Urteil des BPatG vom 02.06.2005, 14 W (pat) 17/06

Entschieden
02.06.2005
Schlagworte
Stand der technik, Holz, Presse, Ausbildung, Effekten, Patentfähigkeit, Neuheit, Ingenieur, Stoff
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BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 17/06

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 45 914.2-45

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 12. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Schröder, der Richter Harrer und Dr. Gerster sowie der Richterin Dr. Schuster

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B27K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juni 2005 aufgehoben und das Patent erteilt.

B e z e i c h n u n g : Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder

Furnier-Fußbodenplatten

A n m e l d e t a g : 1. Oktober 2002

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 bis 13, eingegangen am 4. September 2009,

Beschreibung, Seiten 1 und 1a, eingegangen am 4. September 2009, Seiten 2 und 3, eingegangen am 28. September 2009,

Seite 4, eingegangen am 1. Oktober 2002.

G r ü n d e

I

Mit Beschluss vom 2. Juni 2005 hat die Prüfungsstelle für Klasse B27K des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung mit der Bezeichnung

"Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder Furnier-Fußbodenplatten."

zurückgewiesen.

Die Zurückweisung ist im Wesentlichen damit begründet, dass der Gegenstand

des seinerzeit geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem aus

(1) DE 695 13 982 T2 und

(2) DE 195 02 389 A1

bekannten Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

ihr Patentbegehren unter Zugrundelegung der am 4. September 2009 eingegangenen Patentansprüche 1 bis 13 und einer hieran angepassten Beschreibung weiterverfolgt. Die Anspruch 1 lautet wie folgt:

Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder Furnier-Fußbodenplatten, die

eine Trägerplatte aus Holz, Holzwerkstoffen, Spanplatte, MDF, HDF oder

Sperrholz und eine Decklage aus Echtholz aufweisen, bei dem die Decklage aus Echtholz einer Imprägnierung mit duroplastischen Kunststoffen

unterworfen wird, anschließend getrocknet und mit der Trägerplatte verklebt wird, bei welchem Verfahren die Decklage anschließend mit einer

Holzreproduktion hochwertiger Hölzer bedruckt wird.

Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Anmelderin im Wesentlichen vor, dass

das nunmehr gegenüber dem angefochtenen Beschluss zu Grunde liegende eingeschränkte Patentbegehren sowohl gegenüber dem im Prüfungsverfahren,

genannten Stand der Technik, insbesondere den Druckschriften (1) und (2), als

auch der vom Senat im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingeführten Druckschrift

(7) DE 100 31 030 A1

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Anmelderin stellt sinngemäß den Antrag,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den

im Beschlusstenor aufgeführten Unterlagen zu erteilen.

Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere zum Wortlaut der nachgeordneten Ansprüche 2 bis 13, wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist zulässig und führt zu dem im Tenor angegebenen Ergebnis.

1.Die geltenden Ansprüche sind zulässig. Der Anspruch 1 ist aus den ursprünglichen Ansprüchen 1, 4 und 5 i. V. m. S. 2 Abs. 1 und 2 der Erstunterlagen

ableitbar. Die Ansprüche 2 bis 13 basieren auf den ursprünglichen Ansprüchen 2

bis 13.

2.Das Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder Furnier-Fußbodenplatten

gemäß Anspruch 1 ist neu.

Aus keiner der entgegengehaltenen Druckschriften ist bekannt, bei einem Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder Furnier-Fußbodenplatten, die Decklage aus

Echtholz mit einer Holzreproduktion hochwertiger Hölzer zu bedrucken. (1) betrifft

zwar ein Verfahren zur Herstellung von Bodenbelägen, bei dem aber lediglich eine

dekorative Verblendung aus natürlichem Holz aufgebracht werden kann (Anspruch 1 i. V. m. S. 4 Z. 19 bis 22). Die Entgegenhaltungen (2) und (7) betreffen

keine Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder Furnier-Fußbodenplatten, sondern ein Verfahren zum Erzeugen von erhabenen Strukturen auf flächigen Trägermaterialien, mit denen insbesondere bei der Imitation von Holzstrukturen eine

große Ähnlichkeit zu echten Holzoberflächen oder Furnieren erreichbar ist ((2)

Anspruch 1 i. V. m. Sp. 1 Z. 52 bis 59), bzw. ein Verfahren zum Herstellen von flächigen Bauteilen mit vorbestimmtem Oberflächenaussehen, bei welchem Holzfurnieroberflächen mittels eines programmierbaren Druckverfahrens zur Ausbildung

eines vorbestimmten Musters, wie unterschiedlichster Holzarten, bedruckt werden

können ((7) Anspruch 1 i. V. m. Abs. [0004]). Die weiteren im Verlauf des Prüfungsverfahrens genannten Druckschriften liegen ferner und können damit die

Neuheit des Verfahrens gemäß geltendem Anspruch 1 auch nicht in Frage stellen.

3.Das Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder Furnier-Fußbodenplatten

gemäß Anspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Anmeldung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend vom Stand der Technik

ein Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder Furnier-Fußbodenplatten zu

schaffen, das es gestattet, bei Verwendung einfacher, preiswerter, relativ weicher

Hölzer eine im Hinblick auf die mechanischen Eigenschaften, wie Eindruckfestigkeit und Kratzfestigkeit, hochwertige, eine ansprechende Holzanmutung besitzende Oberfläche zu schaffen (vgl. geltende Unterlagen S. 1a Z. 21 bis 26).

Diese Aufgabe wird durch das Verfahren zur Herstellung von Parkett- oder Furnier-Fußbodenplatten gemäß dem geltenden Anspruch 1 gelöst. Dabei wird die

Decklage aus Echtholz der Fußbodenplatten, die eine Trägerplatte aus Holz, Holzwerkstoffen, Spanplatte, MDF, HDF oder Sperrholz und diese Decklage aus Echtholz aufweisen, einer Imprägnierung mit duroplastischen Kunststoffen unterworfen, mit der Trägerplatte verklebt und anschließend mit einer Holzreproduktion

hochwertiger Hölzer bedruckt. Mit diesem Verfahren werden die Fußbodenplatten

in zweifachen Hinsicht aufgewertet, wie die Anmelderin zutreffend vorträgt. Zum

einen werden nämlich die mechanischen Eigenschaften (Festigkeitswerte) durch

die Imprägnierung und Trocknung verbessert und auf das Niveau hochwertiger

Hölzer angehoben. Zum anderen wird das Erscheinungsbild der Oberfläche anschließend mit einem Aufdruck versehen, mit dem das Aussehen der hochwertigen Hölzer nachgeahmt wird (vgl. geltende Unterlagen S. 2 Z. 1 bis 17). Der Fach-

mann, ein Ingenieur mit besonderen Kenntnissen der Holzverarbeitung, der mit

der Bereitstellung von Platten auf Holzbasis langjährig befasst ist, wird vom entgegengehaltenen Stand der Technik nicht zur Lösung der anmeldungsgemäßen Aufgabe durch das Verfahren gemäß Anspruch 1 angeregt.

Aus (1) ist bekannt, bei der Herstellung von Bodenbelägen eine dekorative Verblendung aus natürlichem Holz oder synthetischem Material, die dazu bestimmt

ist, die Abnutzungsschicht zu bilden, mit einer Rückseitenschicht und einer Zwischenschicht, die aus feinen organischen Partikeln und nicht vernetztem, pulverförmigen Kleber besteht, in einem einzigen Schritt in einer Presse bei erhöhter

Temperatur zusammenzufügen (Anspruch 1). In der Beschreibungseinleitung von

(1) wird zwar darauf hingewiesen, dass zur Erhöhung der Abnutzungsfähigkeit von

Bodenbelägen, die Furnierschichten aufweisen, eine Härtung der Furnierschichten

aus Holz durch Imprägnierung im Vakuum vorgenommen werden kann, wobei

diese Härtung in einer Presse mit Hilfe von Imprägnierharzen ausgeführt wird (S. 2

Z. 13 bis 17). (1) kann also den Fachmann lediglich dazu anregen, die mechanischen Eigenschaften von Furnier-Fußbodenplatten zu verbessern, nicht aber die

anmeldungsgemäße Aufgabe durch das Verfahren gemäß Anspruch 1 zu lösen.

Aus (7) ist es zwar bekannt, flächige Bauteile mit vorbestimmtem Oberflächenaussehen mittels eines programmierbaren Druckverfahrens zur Ausbildung eines vorbestimmten Musters zu bedrucken. Dabei kann eine Holzfurnieroberfläche mit

Mustern bedruckt werden, die der Oberfläche das Aussehen verschiedenster

Holzarten verleihen (Anspruch 1 i. V. m. [0004]). (7) beschreibt aber nicht und regt

auch nicht dazu an, flächigen Bauteilen aus relativ weichen, preiswerten Hölzern

gezielt durch Imprägnieren mit duroplastischen Kunststoffen eine im Hinblick auf

die mechanischen Eigenschaften verbesserte Oberfläche zu verschaffen und

diese durch anschließendes Bedrucken auf das Niveau hochwertiger Hölzer anzuheben, wie es zur Lösung der anmeldungsgemäßen Aufgabe erforderlich wäre.

Denn das Verfahren gemäß (7) dient dazu, die Differenzierung der Oberflächen,

insbesondere von Frontplatten von Küchenelementen, erst am Ende des Produktionsprozesses durchzuführen, um eine bestellnahe Fertigung ohne große Lager-

haltung zu ermöglichen (Abs. [0001] bis [0004]). Auch (2) liefert keine Anregung

zur Lösung der anmeldungsgemäßen Aufgabe durch das Verfahren gemäß Anspruch 1. Denn bei dem Verfahren zum Erzeugen von erhabenen Strukturen auf

flächigen Trägermaterialien, insbesondere in der Möbelfabrikation, gemäß (2) wird

im Gegensatz zum Verfahren gemäß Anspruch 1 auf die Oberflächen der Trägermaterialien ein Stoff aufgebracht, der bei Erwärmung expandiert, wodurch eine

strukturierte Oberfläche erzeugt werden kann, die insbesondere bei der Imitation

von Holzstrukturen zu erstaunlichen Effekten führen kann (Sp. 1 Z. 3 bis 6 und 52

bis 59). Das Verfahren gemäß Anspruch 1 wird damit vom entgegengehaltenen

Stand der Technik nicht nahegelegt.

Die Berücksichtigung der weiteren im Verlauf des Prüfungsverfahrens genannten

Druckschriften führt zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhalts.

4.Nach alledem weist der Gegenstand des Anspruchs 1 alle Kriterien der

Patentfähigkeit auf. Dieser Anspruch ist daher gewährbar. Gleichfalls gewährbar

sind die besondere Ausführungsformen des Verfahrens nach Anspruch 1 betreffenden Ansprüche 2 bis 13.

Schröder Harrer Gerster C. Schuster

Fa

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil