Urteil des BPatG vom 30.11.2000, 32 W (pat) 69/01

Entschieden
30.11.2000
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Begriff, Patent, Internet, Wortmarke, Markenregister, Medizin, Gehalt, Sicherheit
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 69/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 59 475.9

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

9. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und

Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen

Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 11 vom

30. November 2000 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Filter als Teile von Maschinen und Motoren, Pressfilter,

Filtriermaschinen, sowie Einsätze dafür;

Filter für Atemmasken, Filter für fotografische Zwecke;

Filter für medizinische Zwecke;

Filter als Teile von häuslichen oder gewerblichen Anlagen,

insbesondere Filter für Kaffee- und Teemaschinen, für

Dunstabzugshauben, für Staubsauger, Luftfilter für die

Klimatisierung, Luftfilteranlagen, Wasserfiltriergeräte;

Filter als Teile von Fahrzeugen;

Kaffee- und Teefilter aus Papier, Kunststoff und anderen

Materialien;

Filter für den Haushalt;

Cigarettenfilter, Pfeifenfilter

ist die Wortmarke

HIGH CARE SYSTEMS.

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, da es sich bei

dem Markenbegriff um einen leicht verständlichen Hinweis auf die Art der Waren

handele. HIGH CARE SYSTEMS bezeichne ein hochwertiges Schutzsystem.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das

Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden

Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung

i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion

einer Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen zu gewährleisten. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen

Maßstab auszugehen, d.h., jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für die

fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender

Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein

gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom

Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt

es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte

Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st.Rspr.,

vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 INDIVIDUELLE). Der angemeldeten Marke kann

jedenfalls in ihrer Gesamtheit keine im Vordergrund stehende Sachaussage

entnommen werden.

"HIGH CARE SYSTEMS" sind im Internet nicht nachweisbar; auch der Begriff

"HIGH CARE" ist kein lexikalisch nachweisbarer englischer Begriff. Im Internet

(Google/18.02.2002) sind HIGH CARE Centers (z.B. www.high-care.com.pl),

HIGH CARE highlights (www.highcare.de) und High Care business units

(www.cognis.com) feststellbar. Die ersten beiden Treffer sind kennzeichenmäßig

für Wellness-Einrichtungen bzw. für eine Messe verwendet.

Was eine High Care business unit genau ist, ergibt sich aus den Fundstellen nicht

eindeutig. Es geht bei HIGH CARE teilweise um eine Kombination von Medizin,

Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften auch mit Sozialwissenschaften

und der Kunst zum Nutzen des Patienten (www.highcare.de), zum Teil aber auch

um Kosmetik- und Körperreinigungsprodukte (www.cognis.com). Wörtlich

übersetzt bedeutet HIGH CARE SYSTEMS "hochwertige Pflegesysteme" und

ergibt damit im Hinblick auf die beanspruchten Waren keinen auf den ersten Blick

sinnvollen Begriff. Damit kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt

werden, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Es finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass "HIGH CARE SYSTEMS"

stets nur als gebräuchliches Wort der Werbesprache ohne Hinweischarakter

verstanden wird. Bei der Eingabe des Begriffs in übliche Suchmaschinen des

Internets (z.B. …/18.02.2002) ergaben sich für die gesamte Wortfolge keine

Treffer. Da auch sonst weder von der Markenstelle, noch vom Senat eine

Verwendung zumindest durch mehrere Anbieter festgestellt werden konnte, kann

nicht unterstellt werden, dass die Marke nicht als Unterscheidungsmittel

verstanden wird.

Die Marke ist auch nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie

ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder

sonstiger Merkmale der Waren dienen können 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Wie oben dargestellt, kann der Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren kein

eindeutig beschreibender Gehalt entnommen werden, so dass sie auch nicht zur

Merkmalsbezeichnung dienen kann.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

Fa

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil