Urteil des BPatG vom 15.07.2008, 27 W (pat) 85/10

Entschieden
15.07.2008
Schlagworte
Konzil, Gespräch, Geographische angabe, Marke, Unterscheidungskraft, Ausbildung, Angabe, Ort, Stadt, Erziehung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 85/10

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 28 891.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

13. Juli 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und

Richter Schwarz

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle vom 30. März 2003 wird insoweit

aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz versagt

wurde.

G r ü n d e

I.

Die Anmeldung der Wortmarke „Konstanzer Konzilgespräch“ für die Dienstleistungen „Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ hat die Markenstelle mit Beschluss vom 30. März 2010 hinsichtlich

„Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten“ zurückgewiesen.

Das ist damit begründet. Bei der Wortzusammensetzung „Konstanzer Konzilgespräch“ liege ein beschreibender Hinweis dahingehend vor, dass es sich um

Dienstleistungen handle, die mit einer in der Stadt Konstanz stattfindenden Versammlung kirchlicher Repräsentanten zu tun hätten. Es liege also ein beschreibender Hinweis auf Art, Thematik und Erbringungsort der beanspruchten

Dienstleistungen vor. Die angesprochenen Verkehrskreise könnten sehr breit sein.

Sie würden die Wortkombination allerdings ohne Weiteres verstehen, da eine

sprachüblich gebildete Wortzusammensetzung aus einer geographischen Angabe

sowie bekannten Wörtern der deutschen Sprache vorliege. Wer sich mit Erziehung, Ausbildung, kulturellen Aktivitäten u. ä. beschäftige, werde sich zumindest über das Thema informieren und wissen, dass es sich bei einem Konzil um

eine Versammlung kirchlicher Repräsentanten handle, die als Gespräch bezeichnet werde. Die angemeldete Wortkombination werde daher ohne Weiteres im

Sinn von Dienstleistungen verstanden, die mit einem solchen Konzil in Konstanz

zu tun hätten, seiner Durchführung dienten, usw. Dies könne sich auch auf die

Ausbildung des geistlichen Nachwuchses beziehen und ebenso auf das

historische Konzil von Konstanz. Es komme dabei nicht darauf an, welche

Bedeutung die einzelnen Bestandteile hätten und ob die Kombination lexikalisch

nachweisbar sei, sondern wie die Kombination in ihrer Gesamtheit verstanden

werde. Alle vorliegend beanspruchten Dienstleistungen könnten mit einem

Konzilgespräch in Konstanz zu tun haben.

Dass vergleichbare Begriffe (Neuburger Schlossgespräch, Dresdner Gespräch

Prävention und Rehabilitation und Alzheimer-Gespräch) bereits verwendet würden, sei aus den als Anlage beigefügten Internetauszügen ersichtlich. Die

angesprochenen Verkehrskreise würden nicht davon ausgehen, dass es nur eine

Institution gibt, die ein Konzilgespräch in Konstanz anbiete. Dies könnten

kirchliche Gremien sein, die Stadt, sonstige Verbände usw.

Da der angemeldete Markenbegriff nicht geeignet sei, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, fehle ihm jegliche Unterscheidungskraft.

Ob auch ein Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege,

könne dahingestellt bleiben.

Im Übrigen führten die vergleichbaren Anmeldungen 398 10 028.4 „Hauptstadtgespräch", 302 60 994.6 „Düsseldorfer Energierechtsgespräch“, 304 16 923.4

„Regensburger Gespräch“, 304 16 923.4 „Regensburger Gespräch“ 305 03 821.4

„Münchner Gespräch“, 306 72 076.0 „Gaterslebener Gespräch“, 399 27 129.5

„Konstanzer Mischung“ und 305 08 461.5 „Konstanzer Seenachtsfest““ nicht zu

einer Eintragung als Marke.

Nur hinsichtlich der Dienstleistungen „sportliche Aktivitäten“ könnten Schutzhindernisse derzeit nicht festgestellt werden.

Der Beschluss ist der Anmelderin am 9. April 2010 zugestellt worden.

Die Anmelderin hat am 3. Mai 2010 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung,

die Stadt habe die Namensrechte an „Konstanz“. Das Konstanzer Konzil habe im

15. Jahrhundert in dem Gebäude in Konstanz stattgefunden, das noch „Konzil“

heiße. Darin fänden heute kulturelle Veranstaltungen statt, die als „Konstanzer

Konzilgespräch“ bezeichnet und gesendet würden.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke

einzutragen.

II.

1) Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

Einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen für die streitgegenständlichen

Dienstleistungen keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG

entgegen.

a) Die Bezeichnung „Konstanzer Konzilgespräch“ entbehrt für die noch strittigen

Dienstleistungen nicht jeglicher Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, die Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und sie von denjenigen anderer zu unterscheiden. Die Unterscheidungskraft ist zum Einen im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen und zum Anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu

beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist. Ausgehend hiervon besitzen Marken nur dann keine

Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die

fraglichen Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern

bestehen, die stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden.

Die Markenstelle hat nicht belegt, dass „Konzilgespräch“ ein Fachbegriff für eine

bestimmte Gesprächsform, wie etwa „Podiumsdiskussion“ ist. „Konzil“ ist im

Zusammenhang mit Konstanz heute ein Etablissementname, aber nicht vergleichbar mit allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen, wie „Kulturzentrum“ o. ä.

Das Publikum ist daran gewöhnt, Gesprächs-Bezeichnungen als Herkunftshinweis zu nehmen, wenn keine reine Angabe zu einem Gesprächsthema

oder/und zu einer Gesprächsform vorliegt.

Das Publikum wird deshalb auch in „Konstanzer Konzilgespräch“ einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen (vgl. BPatG, Beschluss vom 15. Juli 2008, Az:

33 W (pat) 91/06 - Gut Darß; Beschluss vom 27. Januar 2009, Az: 27 W (pat)

43/09 Halle Münsterland). Selbst bei Sportstätten hat das Bundespatentgericht

für Namen wie „Bodensee-Arena“ angenommen, dass sie trotz örtlicher Bezüge

auf einen bestimmten Anbieter hinweisen (BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2001,

Az: 32 W (pat) 11/01 - Bodensee-Arena).

In diesem Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich in einzelnen

Branchen die Übung herausgebildet hat, Unternehmenskennzeichnungen bzw.

Betriebsbezeichnungen zu verwenden, die sich aus dem Namen einer Region

oder Gemeinde und einem weiteren, am Unternehmensgegenstand orientierten

Begriff zusammensetzen. Die Verbraucher sind deshalb daran gewöhnt, einen

betrieblichen Herkunfshinweis in dieser Form vermittelt zu bekommen.

Unterscheidungskraft ist auch gegeben für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die im Konstanzer Konzil stattfinden (können). Etablissementbezeichnungen, die für das Etablissement selbst unterscheidungskräftig sowie

nicht beschreibend sind, sind auch für Dienstleistungen um Veranstaltungen, die

dort nur im Einverständnis mit dem Betreiber stattfinden können, unterscheidungskräftig.

b) Die angemeldete Marke unterliegt auch keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn

des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, weil „Konstanzer Konzilgespräch“ keine Merkmalsbezeichnung ist.

Unter die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallen nämlich nur solche

Angaben, die im normalen Sprachgebrauch die angemeldeten Waren bzw.

Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können. Bei Zeichen aus mehreren Wörtern

müsste ein etwaiger beschreibender Charakter nicht nur gesondert für jedes Wort,

sondern auch für das durch die Wörter gebildete Ganze festgestellt werden.

Bei der angemeldeten Bezeichnung handelt es sich auch nicht um eine freihaltungsbedürftige, geographische Angabe. Als Herkunftsangaben kommen zwar

auch Bauwerks-Bezeichnungen in Betracht, die einen Ort hinreichend deutlich

bezeichnen. Für Benennungen bekannter Bauwerke und Wahrzeichen gilt dies

jedoch nur, wenn sie einen Ort ohne Weiteres identifizieren. Dies ist vorliegend

nicht der Fall. Das Konstanzer Konzil ist nämlich kein allgemein bekanntes

Gebäude. Zudem wird es durch den Zusatz „-gespräch“ zu einer Veranstaltungsbezeichnung. An einer solchen aber reduziert die Art der beanspruchten

Dienstleistungen das Bedürfnis an der freien Verwendung.

Eine beschreibende Aussage liegt auch nicht bei Dienstleistungen vor, die sich auf

Angebote beziehen, die im Konstanzer Konzil stattfinden können. Zwar beschreibt

„Konstanzer Konzil“ hier den Ort, an dem die Veranstaltung stattfindet. Etablissementbezeichnungen sind jedoch für Dienstleistungen um Veranstaltungen,

die dort nur im Einverständnis mit dem Inhaber des Hausrechts stattfinden

können, nicht freihaltungsbedürftig.

2) Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr 71 Abs. 3 MarkenG) besteht

kein Anlass.

Dr. Albrecht Schwarz Kruppa

Me

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