Urteil des BPatG vom 15.01.2002, 27 W (pat) 16/01

Entschieden
15.01.2002
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Linse, Wiedergabe, Beschwerde, Verkehr, Anpassung, Zeichen, Marke, Kontaktlinse, Klasse
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 16/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 398 57 214.3

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Januar 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Dr. Schermer sowie der Richter Albert und Schwarz

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle

für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes

vom 26. Oktober 2000 aufgehoben.

Gründe

I

Die Wort-/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

soll für

"Kontaktlinsen (auch farbige und mit optischen Mustern versehende Kontaktlinsen), Brillen, einschließlich Sonnenbrillen, und

optische Instrumente, Kontaktlinsenzubehör, nämlich Kapseln und

Behälter zur Aufbewahrung und Reinigung von Kontaktlinsen,

Pflegemittel, Reinigungsmittel, Beschichtungsmittel, Augentropfen

und –gele für die Verbesserung des Tragekomforts und der optischen Anpassung von Kontaktlinsen, spezielle Reinigungs- und

Sterilisiergeräte, einschließlich Ultraschallreinigungsgeräte, Magnetrührgeräte und Wärmesterilisiergeräte, Anpassung von Kontaktlinsen und Anpaßberatung, insbesondere auch mit Hilfe von

Keratometern, Farbberatung und Anpassung von farbigen Kontaktlinsen."

in das Register eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Anmeldemarke weise durch den typographisch ausgestalteten Schriftzug „die Linse“

und die unterhalb dessen sich befindende zeichnerische Darstellung einer weißen

Kontaktlinse auf schwarzem Grund ohne weiteres erkennbar auf die Art, den Inhalt

und den Verwendungszweck der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hin;

denn der Verkehr werde das angemeldete Zeichen nur als Sachhinweis auf Sehhilfen und damit zusammenhängende Waren und Dienstleistungen ansehen. Auch

die typographische und graphische Gestaltung könne eine Schutzfähigkeit nicht

begründen, da sie nicht über das werbegraphisch Übliche hinausgehe und daher

nicht als hinreichend phantasievoll gewertet werden könne.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Seiner

Auffassung nach reichen die graphische Ausgestaltung des Wortbestandteils „die

Linse“ und des Bildbestandteils sowie der Zusatz „jb“ in der rechten unteren Ecke

der weißen Halbellipse für die erforderliche Unterscheidungskraft aus.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige 66 Abs 1 MarkenG) Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da der

Eintragung des Anmeldezeichens keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 MarkenG entgegenstehen.

Entgegen der Auffassung der Markenstelle entbehrt die angemeldete Marke nicht

jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines

Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden.

Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede

auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu

überwinden (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1995, 408 [409] PROTECH; BGH,

GRUR 2001, 162 [163] m.w.N. RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH

GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH). Diesen geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft wird das Anmeldezeichen noch gerecht.

Allerdings enthält das angemeldete Kombinationszeichen einzelne Bestandteile,

die in bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, soweit es sich

bei ihnen um (Kontakt-)Linsen und deren Zubehör sowie hiermit in unmittelbarem

Zusammenhang stehende Dienstleistungen handelt, für sich genommen schutzunfähig sind. So beschränken sich die Wörter „die Linse“ auf eine bloße Bezeichnung dieser Waren; steht aber ein für die fraglichen Waren beschreibender Begriffsinhalt im Vordergrund, ist die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit

jegliche Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. BGH, GRUR 1999, 1089 [1091] -

YES; BGH, WRP 2000, 298 [299] - Radio von hier; BGH, WRP 2000, 300 [301] -

Partner with the best; BGH, aaO - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Gleiches gilt ungeachtet der besonderen Ausgestaltung, auf welche noch einzugehen ist - für die Wiedergabe einer liegenden Kontaktlinse im Bildbestandteil des

angemeldeten Zeichens. Denn die bloße, auch die fotografisch ungenaue oder

nicht maßstabsgerechte Darstellung der beanspruchten Ware, welche sich in der

Wiedergabe der für die Art der Ware typischen oder zur Erreichung eines technischen Effekts erforderlichen Merkmale erschöpft, ist grundsätzlich nicht geeignet,

diese ihrer betrieblichen Herkunft nach zu individualisieren (st. Rspr.; vgl. BGHZ

130, 187, 192; BGH GRUR 2001, 734, 735 Jeanshosentasche; BGH GRUR

2001, 413, 415 - SWATCH).

Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Zeichen in seiner Gesamtheit nicht

schutzfähig ist. So fehlt ein solcher im Vordergrund stehender beschreibender Inhalt bzw eine bloße bildliche Wiedergabe schon für die ebenfalls beanspruchten

Waren „Brillen, einschließlich Sonnenbrillen, und optische Instrumente“. Aber auch

soweit die Anmeldemarke für die übrigen Waren und Dienstleistungen einzelne,

für sich genommen schutzunfähige Bestandteile enthält, erschöpft sie sich nicht in

der bloßen Aneinanderreihung schutzunfähiger Angaben, sondern vermittelt einen

darüber hinausgehenden phantasievollen Gesamteindruck, der geeignet ist, das

Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft zu überwinden (vgl. Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rn. 59 mwN; s. a. BGH WRP 2001, 1201,

1202 anti-KALK und, reine Bildmarken betreffend, BGH aaO Jeanshosentasche; BGH aaO - SWATCH).

Hierbei ist zunächst auf die besondere grafische Ausgestaltung der Wörter „die

Linse“ hinzuweisen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass diese nicht nur in weißen Buchstaben auf schwarzem Hintergrund abgebildet, sondern nochmals darüber in schwarzen Buchstaben auf weißem Hintergrund wiederholt werden, wobei

beide Schriftzüge wie beim Betrachten eines einzigen Schriftzuges durch ein in

der Mitte gebrochenes Vergrößerungsglas wirken; dies wiederum ruft den Effekt

einer gewissen Unschärfe der dargestellten Wörter hervor, der dem Eindruck vergleichbar ist, den ein Kurz- oder Weitsichtiger beim Betrachten des Schriftzuges

ohne optische Hilfsmittel hat. Zwar können einfache grafische Gestaltungsmittel,

an die der Verkehr insbesondere durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt ist, eine Schutzfähigkeit nicht begründen (vgl. BGH aaO anti-KALK); dass

es sich bei der vorgenannten grafischen Darstellung aber um ein solches werbeübliches Gestaltungsmittel auf dem hier in Rede stehenden Warensektor handelt,

konnte der Senat nicht feststellen.

Des weiteren geht auch der Bildbestandteil über eine bloße gezeichnete Wiedergabe der Linse hinaus. Denn er enthält zum einen die beiden Buchstaben „jb“, bei

denen es sich für den Verkehr erkennbar nicht um Merkmale von Kontaktlinsen,

sondern um Initialen (wohl die des Anmelders) handelt (vP5gl BpatGE 34, 105

Joy of LEONARDO). Vor allem ist hier aber die grafische Ausgestaltung des

schwarzen Hintergrundes zu berücksichtigen, der eine elliptische Form aufweist;

eine solche Form ist nicht nur untypisch, sondern auch nicht zur zeichnerischen

Wiedergabe der abgebildeten Linse erforderlich.

Schließlich trägt auch die besondere Anordnung der einzelnen Elemente zueinander zum Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens bei, der über die übliche

Wiedergabe der typischen Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinausgeht. Das angemeldete Zeichen ist daher insgesamt geeignet, die

mit ihm gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen nach ihrer betrieblichen

Herkunft zu individualisieren.

Da somit die Anmeldemarke den zu stellenden geringen Anforderungen an die

Unterscheidungskraft noch genügt und sonstige Eintragungshindernisse nicht ersichtlich sind, war der die Anmeldung zurückweisende Beschluss der Markenstelle

auf die Beschwerde des Anmelders aufzuheben.

Dr. Schermer Albert Schwarz

Na

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil