Urteil des BPatG vom 26.08.2009, 25 W (pat) 119/09

Entschieden
26.08.2009
Schlagworte
Beschreibende angabe, Begriff, Eugh, Unterscheidungskraft, Gemüse, Form, Lebensmittel, Markenregister, Wild, Wurst
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 119/09

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 60 999

hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

26. August 2009 unter Mitwirkung der Richterin Bayer als Vorsitzende, des

Richters Merzbach und des Richters k.A. Metternich

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

G r ü n d e

I.

Die Bezeichnung

Raffinesse

ist am 17. September 2007 für die Waren

"Klasse 29

Fleisch, Wurst, Geflügel, Wild, Fisch, Meeresfrüchte, alle vorgenannten Waren auch als Zubereitungen und Extrakte; Fertig-, Teilund Halbfertiggerichte sowie Feinkostsalate, jeweils unter Verwendung von Fleisch und/oder Wurst und/oder Geflügel und/oder Wild

und/oder Fisch und/oder Meeresfrüchten und/oder Gemüse und/oder Obst; Gemüse, Obst, alle vorgenannten Waren auch als Zubereitungen und Extrakte; Speiseöle und Speisefette; Brotaufstriche (fetthaltig); Marmelade, Konfitüre; Suppen und Suppenzubereitungen, Brühen, Suppenpräparate, Fruchtsuppen; Cremespeisen unter Verwendung von Milchprodukten, nämlich Milchcreme, Sahnecreme, Quarkcreme, Joghurtcreme, Gemüsecreme,

Fruchtcreme; Gelierpulver und -stoffe, insbesondere für Früchte;

Mousse, hauptsächlich aus Milchprodukten und/oder Früchten;

Milch und Milchprodukte, einschließlich Sahne, Quark, fermentierte und unfermentierte Küchencreme, Joghurt, Kefir, Frischkäse;

Gelees für Speisezwecke; sämtliche vorstehenden Waren der

Klasse 29, soweit möglich, auch in konservierter, gekühlter oder

tiefgekühlter Form und/oder als diätetische Lebensmittel;

Klasse 30

Backmischungen, Speisestärke, Speisegelatine, Zucker, Vanillezucker, Vanillinzucker, Hefe; Backpulver, Tortenguss, Aromen und

Essenzen, ausgenommen ätherische Öle; Back- und Konditorwaren; Schokolade- und Zuckerwaren; Soßen und Soßenzubereitungen; Gewürze und Gewürzmischungen, Würzsoßen, Würzmittel, Speisewürzen; Fertig-, Teil- und Halbfertiggerichte, jeweils

unter Verwendung von Teigwaren und/oder Getreidemahlerzeugnissen und/oder Hülsenfrüchten; Salz-, Laugen- und Käsegebäck;

Sandwiches, auch belegt; Brot, Teigwaren, Pizzen, Quiche, alle

vorstehenden Waren auch in Form von Mischungen; Getreidepräparate, Müsli; Mehle, Weizen, Mais, Reis, Hafer, Grieß, Schrot

und Kleie, alle vorgenannten Waren auch als Zubereitungen;

Honig; Götterspeisen, süße Grützen; Speiseeis; Fertigdessertspeisen, einschließlich Puddingen, alle vorgenannten Waren auch in

pulverisierter Form; sämtliche vorstehenden Waren der Klasse 30,

soweit möglich, auch in konservierter, gekühlter oder tiefgekühlter

Form und/oder als diätetische Lebensmittel"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Nach Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u.

2 MarkenG ist die Anmeldung durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 30

vom 9. Januar 2009 zurückgewiesen worden, da der Eintragung bereits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.

"Raffinesse" bedeute "Durchtriebenheit, Schlauheit" bzw. "Feinheit, Vollkommenheit". Die beanspruchten Waren beschreibe dieser Begriff dahin- gehend, dass

diese sich entweder selbst durch eine hohe Vollkommenheit oder eine besondere

Feinheit auszeichneten oder aber zur Herstellung bzw. Zubereitung von raffinierten Speisen bestimmt und geeignet sein könnten. In diesem Sinne werde der Be-

griff "Raffinesse" im Lebensmittelbereich auch verwendet. Wegen dieses im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts wirke die Bezeichnung nicht

als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb. Einem sachbezogenen Verständnis stehe nicht entgegen, dass "Raffinesse" keine konkrete Aussage darüber

enthalte, wie im Einzelnen die Beschaffenheit der so bezeichneten Waren sei.

Denn bereits in der Aussage als solche liege eine zwar allgemeine, gleichwohl

aber klare und unmissverständliche Werbebotschaft. Zudem sei der Verkehr daran

gewöhnt, dass in der Werbung häufig Wörter verwendet würden, die aufgrund

ihres schlagwortartig anpreisenden Charakters nur verkürzt die Eigenschaften der

beworbenen Waren und Dienstleistungen bezeichneten.

Die seitens der Anmelderin benannte Entscheidung 28 W (pat) 108/98 betreffend

den Begriff "FINESSE" biete keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung, da

es darin um Waren der Klasse 31, konkret "frisches Obst und Gemüse", gegangen

sei, während die hier maßgebliche Klasse 29 behandeltes, also konserviertes,

getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse bzw. entsprechende Extrakte

erfasse. Für diese Waren komme dem Markenwort "Raffinesse" jedoch ohne weiteres eine beschreibende, anpreisende Bedeutung zu.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

unter Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30

vom 9. Januar 2009 die angemeldete Bezeichnung "Raffinesse" in

das Markenregister einzutragen.

Der Bezeichnung "Raffinesse" komme in Bezug auf die beanspruchten Lebensmittel keine rein beschreibende Funktion zu. Es sei nicht ersichtlich, welche konkrete besondere Beschaffenheit die Bezeichnung "Raffinesse" beispielsweise in

Bezug auf "Fleisch", "Gemüse" oder "Backmischungen" beschreiben solle. Die angesprochenen Verkehrskreise dürften keine eindeutige Vorstellung davon haben,

was sie sich z. B. unter "raffiniertem Fleisch" vorzustellen hätten, so dass die Be-

zeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren vage und interpretationsbedürftig sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angemeldete

Bezeichnung "Raffinesse" für die beanspruchten Waren aus den von der Markenstelle eingehend dargelegten, zutreffenden Gründen bereits nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

verfügt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur st. Rspr.

BGH GRUR 2003, 1050 - "Cityservice"; GRUR 2004, 683, 684 - "Farbige Arzneimittelkapsel"; GRUR 2006, 850, 854 - Tz. 18 - "FUSSBALL WM 2006"; EuGH

GRUR 2004, 674 - "Postkantoor"). Es muss also eine Kennzeichnungskraft mit der

Eignung zur Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden sein, auch wenn eine

Marke zusätzlich noch weitere Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. § 8 Rdn. 42). Nur soweit ein Zeichen zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet ist, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass die betreffende Angabe der ungehinderten Verwendung vorenthalten und zugunsten eines einzelnen monopolisiert

wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604, 607 Tz. 51 - "Libertel"; GRUR 2004, 674, 677

Tz. 68 - "Postkantoor"). Ausgehend davon ist nach der aktuellen Rechtsprechung

des EuGH wie auch des BGH Unterscheidungskraft nicht nur solchen Angaben

abzusprechen, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen; vielmehr kann diese auch aus anderen Gründen fehlen (vgl.

EuGH GRUR 2004, 674 - "Postkantoor"; GRUR 2004, 680 - "Biomild"). So mangelt es - anders als noch in der von der Anmelderin zitierten älteren Entscheidung

des BPatG 28 W (pat) 108/98 v. 17.03.1999 - "Finesse" angenommen - vor allem

auch solchen Angaben an einer (hinreichenden) Unterscheidungskraft, die sich

auf Umstände beziehen, die zwar die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme

gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen

ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein

Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren und Dienstleistungen sieht (vgl. BGH MarkenR 2009, 163, 163 Tz. 9 - "STREETBALL"; GRUR

2008, 1093, 1094 Tz. 15 - "Marlene-Dietrich-Bildnis"; GRUR 2006, 850, 854

- "FUSSBALL WM 2006").

Davon ist bei der angemeldeten Bezeichnung "Raffinesse" in Bezug auf die beanspruchten Waren auszugehen. Bei der Bezeichnung "Raffinesse" handelt es

sich um eine offenbar an den französischen Begriff "Finesse" (= Feinheit) angelehnte Begriffsbildung (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl.,

S. 1350) mit der Bedeutung "Durchtriebenheit, Schlauheit" bzw. "Feinheit, fein

ausgedachte Sache" (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 6. Aufl., S. 1194),

"schlau ausgeklügelte Vorgehensweise" (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., S. 1350). Zwar kann der Begriff seinem Sinngehalt nach sowohl in

einem positiven wie auch negativen Sinne ("Durchtriebenheit") gebraucht und

verstanden werden. Jedoch belegt die seitens der Markenstelle durchgeführte und

dem angefochtenen Beschluss beigefügte Internetrecherche, dass dieser Begriff

im hier maßgeblichen Lebensmittelbereich allein dazu dient, um im positiven Sinne auf eine besondere Feinheit und Vollkommenheit von (zubereiteten) Speisen

und/oder deren Zutaten hinzuweisen.

Dieser mit dem Begriff "Raffinesse" im hier maßgeblichen Warenbereich verbundene positive Sinn- und Bedeutungsgehalt überträgt sich ohne weiteres auf die

beanspruchten Waren. Wenngleich der Begriff "Raffinesse" für die angemeldeten

Waren der Klassen 29 und 30 nicht glatt warenbeschreibend ist, so ist er gleichwohl als allgemein positiv besetzter Ausdruck geeignet, in werbemäßiger und

schlagwortartiger Weise andere für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Waren zu

beschreiben, nämlich dass diese mit "Raffinesse", d. h. einer besonders feinen,

ausgeklügelten Vorgehensweise hergestellt bzw. zubereitet sind und sich daher

durch eine besondere Feinheit/Vollkommenheit auszeichnen oder aber auch, dass

die so bezeichneten Waren dazu dienen können, besonders ausgeklügelte und

damit "raffinierte" Speisen zuzubereiten.

Der Begriff "Raffinesse" trifft damit im Hinblick auf die beanspruchten Waren eine

aus sich heraus verständliche und sofort erfassbare Sachaussage zu Beschaffenheit bzw. Bestimmungs- und Verwendungszweck der Waren. Über diese Sachinformationen hinaus enthält die angemeldete Bezeichnung kein Element, das den

Eindruck einer Marke hervorruft, so dass für den Verkehr kein Anlass besteht, diese als Werbeaussage eingängige Bezeichnung in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als individualisierenden, betrieblichen Herkunftshinweis zu verstehen. Auch die mit einer allgemein gehaltenen Umschreibung wie "Raffinesse"

verbundene begriffliche Unbestimmtheit - der Bezeichnung als solcher kann nicht

entnommen werden, worin z. B. die besondere Feinheit, d. h. die "Raffinesse" der

so bezeichneten Waren besteht - steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2000, 882, 883 - "Bücher für eine bessere Welt"; 2008, 397, 398 Tz. 15 - "SPA II"; WRP 2009, 960, 962 Tz. 15

- "DeutschlandCard"). Der Begriff "Raffinesse" bezeichnet schlagwortartig und tref-

fend mögliche Eigenschaften und Merkmale der beanspruchten Waren. Die angemeldete Bezeichnung ist insoweit weder unklar noch mehrdeutig (vgl. BGH GRUR

2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt").

Soweit "Raffinesse" in bezug auf die beanspruchten Waren sowohl als Hinweis auf

die Beschaffenheit der Waren als solche - mit "Raffinesse" hergestellt und zubereitet - als auch auf deren Bestimmungs- und Verwendungszweck - zur Zubereitung "raffinierter" Speisen und Gerichte geeignet - verstanden werden kann, steht

dies der Annahme fehlender Unterscheidungskraft schon deshalb nicht entgegen,

weil die unterschiedlichen Bedeutungsinhalte jeweils für sich betrachtet beschreibender Art sind (vgl. BGH, WRP 2009, 960, 962 Tz. 15 - "DeutschlandCard"). Im

Übrigen reicht es für das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält (vgl. EuGH, GRUR 2004, 146 Tz. 33

- "DOUBLEMINT", GRUR 2004, 222 - "BIOMILD"; BGH, GRUR 2008, 397, 398

Tz. 15 - "SPA II").

Unerheblich ist auch die Eintragung der nach Auffassung der Anmelderin vergleichbaren Bezeichnung "Finesse" (vgl. BPatG 28 W (pat) 108/98 v. 17.03.1999).

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Anmelder aus

der Eintragung vergleichbarer oder identischer Marken keinen Anspruch auf Eintragung auch seiner Anmeldung in das Markenregister herleiten kann. Voreintragungen selbst identischer Marken führen weder für sich, noch in Verbindung mit

dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung der über die Eintragung entscheidenden Stellen, da es sich dabei nicht um eine Ermessens-,

sondern um eine Rechtsfrage handelt (vgl. EuGH MarkenR 2009, 201, 203 Tz. 15

- 19 "Schwabenpost/Volks.Handy"; vgl. auch BPatG BlPMZ 2007, 236 - "CASH-

FLOW"; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 26 - 28).

Aufgrund der vorgenannten Feststellungen bestehen auch erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen

beanspruchten Waren eine beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes Freihaltungsbedürfnis

haben. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es aber im Hinblick darauf,

dass das Zeichen bereits keine ursprüngliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, insoweit nicht.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

Bayer Metternich Merzbach

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

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Anmerkungen zum Urteil