Urteil des BPatG vom 20.03.2002, 32 W (pat) 127/01

Entschieden
20.03.2002
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Markenregister, Anbieter, Internet, Dienstleistung, Wettbewerber, Kennzeichnung, Unternehmen, Veranstaltung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 127/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 74 556.4

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richterin Klante und

Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse

des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für

Klasse 41, vom 19. Juli 2000 und vom 25. Januar 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für die Dienstleistungen

Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Wettbewerbe, vorzugsweise Ausrichtung, Durchführung

und Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen bzw. –wettbewerben.

Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass

die Marke aus dem Wortbestandteil Miss (= Fräulein) bestehe, was "Schönheits-

königin" bedeute, dem lediglich eine geographische (schutzunfähige) Angabe hinzugefügt sei. Auch der Bildbestandteil sei glatt beschreibend und damit schutzunfähig.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hierbei ist grundsätzlich

von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Besteht eine Marke

wie im Streitfall aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen. Dabei hat sich die

Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche jedenfalls mit einem ihrer

Elemente, den (geringen) Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (vgl.

BGH BlPMZ 2001, 397, 398 antiKalk). Es kann dahinstehen, ob der Wortbestandteil der Marke unterscheidungskräftig ist, denn es kann aufgrund seines Bildbestandteils nicht völlig ausgeschlossen werden, dass nicht unbeachtliche Teile

des Verkehrs bei der entsprechenden Kennzeichnung der beanspruchten Dienstleistungen einen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter sehen. Bei diesem handelt es sich um eine sogenannte "Kaiserkrone", die fünf Bögen mit abwechselnden

Hell/dunkel-Kontrasten, eine knopfartige Zusammenführung der Bögen an der

Oberseite und eine besondere Verzierung am Kopfreif aufweist. Es war nicht feststellbar, dass sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung an

solche Kaiserkronen als rein dekorative Elemente gewöhnt hat (vgl. BGH, aaO,

S 398). Das gilt auch im Zusammenhang mit "Miss-Wahlen", denn die Kaiserkrone

der Anmelderin weicht erheblich von den Kronen ab, mit denen die Siegerinnen

geschmückt werden. Eine Recherche im Internet hat ergeben, dass "Miss"-Krönchen i.d.R. nur aus einem etwa stirnbreiten Segment bestehen, die nicht wie eine

Krone auf dem Haupt getragen, sondern an einem offenen Reif in das Haar gesteckt werden.

Die angemeldete Marke besteht auch nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Allerdings ist der Wortbestandteil im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen eine unmissverständliche und übliche Beschreibung für Veranstaltungen zur Wahl der "Schönheitskönigin" von Rheinland-Pfalz. "Miss"-Wahlen zur Ermittlung einer "Schönheitskönigin"

finden seit rund 100 Jahren statt (vgl. http://www.missgermany.de/11.02.2002) und

werden von verschiedenen Anbietern durchgeführt (z.B. Miss RTL-Online, Miss

Deutschland 2002, Miss World 2001, Miss Germany usw.). Jedoch besteht die

Marke nicht ausschließlich aus dem Wortbestandteil. Die beanspruchte Krone

kann für sich allein genommen weder zur Bezeichnung der Art der Dienstleistung

noch sonstiger Merkmale dienen. Aus der Krone kann nichts entnommen werden,

das die beanspruchten Dienstleistungen in irgendeiner Weise im Hinblick auf Art

oder Beschaffenheit beschreibt (vgl. BGH BlPMZ 2001, 241, 242 Jeanshosentasche). Ob das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausnahmsweise

eine weite Auslegung in den Fällen erfahren muss, wo es einen ganz beschränkten Formenschatz gibt und dieser für die Wettbewerber zwingend freizuhalten ist,

kann für diese Entscheidung dahinstehen, denn aus der Auswahl der Kronen der

Miss Deutschland 2002, der Miss Germany 1999, der Miss Germany 1997, der

Miss Germany 1993 und der Miss Germany 1991 ist ersichtlich, dass die jeweili-

gen Kronen in vielfältiger Weise gestaltet werden können. Eine Krone der beanspruchten Art ist wie oben dargelegt nicht darunter.

Winkler Klante Sekretaruk

Ko

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil