Urteil des BPatG vom 04.07.2007

BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, patentgericht, auflage, wortmarke, kostenregelung, billigkeit, verfahrenskosten, beschwerdeschrift, gegenüberstellung

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 112/07

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

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- 2 -

…

betreffend die Marke 302 43 160

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 4. Juli 2007 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Wortmarke 302 43 160

Pinu-Color

ist am 24. März 2003 in das Register eingetragen worden für die Waren „Lacke

und Farben“. Dagegen ist Widerspruch erhoben worden aus der Wortmarke

66 519

Pina

die seit 1904 in das Register eingetragen ist für die Waren „Teerfarbstoffe und

chemische Präparate für photographische Zwecke“ und deren Schutzdauer zuletzt

mit Wirkung vom 13. September 2003 verlängert worden ist.

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Zur Begründung ihres Widerspruchs hat die Widersprechende vorgetragen, die

Vergleichswaren seien identisch oder ähnlich. Die angegriffene Marke werde

durch den Wortbestandteil „Pinu“ geprägt und dieses Wort komme der Wider-

spruchsmarke verwechselbar nahe. Der zweite Wortbestandteil der angegriffenen

Marke „Color“ habe im Zusammenhang mit den für diese Marke eingetragenen

Lacken und Farben eine rein beschreibende Bedeutung und trete deswegen hinter

„Pinu“ zurück.

Demgegenüber vertrat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Auffassung,

dass der Gesamteindruck ihrer Marke gleichmäßig von beiden Wortbestandteilen

bestimmt werde, der Wortbestandteil „Pinu“ daher nicht isoliert kollisionsbegrün-

dend wirken könne. Selbst wenn die angegriffene Marke von „Pinu“ geprägt wer-

den sollte, wäre eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen,

weil sich das Kurzwort „Pinu“ durch die auf „u“ endende zweite Silbe deutlich

genug von der Widerspruchsmarke „Pina“ unterscheide.

Mit Beschluss vom 13. Januar 2006 hat die Markenstelle für Klasse 2 des Deut-

schen Patent- und Markenamts die angegriffene Marke gelöscht aus den von der

Widersprechenden vorgetragenen Gründen. Ihre Erinnerung gegen diesen Be-

schluss hat die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht begründet. Mit Erinne-

rungsbeschluss vom 16. November 2006 hat die Markenstelle den Erstbeschluss

bestätigt.

Hiergegen hat die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 Be-

schwerde eingelegt. Die anwaltlich vertretene Markeninhaberin hat ihre Beschwer-

de nicht begründet und hat auch keine Anträge gestellt.

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Die Widersprechende hat beantragt,

die Beschwerde der Markeninhaberin zurückzuweisen

und der Markeninhaberin die Kosten des Beschwerdeverfahrens

aufzuerlegen.

In der Sache hat die Widersprechende im Beschwerdeverfahren keine Stellung-

nahme abgegeben.

Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Akten.

II.

Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen

Erfolg, weil auch nach Auffassung des Senats zwischen den Vergleichsmarken

Verwechslungsgefahr i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller Umstände

des Einzelfalls zu beurteilen. Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Iden-

tität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den

Marken erfassten Waren. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren

Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzum-

fang in die Betrachtung mit einzubeziehen. Dabei impliziert der Begriff der

Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten

Faktoren (vgl. EuGH GRUR

1998, 387, 389 [Nr.

22] -

Sabèl/Puma; GRUR

Int. 2000, 899, 901 [Nr. 40] - Marca/Adidas; GRUR 2006, 237, 238 [Nr. 18 f.]

- PICASSO; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 2001,

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507, 508 - EVIAN/REVIAN; GRUR 2002, 626, 627 - IMS; GRUR 2004, 865, 866

Mustang; GRUR

2005, 513, 514 -

MEY/Ella May; GRUR

2006, 859, 860

- Malteserkreuz).

Vorliegend können sich die Vergleichsmarken im Bereich ähnlicher und identi-

scher Waren begegnen (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und

Dienstleistungen, 13. Auflage, S. 177, „Lacke“ den „Teerfarbstoffen“ ähnlich, und

S. 302, „Teerfarbstoffe“ den „Lacken“ und „Lackfarben“ ähnlich). Das hat die

Markenstelle bereits in ihrem ersten Beschluss festgestellt und die Markeninhabe-

rin hat diese Feststellung seitdem nicht in Frage gestellt.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich.

Bei dieser Ausgangslage muss die jüngere Marke einen klaren Abstand zur

Widerspruchsmarke halten. Diese Anforderung erfüllt die angegriffene Marke

nicht.

Sie unterscheidet sich zwar dadurch deutlich von der Widerspruchsmarke, dass

sie aus zwei verschiedenen Wörtern besteht, die Widerspruchsmarke dagegen nur

aus einem. In der angegriffenen Marke tritt jedoch der Wortbestandteil „Color“

hinter dem Bestandteil „Pinu“ so stark zurück, dass er für die Beurteilung des

Gesamteindrucks der angegriffenen Marke vernachlässigt werden muss und

„Pinu“ isoliert kollisionsbegründend wirkt.

Die angegriffene Marke setzt sich aus den beiden Wörtern „Pinu“ und „Color“

zusammen, die in gleicher Type gleich groß geschrieben und durch einen Binde-

strich verbunden sind. Schriftbildlich stellen sich beide Wörter daher als gleichge-

wichtig dar. Begrifflich ist der Wortbestandteil „Pinu“ uneingeschränkt kennzeich-

nungskräftig, denn in Bezug auf die „Farben und Lacke“, für die die angegriffene

Marke eingetragen ist, enthält dieses Wort keine beschreibenden Anklänge. Dem-

gegenüber ist das zweite Wort „Color“ der u.s.-amerikanische Ausdruck für Farbe

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und hat mit dieser Bedeutung Eingang in die allgemeine deutsche Umgangs- und

Werbesprache gefunden. Im Zusammenhang mit den Waren „Farben und Lacke“

ist er glatt beschreibend und kann daher - für sich genommen - keine Kennzeich-

nungskraft entwickeln. Auch die Kombination mit dem Markenbestandteil „Pinu“

ändert nichts an der zeichenrechtlichen Bedeutungslosigkeit des Markenbestand-

teils „Color“. Denn durch diese Kombination entsteht kein Sinngehalt, der über die

bloße Summe der beiden einzelnen Wörter hinausginge. Auch in der Kombination

tritt nur „Pinu“ als Herkunftszeichen in Erscheinung, während „Color“ direkt auf die

Waren hinweist, die unter diesem Herkunftszeichen vertrieben werden.

Für die Beurteilung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr kommt es

daher nur auf die Gegenüberstellung der Widerspruchsmarke „Pina“ und dem

Wortbestandteil „Pinu“ aus der angegriffenen Marke an. Diese Wörter kommen

sich verwechselbar nahe. Sie sind identisch, ausgenommen nur der letzte Buch-

stabe. Hier stehen sich die Vokale „a“ und „u“ gegenüber, die in der deutschen

Phonetik keine so klaren Gegensätze darstellen, dass mit ihrer Hilfe trotz der

bestehenden Übereinstimmungen im Übrigen eine Verwechslung sicher ausge-

schlossen werden könnte.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke

zurückzuweisen.

Eine Kostenauferlegung zu Lasten der Inhaberin der angegriffenen Marke in

Abweichung von der Kostenregelung gem. § 71 Abs. 1 MarkenG, wonach jeder

Beteiligte seine Kosten selbst trägt, kam nicht in Betracht. Die Widersprechende

hat keine Umstände vorgetragen, die es aus Gründen der Billigkeit erforderlich

machen könnten, die Verfahrenskosten der Markeninhaberin aufzuerlegen. Solche

Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere stellt es keine verfah-

rensrechtliche Sorgfaltspflichtverletzung dar, dass die Markeninhaberin ihre Be-

schwerde nicht begründet hat. Denn im registerrechtlichen Beschwerdeverfahren

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besteht dazu keine Verpflichtung (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Auflage, § 66

Rdn. 34 und § 71 Rdn. 16 mit weit. Nachw.)

Diese Entscheidung konnte im schriftlichen Verfahren ergehen. Das Patentgericht

entscheidet über Beschwerden in Markensachen grundsätzlich ohne mündliche

Verhandlung, § 69 MarkenG. Eine mündliche Verhandlung ist lediglich vorge-

schrieben, wenn einer der Beteiligten sie beantragt, Beweis erhoben werden soll

oder wenn das Patentgericht eine solche für sachdienlich hält. Die Beteiligten des

Beschwerdeverfahrens haben also zu gewärtigen, dass das Beschwerdegericht

ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Das Gericht ist als Beschwerdegericht

grundsätzlich auch nicht gehalten, den Beteiligten Äußerungsfristen zu setzen

oder einen beabsichtigten Termin zur Beschlussfassung mitzuteilen. Das Gebot

zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gebietet lediglich, dass für die Verfahrensbe-

teiligten die Möglichkeit besteht, sich in eigener Sache und zu dem Vorbringen der

Gegenseite zu äußern. Insoweit genügt in der Regel ein Zeitraum von zwei

Wochen (vgl. BGH GRUR 1997, 223, 224 - „Ceco“). Hier hat die anwaltlich vertre-

tene Inhaberin der angegriffenen Marke keinen Antrag auf Durchführung einer

mündlichen Verhandlung gestellt. Auf den entsprechenden Hilfsantrag der Wider-

sprechenden und Beschwerdegegnerin kommt es nicht an, weil dieser Antrag nur

für den Fall gestellt worden war, dass der Senat den Anträgen der Wider-

sprechenden nicht bereits im schriftlichen Verfahren stattgeben wollte. Die Inhabe-

rin der angegriffenen Marke hatte seit Einreichung ihrer Beschwerdeschrift am

21. Dezember 2006 mehr als fünf Monate Zeit, ihre Beschwerde zu begründen

und ihre Anträge zu stellen. Einer Entscheidung des Gerichts im schriftlichen

Verfahren stand daher nichts im Wege.

gez.

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