Urteil des BPatG vom 10.12.2003, 32 W (pat) 126/04

Entschieden
10.12.2003
Schlagworte
Internet, Beschreibende angabe, Bauherr, Unterscheidungskraft, Verkehr, Herausgabe, Datenbank, Unternehmen, Fussball, Eugh
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 126/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 50 584.9

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung

in der Sitzung am 4. Oktober 2006

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Wortmarke

Bauherr

ist für Waren der Klasse 16 und Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zunächst mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 wegen fehlender

Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses vollständig

zurückgewiesen. Das Markenwort „Bauherr“ bezeichne eine Person oder Firma,

die einen Bau errichten lasse und finanziere. In Bezug auf die beanspruchten Druckereierzeugnisse beschreibe die Bezeichnung die Zielgruppe und weise unmittelbar beschreibend darauf hin, dass es sich hierbei um Druckereierzeugnisse mit

Informationen rund um die Errichtung und Finanzierung von Bauvorhaben handle.

Der Verkehr sei an nach Art der vorliegenden Anmeldung gebildete Zeitschriftentitel gewöhnt. Die Markenstelle hat dem Anmelder in diesem Zusammenhang eine

Internetrecherche über Zeitschriften mit den Titeln „Der Architekt“, „Der Bauträger“,

„Der Bauherr“ und „Der Facility Manager“ übermittelt. Auch hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen beschreibe das Markenwort „Bauherr“ lediglich die

Zielgruppe. Aufgrund ihres Charakters als Sachangabe werde die Bezeichnung

„Bauherr“ von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden.

Auf die Erinnerung des Anmelders hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 15. April 2004 den Erstbeschluss teilweise aufgehoben und die Erinnerung für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

„Druckschriften; Zeitungen und Zeitschriften, Bücher;

e-commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften über Online-Shops, Vermittlung

von Handels- und Angebotskontakten im Internet; Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich die Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Vermittlung von Handels-,

Angebots- und Wirtschaftskontakten im Internet; Bereitstellung

einer e-commerce-Plattform im Internet, Bereitstellung von Internet-Portalen für Dritte; Dienstleistungen eines Internet-Providers,

nämlich das Bereitstellen von Informationen im Internet und Internetzugängen, Internet-Dienstleistungen, nämlich das Sammeln,

Liefern und Bereitstellen von Informationen im Internet; Betrieb

einer Service-Hotline für Internetnutzer; Betrieb von Chatlines,

Chatrooms und Foren; Dienstleistungen eines e-mail-Dienstes;

Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Zeitschriften;

Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form auch in Intranetzen und im Internet; Dienstleistungen einer Datenbank; Dienstleistungen einer Multimedia-Datenbank, nämlich das Sammeln, Speichern und Zurverfügungstellen

von Software, Daten, Bildern, Audio- und/oder Videoinformationen“.

Insoweit habe die Erstprüferin die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen. Auch

personifizierten Angaben könne die Unterscheidungskraft fehlen, wenn sie einen

thematischen Bezug haben und den möglichen Inhalt oder Zweck der Waren und

Dienstleistungen beschrieben. In Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und

Dienstleistungen stelle die Bezeichnung „Bauherr“ eine derartige Inhaltsangabe

und Zweckbestimmung dar.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Eine Begründung hat er nicht eingereicht.

Der Anmelder beantragt (sinngemäß),

die angefochtenen Beschlüsse insoweit aufzuheben, als die Anmeldung zurückgewiesen wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Markenstelle hat zu Recht angenommen, dass die angemeldete Marke in Bezug auf die

beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen als beschreibende Angabe dem Ausschlussgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt und ihr insoweit auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung u. a. solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale

der von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen dienen können.

Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss ist somit allein die Eignung einer

Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung. Diese Eignung kann sich aus dem

unmittelbaren Sinngehalt einer Bezeichnung ergeben oder aus ihrer tatsächlichen

beschreibenden Verwendung im Verkehr (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz,

8. Aufl., § 8 Rdn. 199). Nach diesen Kriterien kommt eine Eintragung vorliegend

nicht in Betracht.

Die Markenstelle hat den Sinngehalt der angemeldeten Bezeichnung „Bauherr“

zutreffend ermittelt und ist folgerichtig davon ausgegangen, dass sie in Bezug auf

die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen lediglich eine Inhaltsangabe und einen Hinweis auf die Zielgruppe darstellt.

Darüber hinaus fehlt der angemeldeten Bezeichnung auch jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft in diesem

Sinne ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als

Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu

werden. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität

der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.;

EuGH GRUR Int. 2005, 1012, Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Weist eine Bezeichnung

einen beschreibenden Begriffsinhalt auf, der für die in Frage stehenden Waren

oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst

wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens

jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;

GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

So liegt der Fall hier. Aufgrund ihres Charakters als reine Inhaltsangabe und als

Hinweis auf die angesprochene Zielgruppe werden die Verkehrskreise die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren und

Dienstleistungen lediglich als Sachangabe, nicht aber als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

Da der Anmelder seine Beschwerde nicht begründet hat, ist nicht ersichtlich, aus

welchen Gründen er den Erinnerungsbeschluss der Markenstelle für angreifbar

hält.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil