Urteil des BPatG vom 18.12.2000, 30 W (pat) 83/00

Entschieden
18.12.2000
Schlagworte
Antrag, Zpo, Verhandlung, Zustellung, Beweiskraft, Sache, Antragsteller, Marke, Zeugnis, Parteivortrag
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 83/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 396 27 351

hier: Antrag auf Tatbestandsberichtigung

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

9. Januar 2001 unter Mitwirkung des Richters Dr. Albrecht als Vorsitzendem, des

Richters von Zglinitzki sowie der Richterin Klante

beschlossen:

Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Am 24. August 2000 hatte der Antragsteller einen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters Dr. B…, der Richterinnen M…, W… und S…

sowie der Richter S1… und S2… wegen Besorgnis der Befangenheit

gestellt.

Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 18. Dezember 2000 ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 3. Januar 2001 hat der Antragsteller Tatbestandsberichtigung

beantragt und vorgetragen, der im Beschluss vom 18. Dezember 2000 unter I

dargestellte Tatbestand sei unrichtig und unvollständig.

Falsch sei, dass - wie der Beschluss ausführe - am 20. September 2000 in der

Sache 30 W (pat) 46/99 ein zurückweisender Beschluss einer Beschwerde er-

gangen sei. Es sei nur die Zustellung einer Sachentscheidung an Verkündungs

Statt verkündet worden. Diese Zustellung fehle an den dortigen Streitgenossen

K… noch immer.

Eine Entscheidung, den Weg der Zustellung an Verkündungs Statt zu wählen, sei

selbst keine Entscheidung in der Sache. Dieser Unterschied sei hier wesentlich.

Unvollständig sei der Tatbestand ferner, weil nicht ersichtlich werde, dass mit Beschluss vom 17. Dezember 1999, 30 W (pat) 46/99, dem Beschwerdeführer die

Beschwerdemöglichkeit zugesichert gewesen sei, wenn es zu keiner Einigung mit

dem DPMA betreffs partieller Löschung der Marke käme, weil er im patentamtlichen Verfahren nicht beteiligt worden sei.

Unvollständig sei der Tatbestand ferner, weil der Antrag des Beschwerdeführers

vom 8. Oktober 2000, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, im Ablehnungsverfahren weder beschieden noch erwähnt worden sei.

Unvollständig ist der Tatbestand außerdem, weil die Bezugnahme auf ein Zeugnis

der abgelehnten Richter vom 8. Oktober 2000 nicht erwähnt worden sei. Dabei sei

aber durch das Gesetz abgesichert, dass sich die ablehnende Partei auf ein aufzunehmendes Zeugnis im Ablehnungsverfahren beziehen könne.

II.

Der gem § 80 Abs 2 MarkenG fristgerecht gestellte Antrag des Antragstellers, den

Tatbestand des Beschlusses zu berichtigen, ist im schriftlichen Verfahren unzulässig.

Eine Tatbestandsberichtigung nach § 80 Abs 2 MarkenG (entspricht § 320 ZPO)

käme nur in Betracht, wenn die als unrichtig beanstandeten Tatbestandsteile für

das Verfahren urkundliche Beweiskraft gemäß § 314 ZPO hätten (vgl BGH NJW

1999, 796; 1956, 1480; vgl auch Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage 1999; § 320

Rdn 1). Liefert der Tatbestand nicht den Beweis für das Vorbringen eines Beteiligten, besteht auch kein Bedürfnis für eine Tatbestandsberichtigung (BGH NJW

1983, 2030; OLG Köln, MDR 1988, 870). Der Tatbestand eines Urteils oder Beschlusses besitzt verstärkte Beweiskraft aber lediglich für das mündliche Parteivorbringen. Nur insoweit kann er gemäß § 314 ZPO allein durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, und nur für diese Fälle hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Tatbestandsberichtigung eröffnet, um zu verhindern, dass unrichtig

wiedergegebener Parteivortrag wegen der Beweiskraft des Tatbestands gemäß

§ 314 ZPO zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts

wird.

Im schriftlichen Verfahren gilt allein der urkundlich belegte Vortrag (ebenso

BPatGE 38, 69; KG NJW 1966, 601; BayObLG MDR 1989, 650).

Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses beweist

weder den Inhalt der Schriftsätze noch den sonstigen Akteninhalt. Ein Antrag auf

Tatbestandsberichtigung im schriftlichen Verfahren ist daher mangels Bestehens

eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (so auch BPatG, Beschluss vom

8. Dezember 1975, 17 W (pat) 126/73).

Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte entsprechend § 70

Abs 2 MarkenG abgesehen werden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Gegen die Zurückweisung des Antrages auf Tatbestandsberichtigung ist kein

Rechtsmittel eröffnet 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 319 Abs 2 ZPO).

Albrecht v. Zglinitzki Klante

Cl/Hu

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