Urteil des BPatG vom 17.01.2006, 27 W (pat) 203/04

Entschieden
17.01.2006
Schlagworte
Verbraucher, Unterscheidungskraft, Luft, Eugh, Unternehmen, Begriff, Eigenschaft, Form, Waschmittel, Kauf
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 203/04 _______________ Verkündet am 17. Januar 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 21 583.6

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2006 durch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

Gründe

I.

Die für

„Webstoffe und Textilwaren, Vorhänge aus Textilien; textile Flächengebilde als Beläge und Verkleidungen für fertige Böden, Fußböden, Decken und Wände, textile Bodenbeläge, Fußmatten,

Teppiche, Teppichböden“

angemeldete Wortmarke

Gute-Luft-Floor

hat die Markenstelle mit Beschluss vom 21. Januar 2004 hinsichtlich aller Waren

mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen und ebenso die Erinnerung der

Anmelderin mit Beschluss vom 14. Juni 2004. Das ist damit begründet, „floor“ sei

der allgemein verständliche und bekannte englische Begriff für „Boden, Fußboden“. Die Marke bringe schlagwortartig zum Ausdruck, dass die angemeldeten

Waren dazu bestimmt und geeignet seien, eine gute Luft zu verbreiten bzw. ein

gutes Raumklima zu fördern. Diese Eigenschaft sei für die Kaufentscheidung der

Verbraucher von großer Bedeutung.

Die Anmelderin hat dagegen am 13. Juli 2005 Beschwerde eingelegt.

Sie beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen.

II.

1) Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, jedoch in der Sache nicht

erfolgreich; einer Registrierung der angemeldeten Marke steht für die beanspruchten Waren das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen,

denn die Bezeichnung GUTE-LUFT-FLOOR entbehrt für die beanspruchten Waren jeglicher Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird,

als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von

denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004,

1027, Rdnrn. 33, 42 DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Die Unterscheidungskraft

ist zum Einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren und zum Anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei es auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren ankommt (vgl. EuGH

GRUR 2004, 428, Rdn. 50 - HENKEL).

Keine Unterscheidungskraft besitzen vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verbraucher für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund

stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674,

Rdn. 86 - POSTKANTOOR). Solche Angaben versteht der Verbraucher nicht als Unterscheidungsmittel (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - MARKTFRISCH;

GRUR 2001, 1153 - ANTIKALK).

a) Zwar ist bei der Beurteilung der Marke zu berücksichtigen, dass der

Verbraucher ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit all seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es zergliedernd zu

betrachten (BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Auch das Gesamtzeichen bringt aber im vorliegenden Fall bezogen auf die ange-

meldeten Waren nur zum Ausdruck, dass das Material ein gutes Raumklima erzeugt.

Dies gilt vor allem für Beläge von Böden, weil im Englischen dafür „floor“ steht.

Diesen zum englischen Grundwortschatz gehörenden Begriff können die angesprochenen Verbraucher, nicht nur Fachleute aus dem Baugewerbe, ohne weiteres mit „(Fuß)boden“ übersetzen. Aber auch bei den Vorhängen sowie Deckenund Wandbekleidungen denkt der Verbraucher nur an eine Materialbeschreibung,

zumal „Flor“ im Deutschen feine Gewebe benennt und zudem für Stofffasern bei

Samt, Plüsch und Teppichen steht; man spricht auch von Teppichen mit dickem

Flor (s. DUDEN - Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001).

b) Nicht ausschlaggebend ist, ob eine als Marke angemeldete Bezeichnung

lexikalisch belegbar ist und/oder nachweislich verwendet wird oder ob es sich um

eine neue Wortzusammenstellung handelt. Das Publikum ist daran gewöhnt, dass

Anbieter warenbezogene Sachangaben werbemäßig in komprimierter Form und

auch mit Hilfe mehr oder weniger einprägsamer Wortneubildungen vermitteln, wie

„aprilfrisch“ für Waschmittel und „frühlingsleicht“ für Bekleidungsstücke (vgl. Beschluss des Senats BlPMZ 1997, 209 CLIMAAKTIVPLUS).

Die Verbraucher halten auch das hier zu beurteilende, sprachüblich zusammengesetzte Zeichen für eine anpreisende Angabe (ähnlich HABM vom

16. Dezember 2004, Az.: R0596/04-2 FLOORLINE) und nehmen keinen unterscheidungskräftigen Inhalt an, zumal die Eigenschaft, ein gutes Raumklima zu

schaffen, wesentlich zum Wohlbefinden von Menschen beiträgt und daher ein

wichtiges Auswahlkriterium beim Kauf von Wohn-Textilien, wie Teppichen, Verkleidungen und Vorhängen, ist.

Bei der Beurteilung, ob einer beschreibenden Marke die Unterscheidungskraft

fehlt, spielt es keine Rolle, ob es Synonyme gibt, welche dieselben Merkmale bezeichnen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil