Urteil des BPatG vom 21.02.2000, 29 W (pat) 58/99

Entschieden
21.02.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Dienstleistung, Auswahl, Marke, Verkehr, Beschwerde, Unterscheidungskraft, Körper, Gebiet, Bezug
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 58/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 10 310.7

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den

Richter Dr. Vogel von Falckenstein und die Richterin Schuster

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 2. Dezember 1998 aufgehoben.

Gründe:

I.

Das Wort

PALETTE

soll für "Forschung auf dem Gebiet der Haarpflege; Parfümerien, ätherische Öle,

Mittel zur Körper und Schönheitspflege, Mittel zum Pflegen, Reinigen, Tönen,

Blondieren, Färben, Festigen und dauerhaften Formverändern (Wellen) der Haare;

Seifen und Seifenersatz, Waschmittel; mechanische Geräte zur Körper- und

Schönheitspflege (soweit in Klasse 21 enthalten); Schwämme, Bürsten (mit

Ausnahme von Pinseln); Geräte und Behälter zum Auftragen von Haarfarben" in

das Markenregister eingetragen werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung wegen eines

Freihaltungsbedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Das angemeldete Wort bedeute ua "reiche, vielfältige Auswahl", es beschreibe

lediglich, daß eine Vielfalt von Waren angeboten werde bzw. daß für eine Vielzahl

von Waren Forschungsdienstleistungen erbracht würden. Auch in der Bedeutung

"Farbenmischbrett" und "Vielfalt an Farben" sei das Markenwort für den Großteil

der angemeldeten Waren und die angemeldete Dienstleistung beschreibend. Es

weise nämlich darauf hin, daß Haartönungen und Haarfärbemittel in

verschiedenen Farben angeboten würden und die beanspruchten Geräte zum

Auftragen verschiedener Farben dienen könnten. Wegen weiterer Einzelheiten

wird auf die Beschlußbegründung vom 2. Dezember 1998 Bezug genommen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin geltend, daß

das Wort "PALETTE" in Alleinstellung allgemein mit einem genormten Lademittel

für Stückgüter etc. in Verbindung gebracht werde. Darum habe die Marke im

Zusammenhang mit Produkten der Haarpflege keine beschreibende Bedeutung.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und sie hat auch in der Sache Erfolg.

Für die angemeldete Marke "PALETTE" läßt sich weder ein ernsthaftes Freihaltebedürfnis, noch das Fehlen der erforderlichen Unterscheidungskraft mit der für

eine Zurückweisung der Anmeldung erforderlichen Sicherheit feststellen 8

Abs 2 Nr 2 und 1 MarkenG).

Einen gegenwärtigen beschreibenden Gebrauch des Wortes für die angemeldeten

Waren und Dienstleistungen hat der Senat nicht belegen können.

Das Markenwort "PALETTE" hat seinen Ursprung in dem lateinischen Wort

"pala"(= die Schaufel), im Französischen bedeutet es ursprünglich "kleine

Schaufel". Im Deutschen hat das Wort ganz unterschiedliche Bedeutungen wie

z.B. "runde Holz- oder Metallscheibe mit Loch für den Daumen zum Mischen der

Farben beim Malen", "Untersatz zum Stapeln von Versandgütern, die dadurch

leichter gehoben und bewegt werden können" (vgl. Bertelsmann, Die neue

deutsche Rechtschreibung, 1996), aber auch "reiche, vielfältige Auswahl, Vielfalt,

Farbenskala" (vgl. DUDEN, Dt. Universalwörterbuch A-Z, 3. Aufl. 1996). In diesen

Bedeutungen ist es als Sachbeschreibung für die hier relevanten Waren und die

Dienstleistung nicht nachweisbar. Eine Internetrecherche hat zwar zahlreiche

Fundstellen, die das Wort "PALETTE" in der Bedeutung "Vielfalt, reiche Auswahl"

in unterschiedlichsten Zusammenhängen beinhalten, aber häufig auch eine

Verwendung als Name von Firmen oder Einrichtungen ergeben. Das reicht für den

Nachweis eines beschreibenden Gebrauchs in bezug auf die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen nicht aus. Die Dienstleistung "Forschung auf dem

Gebiet der Haarpflege" umfaßt ein breites Spektrum von Forschungsmaßnahmen,

z.B. auf dem Gebiet der Chemie, um die Zusammensetzung von Haarpflege-,

-tönungs- oder -färbemittel zu optimieren oder im Bereich des Marketing und der

Werbung, um etwa die Beliebtheit bestimmter Produkte zu ermitteln und diese

durch entsprechende Maßnahmen zu fördern. Das Wort "PALETTE" bezeichnet

dabei weder Art, noch Beschaffenheit, noch Bestimmung und auch keine

sonstigen Merkmale dieser breitgefächerten Dienstleistung. Ebensowenig ist für

die Waren "Parfümerien, Pflegemittel, Seifen und Waschmittel" und die

"mechanischen Geräte zur Körper- und Schönheitspflege" ein konkret

warenbeschreibender Inhalt erkennbar. Das Wort "PALETTE" deutet zum einen

an, daß diese Waren in einer großen Auswahl und Vielfalt angeboten werden, zum

anderen enthält es einen Hinweis darauf, daß diese Waren auf einer Palette, also

einem Lademittel für Stückgut, das mit den Waren selbst bzw. ihren Eigenschaften

keine Berührungspunkte aufweist, angeordnet sind. In den genannten Fällen

beinhaltet das Markenwort also allenfalls einen noch dazu mehrdeutigen, diffusen

Hinweis auf die Art der Darbietung der Waren und der Dienstleistung, es

bezeichnet nicht konkret eines ihrer Merkmale.

Die darüber hinaus beanspruchten "Geräte und Behälter zum Auftragen von

Haarfarben" können zwar in Form einer Mischpalette gestaltet sein und damit

unmittelbar mit dem Markenwort bezeichnet werden. Heute ist es jedoch üblich,

beim Färben der Haare die gewünschte Haarfarbe vor dem Auftragen in einem

Behältnis, z.B. einer Schale bzw. einer Plastikflasche mit aufschraubbarem

Spender zu mischen bzw. anzurühren und sie dann mit Hilfe dieses Spenders

oder eines Pinsels aufzutragen. Eine Palette in dem oben genannten lexikalisch

nachgewiesenen Sinn wird dabei nicht verwendet, so daß auch kein Bedürfnis

besteht, das Wort für diese Waren als beschreibende Angabe freizuhalten.

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß Dritte künftig ein legitimes

Interesse an der werblichen Verwendung des angemeldeten Wortes für die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen haben könnten. An ein solches

künftiges Freihaltebedürfnis sind strenge Anforderungen zu stellen. Es müssen

konkrete Anzeichen für eine entsprechende Entwicklung vorliegen, die bloße

theoretische Möglichkeit genügt nicht (vgl. BGH GRUR 1990, 517, 518

"SMARTWARE"; 1992, 515, 516 "VAMOS"). Das Wort "PALETTE" hat, wie oben

dargelegt, zahlreiche Bedeutungen, die keine konkreten Merkmale der

angemeldeten Waren und Dienstleistungen bezeichnen. Die konkrete Bedeutung

des an sich allgemein bekannten Wortes für das jeweilige Produkt ist damit für den

Verkehr nicht eindeutig erkennbar. Es sind vielmehr detaillierte Überlegungen

erforderlich, welche Bedeutung dem Wort gerade im Zusammenhang mit dieser

Ware oder Dienstleistung zukommen mag. Bei derartig inhaltsreichen Begriffen

fehlt es aber an Anhaltspunkten dafür, daß sie vom Verkehr zur sinnvollen

Beschreibung in einem bestimmten Sinn benötigt werden (vgl. BGH GRUR 1995,

269 "U-Key"; 1997, 627 la carte"; 1997, 468, 469 "NetCom").

Bei dieser Ausgangslage ist auch die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben.

Der Verkehr kann mit der angemeldeten Marke zwar bestimmte

Bedeutungsinhalte verbinden, die letztlich aber wegen der Vielzahl möglicher

Interpretationen des Wortes in bezug auf die konkreten Produkte vage bleiben.

Der Verkehr wird deshalb die Marke nicht als reinen Sachhinweis, sondern als

betriebliche Herkunftskennzeichnung auffassen.

Meinhardt Dr. Vogel von Falckenstein Schuster

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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