Urteil des BPatG vom 19.07.2004, 30 W (pat) 140/03

Entschieden
19.07.2004
Schlagworte
Marke, Verkehr, Information, Gerät, Nav, Beschwerde, Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Www, Bestandteil
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 140/03 _______________ Verkündet am 19. Juli 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angegriffene Marke 398 36 893

BPatG 154

6.70

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann, des Richters Schramm sowie der Richterin Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

In das Markenregister eingetragen ist unter der Nr 398 36 893 die Bezeichnung

NAVATECH

für die Waren und Dienstleistungen

"Entwicklung von elektromechanischen Bauteilen; Radargeräte

und GPS-Geräte; Gaszähler; Meßapparate und –instrumente;

Befestigungsvorrichtungen für Leiterplatten in Fluggeräten; Modellhubschrauber".

Widerspruch hat erhoben die Inhaberin der älteren Marke IR 666 816

NAVTECH

eingetragen für

9 Bases de données électroniques comprenant de l'information

géographique, entre autres pour la navigation; supports de

données magnétiques et optiques sous forme de bandes, de

disques et disques compacts; CD-ROM, puces ROM et puces

RAM comprenant de l'information géographique, entre autres

pour la navigation; supports de données digitaux comprenant

de l'information géographique, entre autres pour la navigation.

41 Edition de supports de données comprenant de l'information

géographique, entre autres pour la navigation; instruction et

formation.

42 Enregistrement, sur des supports de données, d'informations

géographiques, entre autres pour la navigation; rédaction et

adaptation de textes dans le cadre de la composition

d'informations géographiques; écriture, développement et

mise à jour de programmes d'ordinateurs; programmation

pour ordinateurs.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den

Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Bei sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen im mittleren Ähnlichkeitsbereich

halte die angegriffene Marke den zu fordernden mittleren Abstand ein. Wegen des

zusätzlichen klangstarken Vokals ergebe sich ein grundlegend anderer Sprechrhythmus für die angegriffene Marke, so daß insoweit keine klangliche Ähnlichkeit

bestehe. Die Abweichung wirke auch einer schriftbildlichen Ähnlichkeit ausreichend entgegen.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Sie begründet diese im wesentlichen damit, daß zwischen den einander gegenüberstehenden Waren hochgradige Ähnlichkeit bestehe, da diese unmittelbar zusammenhingen und sich gegen-

seitig ergänzten. Die von der jüngeren Marke beanspruchten GPS-Geräte dienten

der Navigation und Orientierung, die entsprechende Software gebe nähere Details, so daß die angesprochenen Verkehrskreise das GPS-Gerät und die dazugehörige ähnlich gekennzeichnete Gerätesoftware, für die die Widerspruchsmarke

Schutz beanspruche, demselben Hersteller zuordnen würden. Es bestehe Verwechslungsgefahr, in schriftbildlicher Hinsicht falle der eingefügte Vokal "A" in der

Wortmitte nicht ins Gewicht. Zudem komme der Widerspruchsmarke eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu, hierfür legt die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung zu Umsatzzahlen und Verbreitung sowie Prospekte und

Internetmaterial vor.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluß der Markenstelle vom 10. März 2003 aufzuheben

und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht

geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke besteht nicht die

Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr 2 Markengesetz, so

daß die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen war.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände,

insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der

Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der

Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH in st Rspr,

vgl GRUR 2004, 235, 236 Davidoff II; GRUR 2002, 1067, 1068 DKV/OKV).

Die Frage, ob die seiner Zeit verfrüht erhobene Nichtbenutzungseinrede nach Ablauf der Benutzungsschonfrist neu erhoben werden muß (vgl Ströbele/Hacker,

MarkenG, 7. Aufl, § 43 Rdn 40) kann dahingestellt bleiben. Selbst ausgehend von

der Registerlage können die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung allenfalls

entfernt ähnlicher Waren einander begegnen.

Eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren ist anzunehmen, wenn diese in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen

insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer Eigenart als einander ergänzende Produkte so enge Berührungspunkte aufweisen, daß die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein können,

sie stammten aus demselben Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken

gekennzeichnet sind (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG 7. Aufl § 9 Rdn 57). Dabei

reicht der Umstand, daß sich die Waren in irgendeiner Hinsicht ergänzen können,

zur Feststellung der Ähnlichkeit noch nicht aus. Vielmehr ist eine gegenseitige Ergänzung in dem Sinne notwendig, daß dadurch die Annahme gemeinsamer oder

doch miteinander verbundener Ursprungsstätten nahegelegt wird (vgl

Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § 9 Rdn 105).

Die von der angegriffenen Marke beanspruchten GPS-Geräte können zwar zusammen mit einem Navigationssystem eingesetzt werden, dienen jedoch primär

der Standortbestimmung und stellen selbst kein Navigationssystem dar. Die von

der Widerspruchsmarke beanspruchten Datenbanken und Datenträger sind be-

stimmt zur Erstellung von Kartenmaterial in elektronischer Fassung zum Einsatz

für Navigationssysteme und sind damit Bestandteil der eigentlichen Navigationstechnik. Die erfaßten Daten als Kartenmaterial in elektronischer Form zu Navigationszwecken können als Ausrüstungsgegenstand für ein GPS-Gerät verwendet

werden, stellen jedoch keinen notwendigen Bestandteil dar, da das GPS-Gerät

unabhängig vom Kartenmaterial als Gerät zur Standortbestimmung funktioniert.

Da es sich damit nicht um einander notwendig ergänzende, sondern lediglich

innerhalb eines Navigationssystems aufeinander abgestimmte Waren handelt und

daraus auch noch keine Feststellungen abgeleitet werden können, der Verkehr

ordne die Geräte und die zu deren sinnvollem Einsatz dienenden Materialien denselben Herstellern zu, kann zugunsten der Widersprechenden allenfalls eine

geringe Warenähnlichkeit unterstellt werden. Denn im Regelfall ordnet der Verkehr

vergleichbare Waren nicht denselben Herstellern zu (etwa CD's/CD-

Abspielgeräte).

1.Bei seiner Entscheidung geht der Senat von einer reduzierten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus. Die Widerspruchsmarke setzt sich zusammen aus den beiden Bestandteilen "NAV" und "TECH", die der Verkehr in

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen unschwer

als Abkürzung für "Navigation" und "Technik" verstehen wird und somit als

Bestimmungsangabe. Wie aus den der Widersprechenden in der mündlichen Verhandlung ausgehändigten Rechercheauszügen ersichtlich, ist die Buchstabenfolge

"NAV" auf dem Automarkt als Abkürzung für ein Navigationssystem gebräuchlich

(vgl http://www.kfztech.de/abc/kfztechnikabcN:htm; http://www.jahreswagennet.de/Info/mrabkuerzung.htm; http://www.hems-ag.de/glossar.htm;). Der

Bestandteil "TECH" ist die im deutschen Sprachgebrauch übliche Abkürzung für

"Technik/Technologie (vgl zB BPatG 32 W (pat) 071/95 Ökotech, Kurzfassung

auf Pavis-PROMA-Kliems).

Die von der Widersprechenden als Benutzungsunterlagen vorgelegte eidesstattliche Versicherung kann dagegen eine erhöhte Verkehrsbekanntheit und damit ge-

steigerte Kennzeichnungskraft nicht belegen. Sie enthält ua lediglich pauschale

Angaben zu Verkaufszahlen irgendwelcher Einheiten bzw Datenträger, ohne das

Produkt genau zu bezeichnen und ohne Informationen zum Gesamtumsatz im

Vergleich zu Konkurrenten zu geben.

2.Bei nur geringer Warenähnlichkeit und einem eher reduzierten Schutzumfang

sind damit nur sehr geringe Anforderungen an den einzuhaltenden Abstand zu

stellen, den die angegriffene Marke einhält.

Der zusätzliche Vokal "A" in der angegriffenen Marke zwischen den Bestandteilen

"NAV" und "TECH" führt zu einer zusätzlichen Sprechsilbe und einem dadurch wesentlich veränderten Klanggepräge der angegriffenen Marke gegenüber der

Widerspruchsmarke.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Einfluß von Silben in der Wortmitte auf den

klanglichen Gesamteindruck eine Frage des Einzelfalls ist. Im vorliegenden Fall

kann nicht davon ausgegangen werden, daß die in der Mitte des Wortes

"NAVATECH" stehende Silbe "VA" die den gegenüber der Widerspruchsmarke

zusätzlichen Vokal A" enthält, sich an unauffälliger Stelle befindet, sondern sie

prägt dessen klanglichen Gesamteindruck mit (vgl BGH, MarkenR 2001, 307

CompuNet/ComNet).

Aus der in der Widerspruchsmarke eher kurz und hart gesprochenen Silbe "NAV"

werden durch Hinzufügen des Vokals "A" in der angegriffenen Marke zwei weicher

gesprochene Silben "NA-VA", die sich deutlich vor der nachfolgenden kurz und

hart gesprochenen Schlußsilbe "-TECH" abheben, so daß sich nach dem zusätzlichen "A" eine Zäsur ergibt.

Es bestehen dagegen keine Anhaltspunkte dafür, daß der Verkehr den auffälligen

Vokal "A" in der Wortmitte beim Sprechen unterdrückt oder verschluckt.

Die von der Widersprechenden angeführte Entscheidung (OLG Hamburg, GRUR

RR 2004, 5 Cellofit/Cellvit) betraf eine nicht vergleichbare Fallgestaltung. Zum

einen bildete die Marke "Cellofit" mit dem zusätzlichen Vokal "o" die Klagemarke,

zum anderen lagen die sich gegenüberstehenden Waren im engen Ähnlichkeitsbereich. Zudem sieht der Senat wie oben ausgeführt keine Anhaltspunkte dafür,

dass der Verkehr den zweiten Vokal "A" in der Mittelsilbe der jüngeren Marke verschlucken oder verwischen sollte.

Der weiteren Entscheidung OLG Düsseldorf, GRUR - RR 2001, 49 Combit/ComIT) lag ebenfalls eine nicht vergleichbare Fallgestaltung zugrunde. Zum

einen war Combit die Klagemarke, zum anderen wurde teilweise Identität und im

übrigen weitgehende Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren- und Dienstleistungenbereiche festgestellt.

Auch in schriftbildlicher Hinsicht unterscheiden sich die Vergleichsmarken ausreichend.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlaß 71 Abs 1 MarkenG).

Dr. Buchetmmann Schramm Hartlieb

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil