Urteil des BPatG vom 04.02.2004, 29 W (pat) 2/02

Entschieden
04.02.2004
Schlagworte
Beschreibende angabe, Klasse, Zeichen, Marke, Www, Telekommunikation, Betrieb, Englisch, Unterscheidungskraft, Verbindung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 2/02 _______________ Verkündet am 4. Februar 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 07 704.1

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 4. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den

Richter Baumgärtner und die Richterin Fink

BPatG 154

6.70

beschlossen

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 26. Oktober 2001 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die

Waren und Dienstleistungen „Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel); Werbung

und Geschäftsführung“ zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Wortmarke

CapitalCityConnection

soll für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 9: elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontrolloder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse

9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten;

maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel);

Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung;

Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und

Fernsehen;

Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der

Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen;

Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die

Telekommunikation

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das angemeldete Zeichen setze sich aus den drei

Wörtern „Capital“, “City“ und „Connection“ zusammen, wobei „Capitalcity“ „Hauptstadt“ bedeute. In seiner Gesamtheit verstehe der Verkehr die angemeldete Marke

in Bezug auf die Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 sowie die Waren der

Klasse 9 als beschreibende Angabe dafür, dass diese der Errichtung und dem

Betrieb von Hauptstadtverbindungen dienten und hierfür besonders bestimmt und

geeignet seien. Außerdem sei das Zeichen für die Waren der Klasse 16 und die

Dienstleistungen der Klasse 35 eine beschreibende Angabe über den thematischen Inhalt bzw. den Schwerpunkt der Dienstleistungen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin geltend, dass

die angemeldete Wortkombination unbekannt und im deutschen Sprachraum lexikalisch nicht nachweisbar sei. Auch als mögliches Fremdwort habe „CapitalCity-

Connection“ keinen Eingang in die deutsche Sprache gefunden und werde deshalb in Deutschland auch nicht allgemein verstanden. Unter Hinweis auf die

„Baby-dry“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hält die Anmelderin die

Unterscheidungskraft für gegeben, da es sich bei „CapitalCityConnection“ um

eine der Struktur nach ungewöhnliche Wortverbindung und um das Ergebnis einer

lexikalischen Erfindung handle, welche nicht als „normale Ausdrucksweise“ aufgefasst werden könne, um im vorliegend ausschließlich relevanten üblichen deutschen Sprachgebrauch die von der Anmeldung beanspruchten Waren und

Dienstleistungen zu bezeichnen oder ihre wesentlichen Merkmale wiederzugeben.

Die Worte „capital“, „city“ und „connection“ würden im deutschen Sprachraum

auch nicht ohne weiteres im Sinne von „Hauptstadtverbindung“ verstanden. Zumindest das Wort „capital“ könne in der englischen Sprache unterschiedliche Bedeutungen haben, so dass es für die in Frage stehende Wortkombination verschiedene Übersetzungsmöglichkeiten gebe. Darüber hinaus lasse sich weder mit

der Marke „CapitalCityConnection“ selbst noch mit der deutschen Übersetzung

eine ohne weiteres verständliche Angabe über die von der Anmeldung erfassten

Waren und Dienstleistungen machen, da die Marke keine sachliche Information

bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen vermittle. Vor diesem

Hintergrund unterliege das Zeichen auch keinem Freihaltungsbedürfnis.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

26. Oktober 2001 aufzuheben.

Der Senat hat der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung Rechercheunterlagen zur angemeldeten Wortfolge und ihren Bestandteilen übermittelt, die mit ihr in der mündlichen Verhandlung ebenso wie die dort übergebenen

weiteren Unterlagen erörtert wurden.

II.

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend nicht begründet, da dem angemeldeten Zeichen für einen Teil der Dienstleistungen und einen Großteil der Waren jedenfalls die Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden

(st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2003, 1050 m.w.N. Cityservice, BGH GRUR

2001, 1153, 1154 antiKALK). Kann einem Zeichen ein für die in Frage

stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich auch

sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen

Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden

Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihr die Unterscheidungskraft

(BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082, 1083

- marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten schlechte Zeiten;

BGH GRUR 2001 1042 - REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398

- LOOK). Nach diesen Grundsätzen verfügt die Wortfolge „CapitalCityConnection“ mit Ausnahme der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft.

Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, beinhaltet „CapitalCityConnection“ den für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen im

Vordergrund stehenden sachbezogenen Hinweis darauf, dass sie der Errichtung und dem Betrieb von Hauptstadtverbindungen dienen und hierfür

besonders bestimmt und geeignet sind bzw. auf deren thematischen Inhalt

oder ihren Schwerpunkt hinweisen. Dieser Aussagegehalt erschließt sich

den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres und ohne analysierende Schritte. Angesichts der beanspruchten Waren und Dienstleistungen

richtet sich das Zeichen an Fachkreise und interessierte Laien, die über

entsprechende Fach- und Sprachkenntnisse verfügen, da Englisch hier

Fach- und Werbesprache ist. Wie die Markenstelle bereits zutreffend festgestellt hat, besteht das angemeldete Zeichen aus den drei zum englischen

Grundwortschatz gehörenden Wörtern „Capital“ für „Hauptstadt, “City“ für

„Stadt“ und „Connection“ für „Verbindung“ (vgl. Klett, Thematischer Grundund Aufbauwortschatz Englisch, 1999). „City“ hat mit der Bedeutung

„(Haupt-) Stadt“ ebenso Eingang in die deutsche Umgangssprache gefunden wie „Connection“ für „Verbindung“ (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001; Wahrig Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2000, sowie die

Belege von www.wortschatz.uni-leipzig.de). Zudem existiert im Deutschen

das Fremdwort „Kapitale“ als (veralteter) Ausdruck für „Hauptstadt“ (Duden, Das Fremdwörterbuch, 7. Aufl. 2000). „Capital“ und „Capitalcity“ werden im Englischen synonym für den Begriff „Hauptstadt“ gebraucht (vgl.

Langenscheidt, Großwörterbuch Englisch, 11. Aufl. 2001; PONS COLLINS,

Großwörterbuch Deutsch/Englisch Englisch/Deutsch, 1999), was den oben

genannten sprachkundigen Adressatenkreisen bekannt ist. Daher sind die

Einzelbestandteile der angemeldeten Wortfolge entgegen der Auffassung

der Anmelderin im Inland geläufige Wörter, so dass die Marke in ihrer maßgeblichen Gesamtheit ohne weiteres als „Hauptstadtverbindung“ verstanden wird, wie die Rechercheergebnisse zeigen. So bezeichnet der Begriff

u.a. einen Zusammenschluss professioneller Geschäftsleute (vgl.

www.capitalcityconnection.com) und eine Footballmannschaft (vgl.

www.nsudemons.com). Auch im allgemeinen englischen Sprachgebrauch

ist die Wortfolge gebräuchlich (vgl. http://mysite.verzion.net und „The official

website of the capital city Magdeburg“ unter www.magdeburg.de/englisch).

Ebenso wird der Begriff „city connection” für „Städteverbindung“ in der

deutschen Werbesprache verwendet, so beispielsweise als Bezeichnung

für ein Computerspiel, bei dem der Nutzer durch verschiedene Metropolen

fährt (www.viaweb.at), als „print city connections“ als tool für ausdruckbare

Städteverbindungen (www.lokomotive.de), als „City Connection: Tel Aviv“

für die Verbindung zwischen Köln und der Partnerstadt Tel Aviv in Israel

oder für die Reiseangebote unter www.ginfizz.de „New York City Connection“. „CapitalCityConnection“ im Sinn von „Hauptstadtverbindung“ stellt für

die beanspruchten Waren der Klasse 9 insofern eine im Vordergrund stehende Sachangabe dar, als es sich dabei zum einen um Geräte der Telekommunikation handeln kann, in denen hard- und/oder softwaremäßig (maschinenlesbare Datenaufzeichnungsgeräte) eine direkte Verbindung zu einer (Landes- oder zur Bundes-) Hauptstadt vorgesehen sein kann, etwa für

den Nachrichtenaustausch als Standleitung, die z.B. durch eine entsprechend gekennzeichnete Taste aktiviert werden kann. Gleiches gilt für Fahrkartenautomaten, die vergleichbar dem „Schönes-Wochenende-Ticket“

der Bahn gegen Geld oder via Abbuchung Fahrkarten für die Verbindung

zur jeweiligen Hauptstadt oder aber für den innerstädtischen

Verkehrsverbund der Hauptstadt nach Betätigung einer dafür vorgesehenen

Taste ausdrucken. Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 38

„Telekommunikation, Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die

Telekommunikation“ weist die Wortfolge „CapitalCityConnection“ dem

gemäß auf den Gegenstand der Telekommunikation bzw. auf die Eignung

oder Bestimmung der Einrichtungen hin. Gleiches gilt für die

Dienstleistungen der Klasse 42. Bei den Druckereierzeugnissen kann es

sich sowohl um eine Inhalts- oder Themenangabe handeln als auch bei den

Karten um einen Hinweis auf einen Zugang zu einer Hauptstadtverbindung.

Das angemeldete Zeichen nimmt damit auf konkrete vorteilhafte

Eigenschaften der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen in für

den maßgeblichen fachkundigen Verkehrskreis verständlicher Form Bezug

und ist wegen ihres im Vordergrund stehenden sachbezogenen

Begriffsinhalts nicht als individualisierender Hinweis auf einen bestimmten

Geschäftsbetrieb geeignet.

2. Hinsichtlich der Waren „Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel)“ und der Dienstleistungen „Werbung und Geschäftsführung“ liegt dagegen kein Eintragungshindernis vor.

a) Lehr- und Unterrichtsmittel können sich zwar im weitesten Sinne mit

Hauptstädten oder Verbindungen zu Hauptstädten befassen, sind

aber regelmäßig nicht einseitig auf die Darstellung derartiger Verbindungen beschränkt. Daher kann nicht davon ausgegangen werden,

dass die hier angesprochenen breiten Verkehrskreise in „CapitalCityConnection“ einen Sachhinweis sehen. Vielmehr wird die Marke

vom Verkehr als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden.

Gleiches gilt für die beanspruchten Büroartikel, bei denen die Wortfolge „CapitalCityConnection“ keinen Sinn ergibt. Bei den Dienstleistungen Werbung und Geschäftsführung werden die angesprochenen Verkehrskreise dem Zeichen „CapitalCityConnection“ nicht

ohne weitere analytische Schritte spezifisch für diese Dienstleistungen vorteilhafte Eigenschaften entnehmen. Auch wenn beim Betrieb

und der Leitung eines Unternehmens aus diesen Branchen Verbindungen zur Hauptstadt nützlich sein können, so erfordert diese

Überlegung mehrere Assoziationen um zu dem Schluß zu gelangen,

eine Hauptstadtverbindung sei nützlich für Lobbyisten.

b) Bezüglich der vom Tenor erfassten Waren und Dienstleistungen besteht auch kein Freihaltungsbedürfnis. Nach der Vorschrift des § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken aus-

geschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr unter anderem zur Bezeichnung der Beschaffenheit, des Wertes oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder

Dienstleistungen dienen können. Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c

MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn wie hier die Benutzung der fraglichen Bezeichnung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist. Dies setzt

aber voraus, dass eine solche Verwendung jederzeit in der Zukunft

erfolgen kann (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723, 726 Tz. 37 = WRP

1999, 629 - Chiemsee; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine

bessere Welt, m.w.N.; BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it.). Wie bereits ausgeführt wurde, kann der Marke in ihrer konkret angemeldeten Form keine sachbeschreibende Aussage in Bezug auf die

verbleibenden Waren und Dienstleistungen zugeordnet werden, so

dass Anhaltspunkte dafür, dass Dritte gegenwärtig oder künftig ein

legitimes Interesse an der werblichen Verwendung der angemeldeten Marke für diese Waren und Dienstleistungen haben könnten,

nicht erkennbar sind.

Grabrucker Baumgärtner Fink

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil