Urteil des BPatG vom 05.11.2002, 24 W (pat) 38/02

Entschieden
05.11.2002
Schlagworte
Marke, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Angabe, Eintragung, Klasse, Bezug, Haus, Kaffee, Indonesien
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 38/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 43 813.7/42

hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 5. November 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele, des Richters Guth und der Richterin Kirschneck

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes

vom 28. Dezember 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortmarke

HOUSE OF INDOCAFE

ist für verschiedene Dienstleistungen der Klasse 42 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet.

Mit Beschluß vom 28. Dezember 2001 hat die Markenstelle für Klasse 42 des

Deutschen Patent- und Markenamtes, besetzt mit einer Beamtin des höheren

Dienstes, die Anmeldung teilweise, und zwar für die Dienstleistungen

"Verpflegung von Gästen; Hoteldienstleistungen; Dienstleistungen

von Cafés und Kantinen; Catering-Dienstleistungen; Dienstleistungen von Lounges, Restaurants und Snack Bars; Zubereitung von

Speisen und Lebensmitteln sowie Dienstleistungen von Gastwirtschaften."

wegen fehlender Unterscheidungskraft und als beschreibende freihaltebedürftige

Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Die Wortmarke

setze sich aus den Elementen "HOUSE OF", "INDO" und "CAFE" zusammen.

"INDO" sei eine gebräuchliche Abkürzung für "Indonesien" bzw "indonesisch" und

das Wort "CAFE" habe in der Schreibweise "Café" die Bedeutung einer Gaststätte,

die in erster Linie Kaffee und Kuchen anbiete, daneben werde es auch oft anstelle

des Wortes "Kaffee" verwendet. Der Gesamtmarke kämen daher die den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlichen Bedeutungen

"indonesisches Caféhaus" oder "Indokaffee-Haus" zu. In bezug auf die betroffenen

Dienstleistungen, die alle im Zusammenhang mit dem Betreiben eines

indonesischen Cafés erbracht oder im Liefern, Zubereiten und Servieren usw von

indonesischen Kaffeeprodukten bestehen könnten, beschreibe die Marke lediglich

den Erbringungsort oder den Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen. Ihr

fehle daher die Unterscheidungskraft. Da Indonesien als Kaffeeanbaugebiet bekannt sei, verschiedene indonesische Unternehmen Kaffeeprodukte unter der Bezeichnung "INDOCAFE" anböten und die Abkürzung "Indo" bereits von Anbietern

indonesischer Lebensmittel verwendet werde, sei die Marke auch als beschreibende freihaltebedürftige Angabe zu bewerten. Den Voreintragungen in mehreren

Ländern komme keine entscheidungserhebliche indizielle Bedeutung zu.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Eine Begründung der Beschwerde ist nicht eingereicht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach Auffassung des Senats

stehen der Eintragung der angemeldeten Marke nicht die Schutzhindernisse der

fehlenden Unterscheidungskraft und einer beschreibenden freihaltebedürftigen

Angabe nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen.

Wie der Senat in seinem, in dem parallelen Marken-Beschwerdeverfahren

24 W (pat) 46/02 "INDOCAFE" ergangenen Beschluß vom heutigen Tage festgestellt hat, ist jedenfalls der in der angemeldeten Marke enthaltene Wortbestandteil

"INDOCAFE" für die von der Zurückweisung betroffenen Dienstleistungen nicht

nach den genannten Vorschriften von der Eintragung ausgeschlossen. Auf die

dortigen Ausführungen wird zur Begründung in vollem Umfang Bezug genommen

und verwiesen. Da das mithin schutzfähige Markenwort "INDOCAFE" in der

Wortfolge "HOUSE OF INDOCAFE" unüberseh- und -hörbar hervortritt, besitzt die

angemeldete Marke auch in ihrer Gesamtheit die erforderliche Unterscheidungskraft und besteht nicht ausschließlich aus beschreibenden freihaltebedürftigen Angaben.

Dr. Ströbele Guth Kirschneck

Bb

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