Urteil des BPatG vom 30.11.2004, 27 W (pat) 178/05

Entschieden
30.11.2004
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Begriff, Zeichen, Kennzeichnung, Beschwerde, Sprache, Eugh, Marke, Unternehmen, Verbindung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 178/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 302 08 835.0

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

7. Februar 2006 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 30. November 2004 und 26. Juli 2005 aufgehoben.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen vom 30. November 2004 und 26. Juli 2005, von denen einer im

Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung der für

"Elektronische Frequenzumrichter für Hochgeschwindigkeits-Elektromotoren"

beanspruchten Kennzeichnung

e@syDrive

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, die angesprochenen Verkehrskreise

würden der aus den allgemein gebräuchlichen und verständlichen Einzelbestandteilen "easy" und "drive" zusammengesetzten Anmeldemarke als Kennzeichnung

für Frequenzumrichter ausschließlich einen beschreibenden Sachhinweis entnehmen, etwa dass diese Drives, also die Frequenzumrichter, besonders "easy", d. h.

leicht, zu bedienen seien oder der Anschluss an die Elektromotoren besonders

leicht sei. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichts I. Instanz hinsichtlich

der Marke EASYBANK sei die hier zu beurteilende Anmeldemarke nicht zu vergleichen. Der Begriff "easydrive" sei auch keine Wortneubildung, wie die Anmelde-

rin geltend gemacht habe, sondern werde, wie der Blick ins Internet zeige, bereits

jetzt vielfach verwendet. Auch die Ersetzung des Buchstabens "a" durch das Zeichen "@" begründe keine Schutzfähigkeit, da eine solche Art der Verfremdung

mittlerweile allgemein verbreitet sei und vom beschreibenden Charakter der Anmeldemarke nicht wegführe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält die

Anmeldemarke für hinreichend unterscheidungskräftig, weil sie weder in ihrer Gesamtheit noch in ihren Einzelbestandteilen die beanspruchten Waren beschreibe;

denn weder der Bestandteil "drive" noch das Zeichen "@" wiesen auf Frequenzumrichter hin. In ihrer konkreten Schreibweise stelle die Anmeldemarke auch eine

ungewöhnliche Verbindung der einzelnen Bestandteile dar und sei kein bekannter

Ausdruck der englischen Sprache. In dieser Schreibweise sei sie im Internet auch

nur als ausschließlicher Hinweis auf die Produkte der Anmelderin zu finden. Insgesamt sei die Anmeldemarke daher ebenso schutzfähig wie die Bezeichnung EASYBANK für Finanzdienstleistungen.

II

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Der Anmeldemarke kann das nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft für die

beanspruchten speziellen Waren nicht abgesprochen werden.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH MarkenR 2003,

187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 St. Pauli Girl;

GRUR 2000, 720, 721 Unter Uns) die Eignung einer Marke, vom durchschnittlich

informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl.

EuGH GRUR 2003, 604, 605 Libertel; GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unter-

nehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Trotz

des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl. BGH,

GRUR 1995, 408 [409] PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH)

fehlt einer Kennzeichnung die Unterscheidungskraft stets dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sehen, was

etwa bei einem für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund

stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153

- marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 City-Service; BGH, GRUR 2001, 162,

163 m. w. N. RATIONAL SOFTWARE CORPORATION) oder bei Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. BGH MarkenR 2000, 262, 263 Unter uns; WRP 2000,

298, 299 Radio von hier; WRP 2000, 300, 301 Partner with the best;

GRUR 2001, 1047, 1048 LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001,

735, 736 Test it; GRUR 2002, 1070, 1071 Bar jeder Vernunft) der Fall ist. Werden rein beschreibende Angaben zu einem Gesamtbegriff zusammengesetzt, ohne dass sich durch die Wortkombination ein über den bloß beschreibenden Inhalt

jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt, so bleibt dieser auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es sich

bei ihm um eine Wortneuschöpfung oder einen bislang nicht verwendeten Begriff

handelt (EuGH GRUR 2004, 680, 681 BIOMILD).

Nach diesen Grundsätzen kann die Unterscheidungskraft vorliegend nicht verneint

werden, weil die Anmeldemarke keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutungsgehalt für die beanspruchten Waren aufweist. Zwar ist der Markenstelle darin zuzustimmen, dass die Anmeldemarke aus den einfachen und jedermann geläufigen Worten des englischen Grundwortschatzes "easy" für "leicht"

und "drive" zusammengesetzt ist, das u. a. für "Antrieb, (An-) Steuerung" steht

(vgl. http://dict.leo.org/?lp=ende&lang=de&searchLoc=0&cmpType=relaxed&relink

=on§Hdr=on&spellToler=on&search=drive). Aus diesem Grund ist das Kombinationszeichen dem an englische Begriffe gewöhnten (Fach-) Publikum, an welches sich die beanspruchten speziellen Waren richten, ohne weiteres in der Be-

deutung "einfacher Antrieb" oder "einfache (An-) Steuerung" verständlich. Ebenso

teilt der Senat die Ansicht der Markenstelle, dass die - auch in beschreibenden

Angaben - werbeübliche Ersetzung des Buchstabens "a" durch das aus der kaufmännischen Sprache kommende und mittlerweile über ihre Verwendung im EDV-

Bereich hinaus allgemein geläufige Zeichen "@" die Verständlichkeit und den vorgenannten Bedeutungsgehalt der - auch insoweit - sprachüblich gebildeten Anmeldemarke nicht zu beseitigen vermag.

In ihrer Bedeutung "einfacher Antrieb" bzw. "einfache Steuerung" beschreibt die

Anmeldemarke aber nicht mögliche Merkmale der beanspruchten Frequenzumrichter für Hochgeschwindigkeits-Elektromotoren. Zwar werden diese wesentlichen

Bestandteile eines solchen Elektromotors mit dem Bestandteil "drive" ohne weiteres in einer dem Fachpublikum verständlichen Weise benannt, da es sich bei Frequenzumrichtern, die in der englischen Sprache mit "frequency converter" oder

"frequency inverter" bezeichnet werden (vgl.

http://dict.leo.org/?lp=ende&lang=de&searchLoc=0&cmpType=relaxed&relink=on&

sectHdr=on&spellToler=on&search=frequenzumrichter), um in der Industrie häufig

verwendete Antriebe von Normmotoren handelt (vgl.

http://de.wikipedia.org/wiki/Frequenzumrichter). In Verbindung mit dem vorangestellten Wort "easy" für "leicht" werden die angesprochenen Fachkreise der Anmeldemarke aber keine die beanspruchten Waren unmittelbar beschreibende

Sachaussage mehr entnehmen können, denn in Zusammenhang mit den beanspruchten Frequenzumrichtern für hochspezialisierte Motoren, die sich nicht an jedermann, sondern nur an ein mit dieser spezialisierten Technik vertrautes Fachpublikum richten, enthält der Begriff "easy" ein im Wesentlichen allein subjektives

Element, das mangels der in technischen Kreisen erwarteten Konkretheit völlig unspezifisch ist (vgl. auch BPatG 26 W (pat) 129/01 - Easy Cargo; 27 W (pat) 267/00

- Easy Travel; 26 W (pat) 75/00 - easy-wash; 27 W (pat) 251/03 - EASYBus;

27 W (pat) 195/04 - EasyVL, sämtliche Entscheidungen veröffentlicht auf der PA-

VIS-CD-ROM; EuG MarkenR 2001, 181 - EASYBANK). Soweit die Markenstelle

angenommen hat, die angesprochenen Verkehrskreisen würden die Anmeldemar-

ke als Hinweis darauf ansehen, dass die Frequenzumrichter leicht zu bedienen

oder leicht an die Elektromotoren anzuschließen seien, handelt es sich um eine

Deutung der Anmeldemarke, welche sich dem Verkehr erst aufgrund einer analysierenden Betrachtung erschließen kann. Da der Begriff "easy" nicht unmittelbar

eine Aussage über die Bedienbarkeit oder die Anschlussmöglichkeiten von Frequenzumrichtern enthält, werden die angesprochenen Verkehrskreisen der Anmeldemarke nur dann eine solche Deutung beilegen, wenn sie ihre möglicherweise

bestehenden Erwartungen über diese Eigenschaften der Frequenzumrichter in der

Weise mit der Kennzeichnung verbinden, dass sie letztere als Antwort auf ihre

Fragestellung ansehen können. Zu solchen analysierenden Betrachtungen neigt

der Verkehr aber im Allgemeinen nicht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1992, 515, 516

Vamos; BGH GRUR 1995, 408, 409 PROTECH).

Da der Gesamtausdruck "e@syDrive" somit bei unmittelbarer, nicht analysierender Betrachtung in den Augen der angesprochenen Fachkreise nur einen

schwammigen und nichts sagenden Bedeutungsgehalt hat, haben sie keine Veranlassung, in der angemeldeten Bezeichnung nur eine im Vordergrund stehende,

mögliche Merkmale der beanspruchten Frequenzumrichter beschreibende Sachaussage zu sehen; stattdessen werden sie eher dazu neigen, sie als bloßen Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Produkte aus einem bestimmten Unternehmen und damit als Produktkennzeichen anzusehen. Auch wenn sich der

Anmeldemarke bei weiterer analysierender Betrachtung durchaus ein beschreibender Sinngehalt entnehmen lässt, kann sie allenfalls als ein "sprechendes" Zeichen mit entsprechendem, im Eintragungsverfahren aber nicht zu prüfendem

Schutzumfang angesehen werden, dem aber das erforderliche Mindestmaß an

Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann.

Da die Markenstelle somit im Ergebnis zu Unrecht die Eintragung versagt hatte,

waren auf die Beschwerde der Anmelderin die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil