Urteil des BPatG vom 31.10.2002, 32 W (pat) 421/02

Entschieden
31.10.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Marke, Verkehr, Unterscheidungskraft, Bezeichnung, Beschwerde, Eintragung, Angabe, Patent, Breite
Urteil herunterladen

Bundespatentgericht

32 W (pat) 421/02 _______________

(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 11 104.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

14. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Viereck und

Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent-

und Markenamts Markenstelle für Klasse 11 vom

31. Oktober 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Die für

Leuchten

angemeldete Wortmarke

e-ray

hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für

Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom

21. Oktober 2002 als nicht unterscheidungskräftige Angabe von der Eintragung

zurückgewiesen.

Der Bezeichnung komme wegen ihrer allgemeinverständlichen beschreibenden

Aussage (elektrischer/elektronischer Strahl; Leuchten, die mittels elektronischer

Strahlen funktionierten, solche aussendeten) nicht die Eignung zu, vom Verkehr

als Unterscheidungsmittel für Waren eines Unternehmens aufgefasst zu werden.

Selbst wenn es sich um eine neue Wortzusammensetzung handeln sollte, sei

diese durchaus sprachüblich gebildet und weise kein Mindestmaß an phantasievoller Eigenart auf. Der unmittelbar beschreibende Sinngehalt sei für einen durch-

schnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher ohne weiteres erkennbar.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat im

Laufe des Beschwerdeverfahrens das Warenverzeichnis wie folgt eingeschränkt:

Leuchten, ausgenommen für refraktometrische Messungen oder

Anwendungen für naturwissenschaftliche, technische oder medizinische Zwecke.

Leuchten sendeten im Betrieb zwar Licht- oder Wärmestrahlen aus, die jedoch

vom Fachmann nicht als elektrische oder elektronische Strahlen bezeichnet würden. Gegenüber Anwendungen, wie etwa refraktometrischen Messungen zur Bestimmung von Materialeigenschaften (z.B. von Kristallen) mittels eines "außerordentlichen Strahls", sei durch die Aufnahme des Disclaimers eine ausreichende

Abgrenzung erfolgt.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Eintragung der

angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren anzuordnen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und nach Einschränkung des Warenverzeichnisses in der Beschwerdeinstanz auch begründet, weil einer Registrierung

der angemeldeten Bezeichnung keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG mehr entgegenstehen.

1.) Die Marke e-ray entbehrt nicht jeglicher Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der

Marke ist es, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist

grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender

Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom

Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt

es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung

und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85

INDIVIDUELLE).

Ein für breite Verbraucherkreise im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt von e-ray läßt sich nicht feststellen. Diese Beurteilung gilt unabhängig

davon, in welchem Sinne man den Warenbegriff "Leuchten" versteht. Nach neuerem Sprachgebrauch bezeichnet Leuchte ein Gerät zur Aufnahme und zum Betrieb künstlicher Lichtquellen (Lampen, z.B. Glühlampen, Leuchtstofflampen,

Leuchtröhren), d.h. ohne diese Leuchtmittel selbst (vgl BROCKHAUS Enzyklopädie, 20. Aufl, Bd. 13, S. 338). Danach wäre eine Leuchte keine Lichtquelle und somit gar nicht in der Lage, einen Strahl (englisch: ray) auszusenden. Aber selbst

wenn man den Begriff Leuchte im herkömmlichen Sinn mit Lampe oder sonstiger

Lichtquelle gleichsetzt (vgl DUDEN, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Bd. 6, S. 2415) in diesem Sinne verwendet ersichtlich auch die Anmelderin selbst die beanspruchte Warenbezeichnung -, ist e-ray, unabhängig von

der exakten Bedeutung dieses Kürzels, für das angesprochene breite Publikum

nicht beschreibend, da dieses mit der naturwissenschaftlich-technischen Fachter-

minologie und den dort gebräuchlichen Abkürzungen im Regelfall und so auch

hier nicht vertraut ist. Diese Bewertung gilt erst recht, nachdem die Anmelderin

durch die Einschränkung des Warenverzeichnisses ausdrücklich Anwendungen

naturwissenschaftlicher, technischer und medizinischer Art ausgenommen hat,

mithin nicht (auch) auf Fachkreise und deren Verständnis abgestellt werden darf.

2.) Die angemeldete Marke stellt auch keine Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG dar. Danach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung

u.a. der Art, Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Dass e-ray wie von der Markenstelle ohne nähere Belege behauptet eine Abkürzung für die Fachbezeichnungen Elektronenstrahl, elektronischer Strahl (bzw. die entsprechenden englischsprachigen Ausdrücke) wäre, konnte der Senat trotz eingehender Nachforschungen in der Fachliteratur und im Internet nicht ermitteln. Zu belegen ist insoweit allein der Gebrauch

von e-beam (für electron beam). Demgegenüber wird die Abkürzung e-ray für den

physikalischen (optischen) Fachbegriff "extraordinary ray" (im Gegensatz zum "ordinary ray" = o-ray) verwendet, z.B. in der Mineralogie (Kristallographie) und

möglicherweise auch auf anderen Gebieten wie etwa der Astrophysik. Nachdem

die Anmelderin aber durch den Disclaimer im Warenverzeichnis ausdrücklich auf

Anwendungen der beanspruchten Leuchten für refraktometrische Messungen und

sonstige naturwissenschaftliche, technische und medizinische Zwecke verzichtet

hat, stellt e-ray für die verbleibenden Leuchten soweit man diese als Strahlen

emittierend ansieht keine ausschließlich beschreibende Angabe dar. Behinderungsmöglichkeiten für einen deskriptiven Gebrauch durch Konkurrenzunternehmen sind weder aktuell, noch zukünftig ersichtlich.

Winkler Sekretaruk Viereck

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil