Urteil des BPatG vom 09.05.2001
BPatG (marke, zpo, patent, klasse, einschränkung, interesse, stein, beschwerde, verwechslungsgefahr, sitzung)
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 136/00
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
BPatG 152
10.99
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betreffend die Marke 396 11 388
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 9. Mai 2001 unter Mitwirkung des Richters Baumgärtner als Vor-
sitzendem sowie der Richterin Pagenberg und des Richters Guth
beschlossen:
Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für
Klasse
38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom
22. Dezember 1999 wirkungslos ist, soweit die teilweise Löschung
der angegriffenen Marke aufgrund der Widersprüche aus der
Marke 2 059 990 und 2 071 315 angeordnet worden ist.
G r ü n d e :
Mit Beschluß vom 22. Dezember 1999 hat die Markenstelle für Klasse 38 des
Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der an-
gegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
bejaht und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.
Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Be-
schwerde eingelegt. Sie hat die Einschränkung des Warenverzeichnisses im
Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat ihre Widersprüche
aus den og Marken zurückgenommen. Der angefochtene Beschluß ist demzufolge
hinsichtlich der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1
MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO analog (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“).
Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur
Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das
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Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird
(vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu
§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., Rd 58).
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,
§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG).
Baumgärtner Pagenberg
Guth
Cl