Urteil des BPatG vom 26.01.1999, 32 W (pat) 269/99

Entschieden
26.01.1999
Schlagworte
Marke, Kennzeichnungskraft, Tonträger, Musik, Verkehr, Verwechslungsgefahr, Dienstleistung, Kennzeichen, Patent, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 269/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 397 12 956

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

9. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter

Dr. Albrecht und Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen

Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom

26. Januar 1999 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus

der Marke 20 75 165 zurückgewiesen wurde.

Die Marke 39 712 956 wird wegen des Widerspruchs aus der

Marke 2 075 165 auch für die Waren "Tonträger, nämlich

Musikkassetten, Schallplatten, CDs; Druckereierzeugnisse,

nämlich Verkaufs- und Erläuterungsbroschüren; Durchführung von Aerobic-Veranstaltungen und Aerobic-Kursen"

gelöscht.

Gründe

I.

Gegen die seit 2. Juni 1997 für

Tonträger, nämlich Musikkassetten, Schallplatten, CDs;

Druckereierzeugnisse, nämlich Verkaufs- und Erläuterungsbroschüren; Turn- und Sportgeräte, nämlich Hantelgewichte,

Hantelstangen, Hantelständer; Durchführung von Aerobic-

Veranstaltungen, und Aerobickursen"

eingetragene Marke

"PUMP"

ist Widerspruch erhoben aus der seit 17. August 1994 für

Spielwaren, soweit in Klasse 28 enthalten; Spiele; Sportwaren, ausgenommen solche in Form von Pumpen, soweit in

Klasse 28 enthalten; Teile der vorgenannten Waren

eingetragenen Marke 2 075 165

THE PUMP.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

angegriffene Marke wegen des Widerspruchs teilweise hinsichtlich

"Turn- und Sportgeräte, nämlich Hantelgewichte, Hantelstangen, Hantelständer"

gelöscht und im übrigen den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr

zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet; die angegriffene Marke ist auch hinsichtlich der noch streitbefangenen Waren wegen des Widerspruchs aufgrund Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke zu löschen.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke

im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer

eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen

besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der

Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren

sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke besteht (ständige

Rechtsprechung; vgl. BGH MarkenR 2000, 359, 360 - Bayer/BeiChem).

a) Zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen besteht

zumindest eine geringe Ähnlichkeit. Waren sind dann als ähnlich anzusehen,

wenn Identität der Marken und höchste Kennzeichnungskraft unterstellt nicht

ausgeschlossen ist, dass die beteiligten Verkehrskreise der Auffassung sein können, die beiderseitigen Waren stammten aus denselben oder ggf wirtschaftlich

verbundenen Unternehmen (vgl. Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 9

Rdn. 41). Dabei sind alle erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander

kennzeichnen zu berücksichtigten. Den von der angegriffenen Marke beanspruchten Tonträgern, Verkaufs- und Erläuterungsbroschüren und Aerobic-Veranstaltungen und Aerobic-Kursen stehen auf Seiten der Widerspruchsmarke Sportwaren

gegenüber.

Es ist gerichtsbekannt, dass Sportwaren und Tonträger, die Musik enthalten, sich

ergänzen können. So werden sowohl in Fitnessstudios die Sportangebote durch

entsprechende Musik unterstützt; zum anderen werden Gymnastikprogramme auf

Tonträgern - oft von Musik begleitet - erläutert. Treten dem angesprochenen Verkehr deshalb identisch gekennzeichnete Sportwaren und Tonträger gegenüber,

wird er annehmen, dass beide Waren unter der gleichen Verantwortung vertrieben

werden.

Dasselbe gilt für das Verhältnis Sportwaren und Verkaufs- und Erläuterungsbroschüren. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden Sportwaren, wie zB

Gymnastikbändern, zum Teil Verkaufs- und Erläuterungsbroschüren beigefügt, die

die Handhabung der entsprechenden Sportware beschreiben und erläutern.

Es besteht auch eine Ähnlichkeit zwischen Sportwaren und den Dienstleistungen

Aerobic-Veranstaltungen und Aerobic-Kurse. Waren und Dienstleistungen sind ua

dann als ähnlich anzusehen, wenn die Anbieter der Dienstleistungen auch entsprechende Waren anbieten. Dies ist hier der Fall, da Aerobic vielfältigste sportliche Betätigungen umfasst. Dabei wird auch mit Bällen und Bändern gearbeitet; ein

Teil dieser Waren, wie zB Gymnastikbänder, kann dann auch über den Kursveranstalter erworben werden. Sieht der angesprochene Verkehr in einem solchen

Fall identische Zeichen auf der Sportware angebracht und zur Kennzeichnung der

Dienstleistung verwendet, wird er eine gemeinsame Verantwortung für Ware und

Dienstleistung etwa in der Form annehmen, dass der Aerobic-Veranstalter für die

besondere Qualität und Geeignetheit der Sportware die Verantwortung übernimmt.

b) Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte verfügt die Widerspruchsmarke

über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.

c) Die sich gegenüberstehenden Marken sind klanglich und begrifflich identisch.

Die angegriffene Marke besteht aus dem Wort PUMP und Anführungszeichen am

Wortbeginn und Wortende. Diese allgemeinsprachlich zur Hervorhebung verwen-

deten Satzzeichen wird der Verkehr nicht als eigenständig kennzeichnend ansehen und deshalb PUMP als das Kennzeichen ansehen. Die Widerspruchsmarke

lautet THE PUMP. Erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs werden im

ersten Markenteil den englischen bestimmten Artikel "the" erkennen und daher

seine Aufmerksamkeit dann dem Element PUMP zuwenden, das damit als das

eigentliche Kennzeichen angesehen werden wird.

Bei klanglich und begrifflich identischen Marken und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke kann die Gefahr von Verwechslungen auch bei

geringer Waren- bzw Dienstleistungsähnlichkeit nicht ausgeschlossen werden, so

dass die angegriffene Marke auch für die noch im Streit befindlichen Waren und

Dienstleistungen zu löschen war.

Für die Auferlegung von Kosten 71 Abs. 1 MarkenG) besteht kein Anlass.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

br/Fa

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