Urteil des BPatG vom 25.07.2001, 32 W (pat) 207/00

Entschieden
25.07.2001
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Edelmetall, Papier, Ausnahme, Markenregister, Kunststoff, Verbraucher, Form, Ware
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 207/00 _______________ Verkündet am 25. Juli 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 05 281.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler

und die Richter Dr. Albrecht und Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für

Chemische Imprägniermittel für Leder und Textilien; Tapetenkleister; Kulturerde, chemische Bodenverbesserungsmittel; Farben,

Firnisse, Lacke; Hobelbeize; Färbemittel; Binde- und Verdünnungsmittel für Farben; Wasch- und Bleichmittel; Färbemittel für

die Wäsche; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;

Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; Kerzen, Dochte;

Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke;

Waren aus Metall (soweit in Klasse 6 enthalten); Maschinen für

die Metall-, Holz- und Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die

Landwirtschaft und Werkzeugmaschinen; landwirtschaftliche Geräte (soweit in Klasse 7 enthalten); Handbetätigte Geräte für land-,

garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die Bautechnik; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate; Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-,

photographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-,

Rettungs- und Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in

Klasse 9 enthalten); elektrische Apparate und Instrumente (soweit

in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und

Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger,

Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; Sicherheitshelme; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-,

Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Fahrräder; Fahrradzubehör, nämlich Fahrradnetz

und –gepäckträger, Klingeln, Luftpumpen, Bremsen, Schaltungen,

Sättel, Lenker, Rahmen, Reifen, Felgen, Pedale, Ketten; Mopeds;

Mofas; Motorräder; Boote, Schlauchboote, Kinderwagen, Kindersitze und Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge, Dreiräder, Roller,

Kinderwagen und ihr Zubehör, nämlich Kinderwagenplanen, Kinderwagendecken; Golfkarren; Autozubehör, nämlich Anhängerkupplungen, Gepäckträger, Skiträger, Schmutzfänger, Schneeketten, Windabweiser, Kopfstützen; selbstklebende Flickgummis

für Reifenschläuche; Feuerwerkskörper; Aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte sowie plattierte Gegenstände, nämlich Servierplatten, Schalen, Schüsseln, Kannen, Aschenbecher,

Zigarren- und Zigarettenetuis, Zigarren- und Zigarettenspitzen,

Kunstgegenstände oder kunstgewerbliche Gegenstände aus

Edelmetallen und deren Legierungen, auch plattiert, Schmuckwaren, Juwelierwaren, Edelsteine, Uhren und andere Zeitmeßinstrumente; Modeschmuck; Manschettenknöpfe, Krawattennadeln;

Musikinstrumente; Papier-, Pappe (Karton) und Waren aus diesen

Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse,

Kinderbücher, Malbücher, Kalender, Buchbinderartikel, Photographien, Schreibwaren, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren

oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Lehrund Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Spielkarten,

Drucklettern, Schreib-, Mal-, Zeichen- und Modellierwaren, insbesondere Bleistifte, Kugelschreiber, Füllhalter und deren Teile;

Tinte, Stempelfarbe, Siegellacke, Korrekturmittel für Bürozwecke,

Farbkästen (Schulbedarf), Drehtafeln, Weißwandtafeln; Computerprogramme, insbesondere für Computerspiele; Verpackungsmaterial aus Kunststoff (soweit in Klasse 16 enthalten), Papiermesser, Zimmeraquarien, -terrarien; selbstklebende Kunststoffolien für Dekorationszwecke; Leder und Lederimitationen sowie

Waren daraus (soweit in Klasse 18 enthalten), Reise- und Handkoffer, Schulranzen, Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Akten- und Büchermappen, Reisenecessaires, Schreibmappen, Kleinlederwaren, nämlich Geldbörsen, Brieftaschen,

Schlüsseletuis, Kofferanhänger, Ausweishüllen; Regen- und Sonnenschirme, Spazierstöcke und Sattlerwaren, Pack- und Rucksäcke, Säcke für Camper; Peitschen, Pferdegeschirre; Schlafsäcke für Campingzwecke; Möbel, Spiegel, Kleinmöbel, Rahmen,

Waren aus Kork, Rohr, Binsen- und Weidengeflecht, nämlich Nähund Zeitungskörbe; Waren aus Horn, Knochen, Elfenbein, Perlmutter, Meerschaum, Celluloid oder aus Kunststoffen, nämlich Figuren und Pfeifen, Schmuckkästen, Gummikappen; Kunststoffdübel; Gardinenzubehör, nämlich Gardinenstangen, -haken, -halter

(aus textilem und nicht–textilem Material), -ringe, -rollen,

-schienen; Kleine handbetätigte Geräte und Behälter für Haushalt

und Küche, einschließlich Flaschenöffnern und –verschlüsse,

Dosenöffnern, Korkenzieher, Reiben (nicht aus Edelmetall oder

plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von

Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes

oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas);

Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten), Kochtöpfe, Pfannen, Isolierkannen (nicht aus Edelmetall);

Fischnetze, Einkaufsnetze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in

Klasse 22 enthalten), Seile und Bindfäden aus natürlichen und

künstlichen Textilfasern, aus Papier oder aus Kunststoff; Kunststoffasern für textile Zwecke; Garne und Fäden für textile Zwecke;

Schlaf-, Heim- und Reisedecken, Bett- und Tischdecken, Handund Geschirrtücher, Wandbehänge, Couchdecken, Kissenhüllen,

Moskitonetze, Schlafsäcke (Hüllen als Ersatz für Bettücher),

Gummitücher für textile Zwecke, Gardinen; Taschentücher aus

textilem Material; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Helme, Schals, Krawatten, Modewaren, nämlich Tücher und Damengürtel; Windeln aus textilem Material, Windelhosen, Bekleidungsstücke aus Pelz; Socken, Strümpfe und Strumpfhosen; Kragen und Manschetten, Kissenhüllen und gefüllte Kissen, gewebte und gewirkte Heimtextilien, nämlich Dekorationsstoffe, Diwandecken, Spitzen und Stickereien, Bänder und

Schnürbänder, künstliche Blumen, Haarnetze, Knöpfe, Haken und

Ösen; Nadeln; Borten; Teppiche, Fußmatten, Strohmatten, Matten, Linoleum, sowie Filz- und Tuftingware als Fußbodenbelag in

Form von angepaßter Ware, Bahnenware und Fliesen; Tapeten

(ausgenommen aus textilem Material); Spiele, Spielzeug, Spielwaren, Turn- und Sportgeräte; Rollschuhe; Taschen für Sportgeräte,

Spiele und Spielwaren, die an die aufzunehmenden Waren angepaßt sind; Spielbälle, Schienbeinschützer, Torwarthandschuhe;

Planschbecken, Modellflugzeuge; elektronische Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für

Fernsehapparate; Spieltische für Tischfußball, Spielwürfel, Tischtennisspieltische; Humus; Aschenbecher (nicht aus Edelmetall und

nicht damit plattiert), Feuerzeuge, Zigarren- und Zigarettenetuis

mit Lederverarbeitung.

Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen. Zur

Begründung wurde ausgeführt, die beanspruchte Marke sei glatt beschreibend

und die vorliegende Grafik nicht so phantasievoll, dass sie die Eintragung begründen könne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung, die

spezielle Gestaltung der Buchstaben "P", "E", "F" und "T" des Wortbestandteiles

PERFEKT der Anmeldemarke verfremde die normale Schrift derart, dass der Verkehr diese Marke als unterscheidungskräftig ansehen werde.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf,

Bundestagsdrucksache 12, 6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft S 64). Diese

Unterscheidungskraft fehlt jedoch dann, wenn einer Wortmarke für die fraglichen

Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann (vgl BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - LOGO mwN).

Die Anmelderin stellt selbst nicht in Abrede, dass alle von ihr beanspruchten Waren perfekt, praktisch und preiswert sein können. Die Aussage erschöpft sich daher in einer Sachangabe.

Auch die bildliche Ausgestaltung verleiht der Marke keine Unterscheidungskraft.

Abgesehen davon, dass die Verlängerung der Querstriche der Buchstaben P, E, F

und T im Wort PERFEKT kaum auffallen dürften, werden sie, sofern überhaupt

wahrgenommen, nur als Blickfangmittel oder schmückendes Beiwerk und nicht als

Herkunftshinweis aufgefasst. Dasselbe gilt für die farbliche Hervorhebung des

Buchstabens P in PERFEKT und des &-Zeichens. Das beruht darauf, dass der

Verkehr daran gewöhnt ist, dass Anbieter die Vorzüge ihrer Waren und Dienstleistungen schriftlich beschreiben und sich dabei ins Auge fallender Gestaltungen

bedienen, um ihre Botschaft an den Verbraucher zu senden. Bewegt sich die Ausgestaltung, wie im vorliegenden Fall, im Rahmen des Üblichen, kommt der Verbraucher nicht auf den Gedanken, ein Firmenlogo vor sich zu haben (vgl BGH

BlPMZ 2001, 241, 242 - Jeanshosentasche mwN). Das gilt umso mehr als

"perfekt", praktisch" und "preiswert" banalste Aussagen sind.

Winkler Dr. Albrecht Richter Sekretaruk ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert.

Winkler

Wel/Cl

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil