Urteil des BPatG vom 30.01.2008, 32 W (pat) 126/07

Entschieden
30.01.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Beschwerde, Frist, Zahlung, Wiedereinsetzung, Stand, Beschwerdefrist, Aussetzung, Bundespatentgericht, Eintragung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 126/07

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 51 535.0

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Viereck und

der Richterin Dr. Kober-Dehm in der Sitzung vom 30. Januar 2008

beschlossen:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Anmelderin begehrt die Eintragung des Zeichens

als Wort-/Bildmarke für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen.

Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für

Klasse 41 hat mit Beschluss vom 27. April 2007 als Anmeldetag den

18. Januar 2007 zuerkannt und die Anmeldung zugleich nach § 36

Abs. 4 MarkenG zurückgewiesen. Die Anmelderin habe die beanstandeten Mängel des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht innerhalb der gesetzten

Frist beseitigt, so dass die Anmeldung nicht den Anforderungen des § 20 MarkenV

genüge.

Auf die Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle für Klasse 41 den angefochtenen Beschluss mit Beschluss vom 23. Juli 2007 teilweise aufgehoben. Der

Anmeldetag sei zutreffend festgestellt worden. Mit dem mit der Erinnerung eingereichten neuen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis habe die Anmelderin einen

Teil der beanstandeten Mängel beseitigt. Insoweit stehe der Eintragung des angemeldeten Zeichens kein Hindernis mehr entgegen. Die weiteren in diesem Verzeichnis beanspruchten Waren und Dienstleistungen seien jedoch keine bloße

Präzisierung der ursprünglich beanspruchten Waren und Dienstleistungen, son-

dern stellten eine unzulässige Erweiterung dar. Insoweit könne die Erinnerung daher keinen Erfolg haben.

Gegen diesen am 26. Juli 2007 an sie per Einschreiben abgesandten Beschluss

hat die Anmelderin mit am 24. August 2007 eingegangenem Schriftsatz vom

23. August 2007 Beschwerde eingelegt und - unter Berufung einen Todesfall -

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen etwaiger Versäumung der Frist

beantragt.

Mit Bescheid vom 14. November 2007 hat die Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts die Anmelderin darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegebühr nicht

gezahlt worden sei und die Beschwerde daher als nicht eingelegt gelte. Dieser mit

Zustellungsurkunde zugestellte Bescheid ist der Anmelderin am 15. November 2007 zugegangen.

Mit beim Bundespatentgericht am 10. Dezember 2007 eingegangenem Schriftsatz

vom 4. Dezember 2007 beantragt die Anmelderin,

wegen etwaiger Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren,

zu prüfen, weshalb eine Gebühr von 200,-- Euro gefordert werde,

nachdem sie bereits eine Gebühr von 150,-- Euro entrichtet habe

sowie

das Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Sie macht geltend, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde kostenfrei sei. Im Übrigen sei das Verfahren wegen „höherer Gewalt“ auszusetzen, da das Duplikat der

verfahrensgegenständlichen Wort-/Bildmarke aus der Wohnung der Anmelderin

entwendet worden sei.

Mit Bescheid des Senats vom 20. Dezember 2007 wurden der Anmelderin die Gebührenpflichtigkeit der Beschwerde sowie die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erläutert. Insbesondere wurde die Anmelderin

darauf hingewiesen, dass die Frist für die Nachholung der versäumten Gebührenzahlung am 15. Januar 2008 ablaufe. Dieser mit Zustellungsurkunde zugestellte

Bescheid ist der Anmelderin am 28. Dezember 2007 zugegangen. Die Anmelderin

hat sich hierzu nicht geäußert. Die Beschwerdegebühr ist nach Auskunft der für

den Zahlungsverkehr zuständigen Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts

bisher nicht eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Im Hinblick auf die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr war gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG festzustellen, dass

die Beschwerde als nicht eingelegt gilt.

1.Nach § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. §§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG,

66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist

von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu bezahlen. Die Anmelderin hat den per Einschreiben an sie übermittelten Beschluss 4 Abs. 1 VwZG) nach eigenen Angaben am

31. Juli 2007 erhalten. Die Beschwerdefrist und die Frist für die Zahlung der

Beschwerdegebühr endeten damit am 31. August 2007. Die Beschwerdegebühr wurde nicht entrichtet.

2.Der zulässige Wiedereinsetzungsantrag der Anmelderin bleibt in der Sache

ohne Erfolg, weil die Anmelderin die versäumte Handlung, nämlich die Zahlung der Beschwerdegebühr, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall

des Hindernisses nachgeholt hat 91 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 MarkenG).

Die Anmelderin wurde mit dem ihr am 28. Dezember 2007 zugegangenen Bescheid des Senats darauf hingewiesen, dass eine Wiedereinsetzung u. a. nur

in Betracht kommt, wenn sie die Beschwerdegebühr bis 15. Januar 2008

zahle, nachdem sie spätestens am 15. November 2007 mit Erhalt des Bescheids der Rechtspflegerin Kenntnis von der noch ausstehenden Beschwerdegebühr erhalten habe. Da die Beschwerdegebühr bis zu dem genannten

Termin nicht entrichtet wurde, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist

zur Zahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob die Anmelderin hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sie

ohne Verschulden verhindert war, die Beschwerdegebühr fristgerecht zu entrichten.

3.Die fehlende Zahlung hat nach § 6 Abs. 2 PatKostG zur Folge, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt.

4.Die von der Anmelderin beantragte Aussetzung des Verfahrens kommt nicht in

Betracht. Eine Aussetzung des Verfahrens ist nur in den vom Gesetz ausdrücklich genannten Fällen möglich (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 28. Aufl., vor § 239 Rn. 8). Eine solche Fallkonstellation liegt

hier nicht vor.

Ebenso wenig erfüllen die von der Anmelderin genannten Gründe die Voraussetzungen für eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 82 Abs. 1

Satz 1 MarkenG i. V. m. § 251 ZPO.

Hacker Viereck Kober-Dehm

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil