Urteil des BPatG vom 24.09.2002, 33 W (pat) 179/02

Entschieden
24.09.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Verkehr, Bildmarke, Unterscheidungskraft, Französisch, Begriff, Rom, Ware, Auflage, Zukunft
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 179/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 42 343.8

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. September 2002 unter Mitwirkung des Richters v. Zglinitzki als

Vorsitzendem, der Richterin Dr. Hock und des Richters k.A. Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 19 vom 9. April 2002 aufgehoben.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 3. Juni 2000 die Wort/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für folgende Waren zur Eintragung in das Register angemeldet worden:

Klasse 1:

Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, land-,

garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Klebstoffe für gewerbliche

Zwecke;

Klasse 2:

Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Beschichtungen, Haftvermittler und Grundierungen für Baustoffe, Rolladenkästen, Dämmplatten und Bauplatten;

Klasse 19:

Rolladenkästen, Rolladenkasten-Rohlinge, Baumaterialien (nicht

aus Metall), insbesondere Außenwanddämmungen, Leichtbauplatten, Dämmbauplatten, Bauplatten und Putzsysteme.

Die Markenstelle für Klasse 19 hat die Anmeldung durch Beschluß vom

9. April 2002 gemäß §§ 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, die sprachüblich gebildete Wortfolge habe insgesamt die

Bedeutung von „Spitzenpreis, Spitzenwert“ und diene damit lediglich zur näheren

Charakterisierung der Waren selbst. Auch die graphische Ausgestaltung könne die

Schutzfähigkeit nicht begründen, da sie keine über das Werbeübliche hinausgehende Originalität aufweise.

Der Anmelder beantragt mit seiner Beschwerde sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Er trägt vor, daß die Markenstelle eine unzulässig zergliedernde Betrachtungsweise zugrundegelegt habe. Es sei darüber hinaus nicht sprachüblich, Wörter aus

verschiedenen Fremdsprachen miteinander zu kombinieren. Die Verwendung des

französischen Wortes „prix“ im Sinne von „Verkaufspreis“ sei im deutschen

Sprachraum ungewöhnlich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteinhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat hält die angemeldete Wort-/Bildmarke entgegen der Beurteilung der

Markenstelle für unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig. Ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG stehen daher keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG entgegen.

1.Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfaßten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082 - marktfrisch; GRUR

2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach

einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst

nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung

in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel - verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO

- marktfrisch; BGH GRUR 1999, 1089 - YES).

Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus den Wörtern „TOP“ und „PRIX“ getrennt durch einen senkrechten Strich zusammen. „Top“ bedeutet im Englischen

als Substantiv neben „Spitze“, „Gipfel“, „oberes Teil“ insbesondere auch „Spitzenposition“, „hohe Stellung“, „höchster Grad“, „höchster Punkt“, „höchster Stand“,

„Auslese“, „Auswahl“ und als Adjektiv „oberster“, „oben befindlicher“, aber auch

„größter“, „höchster“, „bester“, „erstklassig“, „ausgezeichnet“, „Haupt-“, „Spitzen-“

(vgl Langenscheidts Handwörterbuch Englisch-Deutsch 1999, S 670 - vgl. auch

HABM, R 0690/99-3, 20.12.2000 - TOP-LINE). Im Französischen wird mit „top“ ein

„Zeitzeichen“ benannt (Langenscheidts Handwörterbuch Französisch, 2000,

S 721). Das Wort gehört seit langer Zeit als eingedeutschter Begriff zum allgemeinen Sprachgebrauch und wird regelmäßig zu Werbezwecken eingesetzt (Duden,

Deutsches Universalwörterbuch, 4. Auflage, Mannheim 2001 [CD-ROM]; vgl zB

auch BPatG 24 W (pat) 214/97 - TOP ACTION).

Das französische Wort „prix“ wird mit „Preis“ oder auch „Wert“ übersetzt (Langenscheidts Handwörterbuch Französisch aaO S 581). Im deutschen Sprachgebrauch

ist der Begriff „Prix“ allerdings nicht im Sinne der Summe, die für eine bestimmte

Ware zu bezahlen ist, sondern nur im Sinne einer Auszeichnung oder Belohnung

die errungen werden kann, aus Wortzusammensetzungen wie „Grand Prix“ (zB

aus dem Motorsport) bekannt (vgl Duden aaO unter „Prix“).

Das Gesamtzeichen ist nach Auffassung des Senats von interpretationsbedürftiger

Mehrdeutigkeit. Es bedürfte einer analysierenden Betrachtung, damit die angesprochenen Verkehrskreise - hier neben Fachkreisen auch das allgemeine Publikum - in dem Gesamtzeichen etwa einen Hinweis auf einen besonders günstigen

Preis oder auf eine Auszeichnung mit einem ersten Preis erkennen können. Dies

ergibt sich zum einen aus der unüblichen Verbindung von Begriffen aus verschiedenen Sprachen - hier aus der englischen und der französischen Sprache - im

Gesamtzeichen. Der unklare und verschwommene Inhalt der Gesamtbezeichnung

wird andererseits aber auch durch die graphische Ausgestaltung der Marke verstärkt, nämlich durch den zwischen den Wörtern „TOP“ und „PRIX“ befindlichen

senkrechten Strich, der fraglich erscheinen läßt, ob die Einzelwörter überhaupt

einen Gesamtbegriff bilden sollen.

Insgesamt fehlt es daher an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß der Verkehr die angemeldete Marke im Sinne einer eindeutig beschreibenden, schlagwortartigen Aussage über bestimmte Eigenschaften oder ein sonstiges Merkmal

der damit gekennzeichneten Waren werten, nicht aber als Kennzeichnungsmittel

verstehen wird.

2.Nach § 8 Abs 2 Nr 2 Marken sind von der Eintragung weiter solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitt 2001, 366 - Test it; 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

Solche Umstände werden durch die angemeldete Wort/Bildmarke „TOP/PRIX“

nicht klar und eindeutig verständlich genannt. Eine Verwendung der Gesamtbezeichnung als beschreibende Angabe im Zusammenhang mit den angemeldeten

Waren ist nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann daher insoweit nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig ist zu erwarten, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als

Sachangabe erfolgen wird.

v. Zglinitzki Kätker Dr. Hock

Cl

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil