Urteil des BPatG vom 19.10.2004, 3 Ni 24/03

Entschieden
19.10.2004
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Abstand, Anlage, Zugang, Fachmann, Stand, Gegenstand, Technik, Kopie
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 19. Oktober 2004

3 Ni 24/03

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 9.72

betreffend das Patent 100 49 552

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Dipl.-Ing. Riegler,

Dipl.-Ing. Schmidt-Kolb, Brandt und Dipl.-Ing. Schneider

für Recht erkannt:

Das Patent 100 49 552 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt,

dass das Streitpatent die folgende Fassung erhält:

"1. Anbringungsvorrichtung zum Anbringen von Werkzeugen (4) an

einen Baggerarm mit einer Befestigungseinrichtung (2) zum Befestigen der Anbringungsvorrichtung an einem Bagger, wobei die Befestigungseinrichtung als Schnellwechsler (2) ausgebildet ist und

einer Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme von Werkzeugen in Form

eines Verdichters (4), welche zumindest in einer Richtung parallel

zu dem Schnellwechsler (2) schmaler ausgebildet ist als der

Schnellwechsler (2) und in dieser Richtung verschiebbar zu dem

Schnellwechsler (2) angeordnet ist, bei welcher eine Verschiebeeinrichtung (8, 10) zum Verschieben der Aufnahmeeinrichtung an dem

Schnellwechsler (2) angeordnet und zwischen der Verschiebeeinrichtung (8, 10) und der Aufnahmeeinrichtung ein Distanzstück (6)

vorgesehen ist, welches einen größeren Abstand zwischen dem

Schnellwechsler (2) und der Aufnahmeeinrichtung ermöglicht, so

dass die schmalere Aufnahmeeinrichtung gemeinsam mit dem

Distanzstück (6) in enge Räume bzw Spalte, deren Abmessungen

einen Zugang des Schnellwechslers (2) und des Endbereichs des

Baggerarms aufgrund deren Abmessungen nicht ermöglichen, eingeführt werden kann, wobei das Distanzstück (6) mit dem Verdich-

ter (4) von der rechten auf die linke Seite des Schnellwechslers (2)

verschiebbar ist, um den Verdichter (4) an dem Schnellwechsler (2)

derart anzuordnen, dass er, je nachdem, an welcher Grabenseite

gearbeitet wird, möglichst nah an die jeweilige Grabenwand (24)

herangeführt werden kann.

2. Anbringungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher die Verschiebeeinrichtung (8, 10) einen hydraulischen Linearantrieb (10)

aufweist.

3. Anbringungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher

zwischen dem Schellwechsler (2) und der Aufnahmeeinrichtung

hydraulische Versorgungsleitungen (14, 16) angeordnet sind.

4. Anbringungsvorrichtung nach Anspruch 3, bei welcher die

Versorgungsleitungen (14, 16) eine Druck- und/oder Durchflussmengen-Reguliereinrichtung (12) aufweisen.

5. Verdichtervorrichtung mit einem Verdichter (4) und einer als

Schnellwechsler ausgebildeten Befestigungseinrichtung (2), wobei

der Verdichter (4) schmaler ausgebildet ist als der Schnellwechsler

(2), der Verdichter (4) parallel verschiebbar zu dem Schnellwechsler

(2) angeordnet ist und der Verdichter (4) über ein Distanzstück (6)

mit dem Schnellwechsler (2) verbunden ist, welches einen größeren

Abstand zwischen dem Schnellwechsler und einer den Verdichter

(4) aufnehmenden Aufnahmeeinrichtung ermöglicht, so dass die

schmalere Aufnahmeeinrichtung gemeinsam mit dem Distanzstück

(6) in enge Räume bzw Spalte, deren Abmessungen einen Zugang

des Schnellwechslers (2) und des Endbereichs des Baggerarms

aufgrund deren Abmessungen nicht ermöglichen, eingeführt werden kann, wobei der Schnellwechsler (2) zum Anbringen an einem

Baggerarm vorgesehen ist, und wobei das Distanzstück (6) mit dem

Verdichter (4) von der rechten auf die linke Seite des Schnellwechslers (2) verschiebbar ist, um den Verdichter (4) an dem

Schnellwechsler (2) derart anzuordnen, dass er, je nachdem, an

welcher Grabenseite gearbeitet wird, möglichst nah an die jeweilige

Grabenwand (24) herangeführt werden kann.

6. Verdichtervorrichtung nach Anspruch 5, bei welcher der Verdichter (4) ein hydraulisch angetriebener Verdichter (4) mit einer

Verdichterplatte ist, die schmaler als der Schnellwechsler (2) ausgebildet ist.

7. Verdichtervorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, bei welcher das

Distanzstück (6) einen Querschnitt aufweist, welcher kleiner als die

Ausdehnung der Verdichterplatte in Richtung des Querschnitts ist.

8. Verdichtervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, bei

welcher ein hydraulischer Linearantrieb (10) zum Verschieben des

Verdichters (4) relativ zu dem Schnellwechsler (2) vorgesehen ist.

9. Verdichtervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, bei

welcher eine hydraulische Verbindung (14, 16) zwischen dem Verdichter (4) und dem Schnellwechsler (2) vorgesehen ist.

10. Verdichtervorrichtung nach Anspruch 9, bei welcher in der hydraulischen Verbindung (14, 16) eine Druck- und/oder Durchflussmengen-Reguliereinrichtung (12) angeordnet ist."

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 6. Oktober 2000 angemeldeten

Patents 100 49 552 (Streitpatent), das eine "Anbringungs- und Verdichtungsvorrichtung" betrifft und in der erteilten Fassung (Streitpatentschrift 100 49 552 C1)

16 Patentansprüche umfasst. Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 9 lauten

wie folgt :

"1. Anbringungsvorrichtung zum Anbringen von Werkzeugen (4) an

einen Baggerarm mit einer Befestigungseinrichtung (2) zum Befestigen der Anbringungsvorrichtung an einem Bagger und einer

Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme von Werkzeugen (4), welche

zumindest in einer Richtung parallel zu der Befestigungseinrichtung

(2) schmaler ausgebildet ist als die Befestigungseinrichtung (2) und

in dieser Richtung verschiebbar zu der Befestigungseinrichtung (2)

angeordnet ist."

"9. Verdichtervorrichtung mit einem Verdichter (4) und einer Befestigungseinrichtung (2), wobei der Verdichter (4) schmaler ausgebildet ist als die Befestigungseinrichtung (2) und der Verdichter (4) parallel verschiebbar zu der Befestigungseinrichtung (2) angeordnet

ist“.

Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 mittelbar oder unmittelbar zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 8 und der auf Patentanspruch 9 mittelbar oder

unmittelbar zurückbezogenen Patentansprüche 10 bis 16 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.

Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Zur Begründung beruft

sie sich ua auf folgende Unterlagen:

D1 AT-PS 390 645,

D2 DE-PS 1 634 885,

D3 Patent Abstracts of Japan JP 11-222807,

D4 JP 11-222807 A und deutsche Übersetzung der D3,

D5 Prospektblatt GRABENVERDICHTER Firma Bobcat, Schreiben der

Fa. Bobcat vom 28.8.2003, Schreiben der Fa. SIMEX

ENGENEERING SRL vom 8.8.2003 mit Anlagen,

D5A 3 Fotographien Verdichterrad SIMEX CT2.8,

D5B Kopie E-Mail Firma SIMEX vom 24.05.2004,

D5C Kopie Bestellschein der Firma Mainguy vom 17.02.1998,

D5D 5 Fotographien mit Grabenquerschnitt,

D5E Kopie Schreiben des Herrn Mirco Risi vom 30.09.2004,

D5F Kopie Schreiben des Herrn Claude Desplat vom 11.10.2004,

D6 Teilkopie Prospekt Fa. LANCIER aus 10/1999,

D7 DE 295 05 383 U1,

D8 EP 0 976 871 A1,

D9 DE 198 44313 A1,

D10 DE 692 10 405 T2.

Die Klägerin beantragt,

das deutsche Patent 100 49 552 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der Fassung der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 10 und beantragt insoweit Klageabweisung.

Die Patentansprüche 1 und 5 in der verteidigten Fassung lauten wie folgt:

"1. Anbringungsvorrichtung zum Anbringen von Werkzeugen (4) an

einen Baggerarm mit einer Befestigungseinrichtung (2) zum Befestigen der Anbringungsvorrichtung an einem Bagger, wobei die Befestigungseinrichtung als Schnellwechsler (2) ausgebildet ist und

einer Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme von Werkzeugen in Form

eines Verdichters (4), welche zumindest in einer Richtung parallel

zu dem Schnellwechsler (2) schmaler ausgebildet ist als der

Schnellwechsler (2) und in dieser Richtung verschiebbar zu dem

Schnellwechsler (2) angeordnet ist, bei welcher eine Verschiebeeinrichtung (8, 10) zum Verschieben der Aufnahmeeinrichtung an dem

Schnellwechsler (2) angeordnet und zwischen der Verschiebeeinrichtung (8, 10) und der Aufnahmeeinrichtung ein Distanzstück (6)

vorgesehen ist, welches einen größeren Abstand zwischen dem

Schnellwechsler (2) und der Aufnahmeeinrichtung ermöglicht, so

dass die schmalere Aufnahmeeinrichtung gemeinsam mit dem

Distanzstück (6) in enge Räume bzw Spalte, deren Abmessungen

einen Zugang des Schnellwechslers (2) und des Endbereichs des

Baggerarms aufgrund deren Abmessungen nicht ermöglichen, eingeführt werden kann, wobei das Distanzstück (6) mit dem Verdichter (4) von der rechten auf die linke Seite des Schnellwechslers (2)

verschiebbar ist, um den Verdichter (4) an dem Schnellwechsler (2)

derart anzuordnen, dass er, je nachdem, an welcher Grabenseite

gearbeitet wird, möglichst nah an die jeweilige Grabenwand (24)

herangeführt werden kann."

"5. Verdichtervorrichtung mit einem Verdichter (4) und einer als

Schnellwechsler ausgebildeten Befestigungseinrichtung (2), wobei

der Verdichter (4) schmaler ausgebildet ist als der Schnellwechsler

(2), der Verdichter (4) parallel verschiebbar zu dem Schnellwechsler

(2) angeordnet ist und der Verdichter (4) über ein Distanzstück (6)

mit dem Schnellwechsler (2) verbunden ist, welches einen größeren

Abstand zwischen dem Schnellwechsler und einer den Verdichter

(4) aufnehmenden Aufnahmeeinrichtung ermöglicht, so dass die

schmalere Aufnahmeeinrichtung gemeinsam mit dem Distanzstück

(6) in enge Räume bzw Spalte, deren Abmessungen einen Zugang

des Schnellwechslers (2) und des Endbereichs des Baggerarms

aufgrund deren Abmessungen nicht ermöglichen, eingeführt werden kann, wobei der Schnellwechsler (2) zum Anbringen an einem

Baggerarm vorgesehen ist, und wobei das Distanzstück (6) mit dem

Verdichter (4) von der rechten auf die linke Seite des Schnellwechslers (2) verschiebbar ist, um den Verdichter (4) an dem

Schnellwechsler (2) derart anzuordnen, dass er, je nachdem, an

welcher Grabenseite gearbeitet wird, möglichst nah an die jeweilige

Grabenwand (24) herangeführt werden kann."

Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 mittelbar oder unmittelbar

zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 4 und der auf Patentanspruch 5

mittelbar oder unmittelbar zurückbezogenen Patentansprüche 6 bis 10 gemäß verteidigter Fassung wird auf den Tenor verwiesen.

Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent

in der verteidigten Fassung für patentfähig. Sie bestreitet, dass die Unterlagen D5

und D6 einen zu berücksichtigenden Stand der Technik darstellen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erweist sich als teilweise begründet. Der geltend gemachte

Nichtigkeitsgrund führt zur Nichtigkeit des Streitpatents in dem im Tenor genannten Umfang 22 Abs 1, Abs 2, § 21 Abs 1 Nr 1, Abs 2 Satz 1 PatG).

I.

1. Das Streitpatent betrifft eine Anbringungsvorrichtung zum Anbringen von Werkzeugen an einen Baggerarm und insbesondere eine Verdichtervorrichtung zum

Anbringen an einem Baggerarm (Streitpatentschrift Spalte 1 Z 3 bis 6). Nach den

Angaben der Streitpatentschrift werden im Tiefbau verschiedene Werkzeuge wie

beispielsweise Verdichter eingesetzt, welche an einem Baggerarm angebracht

und von diesem geführt werden. Die Anschlusselemente an dem Baggerarm wiesen bestimmte, üblicherweise genormte Mindestmaße auf. Beim Einsatz großer

Bagger bestehe danach das Problem, dass die Werkzeuge in engen Gruben nicht

eingesetzt werden können, da der Baggerarm und insbesondere die Anschlusselemente an dem Baggerarm sowie die Werkzeuge derartige Abmessungen aufweisen, dass der Baggerarm mit dem angebrachten Werkzeug nicht in die Grube

eingeführt und in dieser bewegt werden könne. Dieses Problem stelle sich insbesondere bei der Verlegung von Rohrleitungen. Hier sei es erforderlich, den Boden

an beiden Seiten einer verlegten Rohrleitung innerhalb eines ausgehobenen Grabens zu verdichten. Da die Anschlusseinrichtungen an dem Baggerarm bestimmte

Mindestgrößen aufwiesen, sei es erforderlich, einen derart breiten Graben auszuheben, dass der Baggerarm mit dem an den Anschlusselementen angebrachtem

Werkzeug in den Raum zwischen Grabenwand und Rohrleitung eingeführt werden

kann, um den Boden dort zu verdichten. Daher sei es erforderlich, sehr breite

Gräben auszuheben, was zeit- und kostenintensiv sei (Streitpatentschrift Spalte 1

Z 7 bis 31).

2. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe des Streitpatents, eine Anbringungsvorrichtung zum Anbringen von Werkzeugen an einen Baggerarm und insbesondere

eine Verdichtervorrichtung zu schaffen, welche es ermöglicht, auch mit großen

Baggern Arbeiten in engen Gruben oder Gräben auszuführen (Streitpatentschrift

Spalte 1 Z 32 bis 36).

3. Zur Lösung beschreibt Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung eine

1. Anbringungsvorrichtung zum Anbringen von Werkzeugen

an einen Baggerarm mit

2. einer Befestigungseinrichtung zum Befestigen der Anbringungsvorrichtung an einem Bagger, wobei die Befestigungseinrichtung als Schnellwechsler ausgebildet ist und

3. einer Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme von Werkzeugen

in Form eines Verdichters, welche zumindest in einer

Richtung parallel zu dem Schnellwechsler schmaler ausgebildet ist als der Schnellwechsler und in dieser Richtung

verschiebbar zu dem Schnellwechsler angeordnet ist,

4. bei welcher eine Verschiebeeinrichtung zum Verschieben

der Aufnahmeeinrichtung an dem Schnellwechsler angeordnet und

5. zwischen der Verschiebeeinrichtung und der Aufnahmeeinrichtung ein Distanzstück vorgesehen ist,

6. welches einen größeren Abstand zwischen dem Schnellwechsler und der Aufnahmeeinrichtung ermöglicht, so dass

die schmalere Aufnahmeeinrichtung gemeinsam mit dem

Distanzstück in enge Räume bzw Spalte, deren Abmessungen einen Zugang des Schnellwechslers und des Endbereichs des Baggerarms aufgrund deren Abmessungen

nicht ermöglichen, eingeführt werden kann,

7. wobei das Distanzstück mit dem Verdichter von der rechten

auf die linke Seite des Schnellwechslers verschiebbar ist,

8. um den Verdichter an dem Schnellwechsler derart anzuordnen, dass er, je nachdem, an welcher Grabenseite gearbeitet wird, möglichst nah an die jeweilige Grabenwand

herangeführt werden kann.

Zur Lösung beschreibt weiterhin Patentanspruch 5 in der verteidigten Fassung

eine

1. Verdichtervorrichtung mit einem Verdichter und einer als

Schnellwechsler ausgebildeten Befestigungseinrichtung,

2. wobei der Verdichter schmaler ausgebildet ist als der

Schnellwechsler,

3. der Verdichter parallel verschiebbar zu dem Schnellwechsler

angeordnet ist und

4. der Verdichter über ein Distanzstück mit dem Schnellwechsler verbunden ist,

5. welches einen größeren Abstand zwischen dem Schnellwechsler und einer den Verdichter aufnehmenden Aufnahmeeinrichtung ermöglicht, so dass

6. die schmalere Aufnahmeeinrichtung gemeinsam mit dem

Distanzstück in enge Räume bzw Spalte, deren Abmessungen einen Zugang des Schnellwechslers und des Endbereichs des Baggerarms aufgrund deren Abmessungen nicht

ermöglichen, eingeführt werden kann,

7. wobei der Schnellwechsler zum Anbringen an einem Baggerarm vorgesehen ist, und

8. wobei das Distanzstück mit dem Verdichter von der rechten

auf die linke Seite des Schnellwechslers verschiebbar ist,

9. um den Verdichter an dem Schnellwechsler derart anzuordnen, dass er, je nachdem, an welcher Grabenseite gearbeitet

wird, möglichst nah an die jeweilige Grabenwand herangeführt werden kann.

II.

1. Die verteidigten Patentansprüche 1 bis 10 sind zulässig.

1.1 Patentanspruch 1

Der Patentanspruch 1 enthält eine Zusammenfassung der erteilten Patentansprüche 1, 2, 3 und 5 (Merkmale 1 bis 5 der vorstehenden Merkmalsanalyse) sowie

weitere Einschränkungen, die durch die Streitpatentschrift gedeckt sind, nämlich

Merkmal 6 durch Spalte 2, Zeile 15 bis 23,

Merkmal 7 durch Spalte 5, Zeile 35 bis 44 und

Merkmal 8 durch Spalte 5, Zeile 46 bis 50.

1.2 Patentansprüche 2 bis 4

Die Patentansprüche 2 bis 4 entsprechen den erteilten Patentansprüchen 4, 7 und

8.

1.3 Patentanspruch 5

Der Patentanspruch 5 enthält eine Zusammenfassung der erteilten Patentansprüche 9, 11, 13 (Merkmale 1 bis 4 und 7 der vorstehenden Merkmalsanalyse) sowie

ebenfalls weitere Einschränkungen, die durch die Streitpatentschrift gedeckt sind,

nämlich

Merkmale 5 und 6 durch Spalte 2, Zeile 15 bis 23,

Merkmal 8 durch Spalte 5, Zeile 35 bis 44 und

Merkmal 9 durch Spalte 5, Zeile 46 bis 50.

1.4 Patentansprüche 6 bis 10

Die Patentansprüche 6 bis 10 entsprechen den erteilten Patentansprüchen 10, 12,

14, 15 und 16.

2. Die Gegenstände der verteidigten Patentansprüche 1 und 5 sind patentfähig,

auch wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass die Unterlagen D5 (mit

den zugehörigen Anlagen D5A bis D5F) und D6 einen zu berücksichtigenden

Stand der Technik dokumentieren.

2.1 Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 ist neu. Keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen zeigt eine Anbringungsvorrichtung mit allen im Patentanspruch angegebenen Merkmalen.

Dies gilt auch im Vergleich mit den Vorrichtungen gemäß den Fotos der Anlagen

D5A und D5D, die jeweils ein an einem Baggerarm montiertes Verdichterrad

CT2.8 der Firma SIMEX zeigen. Den Fotos ist nicht zweifelsfrei zu entnehmen, ob

entsprechend dem Merkmal 3 der Merkmalsanalyse die Aufnahmeeinrichtung

schmaler ausgebildet ist als der Schnellwechsler - vgl Anlage D5D, Bild 1. In jedem Fall sind bei dem Verdichterrad CT2.8 die Merkmale 5 bis 7 nicht verwirklicht,

weil das Verdichterrad kein Distanzstück aufweist. Das Verdichterrad CT2.8 ist

vielmehr um einen an der Verschiebbeeinrichtung angeordneten Bolzen mittels

eines Hydraulikzylinders verschwenkbar. Der Abstand Schwenkbolzen-Verdichterradachse bleibt jedoch stets konstant, so dass der Hydraulikzylinder

nicht ein Distanzstück darstellt, wie die Klägerin in Verbindung mit Bild 5 von Anlage D5D vorgetragen hat, sondern allenfalls Teil der Aufnahmevorrichtung für das

Verdichterrad ist.

2.2 Die Klägerin hat den Senat auch nicht davon überzeugen können, dass sich

der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der verteidigten Fassung für den

Fachmann, einen Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit

mehrjähriger Konstruktionserfahrung auf dem Gebiet der Baumaschinen für den

Grundbau, in naheliegender Weise aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik ergibt.

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass sich insbesondere die in der Anlage D5A,

Foto 1 abgebildete Anbringungsvorrichtung weitgehend auf den verteidigten Anspruch 1 lesen lässt. Gleichwohl ist dieser Anbringung eines Verdichterrades

CT2.8 an einem Baggerarm kein Anknüpfungspunkt zu entnehmen, der den

Fachmann auf den Gedanken bringen könnte, zwischen der Verschiebeeinrichtung und der Aufnahmeeinrichtung ein Distanzstück vorzusehen, welches einen

größeren Abstand zwischen dem Schnellwechsler und der Aufnahmeeinrichtung

ermöglicht.

Erst recht kann er durch die Konstruktion gemäß Foto 1 der Anlage D5A keine Anregung für die weitergehende Ausgestaltung gemäß dem Merkmal 6 erhalten,

wonach das Distanzstück so ausgebildet werden soll, dass es gemeinsam mit der

Aufnahmeeinrichtung in enge Räume bzw Spalte, deren Abmessungen einen Zugang des Schnellwechslers und des Endbereichs des Baggerarms aufgrund der

Abmessungen nicht ermöglichen, eingeführt werden kann. Selbst wenn der Fachmann an eine Verdichtung von engen Räumen bzw Spalten in einer Tiefe denken

würde, die mit dem Verdichterrad CT2.8 nicht mehr verdichtet werden können,

weil dessen Arbeitstiefe nur bis zu 75 cm beträgt (vgl Anlage D5), würde es ihm

dadurch nicht nahegelegt, ein derartiges Distanzstück zwischen der Verschiebeeinrichtung und der Aufnahmeeinrichtung vorzusehen. Bei der im Foto 1 der Anlage D5A dargestellten Konstruktion würde nämlich eine Vergrößerung des Abstands des Verdichterrads von der Verschiebeeinrichtung im wesentlichen nur zu

einer Erhöhung der aus dem Verdichterrad herrührenden, am Baggerarmende

aufzunehmenden Befestigungsmomente führen, ohne dass, wie ohne weiteres

dem Foto zu entnehmen ist, eine nennenswerte Vergrößerung der Arbeitstiefe des

Verdichterrads erreicht werden würde.

Aus diesem Grund wird der Fachmann auch durch die zusätzliche Kenntnis des

Grabenverdichters gemäß der Anlage D6 nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 geführt. Der Anlage D6 entnimmt der Fachmann lediglich, dass die hierdurch bekannte Grabenverdichtung bis zu einer Grabentiefe von

150 cm einsetzbar ist und dass die Verdichtung mittels eines Fußplattenpaares

erfolgt.

Dem Fachmann sind somit durch die Anlagen D5 und D6 zwei Verdichter an die

Hand gegeben, von denen er weiß, dass sie für unterschiedliche Arbeitstiefen ein-

setzbar sind. Dass der Fachmann ausgehend von diesen beiden Verdichtern zur

Schaffung des Gegenstands des Patentanspruchs 1 gelangen könnte, ist jedoch

nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden.

Der übrige im Verfahren befindliche Stand der Technik ist von der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung zu Recht nicht mehr aufgegriffen worden, da er offensichtlich weiter ab liegt als die Anbringungsvorrichtung gemäß den Fotos der Anlage D5A oder D5D. Aus ihnen kann der Fachmann somit ebenfalls nichts entnehmen, was ihm allein oder in Verbindung mit dem abgehandelten Stand der

Technik die Schaffung des Gegenstands des Anspruchs 1 hätte nahe legen können.

Der verteidigte Patentanspruch 1 hat somit Bestand.

2.3 Die Verdichtervorrichtung nach dem Patentanspruch 5 weist in gleicher Weise

wie der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ebenfalls einen Verdichter auf, der

über ein Distanzstück mit dem Schnellwechsler verbunden ist, welches einen größeren Abstand zwischen dem Schnellwechsler und einer den Verdichter aufnehmenden Aufnahmeeinrichtung ermöglicht, so dass die schmalere Aufnahmeeinrichtung gemeinsam mit dem Distanzstück in enge Räume bzw Spalte, deren Abmessungen einen Zugang des Schnellwechslers und des Endbereichs des Baggerarms aufgrund deren Abmessungen nicht ermöglichen, eingeführt werden

kann.

Für die Verdichtervorrichtung nach dem Patentanspruch 5 gelten daher die vorstehenden Ausführungen unter 2.2 entsprechend.

Der verteidigte Patentanspruch 5 hat mithin ebenfalls Bestand.

2.4 Die verteidigten, auf den Patentanspruch 1 zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 4 bzw die auf den Patentanspruch 5 zurückbezogenen Patentansprüche

6 bis 10 haben mit dem Patentanspruch 1 bzw dem Patentanspruch 5 ebenfalls

Bestand.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs 2 PatG iVm § 92 Abs 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs 1 PatG iVm § 709

Satz 1 und Satz 2 ZPO.

Hellebrand Riegler Schmidt-Kolb Brandt Schneider

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil