Urteil des BPatG vom 08.04.2010, 21 W (pat) 60/08

Entschieden
08.04.2010
Schlagworte
Stand der technik, Stahl, Ultraschall, Behandlung, Erfindung, Materialien, Patentanspruch, Offenlegung, Berufserfahrung, Anhörung
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BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 60/08 _______________ Verkündet am 8. April 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 103 28 397.8-35

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner,

Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Phys. Dr. Müller

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Die Patentanmeldung wurde am 25. Juni 2003 unter der Bezeichnung "Elektroden

insbesondere zur Behandlung von Tumorerkrankungen mit Hilfe des elektrischen

Stroms" beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Offenlegung erfolgte am 20. Januar 2005.

Die Prüfungsstelle für Klasse A 61 B hat die Anmeldung in der Anhörung vom

17. Juni 2008 mit Beschluss zurückgewiesen, da der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik gemäß der

D4 DE 101 29 912 A1

nicht neu sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders.

Der Anmelder verfolgt sein Patentbegehren mit neuen Patentansprüchen 1 bis 7

vom 8. März 2010 weiter.

Der danach geltende Patentanspruch 1 (Merkmalsgliederung hinzugefügt) lautet:

M1 Vorrichtung zur Behandlung von Tumoren mit Hilfe des elektrischen Stroms,

M2 mit einem Gleichstromgerät und

M3 mit wenigstens zwei mit dem Gleichstromgerät verbundenen

medizinischen Elektroden (1)

M4 die jeweils aus einem als Nadel mit einem spitz zulaufenden

und eine Elektrodenspitze bildenden Ende ausgebildeten

Elektrodenkörper bestehen,

M5 der massiv unter Verwendung eines elektrisch leitenden Ultraschall- und/oder Kernspin- und/oder CT-kompatiblen Elektrodenmaterials hergestellt ist,

M6 sowie mit einer Beschichtung aus einem weiteren elektrolysestabilen Beschichtungsmaterial (6),

M7 welches auf die Elektrodenspitze (2) des Elektrodenkörpers (3) aufgebracht ist,

M8 und der Elektrodenkörper (3) außerhalb der Elektrodenspitze (2) und außerhalb des der Elektrodenspitze (2) gegenüberliegenden Endes mit einem elektrisch nicht leitenden Isoliermaterial (4) ummantelt ist,

dadurch gekennzeichnet,

M9 dass das den Elektrodenkörper (3) der Elektroden (1) bildende

Elektrodenmaterial Stahl ist.

Im Verfahren befindet sich noch die Druckschrift

D5 DE 295 22 337 U1.

Der Anmelder hält den Gegenstand des Patentanspruchs 1 für neu und erfinderisch.

Der Anmelder beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Juni 2008 aufzuheben

und das Patent DE 103 28 397 mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 7, eingegangen bei Gericht am

8. März 2010,

Beschreibungseinleitung S. 3 bis 5, eingegangen bei Gericht am

8. März 2010,

Beschreibung Seiten 2/7 bis 5/7 der Beschreibung gemäß Offenlegungsschrift ab Abschnitt [0010] mit handschriftlichen Änderungen, ebenfalls eingegangen bei Gericht am 8. März 2010,

sowie mit Zeichnungen, Fig. 1 bis 3 gemäß Offenlegungsschrift.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn der Gegenstand

des Patentanspruchs 1 ist im Hinblick auf den Stand der Technik nicht patentfähig,

da er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Behandlung von Tumoren mit Hilfe des

elektrischen Stroms mit einem Gleichstromgerät mit medizinischen Elektroden

(Galvanotherapie). Bei aus dem Stand der Technik bekannten Elektroden aus Platin wird als nachteilig angesehen, dass diese Elektroden sehr weich sind und leicht

verbiegen können, im Ultraschall, Kernspin oder in der Computertomographie

schlecht sichtbar und außerdem teuer sind (siehe Offenlegungsschrift Absätze [0005, 0006, 0007]).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Elektroden zur Verfügung zu stellen,

die diese Nachteile überwinden, d. h. nicht verbiegen, gut sichtbar und möglichst

billig sind (siehe OS, Absatz [0008]).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 mag zwar neu sein, er beruht jedoch nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit, da er sich in nahe liegender Weise aus dem Stand

der Technik gemäß der Druckschrift D4 in Verbindung mit dem Wissen und Können des Fachmanns ergibt, hier einem Dipl.-Ing. der Fachrichtung Medizintechnik,

der Berufserfahrung bei der Entwicklung von entsprechenden Geräten für die Galvanotherapie hat.

Aus der Druckschrift D4 ist bereits unstreitig eine Vorrichtung gemäß den Merkmalsgruppen M1 bis M8 bekannt. Die Druckschrift D4 offenbart Nadelelektroden

für die Galvanotherapie (siehe Anspruch 1), deren Elektrodenkörper massiv aus

Titan (siehe Absatz [0012]) gebildet ist und in bildgebenden Systemen gut sichtbar

ist (siehe Absatz [0021]), deren Nadelspitze mit Platin als elektrolysestabilem Material beschichtet ist (siehe Absatz [0015]) und deren Elektrodenkörper außerhalb

der Elektrodenspitze mit Teflon als elektrisch nicht leitendem Isoliermaterial ummantelt ist (siehe Absätze [0023, 0024]).

Die beanspruchte Vorrichtung unterscheidet sich von der aus der Druckschrift D4

bekannten Vorrichtung lediglich dadurch, dass der Elektrodenkörper gemäß Merkmalsgruppe M9 aus Stahl und nicht aus Titan gebildet ist.

Die Druckschrift D4 belegt aber auch, dass dem Fachmann Edelstahl als herkömmliches Material für Elektroden bekannt ist (siehe Absätze [0009, 0025]), wobei dem Fachmann die Eigenschaften der verschiedenen Materialien hinsichtlich

Biegbarkeit bzw. Elastizität und Sichtbarkeit in bildgebenden Verfahren allgemein

bekannt sind; vgl. z. B. in D4 den Absatz [0010]. Der Fachmann wählt daher je

nach Anwendungszweck und bildgebendem Verfahren die entsprechend geeigneten Elektroden aus.

Die üblicherweise verwendeten Elektrodenmaterialien (Platin, Titan, Stahl) weisen

jeweils spezifische Vor- und Nachteile auf. So ist Platin bekanntermaßen aufgrund

seiner Edelmetalleigenschaften besonders elektrolysestabil und besitzt eine hohe

Leitfähigkeit. Dafür hat es den Nachteil, dass es sehr weich, leicht verbiegbar und

dazu noch teuer ist. Außerdem ist Platin im Ultraschall, im Kernspin sowie im CT

schlecht sichtbar, so dass der Fachmann Platin eher nicht verwenden wird. Die

verbleibenden Elektrodenmaterialien (Titan und Stahl) werden in der Literatur von

ihren Materialeigenschaften her als gleichwertig oder austauschbar angesehen, so

verwendet z. B. die aus der D5 bekannte Therapieeinrichtung vorzugsweise CrNi-

Stähle oder NiTi-Legierungen; vgl. auf Seite 4 den mittleren Absatz oder die letzten drei Zeilen des Anspruchs 2 von D5. Dabei ist es unerheblich, dass bei der

aus der D5 bekannten Anordnung Hochfrequenz verwendet wird, während beim

Anmeldungsgegenstand Gleichstrom benutzt wird, wie der Anmelder geltend

macht, denn die zugrundeliegenden Materialeigenschaften sind bei Gleich- und

Wechselspannung die gleichen. Dementsprechend werden Stahl und Titan in der

vorliegenden Anmeldung auch zutreffenderweise als gleichwertig dargestellt. So

heißt es im Absatz [0016] der Offenlegungsschrift bspw. wörtlich: "Mit Vorteil ist

das Elektrodenmaterial ein Metall oder eine Legierung, insbesondere Stahl oder

Titan." Ergibt sich nun aus der Praxis, dass sich Stahl insbesondere für Behandlungen unter Ultraschall-Monitoring, nicht jedoch unter Kernspin-Monitoring eignet,

wofür wiederum Titan/Nickel-Legierungen geeignet sind (vgl. Absatz [0016] der

zur Anmeldung gehörenden Offenlegungsschrift), dann wird der Fachmann zumindest bei Behandlungen unter Kernspin-Monitoring (was im Merkmal M5 ja mit beansprucht wird) bei der aus der D4 bekannten Vorrichtung, die unstrittig alle Merkmale M1 bis M8 des Oberbegriffs des geltenden Anspruchs 1 aufweist, in naheliegender Weise Stahl verwenden, wodurch er unmittelbar und ohne erfinderische

Tätigkeit zu einer Vorrichtung mit allen im geltenden Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen kommt.

Mit dem nicht gewährbaren Anspruch 1 fallen aufgrund der Antragsbindung auch

die Unteransprüche 2 bis 7 (vgl. BGH, GRUR 1983, 171 - Schneidhaspel).

Im Übrigen hat eine Überprüfung des Senats ergeben, dass auch die Unteransprüche nicht patentfähig sind.

Dr. Winterfeldt Baumgärtner Dr. Morawek Dr. Müller

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil