Urteil des BPatG vom 12.02.2001, 30 W (pat) 36/00

Entschieden
12.02.2001
Schlagworte
Telekommunikation, Medien, Beschwerde, Marke, Bezeichnung, Zeitung, Internet, Bezug, Betrieb, Vermietung
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 36/00 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 395 38 850.3

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. Februar 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Schwarz-Angele

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

BPatG 152

6.70

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

MEDIANET

als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen

"Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten; Geräte für die Telekommunikation; Datenverarbeitungsgeräte und Computer.

Installation, Wartung und Reparatur von Geräten für die Telekommunikation.

Telekommunikation, insbesondere Betrieb von Telekommunikationsnetzen; Sammeln und Liefern von Nachrichten und Daten;

Vermietung von Telekommunikationseinrichtungen.

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung und die Telekommunikation; Dienstleistung einer Datenbank; Vermietung von

Datenverarbeitungsanlagen und Computern; Projektierung von

Anlagen und Geräten für die Telekommunikation."

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft sowie Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. "MEDIANET" weise ausschließlich beschreibend darauf hin, daß die entsprechend gekennzeichneten Produkte ein Mediennetzwerk darstellten, zum Betrieb eines solchen bestimmt und geeignet seien

bzw sonst ein entsprechendes Netzwerk zum Gegenstand hätten. Auch wenn der

Begriff lexikalisch nicht nachweisbar sei, so sei er aus zwei ohne weiteres verständlichen Worten zusammengesetzt, so daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen der Sinn ohne weiteres erschließe.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben. Sie bestreitet, daß "MEDIANET" allein

die von der Markenstelle ihr zugedachte Bedeutung haben kann. Es gebe eine

Vielzahl von Begriffen, die mit "media" bzw "net" zusammengesetzt seien

(zB "Mediaagentur", "Mediadienst" usw bzw "net weight", "netto"), so daß

"MEDIANET" zB auch mit "Mediennetto", "Medienreinheit", "Medienfalle" usw

übersetzt werden könne. Es handle sich damit um ein Phantasiewort, das einerseits über Kennzeichnungskraft verfüge, andererseits aber nicht von den Mitbewerbern benötigt werde.

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Inhalt der patentamtlichen Beschlüsse Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Die angemeldete Marke ist warenbeschreibend

und damit wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber gemäß § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift sind Zeichen nicht eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Angaben bestehen, die dem Verkehr unter anderem zur Bezeichnung der

Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale von Waren und Dienstleistungen dienen bzw dienen können (stRspr vgl zB BGH MarkenR 2000, 330

- Bücher für eine bessere Welt).

Die Marke "MEDIANET" ist aus den beiden Begriffen "Media" und "net" zusammengesetzt und wird von den angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen auch

in dieser Zusammensetzung erkannt. "Media" - der Plural von "Medium" - ist zwar

fremdsprachlichen Ursprungs, hat jedoch seit langem in die deutsche Sprache

Eingang gefunden (vgl zB Duden, Fremdwörterbuch, 6. Aufl, S 505). "Media" sind

im engeren Sinn die Werbemedien, im weiteren Sinn jedoch Informationsbzw Kommunikationsvermittler allgemein wie Film, Funk, Fernsehen, Presse. Es

gibt Begriffe wie "Mediaanalyse" (Untersuchung von Werbeträgern im Bezug auf

deren gezielte Anwendung), "Mediakombination" (Heranziehung verschiedener

Medien für eine Werbung), "Mediaman" (Fachmann für Auswahl und Einsatz von

Werbemitteln) (vgl hierzu Duden, Fremdwörterbuch, aaO), "Mediamix" (Streumedien der Werbung für Hörfunk, Fernsehen, Zeitung, Zeitschrift, Plakatwand usw

mit dem Ziel, eine optimale Kombination von Werbeträgern zu finden), "Mediaplan" (Werbebudget, mit dem eine größtmögliche Werbewirkung erzielt werden

soll) (vgl hierzu Brockhaus, Die Enzyklopädie in 25 Bänden, 20. Aufl, 14. Band,

S 397), die "Mediathek" (Abteilung für audiovisuelle Medien in einer Bibliothek)

(Brockhaus, aaO, S 408) uvam. Eine Nachschau in der Gesamtausgabe der Süddeutschen Zeitung 1999 (CD-ROM), die der Anmelderin zum Teil übersandt wurde, ergab ferner Begriffe wie "Media-Mix", "Mediakünstler", "Media-Manager",

"Media Center", "new Media", "Media Guide", "Media-Box", "Media-Scientist",

"Media-Kunst", "Mediazentrum", "Mediapark" usw Der Aussagegehalt von "Media"

ist in dem oben genannten Sinn deshalb eindeutig.

Nichts anderes gilt für den Markenbestandteil "NET", an den im Hinblick auf die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die bei der Bewertung nicht unberücksicht bleiben dürfen (BGH GRUR 1994, 730 VALUE), naheliegend im Sinne

von "Internet" gedacht werden kann. Auch hier wurden der Anmelderin Verwendungsbeispiele aus der Süddeutschen Zeitung 1999 genannt, zB "Net-Adressen",

"Net-Moms" (= Internetmütter), "Net-Kids" (= deren Kinder), das "Internetmagazin ZD-NET", die Internetbank "Net-Bank" usw. Die von der Anmelderin vorgetragenen Übersetzungsmöglichkeiten haben demgegenüber in Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen ernsthaft in Betracht zu ziehenden

Sinn.

Soweit die Anmelderin dabei die Bedeutung des Wortes Netz durch verwandte

Begriffe (Falle, Gitter) ersetzt, berücksichtigt sie nicht ausreichend, daß net im

fachspezifischen Sprachgebrauch sich für die Vernetzung von Computern durchgesetzt hat. Erst recht gilt dies für die Deutung von net als englisches Adjektiv

(netto, rein), die hier zudem infolge der Zusammenschreibung und der Nachstellung des Adjektivs nicht als sprachüblich angesehen werden kann.

Die beanspruchte Marke "MEDIANET" beschreibt kurz und schlagwortartig ein

Mediennetz, dh Medien im Internet, und sie wird in dieser Bedeutung auch verstanden werden. Die Mediendarstellung und die Recherche in Medien im Internet,

deren Verbreitung und Bearbeitung kann zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen. Zu denken ist dabei zB an Datenbanken, die mittels Telekommunikation abgefragt werden können, an Suchmaschinen, die eine spezielle Recherche in den Medien ermöglichen, an Datenverarbeitungsgeräte, die speziell auf derartige Recherchen ausgerichtet sind, udglm Die

Kennzeichnung derartiger Waren und Dienstleistungen mit der angemeldeten

Marke würde die Mitbewerber bei der Beschreibung solcher Waren und Dienstleistungen in kurzer und prägnanter Form behindern, womit die Monopolisierung des

Zeichens wegen eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

nicht möglich ist.

Die Beschwerde ist damit ohne Erfolg.

Dr. Buchetmann Winter Schwarz-Angele

Hu

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