Urteil des BPatG vom 17.07.2001, 33 W (pat) 89/01

Entschieden
17.07.2001
Schlagworte
World wide web, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Internet, Begriff, Verkehr, Wortmarke, Zukunft, Patent, Fernsehen
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 89/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 57 630.4

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 17. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

der Richterin Schwarz-Angele sowie der Richterin am Amtsgericht Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Das Deutsche Patent und Markenamt hat die Anmeldung vom 17. September 1999 der Wortmarke

"WORLD WIDE WEB BANK"

für die Dienstleistungen

Beratung, Abschluß und Durchführung/Abwicklung von

Bankgeschäften klassischer Art, nämlich z.B. diverser Kontoführung- und Depotführungs-, Börsen-, Kredit- und Anlagegeschäfte (z.B. Aktien, Wertpapiere, Investements, Schuldverschreibungen u. ähnliche) einschließlich entsprechender

Versicherungen, Immobilienvermittlung und/oder Vermittlung

von derartigen Bankgeschäften unter Zuhilfenahme des Internets wie z.B. des WORLD WIDE WEB Dienstes (Klasse 36)

durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 36 vom 17. Mai 2000 gemäß § 8

Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft, sowie wegen

eines Freihaltungsbedürfnisses an einer beschreibenden Angabe unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 14. Februar 2000 zurückgewiesen und

diese Entscheidung mit Erinnerungsbeschluß vom 17. November 2000 jedenfalls im Hinblick auf fehlende Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) -

bestätigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die angemeldete Marke einen

Hinweis dahingehend darstelle, daß die beanspruchten Dienstleistungen von einer

Bank erbracht würden, die ihre Dienste über das Internet abwickle.

Mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt der Anmelder sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Er trägt vor, daß zwar zutreffend sei, daß die Angabe "WORLD WIDE WEB" als

Synonym für das Internet benutzt werde, im Zusammenhang mit dem Begriff Bank

handle es sich jedoch um einen fantasie- und klangvollen Begriff. Zu berücksichtigen sei weiter, daß der Begriff in Zukunft mit wwwBank abgekürzt werde, dieser

kurze und prägnante Begriff habe ausreichende Unterscheidungskraft um die Beschränkungen des § 8 Abs 2 MarkenG zu überwinden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt habe im übrigen die Marke "Net Bank" eingetragen; im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verwaltung müsse

auch das hier angemeldete Zeichen eingetragen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Nach Auffassung des Senats fehlt der als Marke angemeldeten Bezeichnung

"WORLD WIDE WEB BANK" hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen

jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft, so daß sie bereits wegen des absoluten

Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher im Ergebnis zu Recht gemäß

§ 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als einer der Marke innewohnenden

konkreten Eignung, vom Verkehr aus Unterscheidungsmittel für die von der Ware

erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, das heißt jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (ständige Rechtsprechung, vgl

BGH MarkenR 2000, 48 Radio von hier; MarkenR 2000, 50 - Partner with the

Best). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes

Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierender Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein

für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um

ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen

Sprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO Partner with the Best; BGH GRUR 1999,

1089 YES; 1999, 1093 FOR YOU mwN).

Das angemeldete Zeichen setzt sich aus den Bestandteilen "WORLD WIDE WEB"

und "BANK" zusammen. Der Ausdruck "WORLD WIDE WEB" wird wie auch der

Markenanmelder einräumt als Synonym für das Internet verwendet und ist den

angesprochenen Verkehrskreisen hier dem allgemeinen Publikum aufgrund

zahlreicher Verwendung in der Presse sowie in Hörfunk und Fernsehen vertraut.

Zwar können fremdsprachige Marken nicht unmittelbar ihrer deutschen Übersetzung gleichgestellt werden, im Zusammenhang mit dem hier angemeldeten

Dienstleistungen die sämtliche mit Bankgeschäften zu tun haben, werden die angesprochenen inländischen Verkehrskreise das angemeldete Gesamtzeichen

ohne weiteres als beschreibende Angabe dahingehend erfassen, daß es sich um

eine Bank handelt, die Dienstleistungen über das Internet abwickelt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil derzeit vermehrt verschiedene Bankdienstleistungen über

das Internet angeboten werden (vgl bspw "Online Banking") und dies werbemäßig

als besonders günstig dargestellt wird, weil entsprechende Verwaltungskosten

entfallen.

Soweit der Anmelder ausführt, daß das angemeldete Zeichen in Zukunft

"wwwBank" abgekürzt werde und diese Abkürzung zu einer darüber hinausgehenden Unterscheidungskraft führe, ist diese Abkürzung nicht Verfahrensgegenstand.

Eine Abänderung einer angemeldeten Marke ist nur in den engen Grenzen des

§ 39 Abs 2 MarkenG möglich, dessen Voraussetzungen hier unstreitig nicht vorliegen. Abgesehen davon weist auch die Abkürzung "www" unmißverständlich auf

eine Tätigkeit der Bank im Internet hin.

Der Anmelder kann sich zur Frage der Schutzfähigkeit auch nicht auf eingetragene Drittzeichen berufen. Selbst eine Reihe von Eintragungen gleicher oder ähnlicher Marken kann nicht zu einer Selbstbindung des Patentamts führen und ist erst

recht für das Bundespatentgericht unverbindlich (BGH GRUR 1989, 420 - KSÜD).

Die Frage nach der Eintragbarkeit einer Marke ist keine Ermessens- sondern eine

Rechtsfrage. Im übrigen hat der Senat hinsichtlich der Marke "Netbanking"

(33 W (pat) 186/98) bereits ausgeführt, daß der Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie lediglich die Sachaussage enthalte, daß Bankgeschäfte

mittels Telekommunikation unmittelbar über ein Netz abgewickelt werden.

Der Senat neigt im übrigen zur Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses nach § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG, was hier jedoch keiner abschließenden Beurteilung bedarf.

Winkler Schwarz-Angele Hock

Ko

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