Urteil des BPatG vom 16.05.2006, 25 W (pat) 125/04

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Marke, Billigkeit, Forschung, Gestaltung, Rückzahlung, Erlöschen, Sorgfalt, Verfahrensbeteiligter, Rücknahme, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 125/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 399 58 584

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

16. Mai 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Kosten werden nicht auferlegt, und die Beschwerdegebühr wird

nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Antragstellerin beantragte mit Eingabe vom 17. September 2003 die vollständige Löschung der für die "Dienstleistungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und industriellen Forschung" eingetragenen Marke 399 58 584

welche innerhalb der Fachkreise nichts anderes als "ein CRO" bedeute, da sie

entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei, denn die

Bezeichnung "CRO" werde sowohl im deutschsprachigen als auch im internationalen Raum als Abkürzung von "Clinical Research Organisation", mithin zur

Bezeichnung des Unternehmensgegenstands von in der klinischen Forschung

tätigen Unternehmen verwendet. Die graphische Gestaltung sei nicht geeignet, die

Unterscheidungskraft zu begründen. Darüber hinaus stehe der Eintragung auch

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 11. Mai 2004 zurückgewiesen und Kosten weder auferlegt noch erstattet.

Der Eintragung der angegriffenen Marke hätten die Schutzhindernisse des § 8

Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht entgegen gestanden. Die angegriffene

Marke sei in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen auf dem Gebiet der

wissenschaftlichen und industriellen Forschung als unterscheidungskräftig einzustufen. Dabei könne davon ausgegangen werden, dass der Verkehr sie als ein

einheitliches Wort "ACRO" auffasse und lese. Die Gesamtbezeichnung stelle einen Kunstbegriff dar, der die Kurzbezeichnung "CRO" in markanter Weise abwandele. Im vorliegenden Fall spreche außerdem einiges dafür, dass die Marke - unabhängig von ihrem Wortbestandteil - auch aufgrund ihrer konkreten graphischen

Gestaltung unterscheidungskräftig sei. Bei der Wortbildmarke handele es sich

auch nicht um eine Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da es bereits

an einem eindeutig beschreibenden Sinngehalt fehle.

Gegen diesen Beschluss hat die Löschungsantragstellerin Beschwerde eingelegt,

den Löschungsantrag inzwischen jedoch zurückgenommen.

Sie beantragt nur noch,

festzustellen, dass jeder seine Kosten selbst trägt.

Die Beteiligten hätten sich vor dem OLG Köln gütlich geeinigt. Sie hätten dabei

eine "Kostenaufhebung" vereinbart.

Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin, die keine Anträge gestellt und auch zu der

Kostenfrage nichts vorgetragen hat, ist die Marke in ihrem Gesamteindruck

schutzfähig.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Kosten werden nicht auferlegt, und die Beschwerdegebühr wird nicht erstattet, so

dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.

Nachdem der Löschungsantrag zurückgenommen worden ist, ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung wirkungslos geworden, doch kann nach § 71

Abs. 1 und Abs. 4 MarkenG auch nach Rücknahme des Löschungsantrags noch

über die Kosten entschieden werden.

Nach dieser Vorschrift kann das Bundespatentgericht die Kosten des Verfahrens

einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das Gesetz geht, was auch durch MarkenG § 71 Abs. 1 Satz 3 deutlich

wird, im Grundsatz davon aus, dass im markenrechtlichen Verfahren, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt und

dass es für eine Abweichung hiervon stets besonderer Umstände bedarf ((Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 71 Rdn. 25; vgl. zum - inhaltlich übereinstimmenden - früheren Recht BGH BlPMZ 1973, 23 "Lewapur"). Solche Umstände

sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist.

Derartige besondere Umstände liegen hier nicht vor. Eine Kostenauferlegung entspricht noch nicht allein deshalb der Billigkeit, weil der Löschungsantrag zurückgenommen wurde. Der Verfahrensausgang stellt keine Vermutung für die Billigkeit

einer Kostenauferlegung dar (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 71

Rdn. 25). Vielmehr müsste ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten

Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf

Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder dem Erlöschen des

Markenschutzes durchzusetzen versucht haben (Ströbele/Hacker, Markengesetz,

7. Aufl., § 71 Rdn. 25). Hier gibt es keine Anhaltspunkte, die ein Abweichen von

dem Grundsatz, dass jeder seine eigenen Kosten trägt, als billig erscheinen lassen. Auch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem OLG Köln, in dem

nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin aus der streitgegenständlichen Marke

vorgegangen wurde und laut eingereichtem Protokoll die Kosten gegeneinander

aufgehoben wurden, liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Kostentragungspflicht einer der Beteiligten im vorliegenden Fall rechtfertigen würde.

Es besteht auch kein Anlass, die Löschungsantragsgebühr oder Beschwerdegebühr zurückzuerstatten. Eine solche Rückzahlung kommt nur in Betracht, wenn die

Rechtsanwendung als völlig unvertretbar erscheint (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 71 Rdn. 61). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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Anmerkungen zum Urteil