Urteil des BPatG vom 21.04.2004, 32 W (pat) 198/01

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Patent, Wortmarke, Kennzeichen, Veranstaltung, Veranstalter, Werbung, Unternehmen, Markenregister
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 198/01 _______________ Verkündet am 21. April 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 45 997.5

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 21. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Sekretaruk und Richter Kruppa

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 16. Juni 1999 und vom

17. Mai 2001 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

Großer Preis von Deutschland

wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 41 - teilweise, u.a. für die Waren, auf welche die Anmelderin ihr Warenverzeichnis im

Beschwerdeverfahren beschränkt hat,

Brillen; bespielte Schallplatten; MC's und Musik-CD's;

bespielte Audiobänder;

Edelmetalle und deren Legierungen; Juwelierwaren;

Schmuckwaren; Schlüsselanhänger, Uhren;

Schreibwaren; Buchbinderartikel;

Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Reise- und

Handkoffer; Taschen, sowie andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Klein-

lederwaren; insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsselanhänger und –taschen, Regenschirme, Sonnenschirme;

Webstoffe und Textilwaren (soweit in Klasse 24 enthalten);

Bekleidungsstücke für Damen, Herren und Kinder, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;

Turn- und Sportgeräte;

Raucherartikel, insbesondere Feuerzeuge

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Marke insoweit nicht

unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung der Marke in das Markenregister für die oben aufgeführten Waren steht weder das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung im Sinne von § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1.Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung,

vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren

oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität

der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der

Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen

Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im

Vordergrund stehender, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder

einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 - Individuelle).

Die Marke ist ersichtlich keine im Vordergrund stehende Sachangabe für die noch

beanspruchten Waren. Diese richten sich an die allgemeinen deutschen Verkehrskreise. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass es üblich ist, für diese

Waren einen "Großen Preis von Deutschland" zu vergeben.

Das bestätigt eine Eingabe des Begriffs in übliche Suchmaschinen des Internets

(hier: Google am 21. April 2004). Man erhält fast ausschließlich Treffer, die sich

mit der Formel-1-Autorennsportveranstaltung befassen. "Großer Preis von

Deutschland" wird dabei ausschließlich als Kennzeichen für diese Veranstaltung

verwendet. Bei dieser Sachlage kann nicht festgestellt werden, dass der Verkehr

die angemeldete Marke nicht als Unterscheidungsmittel versteht. Gerade auch die

Bekanntheit der Autosportveranstaltungen wird einem beachtlichen Teil des Verkehrs Anlass sein, die seit der Marke bezeichneten Waren, den bestimmten Veranstalter wer immer das sein mag zuzuordnen.

2.Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung

ausgeschlossen, denn sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der

beanspruchten Waren dienen können. Es konnten keine Feststellungen dahingehend getroffen werden, dass die Marke unmissverständlich ein Merkmal der noch

beanspruchten Waren beschreibt.

Anhaltspunkte dafür, dass sich "Großer Preis von Deutschland" künftig als Produktmerkmalsbeschreibung eignen könnte, sind nicht ersichtlich.

Winkler Sekretaruk Kruppa

Fa

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