Urteil des BPatG vom 14.10.2008, 24 W (pat) 66/07

Entschieden
14.10.2008
Schlagworte
Muster und modelle, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Eugh, Angabe, Marke, Verbindung, Begründung, Habm, Beschwerde
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 66/07 Verkündet am _______________ 14. Oktober 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 58 177.9

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Ströbele sowie der Richterin Kirschneck und des Richters Eisenrauch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

Gründe

I.

Die Wortmarke

babyRuf

ist für verschiedene Waren der Klassen 3, 9 und 25 zur Eintragung in das vom

Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden.

Mit Beschluss vom 27. Juni 2007 hat die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA

durch eine Beamtin des höheren Dienstes die Anmeldung teilweise, nämlich für

die Waren der Klasse 9

„Babyüberwachungsgeräte und -anlagen (elektrisch)“

gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 37 Abs. 1 und 5 MarkenG als beschreibende und

nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Zur Begründung ist im

Wesentlichen ausgeführt worden, die Angabe „babyRuf“ werde vom Verkehr im

Sinne von „Direktruf“ gebraucht und verstanden. Wie verschiedenen, dem Anmelder übermittelten Unterlagen zu entnehmen sei, werde mit dem Ausdruck

„Babyruf“ ein Leistungsmerkmal von Telefonanlagen beschrieben, welches einen

selbständigen Verbindungsaufbau zu einer bestimmten Rufnummer ohne deren

vollständige Eingabe ermögliche und somit insbesondere für Kleinkinder geeignet

sei. Die insoweit glatt beschreibende Angabe „babyRuf“ erlange auch durch die

Binnengroßschreibung nicht die erforderliche Unterscheidungskraft, weil es sich

hierbei um eine mittlerweile werbeübliche Darstellungsform handle. Schließlich

könne sich der Anmelder auch nicht auf die Eintragung ähnlicher Marken im Inund Ausland berufen, weil derartigen Voreintragungen keine verbindliche Wirkung

zukäme.

Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt, mit der er die

Aufhebung der teilweisen Zurückweisung seiner Anmeldung beantragt.

Zur Begründung bezieht sich der Anmelder im Wesentlichen auf eine Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) - HABM - vom 12. Dezember 2005 (MarkenR 2006,

135 „babyRuf“), mit der die Schutzfähigkeit einer nahezu identischen Marke für

dieselben Waren festgestellt worden sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere auch auf

die dem Anmelder vom Senat übergebenen Ergebnisse einer Internet-Recherche,

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache keinen Erfolg. Der

Senat erachtet die angemeldete Marke im Umfange der vom DPMA ausgesprochenen Teilzurückweisung jedenfalls wegen fehlender Unterscheidungskraft

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als schutzunfähig.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die

Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und so diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten

(vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 806 (Nr. 35) „Philips“; GRUR 2004, 428, 431

(Nr. 48) „Henkel“; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) „EUROHYPO“; BGH GRUR

2006, 850, 854 (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Die Unterscheidungskraft ist zum

einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum

anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu

beurteilen (vgl. EuGH a. a. O. (Nr. 50) „Henkel“; GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 24)

„SAT.2“; BGH a. a. O. (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Wortmarken besitzen

nach der Rechtsprechung insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn

ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) „Postkantoor“; BGH

GRUR 2001, 1153 „antiKALK“; GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“; GRUR 2008,

710, 711 (Nr. 16) „VISAGE“). Was Waren oder Dienstleistungen inhaltlich

beschreibt, individualisiert sie nicht nach ihrer betrieblichen Herkunft. Was nicht

individualisiert, kann nicht Gegenstand eines Individualrechts sein, sondern bleibt

Gemeingut (vgl. Hacker, Markenrecht, 2007, Nr. 130). Insoweit gehen die für die

Unterscheidungskraft erforderliche Herkunftsfunktion und das für alle Schutzhindernisse maßgebliche Allgemeininteresse ineinander über (vgl. EuGH GRUR

2006, 229, 232 (Nr. 60) „BioID“; GRUR-RR 2008, 47, 48 (Nr. 24) „map&guide“;

a. a. O. (Nr. 56) „EUROHYPO“).

Bei der Feststellung der Unterscheidungskraft ist zu berücksichtigen, dass der

Verkehr daran gewöhnt ist, im Geschäftsleben ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Ebenso ist bekannt, dass sich solche

Wortneubildungen häufig nicht an grammatikalischen Regeln oder korrektem

Sprachstil orientieren. Für den Durchschnittsverbraucher, der erfahrungsgemäß

Kennzeichen so aufnimmt, wie sie ihm entgegentreten, ohne sie einer näheren

analysierenden Betrachtung zu unterziehen (vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 60

(Nr. 24) „Companyline“), besteht in der Regel kein Anlass für semantische Differenzierungen und linguistische Bewertungen. Vielmehr wird er auch neue und

sprachregelwidrige, aber für ihn gleichwohl verständliche Sachaussagen durchaus

als solche und deshalb nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (vgl.

BGH GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“; Ströbele/Hacker, Markengesetz,

8. Aufl., § 8 Rdn. 66). Außerdem setzt eine beschreibende Bedeutung als Sachangabe nicht voraus, dass die Angabe bereits feste begriffliche Konturen erlangt und

sich eine einhellige Auffassung des Verkehrs zu ihrem Sinngehalt herausgebildet

hat (vgl. BGH GRUR 2008, 900, 901 (Nr. 15) „SPA II“). Demnach begründet nicht

jede begriffliche Unbestimmtheit die markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft. So können auch relativ vage und allgemeine Angaben als verbraucherorientierte Sachinformationen zu bewerten sein, insbesondere wenn sie sich

auf umfängliche und übergreifende Sachverhalte beziehen. Vor allem bei Oberbegriffen oder Sammelbezeichnungen ist eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe

sogar unvermeidbar, um den gewünschten möglichst weiten Bereich waren- oder

dienstleistungsbezogener Eigenschaften beschreibend erfassen zu können (vgl.

BGH GRUR 2000, 882, 883 „Bücher für eine bessere Welt“; a. a. O. (Nr. 15)

„SPA II“). In Beachtung dieser Grundsätze kann der angemeldeten Marke die

erforderliche Unterscheidungskraft nicht zugesprochen werden.

„BabyRuf“ vermittelt in Verbindung mit elektrischen Überwachungsgeräten und

-anlagen die naheliegende Vorstellung, dass mittels dieser Geräte und Anlagen

entweder das Rufen oder Schreien eines Babys als Signal aufgenommen und weitergeleitet wird oder ein Kleinkind in die Lage versetzt wird, auf möglichst einfache

Weise telefonisch mit seinen Eltern bzw. Betreuern in Verbindung zu treten. Wie

die dem Anmelder in der mündlichen Verhandlung übergebenen Unterlagen belegen, wird „Babyruf“ oder „Baby-Ruf“ auch tatsächlich in diesen beiden Bedeutungen bereits umfänglich von Dritten beschreibend verwendet. Einerseits werden

verschiedene Signalgeräte mit Sender und Empfänger der Firma „H…“ als „Babyruf“ oder „Babyphone“ bezeichnet und beschrieben. Auch entsprechende Geräte

der Firma „g… ag“ werden als „Funksender für Babyruf“ vertrieben.

Desgleichen werden von der „H1… GmbH“ unter der Serienmarke

„lisa“ Signalanlagen mit dem Werbespruch angeboten: „Babyruf, Telefon, Haustürklingel, Personenruf, Alarm - ich bin überall und jederzeit erreichbar“. Andererseits

weisen Telefongeräte der Firmen „O… GmbH“

und „D… jeweils mit dem Begriff „Babyruf“

bezeichnete Funktionen auf, die es ermöglichen, bereits durch Abnehmen des

Telefonhörers oder Betätigung einer beliebigen Taste eine bestimmte Verbindung

herzustellen. Diese verschiedenen Bedeutungen des Begriff „Babyruf“ sprechen

bereits deshalb nicht für dessen markenrechtliche Unterscheidungskraft, weil sich

sämtliche Deutungsmöglichkeiten in Bezug auf die beanspruchten Waren als ausschließlich sachbezogene Aussagen erweisen und damit nicht die erforderliche

Funktion betrieblicher Herkunftshinweise erfüllen können (vgl. hierzu BGH a. a. O.

„marktfrisch“; GRUR 2004, 778, 779 „URLAUB DIREKT“; GRUR 2006, 760, 762

(Nr. 14) „LOTTO“; a. a. O. (Nr. 15) „SPA II“).

Auch die graphische Gestaltung der angemeldeten Marke vermag den rein beschreibenden Charakter der Angabe „babyRuf“ nicht zu verändern. Die Verwendung einzelner Großbuchstaben innerhalb eines Wortes gehört nämlich zu den

werbeüblichen Schriftformen, die keinen schutzbegründenden Überschuss bewirken (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 „AntiVir/AntiVirus“; vgl. auch EuGH GRUR

2006, 229, 233 (Nr. 71) „BioID“).

Schließlich erweist sich auch der Hinweis des Anmelders auf den gegenteiligen

Beschluss der 4. Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2005

(MarkenR 2006, 135 „babyRuf“) als unbehelflich. Die im Einzelfall zu treffende „gebundene“ Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke hat

ausschließlich durch eine Prüfung der Vereinbarkeit des jeweiligen Sachverhalts

mit den gesetzlich bestimmten Schutzhindernissen unter Berücksichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erfolgen. Vorentscheidungen

inländischer oder ausländischer Behörden oder Gerichte kommt insoweit keinerlei

verbindliche Bedeutung zu (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431 f. (Nr. 59 - 65)

„Henkel“; GRUR 2006, 233, 235 (Nr. 48) „Standbeutel“; MarkenR 2008, 160, 163

(Nr. 43 f.) „HAIRTRANSFER“; BGH vom 24.4.2008 - I ZB 21/06 (Nr. 18) „Marlene-

Dietrich-Bildnis“). Abgesehen davon ist nicht zu verkennen, dass die zur Begründung einer markenrechtlichen Schutzfähigkeit der Angabe „babyRuf“ angestellten

Erwägungen des HABM sich im Wesentlichen auf eine theoretische linguistische

Interpretation der Verbindung der Begriffe „Baby“ und „Ruf“ beschränken. Dagegen lässt sich diesem Beschluss nicht entnehmen, ob und inwieweit - unter

Berücksichtigung bereits erfolgter Verwendungsbeispiele - eine Auseinandersetzung mit der vom erkennenden Senat als in erster Linie entscheidungserheblich

angesehenen tatsächlichen Verkehrsauffassung zu diesem Gesamtbegriff erfolgt

ist.

Dr. Ströbele Kirschneck Eisenrauch

Fa

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil