Urteil des BPatG vom 23.02.2000, 4 Ni 5/99

Entschieden
23.02.2000
Schlagworte
Stand der technik, Druck, Anlage, Pumpe, Fachmann, Patg, Ausgleich, Stand, Sitz, Erfindung
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 23. Februar 2000

4 Ni 5/99

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 9.72

betreffend das deutsche Patent 31 03 321

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen

Verhandlung vom 23. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Schwendy, der Richter Müllner, Dipl.-Ing. Küstner, Dipl.-Ing. Bork und

Dipl.-Ing. Bülskämper für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 15.000,vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 31. Januar 1981 angemeldeten

deutschen Patents 31 03 321 (Streitpatent) das eine "Zweizylinder-Dickstoffpumpe" betrifft. Der einzige Patentanspruch lautet:

"Zweizylinder-Dickstoffpumpe, vorzugsweise Betonpumpe, mit einer vor einer zylinderseitigen Brillenplatte abwechselnd schwenkenden Rohrweiche, die an der Brillenplatte mit ihrem auf dem

Rohrende der Rohrweiche mit einem Bruchteil seiner Länge axial

geführten Schneidring dichtend anliegt, der mit seiner Rückseite

durch einen kautschuk-elastischen, insbesondere im Querschnitt

rechteckigen Ring auf die Brillenplatte gepreßt ist, wobei der elastische vom Druck des Fördermediums innenseitig beaufschlag

bare Ring in radialer Richtung an einer Wandung der Rohrweiche

abgestützt ist, und durch hintergreifende Mittel gesichert ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die hintergreifenden Mittel von Ringfortsätzen (33, 34) gebildet sind, von denen der eine (33) ein Teil des Schneidrings (14) ist

und den kautschuk-elastischen Ring (23) von einer Seite her auf

seiner nach innen zeigenden längeren Querschnittsseite teilweise

überdeckt, und von denen der andere (34) an dem Rohrende der

Rohrweiche (3) angeordnet ist, und den kautschuk-elastischen

Ring (23) von der anderen Seite her auf derselben Querschnittsseite teilweise überdeckt, so daß zwischen den Ringfortsätzen (33, 34) eine mit dem Druck des Fördermediums beaufschlagte Teilfläche (28) des kautschuk-elastischen Ringes (23)

freibleibt, und daß Anschlagflächen (19, 20) auf einer Stirnfläche

des Schneidrings (14) und einer ihr zugekehrten Stirnfläche der

Rohrfläche (3) ausgebildet sind, welche die in die Schneidringführung (15) eintauchenden Längen des Schneidrings (14) begrenzen."

Die Klägerin betreibt die Nichtigerklärung des Streitpatents und trägt dazu vor, der

Gegenstand des Streitpatents habe sich für den zuständigen Fachmann in naheliegender Weise aus den Druckschriften DE 26 14 895 A1 (Anlage 5) und

WO 80/01594 A1 (Anlage 12) sowie einer nachweislich vorbenutzten Dickstoffpumpe ergeben, deren wesentliche Teile auch der Zeichnung KS 34195 (Anlage

6) zu entnehmen seien.

Die Klägerin beantragt,

das deutsche Patent 31 03 321 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das

Streitpatent für bestandsfähig.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, mit der der in § 22 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 Nr 1 PatG vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist

nicht begründet.

1. Das Streitpatent betrifft eine Zweizylinder-Dickstoffpumpe. Solche Pumpen

müssen ein Fördermedium bewältigen, das zu einem großen Teil aus harten

Partikeln besteht, bei Beton zB aus Sand- und Kieskörnern. Eine solche Pumpe

besteht aus zwei Förderzylindern mit darin angeordneten Kolben, die abwechselnd Fördergut ansaugen und unter Druck fördern. Hierbei saugt der eine Kolben

das Fördergut aus einem Vorfüllbehälter direkt in den zugehörigen Zylinder, während der andere Kolben das Fördergut aus dem anderen Zylinder über ein vorgeschwenktes Schaltorgan in die Druckleitung des Fördersystems drückt. Anschließend schwenkt das Schaltorgan - bei Umkehrung der Bewegungsrichtung

der Kolben - vor den ersten Zylinder. Das Schaltorgan weist einen Schneidring

und eine Rohrweiche auf. Der Schneidring wirkt einerseits als metallische Dichtung mit einer Brillenplatte zusammen und zerbricht andererseits Festkörper, die in

dem Fördermedium enthalten sind und bei der Bewegung der Rohrweiche den

sich relativ zueinander bewegenden Teilen nicht ausweichen können. Daher muß

der Schneidring mit erheblichem Druck auf der Brillenplatte gehalten werden. Andererseits muß er sich zum Ausgleich des an ihm und an der Brillenplatte entstehenden Verschleißes relativ zur Brillenplatte und zur Rohrweiche bewegen können. Zwischen dem Schneidring und der Rohrweiche ist ein Dichtring angeordnet,

der den Innenraum der Rohrweiche gegenüber dem Vorfüllbehälter abdichtet. Im

Betrieb kann dieser Dichtring verloren gehen.

Nach der Beschreibung der Streitpatentschrift ist Ausgangspunkt der Erfindung

eine Zweizylinder-Dickstoffpumpe nach der DE 30 42 930 A1, bei der der kautschuk-elastische Dichtring lediglich durch einen ihn durchsetzenden Stift festgelegt werde und bei der eine Verdrehsicherung für den Schneidring auf dem Rohrende der Rohrweiche vorgesehen sei. Weder sei dabei das Problem der Begrenzung der Eindringtiefe des Schneidringes in eine Führung angesprochen, noch

könne dieses Problem durch die Verdrehsicherung gelöst werden, da sie den

Schneidring nur radial einseitig festlege, der Schneidring aber auf seinem ganzen

Umfang in die Schneidringführung eintauche und in dieser verkippbar oder

taumelnd gelagert sei. Bei dieser Pumpe bestehe daher die Gefahr, daß der

Dichtring durch den Schneidring aus seinem Sitz herausgequetscht werde und

verloren gehe.

Nach der Beschreibungseinleitung ist weiter aus der DE-OS 26 14 895 eine Zweizylinder-Dickstoffpumpe bekannt, bei der der kautschuk-elastische Ring eine

O-Ringdichtung ohne definierte Sitzflächen darstelle. Dabei sei zwar eine Begrenzung der axialen Eintauchtiefe des Schneidringes in seine Axialführung gegeben,

der O-Ring verlasse dabei aber seinen Sitz an der konischen Seite des Zwischenringes an der Rohrweiche und könne dadurch verloren gehen.

Bei anderen bekannten Zweizylinder-Dickstoffpumpen erfolge das Anpressen des

Schneidringes auf die Brillenplatte bzw die Zylinderöffnungen der Pumpen mit

Hilfe der gesamten Rohrweiche ohne Relativbewegung, dh ohne Axialbewegung

und -führung des Schneidringes am Rohrende der Rohrweiche dadurch, daß der

Wirkdurchmesser der abgehenden Seite der Rohrweiche größer sei als der

Wirkdurchmesser, auf den der Innendruck auf die Berührungsstelle zwischen

Verschleißring und Brillenplatte an der Eingangsseite der Rohrweiche wirke.

Schließlich seien verschiedene Zweizylinder-Dickstoffpumpen bekannt, bei denen

der Schneidring mit Hilfe eines zusätzlichen Druckmediums auf die Brillenplatte

gepreßt werde.

Vor diesem Hintergrund formuliert die Streitpatentschrift die Aufgabe, bei einer

Zweizylinder-Dickstoffpumpe nach dem Stand der Technik zu verhindern, daß der

kautschuk-elastische Ring so weit zusammengedrückt werden kann, daß er dadurch verloren geht.

Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent eine Zweizylinder-Dickstoffpumpe mit folgenden Merkmalen vor:

Die Zweizylinder-Dickstoffpumpe, vorzugsweise Betonpumpe,

1. ist mit einer vor einer zylinderseitigen Brillenplatte (9) abwechselnd schwenkenden Rohrweiche (3) versehen,

1.1 die Rohrweiche (3) liegt an der Brillenplatte (9) mit ihrem

Schneidring (14) dichtend an;

2. der Schneidring (14) ist

2.1 auf dem Rohrende (16) der Rohrweiche (3) mit einem Bruchteil

seiner Länge axial geführt,

2.2 mit seiner Rückseite durch einen kautschuk-elastischen, insbesondere im Querschnitt rechteckigen, Ring (23) auf die Brillenplatte (9) gepreßt;

3. der elastische Ring (23) ist

3.1 vom Druck des Fördermediums innenseitig beaufschlagbar,

3.2 in radialer Richtung an einer Wandung der Rohrweiche (3) abgestützt,

3.3 durch hintergreifende Mittel gesichert;

4. die hintergreifenden Mittel sind von Ringfortsätzen (33, 34) gebildet;

5. der eine (33) der Ringfortsätze ist ein Teil des Schneidrings (14),

5.1 er überdeckt teilweise den kautschuk-elastischen Ring (23) von

einer Seite her auf seiner nach innen zeigenden längeren Querschnittseite;

6. der andere (34) Ringfortsatz ist an dem Rohrende (16) der Rohrweiche (3) angeordnet,

6.1 er überdeckt teilweise den kautschuk-elastischen Ring (23) von

der anderen Seite her auf derselben Querschnittsseite;

7. zufolge der teilweisen Überdeckung durch die Ringfortsätze (33,

34) bleibt zwischen diesen eine mit dem Druck des Fördermediums beaufschlagte Teilfläche (28) des kautschuk-elastischen

Ringes (23) frei;

8. auf einer Stirnfläche des Schneidrings (14) und auf einer ihr zugekehrten Stirnfläche der Rohrweiche (3) sind Anschlagflächen

(19, 20) ausgebildet,

8.1 die Anschlagflächen (19, 20) begrenzen die in die Schneidringführung (15) eintauchenden Längen des Schneidrings (14).

Fig. 2 des Streitpatents

Die Ringfortsätze 33, 34 hintergreifen den kautschuk-elastischen Ring 23 (im folgenden "Dichtring" genannt) von beiden Seiten her auf seiner nach innen zeigenden längeren Querschnittsseite und halten ihn auch beim Saugbetrieb der Pumpe

in seiner Dichtposition. Zwischen den Ringfortsätzen bleibt eine Teilfläche 28 des

Dichtringes frei. Diese Teilfläche wird vom Druck des Fördermediums beaufschlagt, der sich über den Dichtring auf den Schneidring auswirkt, so daß immer

die gewünschte axiale Anpreßkraft des Schneidrings erzeugt wird. Im Bereich der

Teilfläche kann der Dichtring, der sich radial außen an der Wandung der Rohrweiche 3 abstützt, durch Verformung örtlich ausweichen. So kann er bei Taumelbewegungen des Schneidrings 14 ohne weiteres durch entsprechende Verformung 1 in die Rohrweiche 3 hinein ausweichen. Außerdem kann er sich bei

Druckbeaufschlagung durch eine Einbauchung verformen, um bei einem Verschleiß des Schneidrings die sich ergebende größere axiale Erstreckung zwischen

seinen radialen Anlageflächen 30, 31 an der Rohrweiche und am Schneidring zu

überbrücken. Um zu verhindern, daß der Dichtring beim Eintauchen des

Schneidrings in seine Führung von seinen Sitzen abgehoben und herausgequetscht wird, begrenzen Anschlagflächen 19, 20 an der Rohrweiche und

am Schneidring die Axialbeweglichkeit des Schneidrings.

2. Die offensichtlich gewerblich anwendbare Zweizylinder-Dickstoffpumpe ist - von

der Klägerin unbestritten - neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da sie

dem zuständigen Fachmann nicht durch den im Verfahren befindlichen Stand der

Technik nahegelegt wird. Als zuständiger Fachmann ist hier ein Ingenieur anzusehen, der mit der Konstruktion von Dickstoffpumpen befaßt ist. Er erhält Kenntnis

von Problemen in der Fertigung, Montage und Betrieb solcher Pumpen. Zusätzlich

zu seinen maschinenbaulichen Grundkenntnissen und denen der Mechanik besitzt

er ein vertieftes Fachwissen in Verschleiß- und Korrosionsfragen und zur

Dichtungstechnik.

Keine der von der Klägerin angeführten Druckschriften zeigt den der Erfindung zugrunde liegenden Gedanken, den Schneidring zur Dichtung, zum Ausgleich bei

Taumelbewegungen und zur Nachstellung bei Verschleiß durch einen unter Be-

triebsdruck des Betons verformbaren kautschuk-elastischen Dichtring unmittelbar

zu beaufschlagen und hierzu den Dichtring durch zwei voneinander beabstandete

Ringfortsätze in seiner Position zu halten.

Die Klägerin stützt die Begründung ihrer Klage im wesentlichen auf eine Konstruktion Rohrweiche/Brillenplatte einer Betonpumpe, die nach ihren Angaben vor dem

Anmeldetag des Streitpatentes in entsprechenden Fahrzeugen realisiert und durch

Lieferung an Abnehmer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Der

hier interessierende Bereich sei dem Ausführungsbeispiel Nr 9 der Zeichnung

KS 34195 (Anlage 6 des Klageschriftsatzes) zu entnehmen.

Das vorstehend dargestellte Ausführungsbeispiel 9 zeigt einen etwa quadratischen Dichtring (Art.-Nr. 51304.001), in den ein metallischer Stützring einvulkanisiert ist. Der Dichtring ist nahezu vollständig von Kammerwänden umgeben. Am

Schneidring (Automatik-Ring Art.-Nr. 22987.004) ist eine Nut ausgebildet, die den

Dichtring an drei Seiten umgibt. Mit seiner vierten Seite liegt der Dichtring an einer

radialen Fläche der Rohrweiche (Rüssel Art.-Nr. 56737.000) an. Der Schneidring

ist auf der Außenseite der Rohrweiche geführt und dort in seiner

Axialbeweglichkeit durch Anschläge begrenzt.

Bei dieser Ausführungsform ist der elastische Dichtring nicht in der Lage, sich

merklich zu verformen. Denn im Unterschied zum Streitgegenstand bleibt keine

mit dem Druck des Fördermediums beaufschlagbare Teilfläche des Dichtringes

frei, die eine Verformung des Dichtrings zuläßt. Entgegen der Auffassung der

Klägerin läßt weder der Führungsspalt zwischen Schneidring und Rohrweiche

noch der innere radiale Spalt zwischen dem am Schneidring angeordneten Ringfortsatz und der Rohrweiche eine derartige Verformung zu. Bei fachmännischer,

ohne Kenntnis der Erfindung vorgenommener Betrachtung dieses Ausführungsbeispiels erscheint es technisch abwegig, daß ein Ausweichen des Dichtrings in

den Führungsspalt zwischen Schneidring und Rohrweiche beabsichtigt ist. Denn

dies würde offensichtlich in kürzester Zeit zu einer Zerstörung des Dichtrings führen. Ein Ausweichen in den schmalen radialen Spalt zwischen dem Ringfortsatz

des Schneidrings und dem Ende der Rohrweiche ist ebenfalls nicht möglich, da in

diesem Bereich ein Metallring in den Dichtring einvulkanisiert ist, der jede Verformung des Dichtrings verhindert. Der Dichtring ist somit weder in einem mit dem

Streitpatent vergleichbarem Umfang geeignet, Taumelbewegungen des

Schneidrings durch Ausbauchen in einen freien Raum auszugleichen noch bei

Verschleiß des Schneidrings durch Verformung die erforderliche axiale Anpreßkraft aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist diese konstruktive Gestaltung offensichtlich

allein darauf ausgerichtet, ein Verlieren des Dichtring unter allen Umständen zu

verhindern.

Den Überlegungen der Klägerin, daß der in den Dichtring einvulkanisierte Metallring als äquivalent zu einem an der Rohrweiche angeordneten Ringfortsatz anzusehen sei, kann nicht gefolgt werden. Diese Überlegungen berücksichtigen nämlich nicht, daß es beim Streitgegenstand nicht nur auf die Anordnung von Ringfortsätzen ankommt, sondern daß entscheidender Bestandteil der Lehre auch deren Ausgestaltung ist, und zwar so, daß zwischen ihnen eine vom Druck des

Fördermediums beaufschlagbare Teilfläche des Dichtringes frei bleibt, die - im

Gegensatz zu Stand der Technik - eine Verformung des Dichtrings ermöglicht.

Bei der Rohrweiche für eine Betonpumpe nach der DE 26 14 895 A1, dessen

Fig 3 nachfolgend dargestellt ist, wird ein verschiebbarer, auf einem Zwischenring

8 geführter Schneidring (Verschleißring 7) infolge der Schneidringgestaltung von

dem unter Förderdruck stehenden Beton an die Brillenplatte (Verschleißplatte 6)

angepreßt. Der unvermeidbare axiale Ringspalt zwischen den am Schneidring und

am Zwischenring angeordneten Ringführungsflächen ist durch einen elastischen

Dichtring 9 gegen Betonaustritt abgedichtet.

Auch bei dieser

Ausführungsform der

Rohrweiche hat der

Dichtring vor allem

dichtende Funktion. Es

erfolgt lediglich eine für

eine Dichtwirkung

unerläßliche radiale

Vorspannung des

Dichtrings, die auf Grund

der konischen Gestaltung der Anlagefläche

des Dichtrings am

Zwischenring zu einer

leichten Anpressung des

Schneidrings an die Ver-

schleißplatte führt (DE 26 14 895 A1, S 11, Abs 2). Die zu diesem Zweck vorgesehene, in den Dichtring einvulkanisierte zusätzliche metallische

Spreizvorrichtung verhindert außerdem, daß der Dichtring beim Saugbetrieb der

Pumpe verloren geht (aaO S 11, Abs 4). In den Figuren ist der Dichtring als O-

Ring ausgebildet. Eine rechteckige Ausbildung des Dichtrings ist zwar in der

Beschreibung erwähnt (aaO S 11, Abs 4); die konstruktive Ausgestaltung bleibt

jedoch offen. Es ist davon auszugehen, daß ein rechteckiger Dichtring lediglich an

Stelle des O-Ringes eingesetzt würde, so daß sich bei dieser Ausgestaltung

ebenfalls keine nennenswerten Anpreßkräfte des Schneidrings an die Brillenplatte

ergeben würden. Außerdem können von dieser Ausführungsform keine

Anregungen zur Halterung des Dichtrings zB durch Ringfortsätze ausgehen, da

sich diese wegen der in den O-Ring einvulkanisierten Spreizvorrichtung erübrigen.

Insoweit beschreibt diese Druckschrift einen anderen Weg, der von der

streitpatentgemäßen Ausgestaltung wegführt.

Die WO 80/01594 A1 geht über den Offenbarungsgehalt der DE 26 14 895 A1

nicht hinaus, da sie ebenfalls lediglich einen in eine Nut eingelegten Dichtring 21

zeigt, der vor allem Abdichtungszwecken dient (WO 80/01594 A1, S 6, Z 15 bis

18). Die für die Dichtwirkung erforderliche Anpreßkraft des Verschleißrings 20 an

die Brillenplatte 22 wird nämlich nicht durch den Dichtring, sondern zum einen

vom Schwenkhebel 10 unmittelbar auf den Verschleißring ausgeübt (aaO, S 5,

Z 13 bis 19) und zum anderen durch eine entsprechende Bemessung des Durchmesser 28 der Stirnfläche des axial verschiebbaren Schwenkrohrs 5, der größer

als der Dicht-Wirkdurchmesser 26 des Schneidrings ist, erzeugt.

Die Pumpe nach der DE 30 429 30 A1 ist nachveröffentlicht, für die Beurteilung

der erfinderischen Tätigkeit also ohne Bedeutung.

Die im Klageschriftsatz noch angeführten Druckschriften (Anlagen 8 bis 11 der

Nichtigkeitsklage) betreffen lediglich dem zuständigen Fachmann allgemein bekannte technische Zusammenhänge, die seinem Grundlagenwissen zuzurechnen

sind. So sind dem Aufsatz: Morrison "O-Rings and Interference Seals", Zeitschrift

Machine Design, Bd 29, 2/1957, S 91-94 (Anlage 8) und den Büchern: K. Trutnovsky "Berührungsdichtungen an ruhenden und bewegten Maschinenteilen",

Springer Verlag, Berlin, 1975, S 25 ff(Anlage 9), P. Panzer und G. Beitler

"Arbeitsbuch der Ölhydraulik", Krausskopf-Verlag, 1969, S 489 (Anlage 10) und H.

Ebertshäuser "Grundlagen der Ölhydraulik" Krausskopf-Verlag, 1973, S 376-385

(Anlage 11) lediglich die bekannten physikalischen Zusammenhänge zu entnehmen, daß Dichtungen zur Erzielung einer Dichtwirkung unter Vorpressung in

ihren Sitz eingebaut sein müssen und daß sich ein auf eine Dichtung einwirkender

Druck über die Dichtung auf alle die Dichtung umgebende Wände auswirkt. Diese

Lehren können ebenfalls nicht zum Beanspruchten führen, da mit keiner der dort

beschriebenen Dichtungen ein Verschleißausgleich erzielt wird.

Für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit spricht im übrigen der von der

Patentinhaberin angeführte wirtschaftliche Erfolg des Streitgegenstandes. Dieser

wurde von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten. Vielmehr

bestätigen gerade die - trotz Ablauf der Schutzdauer des Streitpatentes im kommenden Jahr - nach einem Einspruchsverfahren unvermindert heftig geführten

Auseinandersetzungen um den Bestand des Patentes die wirtschaftliche Bedeutung des damit geschützten Gegenstandes.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs 2 PatG iVm § 91 Abs 1 Satz 1

ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs 1 PatG iVm

§ 709 ZPO.

Dr. Schwendy Müllner Küstner Bork Bülskämper

prö

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil