Urteil des BPatG vom 20.01.2010, 28 W (pat) 528/10

Entschieden
20.01.2010
Schlagworte
Erneuerbare energien, Marke, Eugh, Zeichen, Verkehr, Unterscheidungskraft, Verwendung, Beschwerde, Allgemeininteresse, Mitbewerber
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 528/10

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 617.9

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. September 2010 unter Mitwirkung der Richterin Martens sowie der Richter

Paetzold und Schell

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts Markenstelle für Klasse 29 vom 20. Januar 2010 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

Erneuerbare Energien

für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 29 und 30

„Konfitüren, Marmeladen; Honig, Kaffee, Kaffeegetränke, Kakao,

Kakaogetränke, Rohkaffee, Schokolade, Schokoladegetränke,

Tee“.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2

MarkenG zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Wortkombination

sei den angesprochenen Verkehrskreisen als beschreibender Sachhinweis auf die

energie- bzw. kraftfördernde Wirkung der beanspruchten Waren verständlich.

Dabei würden die Verbraucher den Bedeutungsgehalt des aus der Energiewirtschaft bekannten Sachbegriffs auf den hier einschlägigen Produktzusammenhang übertragen und die Marke in erster Linie nur als anpreisende Werbebotschaft und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte

wahrnehmen.

Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er trägt zur

Begründung vor, ein beschreibender Begriffsgehalt müsse sich immer im Hinblick

auf die konkret beanspruchten Produkte ergeben. Ein entsprechender Zusammenhang scheide im vorliegenden Fall jedoch erkennbar aus. Als Fachbegriff aus

dem Bereich der Energiewirtschaft sei die angemeldete Marke für die verfahrensgegenständlichen Nahrungsmittel als völlig sachfremd anzusehen und

beschreibe keinerlei Produkteigenschaften. Ohne einen relevanten Produktbezug

vermittle die wortspielartige Ironie der Aussage „Erneuerbare Energien“ der

angemeldeten Marke aber jedenfalls das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft. Bei dieser Sachlage könnten ihr keine absoluten Schutzhindernisse entgegengehalten werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders erweist sich als begründet. Der

angemeldeten Marke stehen keine absoluten Schutzhindernisse entgegen.

Vom Ausschlussgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG werden nur solche Angaben

oder Zeichen erfasst, die dazu dienen können, im Verkehr relevante Produktmerkmale zu beschreiben (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 35, 36

BIOMILD; BGH GRUR 2008, 900, Rdn. 12 SPA II, m. w. N.). Dadurch soll dem

Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit solcher Bezeichnungen Rechnung getragen und der Verbleib eines ausreichenden Gestaltungsspielraums für

die Mitbewerber sichergestellt werden. Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG bezieht sich nicht nur auf ein von vornherein festgelegtes, abschließend

definiertes Spektrum von Produkteigenschaften, sondern umfasst sämtliche

Merkmale, die im geschäftlichen Verkehr mit den beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen von Bedeutung sein können.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um einen Fachbegriff aus dem

Bereich der Energiewirtschaft, mit dem so genannte regenerative Energiequellen

bezeichnet werden, wie etwa Wasserkraft, Wind-, Solar- und Bioenergie sowie

Geothermie. Die fraglichen Energiequellen werden dabei deshalb als „erneuerbar“

bezeichnet, weil es sich bei ihnen um Energiesysteme handelt, die sich entweder

kurzfristig von selbst erneuern oder deren Nutzung nicht zur Erschöpfung der

Energiequelle beiträgt. Ihr Potenzial ist also im Gegensatz zur Nutzung fossiler

Energieträger nach menschlichen Maßstäben unendlich groß (vgl. hierzu VDI-

Lexikon der Umwelttechnik, 1994 „Erneuerbare Energien“). Ein wie auch immer

gearteter, sachbezogener Zusammenhang des Fachbegriffs „Erneuerbare Energien“ zu den vorliegend einschlägigen Nahrungsmitteln besteht nicht. Die

Recherchen des Senats haben keinerlei Verwendung der genannten Wortfolge auf

dem hier maßgeblichen Branchensektor ergeben. Somit scheidet die angemeldete

Wortfolge als merkmalsbeschreibende Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

für die hier maßgeblichen Waren aus, so dass ein schutzwürdiges Interesse der

Mitbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit nicht bejaht werden kann.

Ihr kann auch nicht jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

abgesprochen werden. Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, den mit einem

Zeichen angesprochenen Verbrauchern die Ursprungsidentität der fraglichen

Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im

Sinne dieser Norm die Eignung einer Marke zu verstehen, die jeweils für sie

beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch von denen anderer Anbieter

für den Verkehr unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761,

Rdn. 58 L’Oréal; BGH GRUR 2006, 850, 854 FUSSBALL WM 2006). Nur

wenn ein angemeldetes Zeichen diese Herkunftsfunktion nicht erfüllen kann,

widerspricht es dem Allgemeininteresse, das Zeichen durch seine Eintragung ins

Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch

die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944,

Rdn. 26 SAT.2). In diesem Sinne fehlt einer Wortmarke die Unterschei-

dungskraft vor allem dann, wenn sie einen für die fraglichen Waren oder

Leistungen im Vordergrund stehenden, beschreibenden Begriffsinhalt aufweist

oder wenn es sich bei ihr um ein gebräuchliches Wort handelt, das vom Verkehr

- etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als

solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR

2002, 1070, 1071 Bar jeder Vernunft). Anhaltspunkte für eine hinreichende

Unterscheidungskraft können dagegen die Originalität oder Prägnanz einer

Wortfolge darstellen, etwa aufgrund ihrer Interpretationsbedürftigkeit, die bei den

angesprochenen Verkehrskreisen einen differenzierten Denkprozess auslöst (vgl.

EuGH GRUR 2010, 228, Rdn. 57 Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2009,

949, Rdn. 12 My World).

Wie oben dargelegt, kommt der angemeldeten Marke keinerlei merkmalsbeschreibender Bedeutungsgehalt zu. Ebenso wenig kann sie als bloße Werbeaussage oder Anpreisung allgemeiner Art angesehen werden, da die für eine

solche Wertung zwingend erforderlichen Anhaltspunkte nicht feststellbar sind.

Insoweit ist maßgeblich auf die Wahrnehmung der Marke durch die im vorliegenden Fall angesprochenen Endabnehmer sowie auf die Bezeichnungsgewohnheiten der einschlägigen Branche abzustellen, die naturgemäß erhebliche

Auswirkungen auf das maßgebliche Verbraucherverständnis haben. Eine werbemäßige Verwendung der fraglichen Wortfolge auf dem verfahrensgegenständlichen Produktsektor konnte nicht ermittelt werden und es fehlt auch sonst an

jeglichen konkreten Anhaltspunkten dafür, dass die angemeldete Marke im

Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten von den Verbrauchern nicht

als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden werden könnte. Zwar kann der

Wortfolge „Erneuerbare Energien“ bei analytischer Betrachtungsweise die Andeutung entnommen werden, dass die verfahrensgegenständlichen Nahrungsmittel der Energieversorgung des menschlichen Körpers dienen und „erneuerbar“

sind, indem die Verbraucher sie immer wieder nachkaufen können. Hierzu muss

der Begriff „erneuerbar“ aber zunächst in einer von dem eigentlichen Fachbegriff

abweichenden Bedeutung interpretiert und im Sinne eines Wortspiels verstanden

werden. Damit stellt die angemeldete Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren aber eine interpretationsbedürftige Aussage dar, die sich als

originelle und prägnante Bezeichnung erweist. Es bedarf mehrerer, zielgerichteter

Gedankenschritte, um etwa den Genuss einer Konfitüre oder eines Kakaogetränkes im Sinne einer „Energieversorgung durch erneuerbare Energieträger“

interpretieren zu können eine solche Vorgehensweise darf der markenrechtlichen Schutzfähigkeitsprüfung jedoch nicht zugrunde gelegt werden. Selbst

wenn die Marke aufgrund ihres wortspielartigen Charakters eine hohe Werbewirksamkeit zukommen könnte, vermag dieser Gesichtspunkt ihre Eignung zur

Ausübung der markenrechtlichen Herkunftsfunktion nicht in Frage zu stellen (vgl.

EuGH GRUR 2010, 228, Rdn. 56 f. Vorsprung durch Technik).

Nachdem somit die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht

bejaht werden können und auch keine Anhaltspunkte für andere absolute

Ausschlussgründe ersichtlich sind, war der angefochtene Beschluss aufzuheben.

Martens Paetzold Schell

Me

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