Urteil des BPatG vom 05.08.2009, 28 W (pat) 46/09

Entschieden
05.08.2009
Schlagworte
Beschreibende angabe, Eugh, Unternehmen, Unterscheidungskraft, Wortmarke, Verbraucher, Verkehr, Zeichnung, Herkunft, Allgemeininteresse
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 46/09 _______________ Verkündet am 5. August 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 60 775.5

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 5. August 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell

beschlossen:

BPatG 154

08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung ins Register ist die Wortmarke

Profitable

für die Waren

„Klasse 7: Werkzeugmaschinen; Maschinen, nämlich solche für

die Metallverarbeitung und solche für die Holzverarbeitung.

Klasse 8: Handbetätigte Werkzeuge und Geräte, nämlich solche

für die Metallverarbeitung und solche für die Holzverarbeitung.

Klasse 20: Möbel, nämlich Montagetische und Werkbänke.“

Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Marke sei nicht

unterscheidungskräftig 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG), da sie bezogen auf die beanspruchten Waren einen klar im Vordergrund stehenden beschreibenden

Bedeutungsgehalt aufweise. Das Wort „Profitable“ stelle ein der englischen und

der französischen Sprache zuzuordnendes Adjektiv dar, das mit „profitabel, gewinnbringend, einträglich, vorteilhaft, nutzbringend, profitbringend“ zu übersetzen

sei. Wegen der Nähe des Begriffs zu seiner deutschen Entsprechung „profitabel“

sei davon auszugehen, dass das hier angesprochene inländische Publikum in

Anbetracht der ausgewählten Waren eher der im Bereich der Metall- und Holzverarbeitung erfahrene Fachverkehr und sachkundige Hobbyhandwerker ihn

mühelos verstehen werde. Im Hinblick auf die beanspruchten Waren deute die

angemeldete Bezeichnung darauf hin, dass diese ihrer Art, Eignung und Qualität

nach profitabel (einsetzbar) seien.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß

beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Zur Begründung der Beschwerde trägt sie vor, obwohl mit der Markenstelle davon

auszugehen sei, dass der Bedeutungsinhalt des (fremdsprachigen) Wortes „profitabel“ von den deutschsprachigen Verkehrskreise durchaus erkannt werde, stelle

es keine die beanspruchten Waren beschreibende Angabe dar. Ein Freihaltungsbedürfnis sei daher nicht gegeben. Vielmehr entnehme der Verkehr der

angemeldeten Bezeichnung eine phantasievolle Wortschöpfung, die auf der Zweisprachigkeit der Bestandteile „Profi“ - im Sinn von „professionell Arbeitender“ -

sowie dem Bedeutungsinhalt des englischen Wortes für „Tisch“ beruhe. Diese

mehrdeutige Lesbarkeit der Bezeichnung begründe deren Eintragbarkeit.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die

Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen.

Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen

innewohnende, konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen als von einem

bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie dadurch für die angesprochenen Verbraucher von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidbar

macht (EuGH GRUR Int. 2005, 135, Rdn. 19 Maglite; BGH GRUR 2005, 417,

418 BerlinCard). Ergeben die in der Schutzfähigkeitsprüfung zu treffenden

Feststellungen nicht den Nachweis, dass ein angemeldetes Zeichen die konkrete

Eignung zur Herkunftsfunktion aufweist und dass diese Herkunftsfunktion im Vordergrund steht, widerspricht ihre Eintragung der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

normierten Zielsetzung, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigen Monopolen zu

schützen (vgl. EuGH GRUR 2008, 608, Rdn. 59, 62 EUROHYPO).

Keine Unterscheidungskraft besitzen zum einen Zeichen, die im Hinblick auf die

einschlägigen Produkte oder Dienstleistungen einen beschreibenden Begriffsinhalt

aufweisen, der vorliegend in Bezug auf Merkmale der materiellen Beschaffenheit

nicht ganz zweifelsfrei ist. Darüber hinaus erfasst das Schutzhindernis des § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aber auch nicht unmittelbar beschreibende Angaben, wenn

sie sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu

den betreffenden Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (EuGH

GRUR 2004, 674, 677, Rdn. 70, 86 Postkantoor; BGH GRUR 2009, 411, Rdn. 9

STREETBALL). Das ist vorliegend der Fall, denn die Angabe „profitable“ gibt im

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren - im Wesentlichen Maschinen und

Werkzeuge bzw. Montagetische und Werkbänke - dem interessierten Verbraucher

zu erkennen, mit dem Erwerb der Ware seien wirtschaftliche Vorteile verbunden,

etwa ein günstiges Preis-/Leistungsverhältnis oder ein gewinnbringender Einsatz

im Unternehmen des Käufers. Dass im Bereich Maschinen- und Anlagebau, der

das vorliegende Warengebiet zumindest tangiert, bereits mit der Profitabilität von

Maschinen und Werkzeugen geworben wird, zeigen die dem Protokoll zur

mündlichen Verhandlung beigefügten Internetauszüge, die Gegenstand der mündlichen Erörterungen waren. So wirbt die Firma M… für ihre Bodenschleifmaschinen (www.mks.funke.de) mit „profitable Einsatzbereiche Maschinen sparen

Zeit und Geld“. In einer Pressemitteilung der Weinig-Gruppe vom 19 Februar 2006

(www.weinig.de) heißt es: „Bereits mit dem Einsteigermodell in die Weinig-Kehltechnologie lässt es sich äußerst wirtschaftlich und profitabel produzieren.“ In

einer weiteren Anzeige (www.kpmg.de) wird festgestellt, dass die „Profitabilität im

Maschinen- und Anlagenbau“ wesentlich von neuen Produkten abhänge“. Die Be-

zeichnung „profitable“ bezeichnet folglich ähnlich wie die Schlagworte „innovativ“,

„nachhaltig“, „optimiert“, „hochtechnologisch“ wirtschaftliche Vorteile, die zwar

nicht die unmittelbar gegenständlichen Eigenschaften der einzelnen Produkte

konkret betreffen, aber mit diesen in einem engen beschreibenden Zusammenhang stehen und für die Kaufentscheidung Relevanz haben. Den angesprochenen

Verkehrskreisen vermittelt das als Marke beanspruchte Wort letztlich eine ausschließlich sachbezogene Aussage über die Waren, nicht aber einen Hinweis auf

deren betriebliche Herkunft.

Auch der Vortrag der Anmelderin, die Marke sei jedenfalls mehrdeutig, vermag ihr

die notwendige Unterscheidungskraft nicht zu vermitteln. Eine Wortmarke ist

bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie - wie das hier der Fall

ist - in einer ihrer möglichen Bedeutungen einen produktbeschreibenden Aussagegehalt aufweist (vgl. EuGH, GRUR 2004, 146, 147 - Doublemint).

Das angemeldete Wortzeichen kann damit die Hauptfunktion einer Marke, die

Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren zu gewährleisten, nicht erfüllen 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Ob der Eintragung der angemeldeten Marke

auch ein schutzwürdiges Allgemeininteresse i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

entgegensteht, kann bei dieser Sachlage unerörtert bleiben.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

Stoppel Schell Martens

Me

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