Urteil des BPatG vom 29.07.2008, 5 W (pat) 411/07

Entschieden
29.07.2008
Schlagworte
Stand der technik, Erstreckung, Gebrauchsmuster, Form, Erzeugnis, Begriff, Anweisung, Zeichnung, Deckung, Vorbenutzung
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 411/07 _______________ Verkündet am 29. Juli 2008

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend das Gebrauchsmuster 200 16 492

hier: Löschungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Müllner sowie die Richter Dipl.-Ing. Harrer und Dr.-Ing. Fritze

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Antragsstellerin wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsstellerin.

G r ü n d e

I.

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 23. September 2000 angemeldeten und

am 21. Dezember 2000 eingetragenen Gebrauchsmusters 200 16 492 mit der

Bezeichnung „Dekorbezug aus Leder“. Das Streitgebrauchsmuster umfasst sechs

Ansprüche, zu deren Wortlaut auf die Streitgebrauchsmusterschrift verwiesen

wird. Die Schutzdauer ist auf 10 Jahre verlängert.

Die Antragsstellerin hat am 27. Juni 2003 die Löschung beantragt und dazu geltend gemacht, die Schutzansprüche desselben seien gemäß § 15 Abs. 1, Nr. 1

GebrMG i. V. m. §§ 1 bis 3 GebrMG nicht schutzfähig.

Zur Stützung ihres Vorbringens hat sie die Anlagen D1 bis D52 angeführt, die

druckschriftlichen Stand der Technik und eine geltend gemachte offenkundige

Vorbenutzung dokumentieren.

Die Antragsgegnerin hat rechtzeitig Widerspruch erhoben und die Zurückweisung

des Löschungsantrags im Umfang der Schutzansprüche 1 bis 5 nach Haupt- oder

Hilfsantrag vom 26. Oktober 2004 beantragt.

Die nach diesem Hauptantrag geltenden Schutzansprüche lauten:

„1. Dekorbezug für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen

von Personenkraftwagen, mit zwei an ihren Rändern durch

eine Hauptnaht (6) miteinander verbundenen Lederzuschnitten (1) die mit Trägermaterial unterfüttert sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Lederzuschnitte (1) gegenüber dem

Trägermaterial, das aus einem weichen, in seiner flächigen

Erstreckung aber formstabilen Vlies besteht, durch Stauchung

in Längsrichtung ihrer Ränder gekräuselt und in dieser gekräuselten Form durch eine neben der Hauptnaht (6) verlaufende Vornähnaht (5) mit dem Trägermaterial vernäht sind,

und zwar derart, dass das Leder im Flächenbereich des

Dekorbezuges nicht mit dem Vlies verbunden ist, wobei das

Trägermaterial und das Leder jeweils entlang der

Vornähnaht (5) in regelmäßigen Abständen mit Markierungen (2, 4) versehen sind und wobei die Abstände (a) zwischen den einzelnen Markierungen (2) auf dem Leder größer

als die Abstände (b) zwischen den Markierungen (4) auf dem

Trägermaterial sind und das Leder jeweils zwischen zwei Markierungen (2) unregelmäßig zusammengeschoben ist, derart,

dass im vernähten Zustand die Markierungen (2, 4) im Leder

und im Trägermaterial zur Deckung kommen.

2. Dekorbezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

das Trägermaterial um mehr als das zweifache dicker als das

Leder ist.

3. Dekorbezug nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgenähten und durch das Trägermaterial unterfütterten Lederzuschnitte(1) durch die neben den

Vornähnähten (5) angeordnete Hauptnaht (6) verbunden sind

und die nach innen vorstehenden Nahtränder an die Unterseite des Dekorbezuges angeklappt und durch Teilungsnähe (7, 8) mit den Lederzuschnitten (1) verbunden sind.

4. Dekorbezug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass

die Teilungsnähte (7, 8) als an der Sichtseite des Dekorbezuges sichtbare Ziernähte ausgebildet sind.

5. Dekorbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, für die

Verwendung an einer Automobilverkleidung mit Airbag, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptnaht (6) mit einem geschwächten Faden vernäht ist und die Durchtrittsstelle für den

Airbag dient.“

Zu den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag wird auf die Akten verwiesen.

Mit Beschluss vom 6. November 2006 (Az: I 104/03) hat die Gebrauchsmusterabteilung I das Gebrauchsmuster teilgelöscht, soweit es über die Schutzansprüche 1 bis 5 nach dem Hauptantrag vom 26. Oktober 2004 hinausgeht, den weitergehenden Löschungsantrag zurückgewiesen und den Beteiligten die Kosten je zur

Hälfte auferlegt.

Dagegen richtet sich die am 28. Februar 2007 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin. Die mangelnde Schutzfähigkeit wird damit begründet,

dass der Gegenstand des Anspruchs 1 und somit die Gegenstände der auf diesen rückbezogenen Schutzansprüche gemäß

Hauptantrag bzw. Hilfsantrag über die ursprüngliche Offenbarung

hinausgehen und somit gemäß § 15 (1) Nr. 3 GebrMG unzulässig

sind,

und

dass die Gegenstände der Schutzansprüche gemäß Hauptantrag

bzw. gemäß Hilfsantrag nicht gemäß § 1, Abs. 1 GebrMG neu und

hilfsweise nicht erfinderisch sind.

Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Beschwerdeführerin sich auf die bereits im

Löschungsverfahren angeführten Anlagen berufen und zusätzlich auf druckschriftlichen Stand der Technik und mehrere offenkundige Vorbenutzungen verwiesen,

wozu sie die Dokumente DD01 bis DD68 vorgelegt hat. Zudem hat sie Zeugenund Augenscheinbeweis angeboten.

In der mündlichen Verhandlung hat sie sich bezogen auf die Entgegenhaltungen

DD31 Auszug aus dem Buch „Bekleidungslexikon“, W. Schierbaum,

Schiele & Schön, 1993, mit Kopien der Seiten 20 bis 25, 116, 117, 144 bis

147, 219, 244, 245, 252 und 253;

DD33 Auszüge aus dem Buch „Vliesstoffe“, J. Lünenschloß und W. Albrecht,

Georg Thieme Verlag, 1982, mit Kopien der Titelseiten und der Seiten 298

bis 311 und 328 bis 331;

DD08 technische Zeichnungen für die Herstellung des Dekorbezuges für die Hinterlehne des Audi A4(B5) vom 18. Juni 1998 (drei Seiten).

Zu dem im Löschungsverfahren berücksichtigten Stand der Technik und den

Übrigen im Beschwerdeverfahren herangezogenen Dokumenten wird auf die

Akten verwiesen.

Die Beschwerdeführerin beantragt

- die Aufhebung des Beschlusses der Gebrauchsmusterstelle

vom 6. November 2006 und gemäß § 16 GebrMG die vollständige Löschung des am 21 Dezember 2000 eingetragenen

deutschen Gebrauchsmusters 200 16 492.9

und

- der Gegenseite die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Beschwerdegegnerin widerspricht dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in

allen Punkten. Sie beantragt mit ihrem Hauptantrag,

- die Beschwerde zurückzuweisen

und

- der Beschwerdeführerin die Kosten des Löschungsverfahrens

aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragt sie, in der nachfolgenden Reihenfolge ihrer Nennung die folgenden Hilfsanträge zu berücksichtigen und das Gebrauchsmuster mit den darin

enthaltenen Ansprüchen eingeschränkt aufrecht zu erhalten:

7- Hilfsantrag 1, gebildet aus den Merkmalen der Ansprüche 1

und 5 des Hauptantrags vom

25. Oktober 2004;

- Hilfsantrag 2, entsprechend dem Hilfsantrag vom

25. Oktober 2004;

- Hilfsantrag 3, gebildet aus den Merkmalen der Ansprüche 1

und 5 des Hilfsantrags vom 25. Oktober 2004;

Zu den mit den Hilfsanträgen verteidigten Schutzansprüchen und den Einzelheiten

des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1.Das Streit- Gebrauchsmuster betrifft einen Dekorbezug aus Leder, bestehend aus mindestens zwei an ihren Rändern miteinander vernähten Lederzuschnitten, die mit Trägermaterial unterfüttert sind. Die Lederzuschnitte sind gegenüber dem Trägermaterial gekräuselt und in dieser Form durch eine Vornähnaht

mit dem Trägermaterial vernäht. Solche Dekorbezüge werden beispielsweise für

die Innenverkleidung der Türen von Kraftfahrzeugen verwendet. Die Kräuselung

ergibt durch die möglichst zufällig wirkenden Falten einen besonderen optischen

Effekt.

Gemäß den Ausführungen zum Stand der Technik DE 200 00 09 U1 (D1) in der

Beschreibung des Gebrauchsmustergegenstandes war es bereits bekannt, den

Lederzuschnitt am Rand in regelmäßigen Abständen in kleine Falten zu legen und

in dieser Form auf dem Trägermaterial mittels einer Vornähnaht zu fixieren. Der

bekannte Dekorbezug wirkt jedoch künstlich und maschinell hergestellt (siehe

S. 1, dritter Absatz in der Gebrauchsmuster-Schrift).

Aufgabe ist, einen Dekorbezug der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dessen Verwertung sich eine natürlich wirkende unregelmäßige Faltung der Sichtflächen ergibt (siehe S. 1, vierter Absatz in der Gebrauchsmuster-Schrift).

Gelöst wird die Aufgabe durch einen Dekorbezug gemäß Schutzanspruch 1, der

die hier in gegliederter Fassung wiedergegebenen folgenden Merkmale aufweist:

1 Dekorbezug für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen

von Personenkraftwagen, mit zwei an ihren Rändern durch eine

Hauptnaht (6) miteinander verbundenen Lederzuschnitten (1);

2 die Lederzuschnitte sind mit Trägermaterial unterfüttert;

der Dekorbezug ist dadurch gekennzeichnet, dass

3 die Lederzuschnitte (1) gegenüber dem Trägermaterial, das

aus einem weichen, in seiner flächigen Erstreckung aber formstabilen Vlies besteht, durch Stauchung in Längsrichtung ihrer Ränder gekräuselt und in dieser gekräuselten Form durch eine neben

der Hauptnaht (6) verlaufende Vornähnaht (5) mit dem Trägermaterial vernäht sind und zwar derart, dass

3a das Leder im Flächenbereich des Dekorbezuges nicht mit dem

Vlies verbunden ist, wobei

4 das Trägermaterial und das Leder jeweils entlang der Vornähnaht (5) in regelmäßigen Abständen mit Markierungen (2, 4) versehen sind, und

5 wobei die Abstände (a) zwischen den einzelnen Markierungen (2) auf dem Leder größer als die Abstände (b) zwischen den

Markierungen (4) auf dem Trägermaterial sind, und

6 das Leder jeweils zwischen zwei Markierungen (2) unregelmäßig zusammengeschoben ist, derart, dass im vernähten Zustand

die Markierungen (2, 4) im Leder und im Trägermaterial zur Deckung kommen.

2.Zum Verständnis und der Kategorie des Schutzanspruchs 1 gemäß Hauptantrag

Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung ihre bereits ausführlich

im Beschwerdeschriftsatz dargelegte Auffassung anklingen lassen, im Schutzanspruch 1 verwendete Bezeichnungen seien nicht geeignet, eine ausreichende Abgrenzung zum Stand der Technik vorzunehmen. Im Beschwerdeschriftsatz wurde

zudem die Auffassung vertreten, dass der Gegenstand des Schutzanspruchs 1

teilweise eine Anweisung an den menschlichen Verstand darstelle und mit ihm ein

mittelbarer Verfahrensschutz erreicht werden solle.

Der Senat sieht sich veranlasst, hierzu Stellung zu beziehen.

Fachmann ist ein Autosattlermeister aus einem Zulieferbetrieb für die Kraftfahrzeugindustrie, der sich mit der Fertigung und Montage der Innenausstattungsteile

der Fahrgastzelle wie Tür- und Seitenverkleidungen, Fahrzeughimmeln und Verdecken sowie von Sitzpolstern, insbesondere von Personenkraftfahrzeugen, in

Einzel- oder Serienfertigung, befasst. Er kennt sowohl Leder als auch die anderen

für Dekorbezüge in Fahrzeugen einsetzbaren textilen Werkstoffe, Kunststoffe und

Polstermaterialen sowie deren Gestaltungs- und Verarbeitungsmethoden. Von

seiner Ausbildung her ist er durch handwerkliches Vorgehen geprägt, aber mit den

industriellen Fertigungsmethoden in der Regel durch langjährige praktische Tätigkeit in diesem Umfeld ebenfalls vertraut.

Der so definierte Fachmann verbindet mit dem Verwendungsaspekt im ersten

Merkmal, wonach der Schutzanspruch 1 insgesamt auf einen Dekorbezug für die

Innenverkleidung von Fahrgastkabinen von Personenkraftwagen gerichtet ist,

bauliche Merkmale, die die Eignung des Dekorbezugs für die Innenverkleidung

von Fahrgastkabinen voraussetzt. Innenverkleidung ist vorliegend im Sinne von

Innenverkleidungsteil und nicht etwa als substantiviertes, die Tätigkeit des Innenverkleidens beschreibendes Verb zu verstehen. Die Funktion einer Innenverkleidung von Fahrgastkabinen von Personenkraftwagen besteht bekanntlich darin, die

zum Innenraum weisenden Seiten der Karosseriehohlräume abzudecken, wo

sonst zum Teil für die Insassen verletzungsträchtige scharfe Blechkanten und -

verstrebungen sowie Kabel, andere Versorgungsleitungen oder technische Einrichtungen wie Antriebe, Hebel oder Airbags sichtbar und ungeschützt zugänglich

offen lägen. Daher muss ein anspruchsgemäßer Dekorbezug insbesondere die

üblicherweise gegebene Eigenstabilität derartiger Innenverkleidungsteile aufweisen.

Der Ausdruck Trägermaterial in den Merkmalen 2 und 3 des Anspruchs 1 bezeichnet eine aus Vlies bestehende Unterpolsterung des Dekorbezugs, die ausweislich der Beschreibung des Schutzgegenstandes zugleich weich und in der

seitlichen Erstreckung formstabil sein soll, ohne die Faltenbildung in dem Leder

des Dekorbezuges zu beeinträchtigen (siehe S. 2, Z. 18 bis 19 der Gebrauchsmusterschrift). Weich, in der flächigen Erstreckung aber formstabil im Merkmal 3

bedeutet für den Fachmann unter dem Aspekt der Eignung des Dekorbezuges für

die Abdeckung eines Karosseriehohlraumes wie beispielsweise einer Automobiltür

(siehe S. 1, Z. 10 und 11 der Gebrauchsmusterschrift), dass das Trägermaterial in

Dickenrichtung zwar mit Blick auf günstige haptische Eigenschaften nachgiebig

sein soll, in der Fläche jedoch soweit widerstandsfähig ist, dass im Verbund mit

dem Lederzuschnitt die Beibehaltung der dem Dekorbezug insgesamt einmal gegebenen Form gewährleistet ist. Unter dem im Schutzanspruch 1 als Trägermaterial genannten Vlies hat er somit vorliegend einen verdichteten Vliesstoff zu

verstehen, der den Lederzuschnitt des Dekorbezugs einerseits unterfüttert und

andererseits stützt. Die von der Beschwerdeführerin als technisch gleichwertig

angesehenen Materialien Filz, Watte oder Schaumstoff sind damit ausgegrenzt,

denn begrifflich und technisch ist Filz nicht zu den Vliesprodukten zu zählen, da es

gewalkt wird. Watte ist zwar ein Vlieswerkstoff, jedoch allenfalls an der Oberfläche

verdichtet; sie kommt daher wegen ihrer nicht gegebenen Formbeständigkeit in

der flächigen Erstreckung nicht in Frage. Letztlich ist auch Schaumstoff als Trägermaterial vom Begriff Vlies sowohl sprachlich als auch technisch nicht umfasst,

schon weil dieser kein aus Fasern bestehendes Flächengebilde ist.

Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, der Begriff regelmäßig im Schutzanspruch 1 sei unklar; die Gebrauchsmusterabteilung habe diesen als gleich

beabstandet gedeutet, was nicht gerechtfertigt sei. Die Offenbarung des Streitgebrauchsmusters biete für diese einschränkende Interpretation keine Stütze.

Die Auffassung der Gebrauchsmusterabteilung wird durch die Beschreibung und

Zeichnung in der Streitgebrauchsmusterschrift jedoch untermauert. Dort werden

einerseits die Abstände zwischen einzelnen Markierungen auf dem Leder und andererseits die Abstände zwischen den einzelnen Markierungen auf dem Trägermaterial beschrieben (siehe S. 2, Z. 3 und 4). In der Zeichnung, Figur 2, werden

sie eindeutig mit dem Buchstaben „a“ bzw. „b“ bezeichnet. Im Schutzanspruch 1

wie auch in der die Figur erläuternden Beschreibung ist von regelmäßigen Abständen a bzw. b zwischen den Markierungen die Rede. Das lässt nur die Auslegung zu, dass vorliegend die Regel gilt, dass die aufeinander folgend vorgesehenen Markierungen des Trägermaterialzuschnittes und des Lederzuschnitts untereinander jeweils gleich große Abstände a bzw. b aufweisen, wobei der Betrag

von a größer als der von b ist. Der Fachmann berücksichtigt dabei, dass hier keine

absolut gleichen Abstände erzielbar sind, sondern fertigungsbedingt Toleranzen

zugelassen werden.

Der ebenfalls als unklar angesehene Begriff unregelmäßig zusammen geschoben

ist aus fachmännischer Sicht als körperliches Merkmal des auf dem Trägermaterial angeordneten Lederzuschnitts des Dekorbezugs aufzufassen, und zwar dahingehend, dass das Leder keiner Regel folgend zusammen geschoben sein soll,

um einen zufälligen Faltenwurf aufzuweisen. Wie das Merkmal fertigungstechnisch

- manuell oder maschinell - erreicht werden kann, steht im Belieben des Fachmanns.

Die Deutlichkeit des Schutzanspruchs 1 ist folglich nicht zu bemängeln.

Ein Schutz für ein Verfahren oder eine Anweisung an den menschlichen Verstand

„als solche“ wird mit dem vorliegenden Anspruch 1 ersichtlich nicht begehrt, denn

schon der Oberbegriff, mit dem die in diesem Zusammenhang herausgestellten

Merkmale 4 bis 6 des Schutzanspruchs 1 in der Gesamtheit aller Merkmale zu

betrachten sind, stellt eindeutig auf ein Erzeugnis ab.

Selbst wenn ein Fachmann die Merkmale 4 bis 6 für sich betrachtet als Verfahrensmerkmale oder bloße Anweisung an den menschlichen Geist auffassen

wollte, nähmen diese der Lehre nicht schon von vorneherein die Schutzfähigkeit

als Gebrauchsmuster. In den seltensten Fällen - so auch hier - werden Erzeugnisse zum Gebrauchsmusterschutz angemeldet, ohne dass in den Schutzansprüchen auf durchgeführte Verfahrensschritte Bezug genommen wird. Die fraglichen

Merkmale tragen dazu bei, einen Dekorbezug - mithin einen Gegenstand, der

durch seine Gestalt, Struktur, Konstruktion oder sonstige, nicht von zeitabfolgegebundenen Erscheinungen geprägte Beschaffenheit charakterisiert wird - zu definieren, also nach seinem Inhalt als Erzeugnis eindeutig festzulegen. Sie sind folglich zulässig (siehe hierzu BPatG v. 2. Juni 2004, 5 W (pat) 402/03).

Der Gegenstand des geltenden Schutzanspruchs 1 betrifft somit ein dem

Gebrauchsmusterschutz zugängliches Erzeugnis.

3.Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gemäß Hauptantrag erfüllt die Voraussetzungen für den Gebrauchsmusterschutz.

3.1Der Löschungsgrund gemäß § 15 (1) Nr. 3 ist nicht gegeben.

Die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeschriftsatz vertretene Auffassung,

dass der ursprüngliche Schutzanspruch 1 erweitert worden sei, trifft nicht zu, denn

die von ihr als unzulässig bemängelte Änderung des Schutzanspruchs 1, wonach

das ursprüngliche Merkmal „Dekorbezug aus Leder, bestehend aus mindestens

an ihren Rändern miteinander vernähten Lederzuschnitten…“ im Oberbegriff des

geltenden Schutzanspruchs 1 durch die Formulierung „Dekorbezug für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen von Personenkraftwagen, mit zwei an ihren

Rändern durch eine Hauptnaht (6) miteinander verbundenen Lederzuschnitten (1)“

ersetzt wurde, liegt im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung des Gebrauchsmustergegenstandes und führt auch zu keiner Erweiterung des Schutzbereichs.

Mit dem geltenden Schutzanspruch 1 wird anders als bei dem eingetragenen

Schutzanspruch 1 nicht mehr auf einen beliebigen Dekorbezug aus Leder abgestellt, sondern ausdrücklich auf einen Dekorbezug für die Innenverkleidung von

Fahrgastkabinen von Personenkraftwagen. Die konkret nach dem Schutzanspruch 1 gemäß Hauptantrag vorgesehene Zweckbestimmung des Dekorbezugs

kann der ursprünglichen Beschreibung des Gebrauchsmustergegenstandes auf

S. 4, Z. 25-26, ohne weiteres entnommen werden. Zu den weiteren damit implizit

sich ergebenden einschränkenden Merkmalen wird auf den Abschnitt 2 diese Beschlusses verwiesen. Zudem soll der Dekorbezug nicht mehr - allgemein - aus einer beliebigen Anzahl mindestens an ihren Rändern miteinander vernähter Lederzuschnitte bestehen, sondern nach der neuen Anspruchsfassung mit zwei an ihren

Rändern durch eine Hauptnaht verbundenen Lederzuschnitten versehen sein.

Dieses Merkmal, das spezifiziert, welche Naht gemeint ist, ist ebenfalls der ursprünglichen Beschreibung auf S. 4, Z. 19-20 zu entnehmen.

3.2Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist neu.

Da die Beschwerdeführerin den Löschungsgrund der mangelnden Neuheit nicht

mehr aufgegriffen hat, sieht auch der Senat keine Veranlassung mehr, im Einzelnen darauf einzugehen. Die Überprüfung sämtlicher im Beschwerdeverfahren vorgelegten Dokumente und Benutzungsgegenstände hat zudem ergeben, dass

diese einen Dekorbezug mit sämtlichen im Schutzanspruch 1 angegebenen

Merkmalen nicht identisch vorwegnehmen.

3.3Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist zweifellos

gewerblich anwendbar und weist auch die für einen Gebrauchsmusterschutz erforderliche erfinderische Qualität auf.

Der Dekorbezug gemäß dem Streitgebrauchsmuster geht - wie in der mündlichen

Verhandlung von der Beschwerdeführerin zutreffend vorgetragen wurde - von

dem in der Gebrauchsmusterschrift beschriebenen Stand der Technik aus. Der

damit nächstkommend bekannt gewordene Dekorbezug weist die Merkmale 1

und 2 nach der gegliederten Fassung des Schutzanspruchs 1 auf, die den Oberbegriff bilden, und einen Teil des Merkmals 3, wonach die Lederzuschnitte (1) gegenüber dem Trägermaterial durch Stauchung in Längsrichtung ihrer Ränder gekräuselt und in dieser gekräuselten Form durch eine neben der Hauptnaht (6)

verlaufende Vornähnaht (5) mit dem Trägermaterial vernäht sind (siehe S. 1, Z. 5

bis 22). Einem Fachmann können zudem Kenntnisse über die Fertigungsweise

eines derartigen Dekorbezugs soweit zugesprochen werden, dass die Merkmale 3a und 4 bis 6 aus dem handwerklichen Wissen und Können heraus als bekannt und somit als nahe liegend anzusehen sind.

Aus dem so zusammengefassten Stand der Technik gehen jedoch weder die im

Merkmal 3 des Schutzanspruch angegebene Art des Trägermaterials des erfindungsgemäßen Dekorbezugs noch dessen Eigenschaften hervor, wonach es aus

einem weichen, in seiner flächigen Erstreckung formstabilen Vlies besteht.

Die von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung herangezogenen

Druckschriften DD31, DD33 sowie der Gegenstand des Dokumentes DD08, auf

das die Beschwerdeführerin zusätzlich hingewiesen hat, betreffen zumindest entweder keinen Dekorbezug für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen von Personenkraftwagen oder sie befassen sich zumindest nicht mit der zu Grunde liegenden Aufgabe.

Davon abgesehen führt der sich daraus ergebende Stand der Technik den Fachmann nicht zu dem Dekorbezug gemäß dem Schutzanspruch 1.

Druckschrift DD31 betrifft ein Bekleidungslexikon, aus dem Grundkenntnisse über

das Nähen, insbesondere über die Herstellung von Kräuselnähten, zu entnehmen

sind (siehe S. 219). Der Senat teilt hier die Auffassung der Beschwerdeführerin,

dass vor diesem Hintergrund einem Fachmann die Nähtechniken, welche im

Schutzanspruch genannt werden, geläufig sind. Ein Dekorbezug nach der Art des

Streitgebrauchsmusters kommt in der Druckschrift jedoch nicht zur Sprache,

ebenso wenig wird auf Vliesstoffe eingegangen, die für die Innenverkleidung von

Fahrgastkabinen von Personenkraftwagen gedacht sind, oder auf die Problematik,

wie sich bei derartigen Erzeugnissen eine natürlich wirkende unregelmäßige Faltung des Dekorbezugs ergeben könnte. Zum Gegenstand des Streitgebrauchsmusters besteht demnach keinerlei Beziehung, so dass der Fachmann Anregungen zur Ausgestaltung eines Dekorbezuges für die Innenverkleidung von Personenkraftwagen aus der Druckschrift DD31 nicht erwartet und tatsächlich auch

nicht entnehmen kann.

Die Druckschrift DD33, ein umfassendes Werk über Vliesstoffe, steht zwar insoweit in Zusammenhang mit dem Gebrauchsmustergegenstand, dass darin ein allgemeiner Hinweis erfolgt, wonach Vliesstoffe vielseitig für die Innenverkleidung

von Fahrgastkabinen einsetzbar sind (siehe S. 328, rechte Spalte und S. 329,

linke Spalte, erster Abs.); ein Dekorbezug mit einer gekräuselten, auf diese Weise

natürlich wirkenden Lederoberfläche findet in diesem Dokument jedoch keine Erwähnung. Die dem Streitgebrauchsmuster zu Grunde liegende Problemstellung

wird daher wiederum nicht berührt, und folglich konnte ein Fachmann daraus auch

keinen Hinweis entnehmen, der zur Lösung der hier gestellten Aufgabe beiträgt.

Die beiden Entgegenhaltungen DD31 und DD33 fügen einem gemäß der Beschreibung des Streitgebrauchsmusters und auf Grund des vorauszusetzenden

Fachwissens über Näh- und Rafftechniken bereits bekannten Dekorbezug allenfalls hinzu, dass ein Vliesstoff das Trägermaterial oder Unterfütterungsmaterial eines Dekorbezugs bilden könnte, nicht jedoch, wie er beschaffen sein muss, damit

der Dekorbezug sich für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen eignet und

dabei die nach der Aufgabe gewünschte natürlich wirkende unregelmäßige Faltung der Sichtfläche aufweist.

Das Dokument DD08 umfasst Ablichtungen von technischen Zeichnungen (Seiten 1/1 bis 1/3) von zu unterfütternden Lederzuschnitten für die Herstellung eines

Bezugs für einen Fahrzeugsitz, der Gegenstand einer geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung „Rückenlehnen- Dekorbezug für Audi A4 (B5)“ sein soll.

Bei einem derartigen Dekorbezug aus Leder für einen Fahrzeugsitz mag durchaus

die Problematik bestehen, eine natürlich wirkende Sichtfläche des Dekorbezugs

durch Raffung des Leders zu erzielen (siehe den entsprechenden Hinweis auf

S. 3/3 des Dokuments DD08), so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass

der Fachmann einen danach gefertigten Sitzbezug in die Gesamtschau des Standes der Technik mit einbezieht. Letztlich kommen zweifellos für das Zusammenfügen eines Dekorbezuges für einen Fahrzeugsitz gleiche Näh- und Rafftechniken in

Frage wie bei einem Dekorbezug für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen

von Personenkraftwagen.

Einem Dekorbezug für einen Fahrzeugsitz fehlt jedoch das Merkmal des Streitgebrauchsmustergegenstandes, wonach dessen Trägermaterial aus einem weichen, in seiner flächigen Erstreckung aber formstabilen Vlies besteht, so dass

auch dahin gestellt bleiben kann, ob die offenkundigen Vorbenutzungen eines

derartigen Gegenstandes, die von der Einsprechenden geltend gemacht wurden,

überhaupt zutreffen.

Aus dem Dokument DD08 ist mit Blick auf die Art des Trägermaterials lediglich die

Information zu entnehmen, dass „Watte/Vlies“ aufgenäht wird (siehe S. 1 von 3).

Mit Watte/Vlies mag ein verdichteter Vliesstoff gemeint sein. Die Flächengewichtsangabe in der Arbeitsanweisung „A3 Watte aufnähen (100g/m²)“ auf S. 1/3

des Dokuments deutet jedoch darauf hin, dass es sich um ein relativ leichtes Material handelt, das die Forderung im Schutzanspruch 1 nach einem in der flächigen

Erstreckung formstabilen Trägermaterial des Dekorbezugs für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen von Personenkraftwagen offensichtlich nicht erfüllt.

Die Beschwerdeführerin konnte hier nur in Kenntnis der Erfindung die Eigenschaften des für den beanspruchten Dekorbezug vorgesehenen Trägermaterials

als gegeben ansehen.

Ein Dekorbezug für einen Fahrzeugsitz legt schon aus der in der Regel anzunehmenden Anforderung an einen möglichst hohen Sitzkomfort heraus auch kein in

seiner flächigen Erstreckung soweit formstabiles Vlies nahe, dass es sich für einen

Dekorbezug, der für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen geeignet ist, anbietet. Die Formstabilität eines Sitzdekorbezuges in seiner flächigen Erstreckung

wird zudem bereits durch die Polsterung gewährleistet.

Zu der Erkenntnis, dass ein Trägermaterial, das aus einem weichen, in seiner flächigen Erstreckung aber formstabilen Vlies besteht, zu einem Dekorbezug führt,

der sich für die Innenverkleidung von Fahrgastkabinen eignet und bei dessen

Verwendung sich eine natürlich wirkende unregelmäßige Faltung der Sichtflächen

ergibt, konnte der Fachmann somit nicht ohne weiteres, erfinderisches Zutun erlangen.

Nach sorgfältiger Prüfung aller übrigen in den Schriftsätzen der Beschwerdeführerin herangezogenen und zusätzlich der im vorangegangenen Löschungsverfahren

bereits berücksichtigten Dokumente und geltend gemachten Benutzungshandlungen kommt der Senat zu keinem anderen Ergebnis. Da die Beschwerdeführerin

keine dieser Entgegenhaltungen in der mündlichen Verhandlung mehr aufgegriffen

hat, besteht hier ebenfalls keine Erfordernis mehr, darauf näher einzugehen.

Der geltende Schutzanspruch 1 hat somit Bestand.

4.Zusammen mit dem Schutzanspruch 1 haben die geltenden Schutzansprüche 2 bis 5 gemäß Hauptantrag, die direkt oder indirekt auf den Schutzanspruch 1

rückbezogen sind, ebenfalls Bestand, da sie auf Merkmale zur Weiterbildung des

Dekorbezuges nach Schutzanspruch 1 gerichtet sind und keine selbstverständlichen Maßnahmen enthalten.

Da dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin zu folgen war, erübrigt es sich, auf

die Hilfsanträge 1 bis 3 der Beschwerdegegnerin einzugehen.

5.Eine Einvernahme der von der Beschwerdeführerin angebotenen Zeugen

war nicht erforderlich, denn der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der in

den Schriftsätzen getroffenen Feststellungen zum Umfang des Fachwissens und

der Umstände der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungen, die die

Zeugen hätten bestätigen sollen. Die Inaugenscheinnahme eines dem Senat vorsorglich zur Verfügung gestellten Musters eines Fahrzeugsitzbezuges erübrigte

sich ebenfalls, weil es sich dabei um einen in den Dokumenten zum schriftlichen

Vortrag bereits in ausreichender Klarheit in seinen Einzelheiten erkennbaren und

von der Beschwerdeführerin erläuterten Gegenstand einer der geltend gemachten

Vorbenutzungen handelt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 3 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2

PatG, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.

Müllner Harrer Dr. Fritze

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil