Urteil des BPatG vom 25.06.2003, 28 W (pat) 247/02

Entschieden
25.06.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Star, Verkehr, Begriff, Markenregister, Internet, Auktion, Ware, Bonus, Mitbewerber
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 247/02 Verkündet am

_______________ 25. Juni 2003

(Aktenzeichen)

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 15 502.3/10

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

Ministar

als Kennzeichnung für die Waren

"Dentaltechnische Geräte, nämlich Tiefziehpressen für dentaltechnische Applikationen".

Die Markenstelle für Klasse 10 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und des freihaltungsbedürftigen beschreibenden Gehalts der Marke zurückgewiesen mit der Begründung, beachtliche Verkehrskreise würden in der Bezeichnung keinen Hinweis auf den Hersteller, sondern nur eine glatt beschreibende

Angabe sehen, nämlich auf ein "kleines Spitzenerzeugnis", das durch seine kleine

und kompakte Bausweise charakterisiert sei.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren auf

Eintragung weiter. Sie meint, die Marke enthalte keine eindeutig beschreibende Angabe und auch keine reine Werbeaussage, zumal es kein gebräuchliches Wort der

deutschen oder einer bekannten Fremdsprache sei; bereits das Wort „Star“ habe

mannigfache Bedeutungen (Singvogel, Person aus dem Showgeschäft, Sport o.ä.,

usw.) Im Zusammenhang mit den hier betroffenen Produkten werde das Wort nicht

im Sinne von kleinem Spitzenerzeugnis verstanden, zumal hier Fachleute angesprochen seien, die mit werbemäßigen Begriffen nicht konfrontiert würden. Die im Verkehr festzustellende Verwendung des Wortes erfolge stets markenmäßig, wobei die

betroffenen Produkte keinesfalls von kleiner oder kompakter Bauart seien. Zudem

gebe es eine Reihe von Marken mit dem Bestandteil „Ministar“ oder „Star“, die in die

Markenrolle eingetragen seien.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in das

Markenregister steht zumindest das Eintragungshindernis als beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe entgegen 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).

Das Markenwort "Ministar" ist, wie bereits der 32. Senat des Bundespatentgerichts

im Zusammenhang mit den Waren „sanitäre Anlagen“ in einem anderen Verfahren

festgestellt hat (Entsch. v. 13. Mai 1998 - Az. 32 W (pat) 90/97), sprachüblich aus

den Einzelwörtern "Mini" und "Star" gebildet. Das Eigenschaftswort "Mini" steht sowohl in der deutschen wie auch in der englischen Sprache in Verbindung mit Substantiven für „klein, winzig, niedrig“; das Wort "Star" wird heutzutage, insbesondere

in der Werbung, sachbezogen mit der Bedeutung "top, super, Spitze" als Hinweis auf

die Spitzenstellung der beworbenen Waren verwendet (vgl auch BPatG

Mitt. 1987, 55 "PaperStar" und 32 W (pat) 9/95 "Airstar", auf PAVIS CD-ROM).

Die Zusammensetzung dieser beiden beschreibenden Einzelbestandteile ergibt

ebenfalls nur einen beschreibenden Begriff. In Verbindung mit den beanspruchten

Waren besagt "Ministar" den angesprochenen Verkehrskreisen, dass es sich hierbei

um kleine Spitzenprodukte bzw um Waren handelt, die als Spitzenerzeugnis eine

kleine (Kompakt-)Bauart aufweisen. Die möglichen weiteren Bedeutungen der Einzelworte, die nach Auffassung der Anmelderin die Mehrdeutigkeit der Marke hervorrufen sollen, kommen nach dem Warenkontext ersichtlich nicht in Betracht; vielmehr

wird der Verkehr ohne großes Nachdenken die erstgenannte Bedeutung erkennen,

zumal der Begriff im Wettbewerbsleben bereits in diesem Sinne verwendet wird.

Schon in der genannten Entscheidung des 32. Senates sind entsprechende Feststellungen getroffen worden, und auch der Senat hat der Anmelderin einschlägige

Fundstellen aus einer Recherche im Internet vorgelegt. So wird unter anderem eine

kleine Kamera mit dem Zusatz „mini-star“ (http://www.enter-net.de/auktion/

photo/ministar.htm) angeboten oder für einen Reinigungsstand von Bauteilen mit

dem Wort „MINISTAR“ geworben (http://www.maschinenbau-silberhorn.de/Reinigungsanlagen/Ministar/ministar .html). Gerade das letztgenannte Beispiel, bei dem gezielt Fachpublikum angesprochen wird, lässt erkennen, dass entgegen der Auffassung der Anmelderin auch der Fachverkehr mit Slogans des Massenverkehrs konfrontiert wird.

Zwar ist keine Verwendung des Markenwortes im unmittelbaren Umfeld der beanspruchten Waren ermittelt worden. Dennoch kann der Senat der Auffassung der

Anmelderin nicht folgen, eine beschreibende Bedeutung komme im vorliegenden Fall

schon deshalb nicht in Frage, weil die Waren nicht klein seien. Bereits dem eigenen

Internetauftritt der Anmelderin ist demgegenüber zu entnehmen , dass es sich bei

der mit Ministar bezeichnete Ware um „das kleine, kompakte Druckformgerät mit

dem bewährten Funktionsprinzip...“ handelt. In gleicher Weise muss es aber den

Mitbewerbern der Anmelderin unbenommen bleiben, mit dem beanspruchten Markenwort auf die kompakte Bauform ihrer Spitzenprodukte hinzuweisen. Dies gilt um

so mehr, als es sich, wie schon der 32.Senat in der eingangs genannten Entscheidung festgestellt hat, bei dem Markenwort um eine Allerweltsanpreisung handelt, die

nahezu unbegrenzt verwendbar ist und sich in ihrem Aussagegehalt ohne weiteres

Nachdenken erschließt; in solchen Fällen kommt es auf ein konkretes Verwendungsbeispiel nicht an (vgl. BGH Bl PMZ 1996, 498 "MEGA", Ströbele/Hacker, MarkenG, 7.Aufl. 2003, § 8 Rdn. 232, 378 m.w.N.). Auch trifft die Behauptung der Anmelderin nicht zu, die beanspruchte Wortkombination erscheine im Verkehr immer

nur markenmäßig. Vielmehr konnte der Senat nachweisen, dass Waren mit den

Worten „Der Ministar unter den ...“ (z.B. Stroboskop-Blitzern, vgl.

www.lautsprecher.studio.de/handy_set_/handy_set_ beetel/262773.htm-14k oder

www.conrad-sound.de/mini_blitzer_quot/596019.htm-59k) angeboten werden. In einem solchen Kontext ist das Markenwort keinesfalls markenmäßig verwendet , was

deutlich das Interesse der Mitbewerber an der freien Verwendung der beanspruchten

Bezeichnung belegt.

Soweit die Anmelderin ihren Eintragungsanspruch auf die Eintragung ähnlich lautender Marken stützt, steht dem entgegen, dass es sich zum einen bei der Entscheidung

über die Eintragung um eine Rechtsfrage handelt womit eine Ermessenbindung

ausscheidet -, zum anderen Art 3 GG nur einen Rechtsanspruch auf gleiches Recht

im Recht gewähren könnte und keinen Anspruch auf eine ebensolche unrechtmäßige Entscheidung. Voreintragungen können allenfalls bei Zweifelsfällen als

Indiz für ein bestimmte Verkehrsverständnis oder für Marktgepflogenheiten ( vor allem, wenn es sich um benutzte Marken handelt) gewertet werden, bei einer wie hier

vorliegenden eindeutigen Sach- und Rechtslage besteht aber kein Raum für die Heranziehung derartiger Umstände.

Für die Zulassung der Rechtbeschwerde bestand mangels Vorliegens von Gründen,

die nach § 83 Abs. 2, Nrn. 1 und 2 MarkenG die Zulassung der Rechtbeschwerde

rechtfertigen könnten, kein Anlass. Die vorliegende Entscheidung weicht weder von

der "BONUS" Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Mitt. 1998, 143 f) ab, noch sind

ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden. Wie der Senat ausgeführt hat, ist die angemeldete Bezeichnung für die beanspruchte Waren glatt und nicht - wie im "BO-

NUS" Fall - nur mittelbar beschreibend.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Na

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