Urteil des BPatG vom 27.11.2000, 30 W (pat) 267/99

Entschieden
27.11.2000
Schlagworte
Identifikation, Marke, Bezeichnung, Beschwerde, Eintragung, Zeichen, Begriff, Bezug, Sommer, Verkehr
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 267/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 15 409

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann, der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Sommer

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

digiID

als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen

Geräte und Anlagen der Kontroll- und Sicherheitstechnik, nämlich

Zutrittskontrollsysteme, Zugriffskontrollsysteme, biometrische

Identifikation, Fingerabdruckerkennung, Personenidentifikation.

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, nämlich

Software für Anlagen der Kontroll- und Sicherheitstechnik, Software für Datenerfassung und -auswertung.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete Marke, die aus einer Kombination des Wortes digi und den daran angefügten Großbuchstaben ID bestehe, enthalte lediglich einen beschreibenden

Sachhinweis dahingehend, daß die damit gekennzeichneten Produkte auf der Digitaltechnik basierten bzw digitale Systeme darstellten, die eine Identifikation ermöglichten. Die Anmeldemarke nehme auf diese Zweckbestimmung und Eigenschaft der Waren und Dienstleistungen unmittelbar Bezug. Der Verkehr erfasse

diesen Sinngehalt ohne gedanklichen Umweg und analytische Überlegung, so daß

eine Eintragung der Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft ausgeschlossen sei.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben und in Abrede gestellt, daß die Marke

soviel wie "digitale Identifikation" heiße. Die von den Waren und Dienstleistungen

angesprochenen Verkehrskreise seien Spezialisten, die schon wegen des

überschaubaren Marktsegments in dem angemeldeten Zeichen einen Herstellerhinweis erblickten. Auch würden biometrischen Identifikationssysteme die

Merkmale nie digital, sondern immer nur analog ermitteln, womit der Begriff

"digital" nicht glatt beschreibend sein könne. Auf Hinweis des Senats, daß eine

Zurückweisung wegen eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG in Betracht komme, wendet die Anmelderin ein, daß die Erkennung von

biologischen Merkmalen (Fingerabdruck, Iris, Gesicht, Stimme) nicht als digitale

Identifikation bezeichnet werde. Dafür gebe es vielmehr den Fachbegriff "biometrische Identifikation".

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Inhalt des patentamtlichen Beschlusses Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Die angemeldete Marke ist warenbeschreibend

und somit wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber gemäß § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift sind Zeichen nicht eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Angaben bestehen, die den Verkehr ua zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder Bezeichnung sonstiger Merkmale von Waren dienen bzw dienen können

(ständige Rechtsprechung, zB BGH Markenrecht 2000, 330 - Bücher für eine

bessere Welt).

Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, ist das Zeichen aus den beiden

beschreibenden Abkürzungen bzw Kurzworten Digi und ID zusammengesetzt und

läßt sich in seiner Gesamtaussage ohne weiteres mit dem fachspezifischen Begriff

"digitale Identifikation" übersetzen. Daß Digi als Abkürzung für Digital steht, hat

auch die Anmelderin nicht in Abrede gestellt. Ergänzend zu den zahlreichen,

bereits von der Markenstelle angeführt Beispielen (und ohne daß es für die

Entscheidung darauf ankommt) konnten noch folgende mit DIGI zusammengesetze Begriffe festgestellt werden: DIGICASH (digitales Geld), DIGICOM

(digitale Kommunikation), DIGINET (Digitalnetz), DIGIPEATER (Digitalverstärker),

DIGISAT (digitaler Datenübertragungsdienst über Satellit), DIGISET (digitale Setzmaschine; vgl hierzu Schulze, Computerkürzel, 1998, S 106). Das Kurzwort Digi

steht also für "digital"„.

Ebensowenig kann die Abkürzung ID in Bezug auf die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen eine andere Bedeutung als "Identifikation" haben. Neben den

bereits von der Markenstelle aufgeführten Nachweisen wird dies auch in neueren

Veröffentlichungen bestätigt (vgl zB Linke, Winkler, Das M & T Computerlexikon,

2000, S 860; Rosenbaum, Informationstechnologie von A - Z, April 2000,

Abkürzungen; Kreisel, Tabbert, Net Jargon, S 155; Voss, Data Becker, Das große

PC-Lexikon 2000, S 445 usw).

Der Begriff "digitale Identifikation" ist für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Sachaussage. Die schnelle und

zweifelfreie Identifikation des Benutzers ist im Kontroll- und Sicherheitstechnik von

entscheidender Bedeutung. Die Digitaltechnik ermöglicht eine solche Erkennung

mittels Zahlen, Namen oder anderer eindeutiger Schlüssel, wie zB der biometrischen Merkmale. Auch wenn diese Art der Identifikation zum Teil analog

erfolgt, so muß deren Verarbeitung in EDV-Systemen ausschließlich in digitaler

Form geschehen. Eine deratige Funktionsweise mit "digitale Identifikation" zu

bezeichnen, steht somit nicht im Widerspruch zu der Art der Erkennung, sondern

beschreibt sie zuteffend bei einem Verarbeitungsschritt. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, daß die Identifikation anhand biologischer Merkmale auch mit dem

Fachbegriff "biometrische Identifikation" bezeichnet wird: Gleichwohl bleibt diese

Art der Identifikation weiterhin eine "digitale Identifikation" (als weiteren Oberbegriff). Eine Internetrecherche ergab, daß diese naheliegende Bezeichnung

bereits verwendet wird. Mehrer Treffer zeigten Fundstellen im Bereich der Erkennung und Erfassung von Personen und Daten zB bei Kreditkartenunternehmen, Kontrollsystemen, Textchiffrierung udgl. Diese Recherche ergänzt und

verstärkt die naheliegnden Anhaltspunkte, daß der mit dem angemeldeten Zeichen abgekürzte Begriff zur zukünftigen freien Verwendung benötigt wird.

Die Eintragung als Marke ist somit wegen eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht möglich.

Die Beschwerde ist deshalb ohne Erfolg.

Schwarz-Angele

Na

Dr. Buchetmann Sommer Richter Sommer ist in den Ruhestand versetzt und daher an der Unterschriftsleistung verhindert

Dr. Buchetmann

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil