Urteil des BPatG vom 31.01.2008, 27 W (pat) 89/08

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
Stadt, Unternehmen, Verkehr, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Eugh, Form, Begriff, Herkunftsangabe, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 89/08

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 305 56 534 (Löschungssache S 119/06)

BPatG 152

08.05

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

18. September 2008 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden und die

Richter Schwarz und Kruppa

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 31. Januar 2008 wird aufgehoben, soweit

hierin die Löschung der Marke 305 56 534 für die Waren „Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schals, Scherpen

und Stolen“ angeordnet worden ist.

Im Umfang der Teilaufhebung wird der Löschungsantrag der

Antragstellerin zurückgewiesen.

2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Auf den Antrag des Beschwerdegegners vom 25. April 2006 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom

31. Januar 2008 die Löschung der am 21. September 2005 angemeldeten und seit

dem 30. November 2005 im Markenregister für

Klasse 21:

Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten

Klasse 24:

Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten

Klasse 25:

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schals, Scherpen

und Stolen

eingetragenen Wortmarke

Kölsche Jung

nach §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse

angeordnet. Die angegriffene Marke sei nämlich entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG eingetragen worden, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die

Wortfolge „Kölsche Jung“, mit der ein männlicher Einwohner bezeichnet werde,

der in der Stadt Köln geboren und aufgewachsen sei, sei zwar für die beanspruchten Waren nicht beschreibend, stelle aber einen anpreisenden Begriff des

allgemeinen Sprachschatzes dar, der vielfach, insbesondere auch in mundartlichen Liedertexten über die Stadt Köln, verwendet werde; darüber hinaus finde er

sich auch als Aufdruck von Bekleidungsstücken, Taschen, Aufklebern u. ä., die in

Souvenirshops in Köln vertrieben würden. Da den angesprochenen Verkehrskreisen der Begriffsinhalt bekannt sei, werde mit ihm ein assoziativer, thematischer

Bezug zur Stadt Köln hergestellt, der den so beworbenen Waren eine typische

lokale Färbung verleihe. Mit dem einem Maskottchen vergleichbaren Motiv würden

Einheimische, die sich mit der Stadt Köln identifizierten, wie auch Touristen, die

ein Andenken an ihren Stadtbesuch erwerben wollten, angezogen. Die angegriffene Wortfolge stelle somit ein häufig und vielfältig eingesetztes Werbeschlagwort

dar, durch das die Aufmerksamkeit des Publikums geweckt und letztlich der

Kaufanreiz gefördert werden solle; solche Schlagwörter würden der Verkehr nicht

als Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten

Unternehmen, sondern nur als blickfangartiges Hervorhebungsmittel verstehen,

besonders da die beanspruchten Waren typischerweise als „Träger“ derartiger

Schlagwörter verwendet würden. Der Monopolisierung der angegriffenen Marke

stehe daher das Allgemeininteresse an der ungehinderten Benutzung dieses gebräuchlichen Motivs entgegen. Dem stehe auch nicht das von der Antragstellerin

gegenüber einem Dritten erwirkte Urteil des Landgerichts Köln vom 9. November 2006 (Az. 31 O 403/06) entgegen, mit welcher Letzterem auf Antrag der

Inhaberin der angegriffenen Marke eine Verwendung der in der angegriffenen

Marke enthaltenen Wortfolge untersagt worden ist; denn die Verletzungsgerichte

seien an die Eintragung einer Marke gebunden, zumal das Landgericht dadurch,

dass es der angegriffenen Marke nur eine eng begrenzte Kennzeichnungskraft

zugebilligt habe, Zweifel an ihrer Schutzfähigkeit habe erkennen lassen. Auch die

Berufung der Inhaberin der angegriffenen Marke auf die Eintragung angeblich

ähnlicher Zeichen führe zu keinem anderen Ergebnis, da sich hieraus ein Anspruch auf Eintragung bzw. deren Aufrechterhaltung nicht herleiten lasse.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der

angegriffenen Marke, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

und die Zurückweisung des Löschungsantrags anstrebt. Nach ihrer Ansicht steht

der Umstand, dass die angegriffene Marke einen assoziativen thematischen Bezug zur Stadt Köln herstelle, ihrer Markenfähigkeit nicht entgegen. Solche Anklänge fänden sich in vielen Marken. Auch dass hiermit ein Kaufanreiz bewirkt

werden solle, sei für Marken typisch. Dafür, dass die angegriffene Marke sich auf

diesen thematischen Bezug und auf das Bewirken eines Kaufanreizes beschränke

und aus diesem Grund die Funktion einer Marke als Hinweis auf die Herkunft der

gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Unternehmen nicht erfüllen

könnte, reichten die Ausführungen und die Belege der Markenabteilung nicht aus,

da es sich bei der angegriffenen Wortfolge nicht um ein vielfältig eingesetztes allgemein bekanntes Werbemotiv handele; eine hierfür erforderliche intensive Nutzung bestehe nicht, vielmehr werde die angegriffene Wortfolge nahezu ausschließlich nur von der Inhaberin der angegriffenen Marke verwendet. Es treffe

auch nicht zu, dass das Landgericht Köln Zweifel an der Schutzfähigkeit der an-

gegriffenen Marke geäußert habe, vielmehr habe es hervorgehoben, dass diese

„durchaus originell“ sei. Schließlich spreche für die Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke auch die Eintragung vergleichbarer Drittmarken.

Die Beschwerdeführerin hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt.

Der Beschwerdegegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er erachtet die Entscheidung der Markenabteilung für zutreffend, weil es sich bei

der angegriffenen Bezeichnung um eine geografische Herkunftsangabe handele

und hiermit allein ein Bekenntnis zur Stadt Köln zum Ausdruck komme, nicht aber

ein Herkunftshinweis. Darüber hinaus meint er, dass die Beschwerdeführerin auch

bösgläubig gehandelt habe. Seinen Antrag, der Beschwerdeführerin die Kosten

des Verfahrens aufzuerlegen, hat er mit Anwaltsschriftsatz vom 5. August 2008

zurückgenommen.

Ihren Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2008 zurückgenommen.

II.

A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache weitgehend Erfolg. Während die

Markenabteilung zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke für die beanspruchten Waren der Klasse 21 angeordnet hat, liegt ein Grund zur Löschung der

angegriffenen Marke wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach §§ 54,

50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die beanspruchten Waren der Klassen 24 und 25 nicht vor, da sich entgegen der Auffassung der Markenabteilung nicht feststellen läßt, dass die angegriffene Marke zum Zeitpunkt ih-

rer Eintragung mangels Unterscheidungskraft für diese Waren nicht schutzfähig

war und die Schutzunfähigkeit bis heute fortbesteht.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dessen Entscheidungen für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Unterscheidungskraft“ in der auf die - mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) GMV wortidentischen -

Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG

Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die

Marken (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989) zurückgehenden Vorschrift in § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG wegen seines Auslegungsmonopols nach Art. 234 EGV ausschließlich maßgeblich und für alle nationalen Gerichte bindend ist, fehlt einer

Marke nur dann die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sie die Hauptfunktion einer Marke nicht zu erfüllen vermag, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren soll, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927 [Rz. 30]

- Philips/Remington; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 23] - SAT. 2; GRUR 2006, 229,

230 [Rz. 27] - BioID). Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht

ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten

Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren

oder Dienstleistungen anbieten (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 26]

- SAT. 2), ist deshalb die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung

nur zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen,

für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607

[Rz. 46] Libertel; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] SAT. 2) Abnehmer als von

einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren

und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl.

EuGH WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] Philips/Remington; MarkenR 2003, 187,

190 [Rz. 41] - Gabelstapler; MarkenR 2005, 22, 25 f. [Rz. 33] - Das Prinzip der

Bequemlichkeit). Hiervon ist bei einer Wortmarke auszugehen, wenn entweder

ihre Wortbestandteile in den Augen der Abnehmer nur einen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden

Begriffsinhalt haben (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 marktfrisch; GRUR

2003, 1050, 1051 City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N.

- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION) oder sie aus gebräuchlichen Wörtern

oder Wendungen der deutschen Sprache besteht, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1042

- REICH UND SCHÖN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten, Schlechte Zeiten;

GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006), was insbesondere bei

Werbeaussagen allgemeiner Art der Fall ist (vgl. BGH MarkenR 2000, 262, 263

- Unter uns; WRP 2000, 298, 299 Radio von hier; WRP 2000, 300, 301 Partner

with the best; GRUR 2001, 1047, 1048 LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER;

GRUR 2001, 735, 736 Test it; GRUR 2002, 1070, 1071 Bar jeder Vernunft).

Beides lässt sich hier jedoch mit der für eine Schutzrechtsversagung erforderlichen Gewissheit lediglich für die beanspruchten Waren der Klasse 21, nicht aber

für die darüber hinaus ebenfalls beanspruchten Waren der Klassen 24 und 25

feststellen.

2. Im Ansatz zutreffend - und von der Inhaberin der angegriffenen Marke auch

nicht bestritten - ist allerdings die Ansicht der Markenabteilung, dass die Wortfolge

„Kölsche Jung“ nicht nur im (Groß-) Kölner Raum, sondern insbesondere infolge

ihrer medialen Verbreitung auch im gesamten Inland als Bezeichnung für eine in

Köln geborene (wenn auch entgegen der Auffassung der Markenabteilung nicht

zwingend auch in Köln aufgewachsene und noch ansässige) Person männlichen

Geschlechts bekannt und damit den von den hiermit gekennzeichneten Waren

angesprochenen Verkehrskreisen ohne Mühe verständlich ist.

3. In dieser Bedeutung ist die angegriffene Marke allerdings lediglich für Waren

der Klasse 21 mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft nicht schutzfähig,

während sich dies für die ebenfalls beanspruchten Waren der Klassen 24 und 25

nicht feststellen lässt.

a) Unter die beanspruchten Waren „Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in

Klasse 21 enthalten“ fallen nämlich auch die insbesondere im Souvenirhandel

verbreiteten figurativen Darstellungen bekannter Persönlichkeiten, wobei es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt, ob es sich hierbei um historische oder nur

fiktive Personen handelt. Zwar gibt es - anders als etwa für den sog. „Männeken

Pis“ aus Brüssel oder das „Kowelenzer Schängelche“ aus der Stadt Koblenz, denen offizielle bildliche Darstellungen zugrunde liegen (vgl.

http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4nneken_Pis;

http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%A4ngel) - keine geläufige Darstellung eines

„Kölsche Jung“; gleichwohl liegt es für die angesprochenen Verkehrskreise, wenn

sie diesen Begriff in Zusammenhang mit einer figurativen Darstellung an Glaswaren, aus Porzellan oder aus Steingut sehen, nahe, diesen lediglich als allgemeine

Bezeichnung dieser Figur und nicht als Hinweis auf dessen Herkunft aus einem

bestimmten Unternehmen anzusehen. Da es für die Versagung der Schutzfähigkeit ausreicht, wenn eine einzige Ware unter den im Warenverzeichnis genannten

Oberbegriff fällt, hat die Markenabteilung daher zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke für die beanspruchten Waren der Klasse 21 angeordnet, so dass

die Beschwerde insoweit ohne Erfolg bleiben musste.

b) Anders ist der Sachverhalt jedoch für die von der Löschungsanordnung der

Markenabteilung ebenfalls betroffenen Waren der Klassen 24 und 25.

aa) Davon, dass bei der Wortfolge „Kölsche Jung“ trotz des hiermit verbundenen

assoziativen Anklangs an die Stadt Köln eine diese Waren beschreibende Sachangabe im Vordergrund steht, sie insbesondere als Angabe der geografischen

Herkunft dieser Waren in Betracht kommt, ist die Markenabteilung zutreffend nicht

ausgegangen. Soweit der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeerwiderung

Gegenteiliges behauptet, vermag der Senat dem aus juristischen und semantischen Gründen nicht zu folgen. Zwar handelt es sich, wie oben bereits ausgeführt

wurde, bei dem Begriff „Kölsche Jung“ um eine weithin bekannte Bezeichnung für

eine in Köln geborene Person männlichen Geschlechts. Dies bedeutet aber nicht,

dass es sich bei einer solchen, sich unmittelbar nur auf (bestimmte) Personen beziehenden Angabe, sofern sie zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, gleichzeitig um eine geografische Herkunftsangabe handelt.

Ein solches Verständnis des sich auf (aus der Stadt Köln stammende) Personen

beschränkenden Begriffs erschließt sich dem Verkehr vielmehr erst aufgrund einer

analysierenden Betrachtung. Denn bei der in Rede stehenden Bezeichnung einer

in Köln geborenen männlichen Person handelt es sich nicht um ein allseits als

Synonym für die Stadt Köln stehendes Wahrzeichen, wie es etwa bei der bildlichen Abbildung des Kölner Doms der Fall ist, dessen Abbildung mit der unmittelbaren Benennung der Stadt Köln gleichgesetzt zu werden pflegt (vgl. hierzu

BPatG 27 W (pat) 35/06 Kölner Dom, veröffentlicht unter

http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=b

patg&Art=en&sid=213b9c1796a3a15c6e847be570c6b6ec&nr=1302&pos=0&anz=

1&Blank=1.pdf sowie bei https://www.pavis-proma.de). Die Vorstellung, dass mit

dieser bloßen Bezeichnung einer in Köln geborenen männlichen Person „in

Wahrheit“ nur auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus der Stadt Köln

hingewiesen werden solle, kann sich bei den angesprochenen Verbrauchern

daher erst aufgrund mehrerer assoziierender Gedankenschritte einstellen; da der

Verkehr aber nach ständiger Rechtsprechung (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1992,

515, 516 Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 PROTECH) zu solchen

analysierenden Betrachtungen gerade nicht neigt, kann die bloße Möglichkeit,

dass sich eine solche Vorstellung aufgrund assoziierender Gedankenschritte

einstellen mag, dem Schutz der hier zu beurteilenden Marke nicht

entgegenstehen. Damit scheidet aber ein Grund, die angegriffene Marke als die

gekennzeichneten Waren unmittelbar beschreibende Angabe nach §§ 54, 50

Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zu löschen, von vornherein aus.

bb) Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Wortfolge „Kölsche Jung“ von den angesprochenen Verkehrskreisen selbst dann, wenn sie ihr als Kennzeichnung an Waren der Klassen 24 und 25 begegnen, nur als solche und damit nicht als Hinweis

auf die Herkunft dieser Waren aus einem bestimmten Unternehmen verstanden

wird; insbesondere sind Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um eine allgemeine, sich auf eine unbestimmte Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beziehende Werbeaussage allgemeiner Art handele, nicht erkennbar.

Auch wenn die Wortfolge „Kölsche Jung“, wie oben ausgeführt, für den Verkehr

verständlich und ihm bekannt ist, schließt dies die Möglichkeit, sie als

Kennzeichnung von (bestimmten) Waren und Dienstleistungen zu verwenden,

nicht aus. Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn sich das Verständnis der

Wortfolge bei den angesprochenen Abnehmern dieser Waren und Dienstleistungen auch dann, wenn sie ihr in unmittelbaren Zusammenhang mit diesen begegnen, in dem allgemeinen Bedeutungsgehalt erschöpfen würde, den Verbrauchern

in dieser Situation also nicht einmal der Gedanke kommt, dass hiermit - zumindest

auch - auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus

einem bestimmten Unternehmen hingewiesen werden soll. Hiervon kann aber

nach den vorliegenden Erkenntnissen bei der hier in Rede stehenden Marke nicht

ausgegangen werden.

Auch der Hinweis der Markenabteilung und des Beschwerdegegners, die Wortfolge finde sich auf einer Vielzahl von Waren wie Bekleidungsstücken, Taschen

und Aufklebern, die in Souvenirläden vertrieben würden, kann einen solchen

Schluss nicht rechtfertigen. Selbst wenn die Wortfolge „Kölsche Jung“ dabei

blickfangmäßig auf der einzelnen Ware angebracht ist, wie beispielsweise in Form

eines Aufdruckes im Brustbereich eines T-Shirts oder eines Hemdes oder auf den

Seitenteilen einer Tasche oder eines Koffers, lässt sich aus einer bestimmten Art

der Anbringung eines Zeichens an einzelnen Waren nämlich nicht zwangsläufig

der Schluss ziehen, der Verkehr werde dieses in keinem Fall mehr als Herkunfts-

angabe ansehen. Auch unzweifelhaft schutzfähige Marken werden häufig in dieser

Weise verwendet, ohne dass sie hierdurch ihre Funktion als Marke verlieren. Aber

selbst wenn der Verkehr bei einer solchen Anbringung der Wortfolge auf einzelnen

Waren in ihr keinen Herkunftshinweis, sondern eine Art „Statement“ in Form eines

Bekenntnisses zur Stadt Köln erblicken würde (vgl. zutreffend hierzu Landgericht

Köln, Urteil vom 29. Januar 2008 - Az. 33 O 212_07-, veröffentlicht unter

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2008/33_O_212_07urteil2008012

9.html), vermag dies ihre Schutzfähigkeit nicht insgesamt zu beseitigen. Auf eine

solche Art der Anbringung ihrer angegriffenen Marke ist die Inhaberin der

angegriffenen Marke im vorliegenden Fall nämlich nicht beschränkt. Vor allem bei

Bekleidungsstücken ist vielmehr nicht ausgeschlossen, dass das fragliche Zeichen

auch in einer Form an den Waren angebracht wird, bei der der Verkehr in aller

Regel eher geneigt ist, hierin einen Herkunftshinweis zu sehen; so wird er, wenn

er der hier in Rede stehenden Wortfolge als Aufschrift eines üblichen Einnähetiketts im Innenkragen eines T-Shirts oder Hemdes begegnet, in ihr kaum etwas

Anderes als den Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren sehen,

weil sich ein solcher üblicherweise an dieser Stelle befindet und - anders als etwa

bei glatt beschreibenden Angaben - eine andere Art des Verständnisses, insbesondere in der Art eines „Statements“ oder „Bekenntnisses“, die in der Regel nicht

in einer derartig „versteckten“ Form erfolgt, nicht naheliegt. Ist aber eine Art der

Zeichenverwendung nicht ausgeschlossen, bei welcher der Verkehr in aller Regel

das fragliche Zeichen nur als Herkunftshinweis erachtet, kann der Kennzeichnung

das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2001, 240, 242 - SWISS ARMY).

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in Rede stehende

Wortfolge - etwa und insbesondere für aus Köln stammende oder mit dieser Stadt

in Zusammenhang stehende Waren und Dienstleistungen - nur als allgemeine

Werbeaussage angesehen wird, also als eine anpreisende Aussage, bei welcher

der Verkehr keinen Bezug mehr zu einer bestimmten Ware oder einer bestimmten

Dienstleistung und zu deren Herkunft aus einem individuellen Unternehmen her-

stellt, sondern sie nur als bloße Anpreisung erachtet, die für eine Vielzahl an Waren und Dienstleistungen einsetzbar ist und auch tatsächlich verwendet wird. Mit

einer solchen allgemeinen Werbeaussage (wie etwa „super“ oder „erstklassig“) ist

die angegriffenen Marke aber nicht vergleichbar. Der Hinweis der Markenabteilung

auf ihre Verwendung bei einer Vielzahl an Souvenirartikeln reicht hierfür nicht aus,

denn hieraus lässt sich eine Verwendung der Wortfolge „Kölsche Jung“ als allgemeine Werbeaussage nicht zwingend ableiten. Es ist nämlich nicht ersichtlich,

dass der Verkehr diese Artikel trotz der gemeinsamen Verwendung dieser Wortfolge tatsächlich einer Vielzahl von Herstellern oder Anbietern zuordnen würde,

sodass sich bei ihm die Vorstellung, hiermit solle auf ihre Herkunft aus einem einzigen oder aus miteinander verbundenen Unternehmen hingewiesen werden, erst

gar nicht einstellen könnte. Auch Belege dafür, dass eine Vielzahl an Unternehmen - und nicht nur, wie von ihr geltend gemacht, „nahezu ausschließlich“ die

Inhaberin der angegriffenen Marke - sich dieser Wortfolge als Warenanpreisung

bedienten, sind weder von der Antragstellerin vorgebracht worden, noch konnten

solche von der Markenabteilung oder vom Senat ermittelt werden. Damit lässt sich

aber nicht feststellen, dass die angegriffene Marke eine Werbeaussage allgemeiner Art darstellt.

4. Da somit der von der Markenabteilung angenommene Löschungsgrund nach

§§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m.§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die Waren der Klassen 24

und 25 nicht feststellbar ist, war unter teilweiser Aufhebung des anderslautenden

Beschlusses der Markenabteilung der Löschungsantrag der Antragstellerin auf die

Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hinsichtlich dieser angegegriffenen Waren zurückzuweisen, während die weitergehende Beschwerde der

Inhaberin der angegriffenen Marke ohne Erfolg bleiben musste.

B. Da Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1

Satz 1 MarkenG weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind, hat es dabei

zu verbleiben, dass beide Beteiligte ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten

selbst zu tragen haben 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

Dr. van Raden Kruppa Schwarz

Ju

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil