Urteil des BPatG vom 14.03.2017, 27 W (pat) 92/05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Software, Wortmarke, Beschwerde, Papier, Bezeichnung, Eugh, Form, Bezug, Verkehr, Dienstleistung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 92/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 304 65 222.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

30. Januar 2006 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes

vom 8. März 2005 aufgehoben.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

dem angefochtenen Beschluss vom 8. März 2005 die für verschiedene Waren und

Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 16, 24, 37, 41 und 42 beanspruchte Wortmarke

Jam Free

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen, weil die Wortfolge in

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen vom Verkehr

nur in dem sie beschreibenden Sinne "verklemmungsfrei" bzw. "papierstaufrei"

verstanden werde. In diesen beiden Bedeutungen werde die Wortfolge in der nur

geringfügig geänderten Schreibweise "jam-free" nicht nur in englischen sondern

auch in deutschen Texten bereits in Bezug auf Papier für Druck- und Kopiermaschinen sowie bei Nagelmaschinen und Hebebühnen verwendet. Die angemeldete Wortfolge sei daher freihaltungsbedürftig und nicht unterscheidungskräftig.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

die Aufhebung des Beschlusses und die Eintragung der angemeldeten Wortmarke

begehrt. Ihrer Ansicht nach könne der Sinngehalt der Wortfolge nicht nur auf die

von der Markenstelle genannten Bedeutungen reduziert werden, die von den an-

gesprochenen Verkehrskreisen wegen der Bedeutungsvielfalt des Bestandteils

"jam" nicht einmal ohne weiteres erkannt werde. Selbst wenn man aber die Bedeutungen der beiden Bestandteile, auf welche die Markenstelle abgestellt habe,

zugrunde lege, ergebe sich als Gesamtbedeutung der Kombinationsmarke

lediglich "staufrei" und nicht "papierstaufrei"; die letztgenannte Bedeutung

erschlösse sich den Verkehrskreisen erst aufgrund weiterer analysierender

Gedankenschritte. Schließlich könne die von der Markenstelle zugrunde gelegte

Bedeutung allenfalls für einige wenige angemeldete Waren und Dienstleistungen

beschreibend sein, nicht aber, wie die Markenstelle ohne weitere Ausführungen

behauptet habe, für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen.

Auf den entsprechenden Hinweis des Senats hat die Anmelderin das Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis auf

"Haftnotizblöcke; Klebemarkierungsbänder, nämlich Klebebänder

für Papier und Schreibwaren; Folien, auch in selbstklebender

Form, nämlich Verpackungsfolien; Drucksachen; Dekorationswaren aus textilem Material auch in Form von Drucksachen, Entwicklung von Software"

eingeschränkt.

II

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil der Eintragung der Anmeldemarke

für die nunmehr noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine absoluten

Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

Weder besteht die angemeldete Wortmarke in zumindest einer ihrer möglichen

Bedeutungen (vgl. EuGH, MarkenR 2004, 450, 453 [Rz. 32] - DOUBLEMINT) ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von für

den Warenverkehr wichtigen und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie

bedeutsamen Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl.

hierzu BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU; GRUR 2000, 211, 232

- FÜNFER), die hinreichend eng mit einer Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card), noch kann ihr das erforderliche Mindestmaß (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1995, 408 [409] - PROTECH;

BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) an Unterscheidungskraft abgesprochen

werden, also ihre Eignung, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und

verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605

- Libertel; GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen der Anmelderin gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41]

- Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/Remington; BGH

GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns).

Allerdings ist der Markenstelle darin zuzustimmen, dass die Kombination der im

Englischen für "Blockierung, Konfitüre, Ladehemmung, Marmelade und Papierstau" (vgl. http://dict.leo.org/?lp=ende&lang=de&searchLoc=0&cmpType=relaxed&

relink=on§Hdr=on&spellToler=on&search=jam) und "frei" stehenden Begriffe

"jam" und "frei" ohne weiteres in der Gesamtbedeutung "blockierungs-, (Lade-)

hemmungs-" bzw. "papierstaufrei" verstanden wird, während die möglichen

weiteren Bedeutungen "Marmelade, Konfitüre" für die hier in Rede stehenden

Waren und Dienstleistungen fern stehen. Soweit die Markenstelle allerdings auch

für die nach der Einschränkung des Warenverzeichnisses noch beanspruchten

Waren und Dienstleistungen meint, dass die angemeldete Wortmarke in einer der

vorgenannten Bedeutungen mögliche Merkmale dieser Produkte und Tätigkeiten

beschreibe und von den angesprochenen Verkehrskreisen auch nur als eine

solche Sachangabe aufgefasst werde, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Es

ist nicht erkennbar, inwieweit die Blockierungs-, Hemmungs- und

Papierstaufreiheit bei Haftnotizblöcken, Klebebändern für Papier und

Schreibwaren, Verpackungsfolien, Drucksachen sowie bei Dekorationswaren aus

textilem Material eine Rolle spielen könnte. Aber auch bei der beanspruchten

Dienstleistung "Entwicklung von Software" ist nicht ersichtlich, dass die

angemeldete Bezeichnung mögliche Eigenschaften dieser Tätigkeit beschreiben

könnte. Zwar handelt es sich bei modernen Drucker durchweg um

softwaregesteuerte elektronische Geräte; da das Auftreten eines Papierstaus aber

ein rein mechanisches Problem darstellt, ist dessen Lösung - von der bloßen

Anzeige eines solchen Staus abgesehen - nicht auf elektronischem Weg vermeidoder behebbar, so dass die angemeldete Kennzeichnung auch nicht mögliche

Merkmale einer auf den Betrieb eines Druckers speziell ausgerichteten Software

beschreiben kann. Zwar könnte die angemeldete Wortfolge schließlich auch noch

in Bezug auf Software in einem von ihrer ursprünglichen Bedeutung hergeleiteten

übertragenden Sinne verstanden werden, etwa als Hinweis darauf, dass die damit

gekennzeichnete Software keinen "Stau" z. B. in Form einer (fehlerhaften) Schleife

enthält, welche die Programmausführung behindert oder gar unmöglich macht;

hierzu bedürfte es aber einer erheblichen Anzahl analysierender Schritte, zu

denen der Verkehr nach ständiger Rechtsprechung nicht neigt (vgl. z. B. BGH

GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 - PROTECH).

Da somit ein beschreibender Sinngehalt der angemeldeten Bezeichnung für die

jetzt noch beanspruchten Waren und Dienstleistung nicht feststellbar ist, war auf

die Beschwerde der Anmelderin der anders lautende Beschluss der Markenstelle

aufzuheben.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil