Urteil des BPatG vom 14.03.2017
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BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 181/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 302 00 398.3
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter
Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck
und Kruppa am 12. Oktober 2005
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beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deut-
schen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom
24. März 2003 insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke
die Eintragung für die Dienstleistungen "Werbung, auch online-
Werbung, sowie Beratung hierzu, Marketing" versagt worden ist.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die am 7. Januar 2002 für die Dienstleistungen
"Werbung, auch online-Werbung, sowie Beratung hierzu, Marke-
ting; Unterhaltung, nämlich Musikdarbietungen, Produktion von
Musikaufnahmen; Veranstaltungsmanagement, nämlich Beratung
bei der Konzeption, Planung, Organisation und Durchführung von
Veranstaltungen für Unterhaltungszwecke; Dienstleistungen einer
Künstleragentur, nämlich Vermittlung von Musikern"
angemeldete Wortmarke
real groove
hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach
vorangegangener Beanstandung mit Beschluss einer Beamtin des gehobenen
Dienstes vom 24. März 2003 mit der Begründung zurückgewiesen, es handele
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sich um eine rein beschreibende Sachangabe, der jegliche Unterscheidungskraft
fehle (§ 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG).
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders.
Unter Vorlage von Unterlagen aus dem Internet trägt er zur Begründung vor, der
Begriff "groove" bezeichne ein ständig wiederkehrendes, mitreißendes rhythmisch-
melodisches Element. Zusammen mit dem voranstehenden Bestandteil "real"
werde allerdings nicht der "echte groove" oder "wahre groove" bezeichnet, viel-
mehr ergebe sich ein Hinweis auf die "Real Groove Band", deren Musical Director
und Drummer er, der Anmelder, sei. Diese stelle eine feste Größe in der deut-
schen Musikszene dar. Er wolle das Zeichen nicht für eigene Musikaufnahmen,
mithin nicht für eine bestimmte Spielweise und Interpretationsform schützen las-
sen, sondern unter Nutzung der Bekanntheit des Bandnamens für Maklertätigkei-
ten im Musikgeschäft.
Zusammen mit einem Zwischenbescheid des Berichterstatters sind dem Anmelder
weitere Belege aus dem Internet zur Verwendung der Bezeichnungen "groove"
und "real groove" auf dem Gebiet der Unterhaltungsmusik übersandt worden. Be-
züglich deren Inhalt und wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt
verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist, da im Jahre 2003 erhoben, ohne vorherige Erinnerung zuläs-
sig (§ 66, § 165 Abs 4 MarkenG), jedoch nur teilweise - hinsichtlich der in der Be-
schlussformel genannten Dienstleistungen - begründet. Im Übrigen ist ihr der Er-
folg zu versagen.
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1. a) Für die beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 41, die sämtlich einen
naheliegenden Bezug zur Unterhaltungsmusik aufweisen, entbehrt "real groove"
von Hause aus, dh vor und unabhängig von jeder Benutzung, des erforderlichen
Mindestmaßes an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Unterschei-
dungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete
Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren
und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unterneh-
men aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität
der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Zur Be-
urteilung der Unterscheidungskraft ist eine auf den Einzelfall bezogene sorgfältige
und gründliche Prüfung - seitens der Markenstelle ebenso wie in der Beschwer-
deinstanz - erforderlich (EuGH GRUR 2003, 604 - Libertel, Rdn 59; GRUR 2004,
674 - Postkantoor, Rdn 123). Kann einer Wortmarke ein für die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffs-
inhalt zugeordnet werden und/oder handelt es sich um ein gebräuchliches Wort
(bzw eine Wortkombination) der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremd-
sprache, das vom Verkehr, etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung
in der Werbung, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel ver-
standen wird, so entbehrt diese jeglicher Unterscheidungskraft (st Rspr: vgl BGH
BlPMZ 2004, 30 - Cityservice).
Es kann, auch aufgrund der dem Anmelder zur Kenntnis gegebenen Belegstellen
aus dem Internet, nicht zweifelhaft sein, dass "groove" - losgelöst von seiner ur-
sprünglichen englischsprachigen Bedeutung - ein musikalischer Fachbegriff ist
und als solcher vom inländischen, an Unterhaltungsmusik interessierten Verkehr
verstanden wird. Der Anmelder räumt dies der Sache nach selbst ein, wenn er
vorträgt, "groove" bezeichne ein ständig wiederkehrendes, mitreißendes rhyth-
misch-melodisches Element. Einem solchen Fachbegriff wird daher für Dienst-
leistungen, die sich in irgendeiner Weise auf den Musikbereich beziehen - was
hier für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 41 zutrifft -, kein Hin-
weis auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb entnommen.
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Die Voranstellung des ebenfalls englischsprachigen Wortes "real" (= wirklich, real,
wahr, echt, effektiv; vgl PONS, Wörterbuch für Schule und Unterricht, Englisch-
Deutsch, 1. Aufl 2001, S 1064) bewirkt keine derartige Verfremdung, dass der Ge-
samtbegriff in einem abweichenden Sinne verstanden würde. Zwar mag es Fälle
geben, in denen die Kombination von "real" mit einem nachfolgenden Eigen-
schaftswort bei nicht eindeutigem Warenbezug einen in der Gesamtheit unter-
scheidungskräftigen Ausdruck ergibt (vgl BPatG BlPMZ 1999, 318 - REAL BIG).
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da "real groove" (iSv wirklicher groove,
wahrer groove) in gleicher Weise wie "groove" in Alleinstellung der betriebskenn-
zeichnenden Hinweiskraft entbehrt. Dass es sich bei "real groove" um eine in der
englischen Sprache übliche Wortzusammenstellung handelt, die im Gebrauch
unterschiedlicher Verwender ist, ergibt sich ebenfalls aus einigen der übersandten
Internet-Seiten.
b) Ob die angemeldete Bezeichnung für die Dienstleistungen in Klasse 41 außer-
dem auch als unmittelbar beschreibende und deshalb freihaltebedürftige Angabe
anzusehen ist (gem § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG), kann dahingestellt bleiben.
c) Auf Durchsetzung im Verkehr infolge Benutzung (§ 8 Abs 3 MarkenG) hat der
Anmelder sein Eintragungsbegehren nicht gestützt. Er hatte dies zwar, wie sich
aus dem Schriftsatz vom 21. März 2005 ergibt, früher einmal erwogen, aber letzt-
lich davon Abstand genommen.
2. Eine andere Beurteilung der Schutzfähigkeit ist jedoch für die Dienstleistungen
der Klasse 35 geboten. Diese weisen - jedenfalls nach der (neutralen) Fassung
des Dienstleistungsverzeichnisses - keinen naheliegenden Bezug zum Musikbe-
reich auf; auf tatsächliche Verwendungsabsichten des Anmelders ist insoweit nicht
maßgeblich abzustellen. Für den angesprochenen Verkehr steht kein dienst-
leistungsbezogener Sinngehalt im Vordergrund des Verständnisses. Teilweise
wird "groove" hier gar nicht als musikalischer Begriff (im oben dargelegten Sinn)
verstanden werden, sondern gemäß seiner ursprünglichen Bedeutung in der eng-
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lischen Sprache (= Rille, Nut, Bahn; vgl PONS, aaO, S 552). In der Gesamtheit
kann "real groove" somit ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft für diese
Dienstleistungen nicht abgesprochen werden; es handelt sich insoweit ersichtlich
auch nicht um eine unmissverständliche beschreibende Angabe, so dass die
Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG nicht eingreifen.
Dr. Hacker
Kruppa
Viereck
Hu