die jüngere Marke besteht

aus zwei Wörtern, die untereinander angeordnet sind. Demgegenüber weist die

ältere Marke nur ein einziges Wort auf. Anhaltspunkte dafür, dass die

Wortbestandteile der jüngeren Marke hintereinander wiedergegeben oder

zusammengeschrieben werden, liegen nicht vor. Insofern ist von der registrierten

Markenform auszugehen. Darüber hinaus fallen deutlich die abweichenden

Buchstaben „AR“ und „K“ auf.

Eine begriffliche Ähnlichkeit kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Bei

„STARCKE“ handelt es sich um ein deutsches Wort, das vom Verkehr in erster

Linie als Eigenname aufgefasst wird. Dagegen ist „STAR CARE“ ein einfacher

englischer Ausdruck mit der wörtlichen Bedeutung „Sternpflege“ (vgl. zu „CARE“:

Pons, a. a. O., Seite 118) oder im übertragenen Sinne mit der Bedeutung

„Spitzenpflege“. Ein Bezug zu dem Eigennamen „STARCKE“ liegt damit nicht vor.

Der verständliche Begriffsgehalt der jüngeren Marke wirkt im Übrigen

insbesondere auch einer klanglichen Verwechslungsgefahr zusätzlich entgegen

(vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9, Rdnr. 154).

b) Des Weiteren liegt keine assoziative und vor allem keine mittelbare Verwechslungsgefahr vor. Eine solche setzt u. a. voraus, dass eine identische Buchstabenfolge nach Art eines eigenständigen Wortstamms hervortritt. Davon kann allerdings regelmäßig nicht bei unselbständigen Lautfolgen ausgegangen werden, denen innerhalb des Gesamtworts - vor allem wegen der üblichen Silbentrennung -

diese Eigenständigkeit fehlt (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9, Rdnr. 326). Die

Buchstabenfolge „STAR“ ist jedoch bei der Widerspruchsmarke nicht als selbständiges Element erkennbar. Vielmehr verbindet es sich mit der nachfolgenden Silbe

„CKE“ zu einem Eigennamen. Insofern besteht kein Grund zu der Annahme, dass

der Verkehr den Wortteil „STAR“ herausgreifen und mit dem Element „STAR“ der

jüngeren Marke in Verbindung bringen wird.

Mangels Verwechslungsgefahr war die Beschwerde folglich zurückzuweisen.

Dr. Hock Kätker Dr. Kortbein

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil