Urteil des BPatG vom 26.02.2003, 29 W (pat) 160/02

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Marke, Rückzahlung, Patent, Verfahrensökonomie, Ausnahme, Verwechslungsgefahr, Form, Rechtssicherheit
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 160/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 397 50 754

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Februar 2003 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Voit und der Richerin k.A. Fink

beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für

Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

4. Oktober 1999 und vom 2. Mai 2002 wirkungslos sind,

soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des

Widerspruchs aus der Marke 396 24 586 angeordnet worden

ist.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Nachdem in einem Erstbeschluss vom 4. Oktober 1999 zunächst der Widerspruch

aus der Marke 396 24 586 zurückgewiesen worden war, hat die Markenstelle für

Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erinnerungsbeschluss vom

2. Mai 2002 diese Entscheidung aufgehoben, die Verwechslungsgefahr zwischen

der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende den Widerspruch zurückgenommen.

II

1.Die angefochtenen Beschlüsse sind demzufolge hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1

ZPO analog (vgl BGH Mitt 1998, 264 - Puma). Dieser Ausspruch erfolgt aus

Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Amtsermittlung, der das Registerverfahren bestimmt (vgl Baumbach/Lauterbach,

ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

2.Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs 3 MarkenG ist

nicht veranlasst.

Die Rückzahlung kann aus Billigkeitsgründen als Ausnahme von dem Grundsatz

der vom Verfahrensausgang unabhängigen Gebührenpflichtigkeit der Beschwerde

u.a. bei Verfahrensfehlern der Vorinstanz angeordnet werden. Solche Verfahrensfehler können insbesondere in Verstößen gegen die Verfahrensökonomie

oder auch in materiell-rechtlichen Fehlern der Vorinstanz bestehen (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 71 Rdn 38). Nicht zu berücksichtigen ist aber

die bloße Behauptung einer unvollständigen Würdigung des Tatsachenmaterials

durch die Markenstelle.

Da darüber hinaus Verfahrensfehler nicht ersichtlich sind und die Entscheidung

der Markenstelle zumindest nicht unvertretbar erscheint, besteht kein Anlass, vom

Grundsatz der vom Verfahrensausgang unabhängigen Gebührenpflichtigkeit der

Beschwerde abzuweichen.

3.Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens besteht kein

Anlass, § 71 Abs 1 und Abs 4 MarkenG.

Grabrucker Voit Fink

Cl

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