Urteil des BPatG vom 06.05.2004
BPatG: stand der technik, farbe, anteil, patentfähigkeit, kennzeichnung, patentanspruch, patv, eigenschaft, marke, auflage
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
14 W (pat) 52/05
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2004 022 257.6 - 45
…
hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in
der Sitzung vom 18. Juni 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Schröder, des Richters Harrer sowie der Richterinnen Dr. Schuster und
Dr. Münzberg
- 2 -
beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Patent
erteilt.
Bezeichnung:
Thermisch hochbelastbarer Glaskeramik- oder
Glaskörper dekoriert mit einer Farbe auf der Basis einer silikati-
schen Schmelze, die mit Effektpigmenten versehen ist
Anmeldetag:
6. Mai 2004
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zu Grunde:
Patentanspruch 1
gemäß
Hauptantrag,
eingegangen
am
28. Mai 2009,
Patentansprüche 2 bis 9 vom 18. Juli 2006,
Beschreibung Seiten 1, 1a, 3, 3a, 4, 4a und 5 vom 14. Juli 2006,
Beschreibung Seiten 2 und 6 bis 9, eingegangen am 6. Mai 2004.
G r ü n d e
I
Mit Beschluss vom 12. August 2005 hat die Prüfungsstelle für Klasse C03C des
Deutschen Patent- und Markenamts die am 6. Mai 2004 eingereichte Patentan-
meldung 10 2004 022 257.6 - 45 mit der Bezeichnung
- 3 -
„Thermisch hochbelastbarer Glaskeramik- oder Glaskörper deko-
riert mit einer Farbe auf der Basis einer silikatischen Schmelze,
die mit Effektpigmenten versehen ist“
zurückgewiesen.
Zur Begründung des Beschlusses hat die Prüfungsstelle im Wesentlichen ausge-
führt, die beanspruchte thermisch hochbelastbare Glaskeramik- oder der Glaskör-
per beruhe gegenüber den Druckschriften
(1)
WO 00/17277 A1
(2)
EP 0 948 572 B1
(3)
EP 1 281 732 A1
(4)
DE 695 26 050 T2
(5)
DE 198 17 286 A1
(6)
DE 199 05 427 A1
(7)
DE 199 01 609 A1 und
(8)
DE 198 03 550 A1
nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. In den Entgegenhaltungen (1) bis (8) sei
ausgesagt, die darin beschriebenen Pigmente seien zur Pigmentierung von Glasu-
ren für Keramiken und Gläser geeignet. Der Fachmann lese silikatische Schmel-
zen im Sinne der Anmeldung unter dem Begriff „Glasur“ mit. Insofern könne der
Behauptung der Anmelderin, eine Glasur, wie in der dem Offenbarungsumfang der
Anmeldung zuzurechnenden DE 197 21 737 C1 beschrieben, sei keine Dekor-
farbe auf Basis einer silikatischen Schmelze, nicht gefolgt werden. Selbst wenn
die Entgegenhaltungen (1) bis (8) keine Beispiele hierfür angeben würden, sei der
Fachmann aus seinem Wissen heraus in der Lage, Effektpigmente in Dekorüber-
zugsmassen auf der Basis silikatischer Schmelzen einzusetzen, denn hierzu
müsse er lediglich orientierende Versuche durchführen. Soweit das Dekorieren
von Glaskeramik- oder Glaskörpern mit Dekorfarben, die temperaturempfindliche
- 4 -
Effektpigmente enthielten, besondere Schwierigkeiten aufwerfe, weil die Pigmente
der Verarbeitungstemperatur der silikatischen Schmelze nicht Stand hielten, offen-
bare die Beschreibung der Streitanmeldung nicht, wie die Schwierigkeiten zu über-
winden seien. Da die Anmeldung ohnehin mangels Patentfähigkeit des Anmelde-
gegenstandes scheitere, könne die Frage der Zulässigkeit der Verwendung von
Warenzeichen in einem überarbeiteten Hauptanspruch, den die Anmelderin nach
dem ersten Bescheid der Prüfungsstelle vorgelegt habe, dahingestellt bleiben.
Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie verfolgt
ihr Patentbegehren mit den im Tenor genannten Unterlagen gemäß Hauptantrag
weiter.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:
„Thermisch hochbelastbarer Glaskeramik- oder Glaskörper, aus-
gebildet als Kochfläche in Kochfeldern, Kaminsichtscheibe, Sicht-
fenster von Backöfen oder Lampenabdeckungen, dekoriert mit
einer Farbe auf der Basis einer silikatischen Schmelze, die mit
Effektpigmenten versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die
silikatische Schmelze der Dekorfarbe im vorgegebenen Anteil
Spezial-Effektpigmente enthält, die auf dem dekorierten Glaskera-
mik- oder Glaskörper einen Farb-Flop-Effekt zeigen, und die durch
Effektpigmente in Form von synthetisch hergestellten, planparal-
lelen Siliziumdioxid (SiO
2
)-Plättchen, die mit Metalloxiden belegt
und unter der Handelsbezeichnung Colorstream® im Handel sind,
gebildet sind.“
Die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 gemäß Hauptantrag sind auf Weiterbildun-
gen der thermisch hochbelastbaren Glaskeramik- oder Glaskörper nach An-
spruch 1 gerichtet. Wegen ihres Wortlauts als auch wegen des Wortlauts des
Anspruchs 1 des Hilfsantrags wird auf die Akten verwiesen.
- 5 -
Die Anmelderin macht unter Hinweis auf die DIN-Norm 55943 geltend, der bean-
spruchte Gegenstand beruhe gegenüber dem von der Prüfungsstelle genannten
Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit; die Prüfungsstelle habe bei ihrer
Beurteilung der Patentfähigkeit die entscheidende Eigenschaft der Colorstream-
Pigmente, i. e. ihr Temperaturverhalten, nicht beachtet. Es sei den im Prüfungs-
verfahren nachgereichten technischen Datenblättern jedoch zu entnehmen gewe-
sen, dass die fraglichen Pigmente nur bis 230°C temperaturstabil seien, so dass
sie für eine silikatische Schmelzbeschichtung, die der DIN-Norm entsprechend bei
Temperaturen über 450°C angebracht werde, für den Fachmann per se nicht in
Betracht gekommen seien. Mithin sei es das Verdienst der Erfinder, erkannt zu
haben, dass sich die Pigmente für den angegebenen Zweck eignen.
Auch die Frage der Verwendung von Warenzeichen als kennzeichnende An-
spruchsmerkmale habe die Prüfungsstelle im Zurückweisungsbeschluss nicht dis-
kutiert. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch auch nicht um die Kennzeichnung
eines Sachanspruches durch ein Warenzeichen, vielmehr beschreibe die firmen-
mäßige Handelsbezeichnung die Effektpigmente selbst. Eine Handelsbezeichnung
werde aber, wie beispielsweise dem Auszug aus einem Leitfaden der Bundeswehr
für die Beschaffung von Versorgungsartikeln zu entnehmen sei, nachhaltig ge-
handhabt, so dass sie zu einer anerkannt eindeutigen Kennzeichnung der Effekt-
pigmente führe.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den Beschluss vom 12. August 2005 aufzuheben
und die Erteilung eines Patents zu beschließen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
- 6 -
II
Die zulässige Beschwerde ist begründet (PatG § 73); sie hat auch Erfolg.
1.
Die geltenden Ansprüche 1 bis 9 sind zulässig.
Die Offenbarung der Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag ist nicht zu beanstan-
den. Der geltende Anspruch 1 lässt sich aus den ursprünglich eingereichten
Ansprüchen 1 bis 3 und 12 in Verbindung mit der ursprünglichen Beschreibung,
Seite 1 und 5, jeweils letzter Absatz herleiten. Die Ansprüche 2 bis 9 entsprechen
den ursprünglichen Ansprüchen 4 bis 11.
Bedenken in formaler Hinsicht bestehen darüber hinaus nicht. Der Umstand, dass
die im erfindungsgemäßen Erzeugnis verwendeten Effektpigmente nicht durch
ihre genaue chemische Zusammensetzung gekennzeichnet sind sondern durch
ihre Handelsbezeichnung, macht die betreffenden Ansprüche 1 bis 4 jedenfalls
nicht von vornherein unzulässig.
Nach PatG § 34 (3) Nr. 3 muss die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprü-
che enthalten, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt
werden soll. Der Zweck des Anspruchs, die Öffentlichkeit genau darüber zu infor-
mieren, was unter Schutz gestellt ist, erfordert es, dass nur klare technische Merk-
male verwendet werden (Schulte, PatG, 8. Auflage, § 34 Rdn. 128). Zudem dürfen
nach der Patentverordnung PatV vom 1. September 2003 Abschnitt 1 § 5 (1)
Satz 3 und 4 Phantasiebezeichnungen, Marken oder andere Bezeichnungen, die
zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstandes nicht geeignet
sind, nicht verwendet werden. Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Ver-
wendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als
Marke kenntlich zu machen.
- 7 -
Entgegen der von der Prüfungsstelle im Verlauf des Prüfungsverfahrens vertre-
tenen Auffassung ist diesen Bestimmungen nicht zu entnehmen, dass Handels-
bezeichnungen,
wie
Colorstream®,
Colorstream®Viola
Fantasy,
Color-
stream®Autumn Mystery oder Colorstream®Arctic Fire, in Beschreibung und An-
sprüchen grundsätzlich auch dann nicht verwendet werden dürfen, wenn sie die
bezeichnete Sache eindeutiger als jede andere Angabe definieren (vgl. GRUR
1978, 709). Dies ist vorliegend insbesondere hinsichtlich des Temperaturverhal-
tens der Effektpigmente der Fall, da diese Eigenschaft für die Beurteilung der
Patentfähigkeit des Anmeldegegenstandes maßgeblich ist. Da die Voraussetzun-
gen der PatV § 5 (1) Satz 3 insofern hier nicht vorliegen, bestehen keine Beden-
ken (Schulte, PatG, 8. Auflage, § 34 Rdn. 144). Die in Rede stehenden Effektpig-
mente befanden sich nämlich am Anmeldetag vorliegender Anmeldung im Handel
und ihre konkrete Beschaffenheit ließ sich an Hand technischer Datenblätter ein-
deutig ermitteln, so dass die Öffentlichkeit genau darüber informiert war, was unter
Schutz gestellt werden soll. Der Senat hält damit - wie schon in seiner Entschei-
dung 14 W (pat) 61/82 (Mitt. 1985, 154) - an der Auffassung fest, wonach keine
Bedenken gegen die Kennzeichnung eines Stoffes durch ein Warenzeichen erho-
ben werden, das die Beschaffenheit der mit ihm bezeichneten Komponente ein-
deutig angibt (so auch BPatG 18, 52 - 5 W (pat) 27/75).
Die Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag sind somit formal gewährbar.
2.
Die Neuheit des Gegenstands nach Anspruch 1 des Hauptantrags ist gege-
ben.
Die Druckschriften (1) bis (8) beschreiben sämtlich Interferenzpigmente, die u. a.
in Glasuren, Emails oder Engoben Verwendung finden (vgl. jeweils Ansprüche).
Thermisch hochbelastbare Glaskeramik- oder Glaskörper, die als Kochfläche in
Kochfeldern, Kaminsichtscheibe, Sichtfenster von Backöfen oder Lampenab-
deckungen ausgebildet und mit einer Farbe auf der Basis einer silikatischen
Schmelze mit Effektpigmenten dekoriert sind, werden darin nicht beschrieben.
- 8 -
Aus dem von der Anmelderin selbst genannten Stand der Technik DE 197 21 737
C1 geht ein Blei- und Cadmiumfreies Glas zum Glasieren, Emaillieren und Deko-
rieren von Gläsern und Glaskeramiken hervor, bei dem das homogen erschmol-
zene Glas zu Glaspulver gemahlen wird und das Glaspulver gegebenenfalls nach
Zugabe von Pigmenten zum Dekorieren von Glaskeramiken verwendet wird (vgl.
Patentschrift DE 197 21 737 C1, Anspr. 1 i. V. m. S. 4, Z. 31 bis 36). Über die
Pigmente wird lediglich ausgesagt, dass nur solche, die vom Glasfluss nicht ange-
griffen werden, verwendet werden dürfen (S. 2, Z. 15 bis 17). Effektpigmente oder
Colorstream®-Produkte, d. h. solche mit einer Temperaturstabilität bis 230°C, wer-
den hierbei nicht erwähnt.
3.
Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags beruht auch auf
einer erfinderischen Tätigkeit.
Aufgabe der vorliegenden Anmeldung ist es, thermisch hochbelastbare Glaskera-
mik- oder Glaskörper mit einer solchen Farbe auf der Basis einer silikatischen
Schmelze, die mit speziellen Effektpigmenten versehen ist, zu dekorieren, die eine
verminderte Auffälligkeit von Gebrauchsspuren, Kratzern, Metallabrieb gegenüber
den bekannten, dekorierten Glaskeramik- bzw. Glaskörpern bewirkt (S. 3, Abs. 3
urspr. Beschr.).
Den nächst liegenden Stand der Technik beschreibt nach Überzeugung des
Senats die von der Anmelderin selbst genannte Druckschrift DE 197 21 737 C1,
die eine vergleichbare Aufgabe löst (vgl. DE 197 21 737 C1 S. 3, Z. 32 bis 39).
Darin ist eine als Kochfeld oder Kaminsichtscheibe ausgebildete Glaskeramik-
oder Glasplatte beschrieben, die mit einer Glasur auf Basis einer silikatischen
Schmelze dekoriert ist (Anspr. 1 und 8 i. V. m. S. 2, Z. 7 bis 12 der
DE 197 21 737 C1 i. V. m. Anspruch 6 vorliegender Anmeldung). Ausgehend von
diesem Stand der Technik erfährt der Fachmann, der auf der Suche zur Lösung
der vorgenannten Aufgabe ist, aus der Druckschrift DE 197 21 737 C1 weiter,
dass das Einbrennen der Glasuren vorzugsweise während des Keramisierungs-
- 9 -
prozesses, der je nachdem welche Kristallphase erwünscht ist, bei Temperaturen
zwischen 800 bis 950°C bzw. 900 bis 1200°C erfolgt (S. 4, Z. 41 bis 44). In Kennt-
nis dieser Herstellungsweise wird er die Verwendung von Effektpigmenten der
Handelsbezeichnung Colorstream®, die ausweislich der Herstellerangaben ledig-
lich bis 230°C temperaturstabil sind, nicht für die Verwendung in einer derartigen
Schmelze in Betracht ziehen, da er auf Grund der hohen Einbrandtemperaturen
mit einer Zerstörung der Pigmente rechnen muss. Die Lehre der Druckschrift
DE 197 21 737 C1 führt daher von der Verwendung von Effektpigmenten mit der
Handelsbezeichnung Colorstream® in einer silikatischen Schmelze weg.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die in den Entgegenhaltungen (1) bis (8)
beschriebenen Effektpigmente, die einen Farb-Flop erzeugen, grundsätzlich als
für Glasuren von Gläsern und Keramik geeignet beschrieben sind. In den Druck-
schriften (2), (4) bis (6) und (8) wird in den Beispielen jeweils lediglich die Herstel-
lung der Pigmente selbst beschrieben, jedoch keine Anwendungen in einer
Dekorfarbe auf Basis einer silikatischen Schmelze, die im vorgegebenen Anteil die
Spezial-Effektpigmente in der Schmelze enthält. Insbesondere ist keiner der
genannten Schriften eine Anregung dahingehend zu entnehmen, Glaskeramik-
oder Glaskörper mit einer Dekorfarbe, die Effektpigmente mit der Handelsbezeich-
nung Colorstream®, d. h. mit geringer Temperaturstabilität, in ihrem Schmelzanteil
enthält, zu versehen.
Die Druckschriften (1), (3) und (7) betreffen ebenfalls Pigmente, die einen Farb-
Flop-Effekt erzeugen (vgl. jeweils Ansprüche 1). Soweit Formulierungen beschrie-
ben sind, die die Effektpigmente enthalten, sind die Pigmente nicht Bestandteil
eines silikatischen Schmelzanteils einer Dekorfarbe sondern Gemische mit übli-
chen Bindemitteln, die zur Weiterverarbeitung angepastet werden (vgl. (1) S. 9,
letzt. Abs. bis S. 11; (3), Abs. 0030 und 0031).
- 10 -
Der Fachmann war wegen des Temperaturverhaltens der Colorstream®-Pigmente
auch aus seinem Wissen heraus von ihrer Verwendung in Dekorfarben abgehal-
ten. Denn die Schmelzbeschichtung von Keramik oder Glas mit keramischen
Dekorfarben, die aus Glaspulver und Pigmenten zubereitet werden, erfolgt, wie die
Anmelderin unter Hinweis auf die DIN-Norm 55943 nachgewiesen hat, bei Tempe-
raturen über 450°C.
Er erhielt daher weder aus der Zusammenschau der von der Anmelderin selbst
genannten Druckschrift DE 197 21 737 C1 jeweils in Kombination mit dem im
Prüfungsverfahren ermittelten Stand der Technik (1) bis (8) noch aus seinem Wis-
sen heraus Anregungen dahingehend, Versuche durchzuführen, die der Feststel-
lung der Eignung von Effektpigmenten mit einem Farb-Flop in einer Dekorfarbe
auf Basis einer silikatischen Schmelze, die die Pigmente in einem vorgegebenen
Anteil enthält, dienen.
4.
Nach alldem ist der Gegenstand nach Anspruch 1 gegenüber dem Stand
der Technik neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, so dass dieser
Anspruch gewährbar ist.
Das Gleiche gilt für die auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9, die
jeweils weitere, über platt Selbstverständliches hinausgehende Ausführungsfor-
men des Gegenstandes nach Anspruch 1 betreffen.
Ein Eingehen auf den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag erübrigt sich daher.
Schröder
Harrer
C. Schuster
Münzberg
Fa